BundesparteitagHurra, wir Piraten sind noch da!

Nicht feiern, ran an die Arbeit! Die Piraten wollen auf ihrem ersten Krisenparteitag inhaltlich vorankommen. Doch es geht nur langsam voran. von 

Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.

Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.  |  © Oliver Berg/dpa

Eigentlich ist das der Super-GAU. Kein Internet auf dem Piratenparteitag. Nicht über Kabel, nicht per Funk. "Es gibt leider gerade in der kompletten Halle kein Netz", verkündet einer der Organisatoren und reicht zum Trost Marzipankartoffeln durch die Reihen. Schlimmer könnte es ja eigentlich nicht kommen für eine Partei, deren Diskussionen Dokumente und Programmanträge auch während eines Parteitages zu Großteilen online zu finden sind.

Aber was passiert am Samstagvormittag? Nichts. Fast zwei Stunden lang sind die Piraten nahezu komplett offline, doch keiner murrt, keiner meckert in der Bochumer Veranstaltungshalle. Abgeschaltet, und doch zufrieden.

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Das ist der beste Beweis für die überraschende Nüchternheit und Gedämpftheit, mit der die Piraten in ihren Parteitag gestartet sind. Erstmals haben sie keine Erfolge zu feiern, haben nicht gerade ein weiteres Landesparlament erobert, sinken die Umfragewerte. Die Piraten spüren, dass sie die nächste Entwicklungsstufe nehmen müssen. "Professionalisierung" nennt das ihr Chef Bernd Schlömer , er drängt bei jeder Gelegenheit darauf. An diesem Wochenende in Bochum sieht einiges danach aus, als sollte seine Partei ihm darin folgen – zumindest anfangs.

Von hyperventilierenden Wutausbrüchen keine Spur

Das beginnt am Freitagabend, bei der großen Aussprache von Basis und Vorstand . Eigentlich könnte es hier so richtig hoch hergehen nach all den Skandälchen und Rücktritten der vergangenen Monate. Auf dem Podium sitzt auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der vor wenigen Wochen offen mit dem Rest des Vorstandes aneinandergerasselt ist, Chef Schlömer hatte ihm unter anderem gesagt, er solle mal lieber arbeiten. Ponader polarisiert , steht im Zentrum etlicher Shitstorms.

Hier aber haben er und die anderen drei Vorstände vergleichsweise leichtes Spiel. Anstatt ihre oft so verhassten Funktionäre frontal anzugehen, bedankt sich erst einmal jeder zweite Basis-Redner dafür, dass der Vorstand überhaupt gekommen ist. Und dann klatschen alle artig. Ein bisschen meckern sie über vermeintlichen Neoliberalismus und weichgespülte Rhetorik, über zu wenig Kontakt zur Basis und angeblich zu viel Macht für die Spitzenleute.

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Von den hyperventilierenden Wutausbrüchen auf "die da oben" in der eigenen Partei – hier keine Spur. Die Piraten wissen auch, dass sie kaum noch andere geeignete Personen für die Spitzenämter haben, deshalb gehen sie lieber zivil mit ihren jetzigen um. Da ist die Partei mittlerweile pragmatisch. Das größte Aufsehen erregt letztlich der Hausmeister der Veranstaltungshalle, er scheucht die verdutzten Piraten einfach auf die Straße. Da müssen alle drüber grinsen, Vorstand wie Basis.

Auch der Samstag ist zuerst vor allem eins: gemütlich . Plaudernde Piraten überall, Wiedersehensfreude und entspannte Gesichter. Eher nebenbei hält Schlömer seine Einführungsrede, der Applaus ist freundlich, mehr nicht. Die Piraten sind keine Aufsteigerpartei mehr, sie sind jetzt angekommen in den Mühlen der politischen Ebene. "Natürlich ist das hier kein Jubelparteitag, sondern ein Arbeitsparteitag", sagt Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Wir merken jetzt, dass es kein Selbstläufer ist."

Deshalb wollen sie heute unbedingt vorankommen. Ungewöhnlich schnell beschließen die Mitglieder eine Tagesordnung und starten dann in die Diskussion ihrer Wirtschaftspolitik, das Thema wollen sie heute unbedingt durchbekommen. Es kehrt Konzentration ein in der Halle. Drei Stunden diskutieren sie über die verschiedenen Grundsatzanträge, stimmen schriftlich ab – und haben am Ende tatsächlich ein Wirtschaftsprogramm .

Von Freiheit, Gerechtigkeit und Transparenz ist darin ganz unspektakulär die Rede, aber auch vom Mindestlohn als Übergang zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Piraten werden damit nicht die Systemkrise des Kapitalismus lösen, was für viele tatsächlich ein Ablehnungsgrund war, aber sie haben endlich etwas, auf das sie verweisen können, wenn es wieder heißt: Ihr habt doch gar keine Inhalte!

