BundesparteitagPiraten-Chef Schlömer entschuldigt sich für Fehler

Parteichef Bernd Schlömer hat die Piraten aufgerufen, den Streit beizulegen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Seine Partei will er als "sozialliberale Kraft" etablieren. von AFP, dpa , Reuters und dapd

Bernd Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei in Bochum

Bernd Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei in Bochum  |  © Jürgen Schwarz/GettyImages

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer , hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren", sagte er zum Auftakt des Parteitages vor mehr als 1.600 Mitgliedern. Dabei räumte er auch eigene Fehler ein. "Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen", sagte Schlömer .

Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies als unverwechselbares Profil überzeugend herausstellen . "Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!", sagte Schlömer. Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen "Neustart für die Demokratie in diesem Lande" erreichen.

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In Umfragen lag die Partei allerdings zuletzt zeitweise unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die sinkenden Umfragewerte sind nicht zuletzt auf Affären und personelle Streitigkeiten zurückzuführen. In deren Mittelpunkt steht vor allem der politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Er hatte bei mehreren Talkshow-Auftritten mehr von seinen eigenen Befindlichkeiten als von den Zielen der Partei gesprochen, was den Unmut vieler Parteimitglieder auf sich zog. Zudem waren mehrere Vorstandsmitglieder im Streit zurückgetreten .

Schlömer forderte die Parteimitglieder auf, sich jetzt der Programmarbeit zu widmen. Immer noch haben die Piraten in zentralen Politikfeldern kein Konzept, im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt. Dem Parteitag liegen rund 700 Anträge vor. Schlömer rechnet allerdings damit, dass nur 70 davon abgearbeitet werden können.

Probleme mit dem Internetanschluss

Im Anschluss an die Rede ihres Parteichefs wollen die Piraten die Tagesordnung beschließen. Nach Umfragen unter Mitgliedern gilt es als wahrscheinlich, dass Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für mehr Transparenz gefällt werden. Ein fertiges Wahlprogramm wollen die Piraten erst nach einem zweiten Parteitag im Mai verabschieden.

Zu Beginn des Parteitags hatten die technikaffinen Piraten allerdings erst einmal mit großen technischen Problemen zu kämpfen. Die Datennetze waren dem Ansturm der angereisten Mitglieder offenbar nicht gewachsen. Zugang zum Internet gab es zeitweise nur schleppend oder gar nicht, und auch die Live-Übertragung des Parteitags in Netz scheiterte zunächst.

Für die Piraten ist der Zugang zum Internet auf Parteitagen unerlässlich, weil keine ausgedruckten Unterlagen ausgegeben werden und sämtliche Anträge sowie Tagesordnungsvorschläge nur online vorliegen.

Ganz analog wurde die parteiinterne Aussprache zu Beginn des Parteitags am Freitagabend geführt. Heftig gestritten wurde dabei aber nicht zwischen Basis und Vorstand, wie die Zusammenfassung der Diskussion auf Twitter zeigt.

ZEIT ONLINE berichtet vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum auch bei Twitter unter@zeitonline_pol. Außerdem sind Google-Hangouts mit Piratenpolitikern geplant.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 24. November 2012 14:32 Uhr

    "Schlömer forderte die Parteimitglieder auf, sich jetzt der Programmarbeit zu widmen."

    Immer für Geduld plädiert. Jetz sage ich Deutschland ist reich, Deutschland gehts gut, komme mir keiner mehr mit Armut, wenn man sich solche Spielkameraden in der Politik leisten kann, die nicht mal eine Jota ihre gerühmten Transparenz politikwirksam genmacht haben. Oder habe ich was verpasst?. Ich denke nicht.

    Und dann erklärt man sich als sozialliberal. Wie geht das denn? Die Bezeichnung ist ohne Programm blosse Behauptung.

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  1. Ach das ist doch alles schon hundertmal durchgerechnet worden und es gibt ja auch jedemenge wikipi seiten zum Thema. Das Geld ist doch da. Es muss nur richtig unverteilt werden. Und v.a. die Linke aber auch die Piraten haben da ganz tolle Ideen zu.

