BundesparteitagPiraten-Chef Schlömer entschuldigt sich für Fehler

Parteichef Bernd Schlömer hat die Piraten aufgerufen, den Streit beizulegen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Seine Partei will er als "sozialliberale Kraft" etablieren. von AFP, dpa , Reuters und dapd

Bernd Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei in Bochum

Bernd Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei in Bochum  |  © Jürgen Schwarz/GettyImages

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer , hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren", sagte er zum Auftakt des Parteitages vor mehr als 1.600 Mitgliedern. Dabei räumte er auch eigene Fehler ein. "Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen", sagte Schlömer .

Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies als unverwechselbares Profil überzeugend herausstellen . "Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!", sagte Schlömer. Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen "Neustart für die Demokratie in diesem Lande" erreichen.

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In Umfragen lag die Partei allerdings zuletzt zeitweise unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die sinkenden Umfragewerte sind nicht zuletzt auf Affären und personelle Streitigkeiten zurückzuführen. In deren Mittelpunkt steht vor allem der politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Er hatte bei mehreren Talkshow-Auftritten mehr von seinen eigenen Befindlichkeiten als von den Zielen der Partei gesprochen, was den Unmut vieler Parteimitglieder auf sich zog. Zudem waren mehrere Vorstandsmitglieder im Streit zurückgetreten .

Schlömer forderte die Parteimitglieder auf, sich jetzt der Programmarbeit zu widmen. Immer noch haben die Piraten in zentralen Politikfeldern kein Konzept, im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt. Dem Parteitag liegen rund 700 Anträge vor. Schlömer rechnet allerdings damit, dass nur 70 davon abgearbeitet werden können.

Probleme mit dem Internetanschluss

Im Anschluss an die Rede ihres Parteichefs wollen die Piraten die Tagesordnung beschließen. Nach Umfragen unter Mitgliedern gilt es als wahrscheinlich, dass Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für mehr Transparenz gefällt werden. Ein fertiges Wahlprogramm wollen die Piraten erst nach einem zweiten Parteitag im Mai verabschieden.

Zu Beginn des Parteitags hatten die technikaffinen Piraten allerdings erst einmal mit großen technischen Problemen zu kämpfen. Die Datennetze waren dem Ansturm der angereisten Mitglieder offenbar nicht gewachsen. Zugang zum Internet gab es zeitweise nur schleppend oder gar nicht, und auch die Live-Übertragung des Parteitags in Netz scheiterte zunächst.

Für die Piraten ist der Zugang zum Internet auf Parteitagen unerlässlich, weil keine ausgedruckten Unterlagen ausgegeben werden und sämtliche Anträge sowie Tagesordnungsvorschläge nur online vorliegen.

Ganz analog wurde die parteiinterne Aussprache zu Beginn des Parteitags am Freitagabend geführt. Heftig gestritten wurde dabei aber nicht zwischen Basis und Vorstand, wie die Zusammenfassung der Diskussion auf Twitter zeigt.

ZEIT ONLINE berichtet vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum auch bei Twitter unter@zeitonline_pol. Außerdem sind Google-Hangouts mit Piratenpolitikern geplant.

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Leserkommentare
  1. r @zeitonline_pol

    Gerade heute und morgen ist die Gelegenheit günstig, sich über die Piraten zu informieren. In Bochum findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag statt. Neben über 1000 Piraten sind auch viele Journalisten anwesend, die zwei Tage lang berichten werden.

    N24 streamt [1] vom Parteitag, DIE ZEIT twittert als @zeitonline_pol, die Süddeutsche [2] tickert direkt aus der Halle. Wer die Informationen aus Piratensicht lesen möchte informiert sich beim Liveticker der Flaschenpost [3] , dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Die Flaschenpost ist mit 15 Redakteuren vor Ort, um von morgens 10 Uhr bis zum Schluss zu berichten.

    [1] http://www.n24.de/mediath...
    [2] http://www.sueddeutsche.d...
    [3] http://flaschenpost.pirat...

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    • lxththf
    • 24. November 2012 14:11 Uhr

    dann die ganzen schönen Träumereien? Zum Beispiel den kostenlosen Personennahverkehr? Wer bezahlt die Umwälzung hin zum bedingungslosen Grundeinkommen und warum sollte man sich dann überhaupt noch irgendeinen Stress machen, wirklich zu arbeiten? Wer zahlt das Sozialsystem, welches diesen Teilen vorschwebt? Wie hoch soll dieses Grundeinkommen sein?

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    Sie sprechen da einen ganz wichigen Punkt an: das bedingungslose Grundeinkommen. Das muss natuerlich kommen und das wird auch kommen. Da fuehrt gar kein Weg vorbei davor. Und all intelegenten Leute im linken Spektrum sehen das ja inzwischen auch so. Es sollte also dahingehend auch gar keine grossen Meinungsdifferenzierungen geben. Nur wenn man finanzell gut abgesichert ist kann man auch selbstbewusst dem Arbeitgeber gegenueber auftreten. Macht doch Sinn.

