ParteitagNichts Knackiges von den Piraten

Das Programm zu oberflächlich, das Versprechen auf Basisdemokratie nicht erfüllt: Auf ihrem Parteitag können die Piraten nicht überzeugen, kommentiert Lenz Jacobsen. von 

Die Piraten nehmen von ihrem Bundesparteitag in Bochum zwei respektable Erfolge und zwei fatale Probleme mit zurück ins politische Alltagsgeschäft.

Auf der Haben-Seite steht: Der Beweis, dass sie inhaltlich arbeiten können und wollen. Wirtschaft, Europa , Umwelt – all das kommt jetzt zumindest vor in ihrem Programm. Erfolg Nummer zwei: Geradezu beiläufig ist es ihnen gelungen, die sonst chronischen Personalstreitereien an diesem Wochenende weitgehend zu befrieden, weitere Skandälchen zu vermeiden.

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Genau das waren die beiden Hauptkritikpunkte an den Piraten in den letzten Monaten, insbesondere die Parteiführung wollte sie endlich widerlegen. Es ist ihnen gelungen. Sie haben das geliefert, was vor allem die Medien von ihnen immer wieder gefordert haben.

Floskeln statt knackige Positionen

Doch auf der Negativ-Seite der Bilanz stehen zwei grundsätzliche Piraten-Probleme, die nach diesem Parteitag so offen zu Tage liegen wie nie zuvor.

Zum einen ist unter den beschlossenen Inhalten kaum eine Forderung oder Position, die so prägnant ist, dass sich allein damit Wähler überzeugen ließen. Am ehesten ist das noch die wirtschaftspolitisch tatsächlich interessante Absage an das Ziel Vollbeschäftigung. Ansonsten: Ganz viele Floskeln und viele Allgemeinplätze, wie man sie auch bei anderen Parteien, vor allem bei den Grünen , findet. Nachhaltigkeit, der Mensch im Mittelpunkt, mehr Teilhabe für alle, und natürlich: mehr Transparenz.

Die Piraten haben ihre Lücken im Grundsatzprogramm gefüllt , das stimmt. Aber mehr auch nicht. Viele der Anträge haben sie erst durchgewunken, nachdem beinahe alles Kontroverse und damit Besondere herausgeflogen war. Deshalb haben sie jetzt ein Wirtschaftsprogramm ohne Aussage dazu, wie sich Markt und Staat eigentlich zueinander verhalten sollen.

Hinter vorgehaltener Hand hadern auch Piraten aus der allerersten Reihe damit: Dieser Parteitag sei bisher der am wenigsten mutige gewesen, sagen sie.

Leserkommentare
  1. Redaktion

    Liebe/r Toscana2,
    natürlich meine ich das Ernst, sonst hätte ich es ja nicht geschrieben. Es gibt durchaus Machtstrukturen, die auch auf Kompetenz und Aufgabenverteilung beruhen und nicht nur auf Klüngel – sogar in den "Altparteien"!
    Wenn die Piraten hilfreiche, mutige und durchdachte Vorschläge von Arbeitsgruppen deshalb ablehnen, weil sie spontan ein Haar in der Suppe finden oder den Antragssteller irgendwie nicht mögen, dann mag man das zwar vielleicht noch als "Beteiligung" loben, politisch wünschenswert finde ich es wirklich nicht.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wohlfeil"
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    • Dogz
    • 26. November 2012 10:53 Uhr

    "Wenn die Piraten hilfreiche, mutige und durchdachte Vorschläge von Arbeitsgruppen deshalb ablehnen, weil sie spontan ein Haar in der Suppe finden oder den Antragssteller irgendwie nicht mögen, dann mag man das zwar vielleicht noch als "Beteiligung" loben, politisch wünschenswert finde ich es wirklich nicht."
    In solch einem Fall wird der Antrag nämlich meistens Modular abgestimmt. Was meiner Meinung nach noch besser ist als einem Antrag zuzustimmen hinter dem ich gar nicht zu 100% stehe. Der Zusatz " ... weil sie einen Antragssteller nicht mögen..." ist eine Unterstellung und sollte vom Moderator zensiert werden. Gerade weil Ihre Meinung als Autor teilweise für bare Münze genommen werden könnte.
    Ich denke um diese Partei kritisieren zu dürfen sollten Sie sich erstmal ernsthaft mit Ihr auseinandersetzen und nicht bloß an der Oberfläche Kratzen und von der Farbe des Lacks auf die Leistung des Motors schließen.

