Bundesparteitag : Hurra, wir Piraten sind noch da!

Nicht feiern, ran an die Arbeit! Die Piraten wollen auf ihrem ersten Krisenparteitag inhaltlich vorankommen. Doch es geht nur langsam voran.
Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab. © Oliver Berg/dpa

Eigentlich ist das der Super-GAU. Kein Internet auf dem Piratenparteitag. Nicht über Kabel, nicht per Funk. "Es gibt leider gerade in der kompletten Halle kein Netz", verkündet einer der Organisatoren und reicht zum Trost Marzipankartoffeln durch die Reihen. Schlimmer könnte es ja eigentlich nicht kommen für eine Partei, deren Diskussionen Dokumente und Programmanträge auch während eines Parteitages zu Großteilen online zu finden sind.

Aber was passiert am Samstagvormittag? Nichts. Fast zwei Stunden lang sind die Piraten nahezu komplett offline, doch keiner murrt, keiner meckert in der Bochumer Veranstaltungshalle. Abgeschaltet, und doch zufrieden.

Das ist der beste Beweis für die überraschende Nüchternheit und Gedämpftheit, mit der die Piraten in ihren Parteitag gestartet sind. Erstmals haben sie keine Erfolge zu feiern, haben nicht gerade ein weiteres Landesparlament erobert, sinken die Umfragewerte. Die Piraten spüren, dass sie die nächste Entwicklungsstufe nehmen müssen. "Professionalisierung" nennt das ihr Chef Bernd Schlömer , er drängt bei jeder Gelegenheit darauf. An diesem Wochenende in Bochum sieht einiges danach aus, als sollte seine Partei ihm darin folgen – zumindest anfangs.

Von hyperventilierenden Wutausbrüchen keine Spur

Das beginnt am Freitagabend, bei der großen Aussprache von Basis und Vorstand . Eigentlich könnte es hier so richtig hoch hergehen nach all den Skandälchen und Rücktritten der vergangenen Monate. Auf dem Podium sitzt auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der vor wenigen Wochen offen mit dem Rest des Vorstandes aneinandergerasselt ist, Chef Schlömer hatte ihm unter anderem gesagt, er solle mal lieber arbeiten. Ponader polarisiert , steht im Zentrum etlicher Shitstorms.

Hier aber haben er und die anderen drei Vorstände vergleichsweise leichtes Spiel. Anstatt ihre oft so verhassten Funktionäre frontal anzugehen, bedankt sich erst einmal jeder zweite Basis-Redner dafür, dass der Vorstand überhaupt gekommen ist. Und dann klatschen alle artig. Ein bisschen meckern sie über vermeintlichen Neoliberalismus und weichgespülte Rhetorik, über zu wenig Kontakt zur Basis und angeblich zu viel Macht für die Spitzenleute.

Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Von den hyperventilierenden Wutausbrüchen auf "die da oben" in der eigenen Partei – hier keine Spur. Die Piraten wissen auch, dass sie kaum noch andere geeignete Personen für die Spitzenämter haben, deshalb gehen sie lieber zivil mit ihren jetzigen um. Da ist die Partei mittlerweile pragmatisch. Das größte Aufsehen erregt letztlich der Hausmeister der Veranstaltungshalle, er scheucht die verdutzten Piraten einfach auf die Straße. Da müssen alle drüber grinsen, Vorstand wie Basis.

Auch der Samstag ist zuerst vor allem eins: gemütlich . Plaudernde Piraten überall, Wiedersehensfreude und entspannte Gesichter. Eher nebenbei hält Schlömer seine Einführungsrede, der Applaus ist freundlich, mehr nicht. Die Piraten sind keine Aufsteigerpartei mehr, sie sind jetzt angekommen in den Mühlen der politischen Ebene. "Natürlich ist das hier kein Jubelparteitag, sondern ein Arbeitsparteitag", sagt Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Wir merken jetzt, dass es kein Selbstläufer ist."

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Hierachiefreiheit

Hierachiefreie Systeme funktionieren nicht in der Politik. Entscheidungen müssen oft spontan gefällt werden und im Kompromiss mit anderen Beteiligten aus der Politik. Da muss es bevollmächtigte Personen geben, die auch mal frei entscheiden dürfen und nicht alles mit der Basis besprechen. Wenn die Piraten dabei bleiben, dass alles erst über die Basis geht, entwickelt sich Politik nur noch im Schneckentempo und rückwärts.