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    • PolyXB
    • 24. November 2012 14:47 Uhr

    Wenn es jede Menge Seiten dazu gibt, können Sie doch sicherlich ein paar Links dorthin posten, oder?

  2. Zum Nahverkehr: Der Nahverkehr verursacht mehr oder weniger gleichbleibende Kosten, egal ob jemand mitfährt oder nicht. Momentan bezahlen also (fast) alle, die diese nutzen die gesamten Kosten. Im alternativen Modell werden die Kosten auf die Gemeinschaft umgelegt, unabhängig, ob der ÖPNV genutzt wird oder nicht. Wenn dieser also durch eine größere Anzahl Menschen finanziert wird, sollte der Beitrag pro Person sinken. Und zusätzlich kann man sich Fahrkartenautomaten, Kontrollen usw. sparen.

    BGE: Das BGE ist so konzeptiert, dass es nicht mehr Kosten verursacht, sondern in das bisherige Gehalt hineinwächst. Das Einkommen setzt sich demnach einfach nur anders zusammen, in der Summe wird sich wohl nicht viel ändern (außer vermutlich bei schlecht bezahlten Jobs, wo durch das BGE vermutlich die Vergütung ansteigen dürfte). Es wird für jeden in der Bevölkerung eine Grundsicherung geben, Menschen die heute unter der Armutsgrenze leben, werden von den Vermögenden anteilig etwas mehr bekommen, bis diese Grenze erreicht ist. Im Prinzip haben wir so etwas ähnliches schon. Aber im Unterschied zu jetzt ist niemand gezwungen, "für jemand anderen" zu arbeiten, da jeder das BGE bekommt. BGE bedeutet aber wie gesagt "Grundsicherung", d.h. kein Auto, keine Urlaubsreisen und keine goldenen Wasserhähne. Die Frage, ob sie dann noch arbeiten wollen, können Sie sich dabei ja mal selber stellen.

    [...]

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    Antwort auf "Und wer bezahlt"
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    [...]

    Ob das ganze in der Praxis funktioniert weiß wahrscheinlich keiner, aber ich denke es lohnt sich, sich zumindest einmal damit zu befassen. Es gibt bereits eine Menge Literatur zum Thema und zu den häufigsten Fragen. Auch ist dies keine "linke" Idee, wie von vielen angenommen, sondern es gibt Ansätze quer durch die Parteienlandschaft

    Seh ich ganz genauso. Wo ich wohne fahrn die Stadtbusse am abend regelmaessig lehr durch die Gegend. Also ob ich mich jetzt da reinsetzte oder nicht macht doch ueberhaupts keinen Unterschied mehr aus. Und genau so ist es natuerlich mit dem bedingungslosem Grundgehalt. Die oberem Zehntausend sitzten auf 80% des Volksvermoegens waehrend Leute wie wir mit Harz abgespeisst werden und vom Arbeitsmarkt systematisch isoliert werden. Wenn ich weiss dass ich nicht unbendingt auf meinen Job angewiesen bin, dann geh ich doch die Sache viel lockerer an. Dann muss ich mich auch nicht mehr moppen lassen und kann regelmaessig meine Auszeiten nehmen. Was ist den daran so schwer zu Versehen?

    • lxththf
    • 24. November 2012 15:26 Uhr

    was wir damit erreichen und worauf letztlich das gesamte Konzept abzielt ist eine Form des Kommunismus, denn der ÖPNV wird, wenn man das ganze konsequent angeht, nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit schalten wir aber automatisch auch Konkurrenz und Druck aus, Serviceverpflichtungen etc. und ob das von den Bürgern angenommen werden würde steht nochmal auf einem anderen Fragebogen. Ich möchte auf eine Geschichte in Leipzig verweisen, an der Universität. Es gab 2 Modelle von Fahrkarten, die zur Wahl standen. Das eine Ticket ca. 100€ für Leipzig und dann ein großes Ticket, für Sachsen für ca. 150€ und Sie ahnen vielleicht schon, wie die Entscheidung ausfiel und viele Studenten begründeten dies. "Ich hab ein Auto und Fahrrad, warum soll ich also solidarisch etwas zahlen, von dem ich persönlich nicht profitiere".
    Man sollte diesen Idealmaßstab, wenn es hart auf hart kommt nicht an eine Gesellschaft anlegen.