  2. die etablierten Parteien sorgen.
    Die glänzen nemmlich auch nicht.
    ESM
    Korruptionsgesetz
    Strom und Gas Lobby
    Banken Lobby
    ......

    Mehr braucht man nicht zu sagen!

    via ZEIT ONLINE plus App

    13 Leserempfehlungen
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    denn dafür ist die Linke im Bundestag.

    Das ist auch der Grund, warum ich die Piraten ablehne, obwohl mir ihre Freiheitspolitik gefällt. Sie nehmen nicht von denen, die den Schaden angerichtet haben, wie etwa CDU oder SPD und FDP, sondern das Erstarken der Piraten hat die einzige wirklich klare Opposition im Bundestag geschwächt: Die Linke. Zudem würden die Piraten im Bundestag eine große Koalition zementieren solange sie nicht regierungsbereit sind, was sie bei der derzeitigen SPD nie sein werden. Die ist eben konservativ.

    Eine Partei wie die Piraten hat nur eine Chance, wenn sie auch bei den Konservativen fischt, ansonsten schadet sie ihren Ideen und Zielen mehr, als sie ihnen nützt.

  3. Wenn die Parteiziele heißen: "Ich bin jung und umsonst im Internet", dann hat sich das bald erledigt.
    Keine Verantwortung, kein Leitbild, kein Ziel!

    Im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt auch ein Pirat (ex-NPD übrigens) - von dem noch keine einzige Wortmeldung, keine einzige Beschlussvorlage, nichts kam. Nun muss man nicht zwangsläufig auf alle schließen - offenbar gibt es bei den Piraten sehr viele extrem Sendungsbewusste. Aber: Was senden sie denn?
    Dass unsere Jugend inhaltslosem Jugendgefühl hinterherläuft, ist das Ergebnis unserer Politik und Entwicklung in der Vergangenheit! Wenn anstatt Werten, Ideen und moralischen Grundsätzen nur "Jung" und "Mediennutzung umsonst" gegenüberstehen, dann wird mir bang um unsere Zukunft. Aber: Vielleicht erledigt sich das doch von selbst.
    Positiv ist der Fortschritt und die Offenheit der meisten Medien: Über diesen Parteitag wird überall auf Seite 1 oder als erste Nachricht in den Sendern berichtet. Das war zur Anfangszeit der Grünen noch ganz, ganz anders.

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    "Wenn anstatt Werten, Ideen und moralischen Grundsätzen nur "Jung" und "Mediennutzung umsonst" gegenüberstehen (...)"

    Mal das Parteiprogramm zu lesen, ist von Ihnen wohl zuviel verlangt. Sie lesen bloß ein paar Artikel in Medien, die sich tendenziell auf Anti-Piraten-Berichterstattung verständigt haben, und die Partei bereits auf wenige Schlagworte reduzieren, und bilden sich dann Ihre Meinung anhand des wenigen, was Sie davon überhaupt verstehen... und heraus kommt dann sowas wie o.g. Zitat. Bravo!

    Leute wie Sie führen sämtliche Bemühungen von Kreisen wie den Piraten, sich für bessere Information und mehr Beteilung und Eigenverantwortung des Bürgers am politischen Prozess einzusetzen, ad absurdum.

    Und interessieren würde mich auch, von welchen "Werten, Ideen und moralischen Grundsätzen" Sie überhaupt sprechen, die Sie hier so vage wie selbstverständlich ins Feld führen.

  4. "...ganz einfach, weil sie es sind, die mit ihrem Renommee dahinterstehen, die sich durch solide Arbeit und Kompetenz Macht verdient haben. "

    Sehr geehrter Herr Jacobsen,

    meinen Sie das ernst? Wie heißt es im NDR: "Das Beste... sind unsere Seilschaften." Ihr Piratenbashing ist wohlfeil.

