ParteitagNichts Knackiges von den Piraten

Das Programm zu oberflächlich, das Versprechen auf Basisdemokratie nicht erfüllt: Auf ihrem Parteitag können die Piraten nicht überzeugen, kommentiert Lenz Jacobsen. von 

Die Piraten nehmen von ihrem Bundesparteitag in Bochum zwei respektable Erfolge und zwei fatale Probleme mit zurück ins politische Alltagsgeschäft.

Auf der Haben-Seite steht: Der Beweis, dass sie inhaltlich arbeiten können und wollen. Wirtschaft, Europa , Umwelt – all das kommt jetzt zumindest vor in ihrem Programm. Erfolg Nummer zwei: Geradezu beiläufig ist es ihnen gelungen, die sonst chronischen Personalstreitereien an diesem Wochenende weitgehend zu befrieden, weitere Skandälchen zu vermeiden.

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Genau das waren die beiden Hauptkritikpunkte an den Piraten in den letzten Monaten, insbesondere die Parteiführung wollte sie endlich widerlegen. Es ist ihnen gelungen. Sie haben das geliefert, was vor allem die Medien von ihnen immer wieder gefordert haben.

Floskeln statt knackige Positionen

Doch auf der Negativ-Seite der Bilanz stehen zwei grundsätzliche Piraten-Probleme, die nach diesem Parteitag so offen zu Tage liegen wie nie zuvor.

Zum einen ist unter den beschlossenen Inhalten kaum eine Forderung oder Position, die so prägnant ist, dass sich allein damit Wähler überzeugen ließen. Am ehesten ist das noch die wirtschaftspolitisch tatsächlich interessante Absage an das Ziel Vollbeschäftigung. Ansonsten: Ganz viele Floskeln und viele Allgemeinplätze, wie man sie auch bei anderen Parteien, vor allem bei den Grünen , findet. Nachhaltigkeit, der Mensch im Mittelpunkt, mehr Teilhabe für alle, und natürlich: mehr Transparenz.

Die Piraten haben ihre Lücken im Grundsatzprogramm gefüllt , das stimmt. Aber mehr auch nicht. Viele der Anträge haben sie erst durchgewunken, nachdem beinahe alles Kontroverse und damit Besondere herausgeflogen war. Deshalb haben sie jetzt ein Wirtschaftsprogramm ohne Aussage dazu, wie sich Markt und Staat eigentlich zueinander verhalten sollen.

Hinter vorgehaltener Hand hadern auch Piraten aus der allerersten Reihe damit: Dieser Parteitag sei bisher der am wenigsten mutige gewesen, sagen sie.

Leserkommentare
  1. Redaktion

    Liebe/r Toscana2,
    natürlich meine ich das Ernst, sonst hätte ich es ja nicht geschrieben. Es gibt durchaus Machtstrukturen, die auch auf Kompetenz und Aufgabenverteilung beruhen und nicht nur auf Klüngel – sogar in den "Altparteien"!
    Wenn die Piraten hilfreiche, mutige und durchdachte Vorschläge von Arbeitsgruppen deshalb ablehnen, weil sie spontan ein Haar in der Suppe finden oder den Antragssteller irgendwie nicht mögen, dann mag man das zwar vielleicht noch als "Beteiligung" loben, politisch wünschenswert finde ich es wirklich nicht.

    Antwort auf "Wohlfeil"
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    • Dogz
    • 26. November 2012 10:53 Uhr

    "Wenn die Piraten hilfreiche, mutige und durchdachte Vorschläge von Arbeitsgruppen deshalb ablehnen, weil sie spontan ein Haar in der Suppe finden oder den Antragssteller irgendwie nicht mögen, dann mag man das zwar vielleicht noch als "Beteiligung" loben, politisch wünschenswert finde ich es wirklich nicht."
    In solch einem Fall wird der Antrag nämlich meistens Modular abgestimmt. Was meiner Meinung nach noch besser ist als einem Antrag zuzustimmen hinter dem ich gar nicht zu 100% stehe. Der Zusatz " ... weil sie einen Antragssteller nicht mögen..." ist eine Unterstellung und sollte vom Moderator zensiert werden. Gerade weil Ihre Meinung als Autor teilweise für bare Münze genommen werden könnte.
    Ich denke um diese Partei kritisieren zu dürfen sollten Sie sich erstmal ernsthaft mit Ihr auseinandersetzen und nicht bloß an der Oberfläche Kratzen und von der Farbe des Lacks auf die Leistung des Motors schließen.