  3. [...]

    Ob das ganze in der Praxis funktioniert weiß wahrscheinlich keiner, aber ich denke es lohnt sich, sich zumindest einmal damit zu befassen. Es gibt bereits eine Menge Literatur zum Thema und zu den häufigsten Fragen. Auch ist dies keine "linke" Idee, wie von vielen angenommen, sondern es gibt Ansätze quer durch die Parteienlandschaft

    Antwort auf "Re: Und wer bezahlt"
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    • lxththf
    • 24. November 2012 15:16 Uhr

    mehr oder weniger grob auch die Grüne Position dazu und mir ist bewußt, dass es diverse Konzepte gibt, aber eben auch klare Mängel. Vor allem die gesellschaftliche Motivation, das Grundeinkommen für Menschen, die z.B. 4000€ Netto im Monat haben etc. und darum finde ich diverse Konzepte nicht zu Ende gedacht.
    Hinzu kommt die Frage. Warum sollte ich weiterhin als Müllmann, Küchenhilfe oder ähnliches arbeiten? Warum sollte ich studieren, wenn meine Existenz definitiv gesichert ist?
    M.M.n. würde auf kurz oder lang unsere Wirtschaft zusammenbrechen, denn Druck ist ein essentieller Bestandteil davon, so unsozial wir das vielleicht auch persönlich finden würden. Der komplette Niedriglohnsektor hätte am Ende ausgedient (was einerseits großartig wäre) somit würden wir ein massives Firmensterben erleben und dadurch würden wiederum Steuern verloren gehen. Und dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob das Wirtschafts - und Sozialsystem tatsächlich Experimente zulässt, oder wir damit die Zukunft unserer Kinder riskieren.

    • PolyXB
    • 24. November 2012 14:47 Uhr
    21. Links?

    Wenn es jede Menge Seiten dazu gibt, können Sie doch sicherlich ein paar Links dorthin posten, oder?

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    Antwort auf "Loesungen gibts genug"
    • nitrovw
    • 24. November 2012 14:48 Uhr
    22. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich weiterhin mit sachlichen Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Wichtiger Punkt. "
  4. Seh ich ganz genauso. Wo ich wohne fahrn die Stadtbusse am abend regelmaessig lehr durch die Gegend. Also ob ich mich jetzt da reinsetzte oder nicht macht doch ueberhaupts keinen Unterschied mehr aus. Und genau so ist es natuerlich mit dem bedingungslosem Grundgehalt. Die oberem Zehntausend sitzten auf 80% des Volksvermoegens waehrend Leute wie wir mit Harz abgespeisst werden und vom Arbeitsmarkt systematisch isoliert werden. Wenn ich weiss dass ich nicht unbendingt auf meinen Job angewiesen bin, dann geh ich doch die Sache viel lockerer an. Dann muss ich mich auch nicht mehr moppen lassen und kann regelmaessig meine Auszeiten nehmen. Was ist den daran so schwer zu Versehen?

    Antwort auf "Re: Und wer bezahlt"
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    vielleicht klappt es mit dem Arbeitspaltz auch besser und Sie müssten nicht mit ALG II vulgo HartzIV abgespeist werden, wenn Sie in Ihrer Freizeit ein bißchen an Ihrer Rechtschreibung arbeiten würden. Und am Textverständnis. Und am Urteilsvermögen. Es gibt außer Internet und Wikipedia noch eine reale Welt, in der sich die Fragen und Probleme ganz anders darstellen, nämlich real.

    Ich möchte für Ihre regelmässigen Auszeiten nicht zahlen.

  5. ...das ist so 70er. ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Bernd Schlömer | Bundestagswahl | Energiepolitik | Internet | Parteitag | Piratenpartei
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