BundesparteitagPiraten-Chef Schlömer entschuldigt sich für Fehler

Parteichef Bernd Schlömer hat die Piraten aufgerufen, den Streit beizulegen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Seine Partei will er als "sozialliberale Kraft" etablieren. von AFP, dpa , Reuters und dapd

Bernd Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei in Bochum

Bernd Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei in Bochum  |  © Jürgen Schwarz/GettyImages

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer , hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren", sagte er zum Auftakt des Parteitages vor mehr als 1.600 Mitgliedern. Dabei räumte er auch eigene Fehler ein. "Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen", sagte Schlömer .

Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies als unverwechselbares Profil überzeugend herausstellen . "Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!", sagte Schlömer. Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen "Neustart für die Demokratie in diesem Lande" erreichen.

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In Umfragen lag die Partei allerdings zuletzt zeitweise unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die sinkenden Umfragewerte sind nicht zuletzt auf Affären und personelle Streitigkeiten zurückzuführen. In deren Mittelpunkt steht vor allem der politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Er hatte bei mehreren Talkshow-Auftritten mehr von seinen eigenen Befindlichkeiten als von den Zielen der Partei gesprochen, was den Unmut vieler Parteimitglieder auf sich zog. Zudem waren mehrere Vorstandsmitglieder im Streit zurückgetreten .

Schlömer forderte die Parteimitglieder auf, sich jetzt der Programmarbeit zu widmen. Immer noch haben die Piraten in zentralen Politikfeldern kein Konzept, im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt. Dem Parteitag liegen rund 700 Anträge vor. Schlömer rechnet allerdings damit, dass nur 70 davon abgearbeitet werden können.

Probleme mit dem Internetanschluss

Im Anschluss an die Rede ihres Parteichefs wollen die Piraten die Tagesordnung beschließen. Nach Umfragen unter Mitgliedern gilt es als wahrscheinlich, dass Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für mehr Transparenz gefällt werden. Ein fertiges Wahlprogramm wollen die Piraten erst nach einem zweiten Parteitag im Mai verabschieden.

Zu Beginn des Parteitags hatten die technikaffinen Piraten allerdings erst einmal mit großen technischen Problemen zu kämpfen. Die Datennetze waren dem Ansturm der angereisten Mitglieder offenbar nicht gewachsen. Zugang zum Internet gab es zeitweise nur schleppend oder gar nicht, und auch die Live-Übertragung des Parteitags in Netz scheiterte zunächst.

Für die Piraten ist der Zugang zum Internet auf Parteitagen unerlässlich, weil keine ausgedruckten Unterlagen ausgegeben werden und sämtliche Anträge sowie Tagesordnungsvorschläge nur online vorliegen.

Ganz analog wurde die parteiinterne Aussprache zu Beginn des Parteitags am Freitagabend geführt. Heftig gestritten wurde dabei aber nicht zwischen Basis und Vorstand, wie die Zusammenfassung der Diskussion auf Twitter zeigt.

ZEIT ONLINE berichtet vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum auch bei Twitter unter@zeitonline_pol. Außerdem sind Google-Hangouts mit Piratenpolitikern geplant.

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Leserkommentare
  1. Passen diese beiden Worte eigentlich zusammen? Ich meine nein.

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    • nitrovw
    • 24. November 2012 13:48 Uhr

    Kann man diese beiden Worte eigentlich trennen? Ich meine nein.

    Wenn Sie den Liberalismus der FDP meinen, dann nicht.

    Möge der Parteitag ein Erfolg werden und das Programm sinnvoll erweitert werden.

    Falls Sie den Begriff "sozialliberal" wirklich nicht kennen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus

    Sozial ist für mich ein Wort, das für Gemeinschaft steht. Wenn es jemanden aus der Gemeinschaft schlecht geht, dann sorgt die Gemeinschaft dafür, dass dieser Eine nicht zugrunde geht. Die Hilfeleistungen waren bisher von Regeln abgängig. Regeln passen nicht zur Freiheit.

    Liberal hat für mich den Inhalt, dass "jeder frei und seines Glückes Schmied ist". Also jeder für sich.

    Das Bedingungslose Grundeinkommen verbindet diese beiden Worte natürlich. Die Gemeinschaft steht zusammen und jeder kann sein Glück selbst formen. Das ist sozial und liberal. Wieder was gelernt.

    Ich danke für eure Antworten.

  2. Wer einen Regierungsdirektor des Bundesverteidigungsministerium zum Parteivorsitzenden wählt und ernsthaft erwartet, von diesem würde auch nur ein minimal systemkritscher Ansatz ausgehen, der ist - um es netiquettekonform auszudrücken - bestenfalls naiv.

    Die Grünen haben fast 20 Jahre gebraucht, um alle ihre Ideale zu verraten. Die Piraten schaffen das im Zeitraffer.

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    ... dass die "Piraten" geschaffen worden waren, um Protestpotential auf eine für das Establishment letztendlich harmlose Weise zu kanalisieren. Durch ihn wurde es nur offensichtlich:
    Positionierung "pro Europa" (= Rettungspakete abnicken), jetzt "sozialliberal" (= man tut zwar ein wenig aufmüpfig und politisch korrekt links, lässt aber ansonsten alle so weiter wirtschaften).