  2. 10. [...]

    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. danke, die Redaktion/mo.

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    Was ist denn so schlimm an "Teletubbiland"? Zu brutal?

  3. Zum Beispiel die verabschiedeten Positionen zur Gesundheitspolitik. Die enthalten eine eindeutige Parteinahme für die Bürgerversicherung: Alle Personengruppen (also auch Beamte und Selbständige)sollen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Privilegien der privaten Krankenversicherung gekappt.
    Statt die Texte zu lesen, wird wieder nur drauflos diffamiert!

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    Redaktion

    Liebe/r xvulkanx,
    Das Gesundheitspolitische Programm kommt nun wirklich durchaus positiv in mehreren Texten der letzten Tage vor, ich habe sogar einen der Autoren portraitiert:
    http://www.zeit.de/politi...
    trotzdem denke ich, dass eine Bürgerversicherung und Kritik an der privaten Krankenversicherung nicht ausreichen, um Wähler für die Piraten zu gewinnen. Fast alle Inhalte gibt es auch bei anderen Parteien.

    • Hoplon
    • 26. November 2012 11:42 Uhr

    Lenz Jacobson ist einer der wenigen Journalisten die sich kritisch aber fair mit den Piraten auseinandersetzen.

    Sie dreschen hier auf den falschen ein.

  4. Redaktion

    Liebe/r xvulkanx,
    Das Gesundheitspolitische Programm kommt nun wirklich durchaus positiv in mehreren Texten der letzten Tage vor, ich habe sogar einen der Autoren portraitiert:
    http://www.zeit.de/politi...
    trotzdem denke ich, dass eine Bürgerversicherung und Kritik an der privaten Krankenversicherung nicht ausreichen, um Wähler für die Piraten zu gewinnen. Fast alle Inhalte gibt es auch bei anderen Parteien.

  5. Ihre einzige Chance besteht darin, eine Reihe von Niederlagen einzufahren. Dann werden die ganze Opportunisten, Störenfriede und Pöstchenjäger aus der Partei austreten und die Geduldigeren bleiben. Was soll man mit Leuten, die zwar mitreden, aber keine Beiträge zahlen wollen? Bei der Linkspartei - wo ist die eigentlich? - sieht man ja, das man auf Protestwählern nicht aufbauen kann.

  6. Atomausstieg in 3 Jahren, Mindestlohn, weitgehende Abschaffung des Jugendschutzes etc.
    Wirklich nur Weichgespültes? Nichts Knackiges?

    • TDU
    • 26. November 2012 10:03 Uhr
    15. Einfach

    "Am ehesten ist das noch die wirtschaftspolitisch tatsächlich interessante Absage an das Ziel Vollbeschäftigung."

    Schön einfach gemacht. Der Arbeistlose, der aug Konzepte darfs geniessen.

    Bürgergeld ja aber wie? Zurückgestellt. Aber gut, man muss ja nicht auf jede Sachfrage ein Antwort haben.

    • Paul SR
    • 26. November 2012 10:16 Uhr

    ...wie sie krampfhaft nach Standpunkten suchen. Nicht das chaotische sondern das unpolitische macht diese Partei unwählbar. Die Grünen hatten von Angang an ein Anliegen - eine Vison. Viel davon haben sie auf dem Weg zur Macht verraten - ja - aber nicht auzudenken, diese egomanen Selbstdarsteller der Piraten kämen an die Macht....

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  • Schlagworte Internet | Jugendschutz | Landwirtschaft | Nachhaltigkeit | Parteitag | Piraterie
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