    Zum Nahverkehr: Der Nahverkehr verursacht mehr oder weniger gleichbleibende Kosten, egal ob jemand mitfährt oder nicht. Momentan bezahlen also (fast) alle, die diese nutzen die gesamten Kosten. Im alternativen Modell werden die Kosten auf die Gemeinschaft umgelegt, unabhängig, ob der ÖPNV genutzt wird oder nicht. Wenn dieser also durch eine größere Anzahl Menschen finanziert wird, sollte der Beitrag pro Person sinken. Und zusätzlich kann man sich Fahrkartenautomaten, Kontrollen usw. sparen.

    BGE: Das BGE ist so konzeptiert, dass es nicht mehr Kosten verursacht, sondern in das bisherige Gehalt hineinwächst. Das Einkommen setzt sich demnach einfach nur anders zusammen, in der Summe wird sich wohl nicht viel ändern (außer vermutlich bei schlecht bezahlten Jobs, wo durch das BGE vermutlich die Vergütung ansteigen dürfte). Es wird für jeden in der Bevölkerung eine Grundsicherung geben, Menschen die heute unter der Armutsgrenze leben, werden von den Vermögenden anteilig etwas mehr bekommen, bis diese Grenze erreicht ist. Im Prinzip haben wir so etwas ähnliches schon. Aber im Unterschied zu jetzt ist niemand gezwungen, "für jemand anderen" zu arbeiten, da jeder das BGE bekommt. BGE bedeutet aber wie gesagt "Grundsicherung", d.h. kein Auto, keine Urlaubsreisen und keine goldenen Wasserhähne. Die Frage, ob sie dann noch arbeiten wollen, können Sie sich dabei ja mal selber stellen.

    [...]

    • Hoplon
    • 24. November 2012 16:06 Uhr

    "Wer bezahlt die Umwälzung hin zum bedingungslosen Grundeinkommen und warum sollte man sich dann überhaupt noch irgendeinen Stress machen, wirklich zu arbeiten?"

    Nehmen wir mal an sie hätten 850 Euro bedingungsloses Grundeinkommen. Würden Sie aufhören zu arbeiten?

  2. Interessanter Denkansatz. Ich habe jedoch meine Zweifel, ob die Linke da mitzieht.

  3. Schließlich gibt es da so einige "intelegente Leute" ;).

  4. Falls Sie den Begriff "sozialliberal" wirklich nicht kennen:
    https://de.wikipedia.org/...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sozialliberal"
    • nitrovw
    • 24. November 2012 14:25 Uhr

    "Zusammen mit diesen muesste es der Linken und den Piraten gelingen dauerhaft einen regierungsfaehigen Block zu bilden."
    ----------------------------
    Vorher müsste sich die Piratenpartei dann doch entscheiden ob sie sich eine liberale Ideologie oder eine sozialistische zu eigen macht.
    Liberal und die Linken passt zusammen wie grün und Atomkraft.

  5. Sie sprechen da einen ganz wichigen Punkt an: das bedingungslose Grundeinkommen. Das muss natuerlich kommen und das wird auch kommen. Da fuehrt gar kein Weg vorbei davor. Und all intelegenten Leute im linken Spektrum sehen das ja inzwischen auch so. Es sollte also dahingehend auch gar keine grossen Meinungsdifferenzierungen geben. Nur wenn man finanzell gut abgesichert ist kann man auch selbstbewusst dem Arbeitgeber gegenueber auftreten. Macht doch Sinn.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und wer bezahlt"
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    • lxththf
    • 24. November 2012 14:28 Uhr

    wer bezahlt das ganz? Dann bekommt der Millionär, der Bänker etc. das gleiche Grundeinkommen und das macht es doch schon wieder abstrus.
    Und wer sind denn die intelligenten im linken Spektrum?

    • nitrovw
    • 24. November 2012 14:48 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich weiterhin mit sachlichen Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/kvk

    • nitrovw
    • 24. November 2012 16:42 Uhr

    "Sie sprechen da einen ganz wichigen Punkt an: das bedingungslose Grundeinkommen. Das muss natuerlich kommen und das wird auch kommen"
    -------------------------
    Der Vorteil: Niemand muss mehr früh aufstehen und könnte das machen worauf er Lust hat.
    Es ist zu hoffen, dass das Grundeinkommen hoch genug ausfällt. Die gewonnene Zeit könnten die Menschen im soziokulturellen Bereich investieren.

    • lxththf
    • 24. November 2012 14:28 Uhr

    wer bezahlt das ganz? Dann bekommt der Millionär, der Bänker etc. das gleiche Grundeinkommen und das macht es doch schon wieder abstrus.
    Und wer sind denn die intelligenten im linken Spektrum?

    Antwort auf "Wichtiger Punkt. "
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    Ach das ist doch alles schon hundertmal durchgerechnet worden und es gibt ja auch jedemenge wikipi seiten zum Thema. Das Geld ist doch da. Es muss nur richtig unverteilt werden. Und v.a. die Linke aber auch die Piraten haben da ganz tolle Ideen zu.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Bernd Schlömer | Bundestagswahl | Energiepolitik | Internet | Parteitag | Piratenpartei
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