    Dass er schon als recht junger Regierungsdirektor ziemlich schnell Karriere gemacht hat, muss einfach auffallen, da allerspätestens ab dieser Behördenebene nichts mehr ohne Parteibuch oder eindeutige Positionierung für eine der herrschenden (!) Parteien geht.

    Jeder der Beamter ist, müsste auch eigentlich Angst haben, sich in einer echten (!) Oppositionspartei zu arrangieren. Wenn sein Engagement missfallen würde, hätte man schon längst die zahlreichen Querelen um angeblich rechtsextreme Piraten als Vorwand benutzt, um auch ihn unter Druck zu setzen. Von wegen jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr gewährleistet, was im Beamtenrecht schon genügt, um jemanden abzuservieren.

    Dass es von dieser Seite überhaupt keine Misstöne gibt und wie sich die Piraten unter ihm positionieren, spricht Bände.

    Sie überhaupt was ein Regierungsdirektor macht, geschweige denn Bernd Schlömer?! Es scheint mir nicht der Fall zu sein, denn anders kann ich mir ihren Kommentar nicht erklären.

    http://www.abendblatt.de/politik/article2261408/Diplom-Kriminologe-und-R...

    • nitrovw
    • 24. November 2012 13:48 Uhr

    Kann man diese beiden Worte eigentlich trennen? Ich meine nein.

    Antwort auf "Sozialliberal"
    • Atarius
    • 24. November 2012 13:51 Uhr

    wählenswert sein?

    Wir brauchen nicht mehr Parteien, Lagerdenken, Fraktionszwänge und dümmliche Parteibucideologie, sondern im Gegenteil die allmähliche Abschaffung des Parteiklüngels jedweder Couleur in den Parlamenten.

    Wenn die Piraten das Ziel haben, eine Basisdemokratie unter möglichst direkter Beteiligung und Gestaltungsmöglichkeit der Bürger zu etablieren, sind sie eine wählbare Alternative zu der politischen Gerontokratie im Bundestag.

    Auf rotgrünschwarzgelb unter orangefarbener Flagge hingegen kann man getrost verzichten.

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    • lxththf
    • 24. November 2012 14:07 Uhr

    ist das ewige nicht zu Ende denken. Wir haben ca. 60Millionen Wahlberechtigte Bürger, die alle eigene individuelle Interessen vertreten, unterschiedlichste Bildungsgrade habe und ein großer Anteil wird nicht in der Lage sein, bzw. einfach auf Grund der notwendigen Arbeit in der Lage, Situationen und Notwendigkeiten richtig einzuschätzen. Was passiert also bei einer realen direkten Demokratie? Wir bauen uns ein gigantisches Sozialsystem auf und sind in kürzester Zeit Pleite. Das ist die Realität von direkter Demokratie. Parteien sind notwendig um unpopuläre Entscheidungen zu tragen. Beim Gedanken an eine mich regierende anonyme Masse, bei der niemand mehr Verantwortung trägt, aber alles es ausbaden müssen wird mir schlecht. Und wer sich zu schlecht repräsentiert fühlt, der muss seinen Pops hochbekommen und sich in Vereinen oder Parteien engagieren.
    Wir versagen als Gesellschaft, weil wir zu wenig Verantwortung übernehmen.
    Und was rotgrünschwarzgelb betrifft. Meine Güte. Man muss sich doch einfach nur mal die Mühe machen und in den Mediatheken BT-Diskussionen zu verfolgen. Allein Schwarz Gelb ist doch so weit auseinander, dass diese Regierung in gewisser Weise stagniert. Hört doch endlich mal mit diesem Populismus auf und nennt dann bitte konktrete Beispiele, die diese These stützen. Ich empfehle einen Blick auf den Wahlomat.

  3. Wenn Sie den Liberalismus der FDP meinen, dann nicht.

    Möge der Parteitag ein Erfolg werden und das Programm sinnvoll erweitert werden.

    Antwort auf "Sozialliberal"
  4. ... dass die "Piraten" geschaffen worden waren, um Protestpotential auf eine für das Establishment letztendlich harmlose Weise zu kanalisieren. Durch ihn wurde es nur offensichtlich:
    Positionierung "pro Europa" (= Rettungspakete abnicken), jetzt "sozialliberal" (= man tut zwar ein wenig aufmüpfig und politisch korrekt links, lässt aber ansonsten alle so weiter wirtschaften).

    Dass er schon als recht junger Regierungsdirektor ziemlich schnell Karriere gemacht hat, muss einfach auffallen, da allerspätestens ab dieser Behördenebene nichts mehr ohne Parteibuch oder eindeutige Positionierung für eine der herrschenden (!) Parteien geht.