Zumal ich an der "Schwarmintelligenz" erheblichen Zweifel habe.

Demokratie muss Langsamm sein

Eine gute Demokratie hat aber langsam zu sein, sich also im "Schneckentempo" zu bewegen.
Schnelle Entscheidungen und Kompromisse führen zu Themenverfehlungen und dem höchst professionell wirkenden Vorbeiregieren an der eigentlichen Problematik.
Einzig ein kleinschrittiges inkrementalistisches vorgehen erlaubt es, wirklich elaborierte Lösungen zu finden, damit kann man keine großen Sprünge machen, aber man kann mit einem vorgehen nach Poppers Stückwerk-Sozialtechnik sicherstellen, dass jeder Schritt einer nach vorne ist und wenn er dabei noch so klein ausfällt und eben nicht zurück wie sie unterstellen.
Schnelle Entscheidungen, die heute den Euro retten mögen, bringen nicht viel, wenn dafür das Europa von Morgen in Zahlung gegeben wird - gute Entscheidungen, dürfen nicht schnell sein, sondern haben klein (im Labormaßstab) zu beginnen um bei erfalg langsamm ausgebaut zu werden.
Das was sie empfehlen kann vielleicht den Tag retten, nicht aber die Zukunft sichern.

Also Piraten, Diskutiert weiter, über jeden noch so unbedeutend wirkenden Kleinsch*** und leiber einmal zu viel als zu wenig, denn dafür bekommt ihr meine Stimme.

"Nur wenige sind Fähig eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir alle sind fähig sie zu beurteilen."
Perikles von Athen

...und für eine offene Gesellschaft.

zu 8. Krisensituation

Auch wenn Sie dies sicherlich nicht beabsichtigt haben, so lässt mich ihr Kommentar sofort an die Machtergreifung Hitlers und die Notgesetze erinnern. Da hatte man auch keine Zeit das Volk bzw. die Volksvertreter zu befragen. Sollte dies etwa auch so sein wenn die Deutsch Bank kurz vor der Insolvenz stünde. Einfach schnell eine Bankendiktatur einführen? Böse Zungen werden jetzt wahrscheinlich behaupten: Wieso einführen, die gibt es ja schon.

Der Nachteil von Demokratie ist, dass die Entscheidungsfindung länger dauert. Am schnellst geht die Entscheidungsfindung mit einem totalitären Herrscher. Aber wollen wir das? Sicherlich nicht!

Die Piraten haben keine Angela Merkel, welche den "alternativlosen" Kurs diktiert, sondern viele engagierte Mitglieder, welche ihr Wissen und viel Zeit in Programmvorschläge gesteckt haben und nun nach intelligenten Konsenslösungen suchen. Gerade deswegen finde ich die Piratenpartei so sympathisch!

Sie haben das Prinzip der Demokratie

irgendwie nicht so ganz verstanden, fürchte ich.

[...]

Erinnern wir uns doch kurz an den Koalitionsgipfel:

Da wurde kaum etwas beschlossen und von allen Parteien danach wieder zerredet. Und jetzt bitte mal mit diesem Parteitag vergleichen. Ist da wirklich ein derart negativer Grundton angebracht? Ich glaube kaum!

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

Gerade wg.solcher Aussagen wie Ihrer sind mir die Piraten so

unsympathisch.

Diese Verallgemeinerung von Politik/Parteien,dieses Herunterbrechen von Allem auf Fr. Merkel und die Gleichsetzung aller Parteien mit der Poltik der CDU ist einfach falsch, undiffernziert und deshalb nicht zulässig.

Nicht alle finden FrMerkel und ihre Mannen toll,nicht alle wollen diese Art der Politik(tina -there is no alternative oder "ich habe doch keinen wissenschaftl. Assistenten eingestellt"), eine große Menge Menschen in D wollen diese Art von Politik nicht.

Indem Sie unreflektiert alle die nicht in Jubel ausbrechen, wenn von den neuen jungen supercoolen tollen hippen "einzig demokratischen" Piraten die Rede ist, als Abnicker der Merkelschen Poltik zusammen fassen,verkennen Sie deutlich die politischen Wirklichkeiten in D

Tun Sie doch bitte nicht so,als ob die einzigen Menschen die sich ehrlich in der Politik engagieren in der PP zu finden wären.
Ich glaube sogar, dass in Ihrer Partei besonders viele unehrliche Menschen an die Spitze kommen,die die PP nur als Vehikel für ihre eigenen Machtinteressen nutzen wollen.