    MFG
    Rolf Sturm

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    Redaktion

    Liebe/r Toscana2,
    natürlich meine ich das Ernst, sonst hätte ich es ja nicht geschrieben. Es gibt durchaus Machtstrukturen, die auch auf Kompetenz und Aufgabenverteilung beruhen und nicht nur auf Klüngel – sogar in den "Altparteien"!
    Wenn die Piraten hilfreiche, mutige und durchdachte Vorschläge von Arbeitsgruppen deshalb ablehnen, weil sie spontan ein Haar in der Suppe finden oder den Antragssteller irgendwie nicht mögen, dann mag man das zwar vielleicht noch als "Beteiligung" loben, politisch wünschenswert finde ich es wirklich nicht.

  5. denn dafür ist die Linke im Bundestag.

    Das ist auch der Grund, warum ich die Piraten ablehne, obwohl mir ihre Freiheitspolitik gefällt. Sie nehmen nicht von denen, die den Schaden angerichtet haben, wie etwa CDU oder SPD und FDP, sondern das Erstarken der Piraten hat die einzige wirklich klare Opposition im Bundestag geschwächt: Die Linke. Zudem würden die Piraten im Bundestag eine große Koalition zementieren solange sie nicht regierungsbereit sind, was sie bei der derzeitigen SPD nie sein werden. Die ist eben konservativ.

    Eine Partei wie die Piraten hat nur eine Chance, wenn sie auch bei den Konservativen fischt, ansonsten schadet sie ihren Ideen und Zielen mehr, als sie ihnen nützt.

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    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. danke, die Redaktion/mo.

    • oh.stv
    • 26. November 2012 10:59 Uhr

    wähl die Piraten auch WEIL sie stimmen der LINKEN fischt ...

    Was zu begrüßen ist. Unter vielen Oppositionswählern werden die Piraten wahrscheinlich auch deshalb vorgezogen, weil ihrer Entstehungsgeschichte nicht so ein "G'schmäckle" anhaftet. Ich meine das nicht polemisch. Ich persönlich wäre nicht allzu glücklich mit einem Deutschland, in dem die "einzige wirklich klare Opposition im Bundestag" vom Nachschlag der SED betrieben wird und ich frage mich ernsthaft, wie einer heute die Linken wählen kann ohne dabei vor dem politischen Vermächtnis ihrer Vorgänger zu erschauern.

    schon wegen des bei ihr weitverbreiteten Antisemitismus nicht.

    Daher sind die Piraten schon eine begrüßenswerte Alternative

  6. "Zum einen ist unter den beschlossenen Inhalten kaum eine Forderung oder Position, die so prägnant ist, dass sich allein damit Wähler überzeugen ließen."

    Ahja. Das hat aber keine einzige Partei in Deutschland.

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    An welche Parteien denken sie, wenn sie das Wort Steuersenkungen hören?
    An welche Partei denken sie, wenn sie Reichensteuer hören?

    Beides sind Positionen, hinter denen ganze politische Konzepte stehen und ich bin mir sicher, dass allein diese zwei Positionen bestimmte Wählergruppen anziehen.

    Ich habe den Satz von Herrn Jacobsen so verstanden, das er damit einfach eine feste Position, ein politisches Ziel meint, das man allgemein mit einer Partei verbindet, was es für den Wähler interessant macht sie zu wählen. (Also ich für meinen Fall habe das bei den Piraten immer vermisst.)

  7. Redaktion

    Liebe/r xvulkanx,
    Das Gesundheitspolitische Programm kommt nun wirklich durchaus positiv in mehreren Texten der letzten Tage vor, ich habe sogar einen der Autoren portraitiert:
    http://www.zeit.de/politi...
    trotzdem denke ich, dass eine Bürgerversicherung und Kritik an der privaten Krankenversicherung nicht ausreichen, um Wähler für die Piraten zu gewinnen. Fast alle Inhalte gibt es auch bei anderen Parteien.

    8 Leserempfehlungen
    • Paul SR
    • 26. November 2012 10:16 Uhr

    ...wie sie krampfhaft nach Standpunkten suchen. Nicht das chaotische sondern das unpolitische macht diese Partei unwählbar. Die Grünen hatten von Angang an ein Anliegen - eine Vison. Viel davon haben sie auf dem Weg zur Macht verraten - ja - aber nicht auzudenken, diese egomanen Selbstdarsteller der Piraten kämen an die Macht....

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  • Schlagworte Internet | Jugendschutz | Landwirtschaft | Nachhaltigkeit | Parteitag | Piraterie
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