    Jeder der Beamter ist, müsste auch eigentlich Angst haben, sich in einer echten (!) Oppositionspartei zu arrangieren. Wenn sein Engagement missfallen würde, hätte man schon längst die zahlreichen Querelen um angeblich rechtsextreme Piraten als Vorwand benutzt, um auch ihn unter Druck zu setzen. Von wegen jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr gewährleistet, was im Beamtenrecht schon genügt, um jemanden abzuservieren.

    Dass es von dieser Seite überhaupt keine Misstöne gibt und wie sich die Piraten unter ihm positionieren, spricht Bände.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Können Sie Ihre Thesen auch irgendwie belegen, oder war das nur so dahererzählt?

    Ich bin zwar auch kein Freund von Schlömer, aber alle Beamten als verdächtig und als unfähig, um sich in einer regierungskritischen Partei zu betätigen, zu betrachten, halte ich für etwas gewagt.
    "Dass es von dieser Seite überhaupt keine Misstöne gibt, spricht Bände."
    Das ist falsch, sein Beamtenjob wurde von vielen argwöhnisch betrachtet.

    "... dass die "Piraten" geschaffen worden waren, um Protestpotential auf eine für das Establishment letztendlich harmlose Weise zu kanalisieren"
    Das klingt eher nach einer Verschwörungstheorie.. Auch wüsste ich gerne, wie Sie auf Folgende Annahmen kommen:
    "pro Europa" (= Rettungspakete abnicken)
    "sozialliberal" (= man tut zwar ein wenig aufmüpfig und politisch korrekt links, lässt aber ansonsten alle so weiter wirtschaften
    kommen.
    Vielleicht sollten Sie einmal die parteiinternen Diskussionen mitverfolgen..

    ...sie sind überall!!

  5. Ich seh dass mittelfristig die intelegenten Leute bei den Gruenen und SPD sich abspalten. Zusammen mit diesen muesste es der Linken und den Piraten gelingen dauerhaft einen regierungsfaehigen Block zu bilden.

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    • lxththf
    • 24. November 2012 14:11 Uhr

    dann die ganzen schönen Träumereien? Zum Beispiel den kostenlosen Personennahverkehr? Wer bezahlt die Umwälzung hin zum bedingungslosen Grundeinkommen und warum sollte man sich dann überhaupt noch irgendeinen Stress machen, wirklich zu arbeiten? Wer zahlt das Sozialsystem, welches diesen Teilen vorschwebt? Wie hoch soll dieses Grundeinkommen sein?

    Interessanter Denkansatz. Ich habe jedoch meine Zweifel, ob die Linke da mitzieht.

    Schließlich gibt es da so einige "intelegente Leute" ;).

    • nitrovw
    • 24. November 2012 14:25 Uhr

    "Zusammen mit diesen muesste es der Linken und den Piraten gelingen dauerhaft einen regierungsfaehigen Block zu bilden."
    ----------------------------
    Vorher müsste sich die Piratenpartei dann doch entscheiden ob sie sich eine liberale Ideologie oder eine sozialistische zu eigen macht.
    Liberal und die Linken passt zusammen wie grün und Atomkraft.

    • lxththf
    • 24. November 2012 14:07 Uhr

    ist das ewige nicht zu Ende denken. Wir haben ca. 60Millionen Wahlberechtigte Bürger, die alle eigene individuelle Interessen vertreten, unterschiedlichste Bildungsgrade habe und ein großer Anteil wird nicht in der Lage sein, bzw. einfach auf Grund der notwendigen Arbeit in der Lage, Situationen und Notwendigkeiten richtig einzuschätzen. Was passiert also bei einer realen direkten Demokratie? Wir bauen uns ein gigantisches Sozialsystem auf und sind in kürzester Zeit Pleite. Das ist die Realität von direkter Demokratie. Parteien sind notwendig um unpopuläre Entscheidungen zu tragen. Beim Gedanken an eine mich regierende anonyme Masse, bei der niemand mehr Verantwortung trägt, aber alles es ausbaden müssen wird mir schlecht. Und wer sich zu schlecht repräsentiert fühlt, der muss seinen Pops hochbekommen und sich in Vereinen oder Parteien engagieren.
    Wir versagen als Gesellschaft, weil wir zu wenig Verantwortung übernehmen.
    Und was rotgrünschwarzgelb betrifft. Meine Güte. Man muss sich doch einfach nur mal die Mühe machen und in den Mediatheken BT-Diskussionen zu verfolgen. Allein Schwarz Gelb ist doch so weit auseinander, dass diese Regierung in gewisser Weise stagniert. Hört doch endlich mal mit diesem Populismus auf und nennt dann bitte konktrete Beispiele, die diese These stützen. Ich empfehle einen Blick auf den Wahlomat.

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    • nitrovw
    • 25. November 2012 17:20 Uhr

    " Ich empfehle einen Blick auf den Wahlomat."
    -------------------------
    Wahlen sollten ausschließlich über den Wahlomat laufen. Am Ende erfährt der Wähler dann "Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ihre Stimme geht an die XXX-Partei".
    Dann hätte die Erbfolge von SPD und CDU endlich ein Ende.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Bernd Schlömer | Bundestagswahl | Energiepolitik | Internet | Parteitag | Piratenpartei
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