Es gibt eine große Menge Menschen, die die Politik und das Gebahren von Fr.Merkel und CDU/FDP aus guten Gründen nicht gut finden und Alternativen erarbeiten und anbieten, zB. Mitglieder anderer Parteien. Aber auch ganz normale Leute können sehr wohl die Merkelsche Politik ablehnen und trotz dessen aus ebenfalls guten Gründen NICHT goutieren, was uns die größte Selbsterfahrungsgruppe der Republik -die PP- als Politik verkaufen will.

Geschwindigkeit UNSERER Demokratie

Sie haben aus meiner Sicht das perfekte Argument dagegen gebracht. Immer alles erst durchsprechen. Über jede Kleinigkeit diskutieren und alle Beteiligiten erst fragen.
Das führt dann zum Kompromiss des Kompromiss des Kompromiss und endet in einem verwurschtelten halbgaren Zustsand. Das Ergebnis is nix halbes und nix ganzes, weil jeder seine kleine oft unbedeutende Meinung durchsetzen will.

Ich persönlich bin kein Fan des demokratischen Gesetzgebungsprozesses und würde mir ein streng präsidiales System mit mehr Macht auf einen Einzelnen wünschen, damit in diesem Land auch mal was passiert und nicht alles tausend mal durchgequatscht wird, um am Ende im Rohr zu krepieren.

Das ist jetzt kein Wunsch nach Diktatur, sondern einfach nach einer anderen Art von Demokratie

Nur "Dasein" reicht nicht mehr

Durch viele dilettantische Aktionen haben die Piraten viele Hoffnungen enttäuscht und viel Kredit verspielt. Jetzt müssen Sie zeigen, dass Liquid Democrazy nicht nur endloses Geschwätz ist,
sondern irgendwann auch zu tragbaren Ergebnissen führt.

Ergebnisse, die dann von einem Führungsteam auch umgesetzt werden können. Die fundamentale Ablehnung einer gewissen Hierarchie und Organisation, ist eine offensichtliche Verweigerung der Realität, die vom Wähler nicht honoriert werden wird.

Ein Problem der "hierachiefreien" PP

ist ja, dass sich auf allen Ebenen informelle Strukturen herausbilden,denn keine Gruppe funktioniert völlig ohne Führung.

Und informelle Strukturen bei gleichzeitiger Ansage dass man keine Führungsstrukturen habe, sind im Kern immer undemokratisch.

Denn: es bilden sich immer ungewählte Meinungsführerschaften heraus, die von niemanden gewählt wurden und trotzdem vorhanden sind und sich im Laufe der Zeit aus sich selber heraus verstärken.

Wenn man das macht was die PP immer einfordert,nämlich sich auf deren Seiten zu informieren,kann man das ganz gut beobachten.

Es setzen sich in Diskussionen in vielen Fällen gerade nicht die Personen mit den besten Ideen oder der durchdachtesten Meinung oder die mit vorhandenen wirtschaftlichen ,politischen oder historischen Kenntnissen durch, sondern immer wieder diejenigen die am lautesten "schreien", die die meiste Zeit auf den Mailinglisten, im Forum, bei Twitter und Facebook verbringen(können) und sich dort ihre Follower -wenn ich sehr sehr böse wäre könnte ich auch sagen Jubelperser oder Wasserträger oder NachdemMundeRedner- in großen Mengen heranziehen.Diese bejubeln dann ganz unkritisch ihre nicht gewählten aber dennoch vorne stehenden Führungspersonen.

(Normale ArbeitnehmerInnen haben schon faktisch keine Zeit, rund um die Uhr auf allen PP Kanälen zu posten, twittern, bloggen)

Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten

Demokratie ist auch immer ein Wagnis

"Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten"

Wer glaubt das in der Politik die "besten" Kandidaten in den Landtagen sitzen, ist *Pardon* ein Träumer. Es kommen lediglich die gut vernetzten Alphatiere und ihre Günstlinge in die interessanten Positionen. Die kompetenten Leute arbeiten leise im Hintergrund und erreichen nie die Öffentlichkeit. Die Achillisferse jeder Basisdemokratie, die Grabenkämpfe nicht teamfähiger Ichlinge, ist hier aber auch deren Stärke. Es entscheiden nicht wenige "auserwählte" Köpfe über die Führung der Partei, es wird tatsächlich die Basis befragt. Also Menschen die noch ein "normales" Leben neben der Politik führen, keine reinen Berufspolitiker. Die Parteitage der Etablierten sind doch nur noch "von oben" lancierte Abnickveranstaltungen.
Die Demokratie verkommt hier zum Schamanismus.

Da bevorzuge ich dann doch die relative Unsicherheit der Basisdemokratie und warte erstmal ab ob das Konzept der "Schwarmintelligenz" auf lange Sicht praktikabel ist.

Nein es stimmt nicht, auch wenn die Fans der PP

dass immer und immer wieder wiederholen:in anderen Parteien ist die Themen-und Programmfindung keine Einbahnstraße,die von oben nach unten in Hinterzimmern ausgekungelt wird.

Auch in anderen Parteien gibt es den Dialog der sowohl real als auch über das Werkzeug Internet stattfindet.

Aber dort wird das Internet als das betrachtet was es ist, ein Werkzeug und nicht der Kern+Inhalt der Politik wie bei den Piraten.

Außerdem,mit Ihrem Post bestätigen Sie vermutlich ungewollt meine These: an der Spitze der PP und der bisherigen Fraktionen in den Landtagen stehen die besten Kungler. Nicht die besten Leute.
Wie beschämend.Besonders für die PP,die ja mit den Schlagworten Basisdemokratie/Transparenz nur so um sich wirft.

Wenn es den Piraten wirklich um die Verbesserung von Urheberrechts-und anderen Fragen rund um Inet,neue Medien, Überwachung und Gesetze dazu gehen würde,hätten sie auch eine überparteiliche Gruppe bilden können ähnlich Greenpeace oder Attac, um ihre Ziele publik zu machen.Warum ist die PP eine Partei?Ausschließlich um Wähler zu fangen und Pöstchen zu sichern.Aber die Wirklichkeit macht die PP kenntlich: nix als heiße Luft. Und egoistische Ichlinge, die für sich abgreifen wollen.
Damit richtet die PP mehr Schaden an der Demokratie an als die von Ihnen so verachteten "Etablierten Blockparteien-Altparteien"

Nicht alles was neu ist ist atomatisch besser.Da müsste schon mal etwas Substanzielles von der PP kommen.Kommt aber nicht

Deshalb:Piratenpartei nicht wählbar!

die Piraten sind mittlerweile "alternativlos"

"Aber dort wird das Internet als das betrachtet was es ist, ein Werkzeug und nicht der Kern+Inhalt der Politik wie bei den Piraten."

Das ist etwas immer wieder gern von Piratenkritikern behauptet wird. ;-) Tatsächlich stehen die Piraten zu ihrer Internetaffinität in etwa so wie Konserative zur Stärkung der Familie. Man gibt diese Pkte nicht auf, weil es Tradition und damit ein Kernthema ist.

Man sollte auch bedenken welche Wirkung das Internet tatsächlich auf unser Leben hat. Bedenken Sie online shopping, online banking, die arabischen Revolutionen, oder einfach nur die Tatsache das wir uns hier in einer online Zeitung austauschen können. Auch wenn viele Piraten das Internet als "Lebensraum" begreifen mögen, so wollen sie dieses als tool für mehr Mitbestimmung verwenden. Das von Ihnen als piratisch beschriebene Szenario sehe ich als offline Version genau so bei den Etablierten laufen.

Als letztes:

Die Piraten haben sich längst über das kleine Grüppchen Internetnerds, das vor 6 Jahren eine Partei gründete, hinaus entwickelt und ist mittlerweile zu einer heterogenen Bürgerrechtsbewegung herangewachsen, welche auf mehr Mitbestimmung pocht und diese ganz ähnlich wie die Etablierten über pol Engagement erreichen wollen.
Das sich dort Karriereisten ihren Teil abzwacken wollen kann man nicht der ganzen Bewegung anlasten. Und wie erfolgreich sich Ponader an die Spitze "gekungelt" hat, erfährt man bei jedem 2. Shitstorm und seiner Maulkorbverordnung sehen.