Doch als hätten sich alle nur notdürftig zusammengerissen, verfällt der Parteitag im Anschluss an diesen Erfolg wieder in altbekannte Selbstbeschäftigungs- und Streitrituale. Plötzlich regen sich alle auf, zuvorderst der Berliner Promi-Pirat Christopher Lauer, weil der Parteitag eine Debatte plötzlich und ohne Vorlauf abwürgt. Etliche Personen wollten noch etwas sagen – unter anderem Lauer selbst. "Zensur!", ruft eine, "Wir verraten unsere Prinzipien!" ein anderer. Länger als eine halbe Stunde drehen sie sich im Kreis, danach geht alles weiter wie zuvor. Einmal mehr haben die Piraten Zeit verloren in ihrem ewigen Dilemma zwischen Effizienz und radikaler Basisdemokratie.

Sie wollen so gerne schon weiter sein in ihrer Entwicklung, mehr Programm haben, bessere Strukturen, eben auf ihre Art etabliert werden. Dieser Ehrgeiz, diese Strebsamkeit ist den ganzen Tag über zu spüren, die vermeintlichen Politik-Spinner sind tatsächlich höchst ernsthafte Polit-Ehrgeizlinge. Nur: Sie stehen sich dabei selbst im Weg. Sie können nicht aus ihrer höchst idealistischen Haut. Deshalb reden sie über alles viel länger als nötig. So schaffen sie bis zum frühen Samstagabend gerade einmal fünf Programmanträge – von mehr als 800 eingereichten. Es dürften noch einige dieser Arbeitsparteitage folgen. Ein wenig Jubel über Erfolge, über gewonnene Wahlen, würde den Piraten sicher dabei helfen, das durchzustehen.

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Leserkommentare
  1. Hierachiefreie Systeme funktionieren nicht in der Politik. Entscheidungen müssen oft spontan gefällt werden und im Kompromiss mit anderen Beteiligten aus der Politik. Da muss es bevollmächtigte Personen geben, die auch mal frei entscheiden dürfen und nicht alles mit der Basis besprechen. Wenn die Piraten dabei bleiben, dass alles erst über die Basis geht, entwickelt sich Politik nur noch im Schneckentempo und rückwärts.

    Zumal ich an der "Schwarmintelligenz" erheblichen Zweifel habe.

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    Ich stelle mir die in Deutschland regierende Piratenpartei vor: Aufgrund weltweiter Verwerfungen auf den Finanzmärkten muss die Deutsche Bank Insolvenz anmelden. Kanzler Ponader plant für nächsten Monat eine Regierungserklärung, da er vorher die Basis befragen muss!

    ---

    Tolle Vorstellung!

    • Tetsu
    • 24. November 2012 20:51 Uhr

    Eine gute Demokratie hat aber langsam zu sein, sich also im "Schneckentempo" zu bewegen.
    Schnelle Entscheidungen und Kompromisse führen zu Themenverfehlungen und dem höchst professionell wirkenden Vorbeiregieren an der eigentlichen Problematik.
    Einzig ein kleinschrittiges inkrementalistisches vorgehen erlaubt es, wirklich elaborierte Lösungen zu finden, damit kann man keine großen Sprünge machen, aber man kann mit einem vorgehen nach Poppers Stückwerk-Sozialtechnik sicherstellen, dass jeder Schritt einer nach vorne ist und wenn er dabei noch so klein ausfällt und eben nicht zurück wie sie unterstellen.
    Schnelle Entscheidungen, die heute den Euro retten mögen, bringen nicht viel, wenn dafür das Europa von Morgen in Zahlung gegeben wird - gute Entscheidungen, dürfen nicht schnell sein, sondern haben klein (im Labormaßstab) zu beginnen um bei erfalg langsamm ausgebaut zu werden.
    Das was sie empfehlen kann vielleicht den Tag retten, nicht aber die Zukunft sichern.

    Also Piraten, Diskutiert weiter, über jeden noch so unbedeutend wirkenden Kleinsch*** und leiber einmal zu viel als zu wenig, denn dafür bekommt ihr meine Stimme.

    "Nur wenige sind Fähig eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir alle sind fähig sie zu beurteilen."
    Perikles von Athen

    ...und für eine offene Gesellschaft.

    irgendwie nicht so ganz verstanden, fürchte ich.

    [...]

    Erinnern wir uns doch kurz an den Koalitionsgipfel:

    Da wurde kaum etwas beschlossen und von allen Parteien danach wieder zerredet. Und jetzt bitte mal mit diesem Parteitag vergleichen. Ist da wirklich ein derart negativer Grundton angebracht? Ich glaube kaum!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    Das zu beweisen setzt voraus dass dass schon mal gemacht wurde. Wurde es jedoch nicht. Alles andere ist nur in ihrem Kopf nicht möglich was nicht die Schuld dieser Idee ist. Man denkt einfach zu kurz in diesem Moment.

  2. Dieser Spruch sollte für alle Piraten Fans (nicht ich) doch eher eine Beleidigung sein °!°

    • vonDü
    • 24. November 2012 20:14 Uhr

    Durch viele dilettantische Aktionen haben die Piraten viele Hoffnungen enttäuscht und viel Kredit verspielt. Jetzt müssen Sie zeigen, dass Liquid Democrazy nicht nur endloses Geschwätz ist,
    sondern irgendwann auch zu tragbaren Ergebnissen führt.

    Ergebnisse, die dann von einem Führungsteam auch umgesetzt werden können. Die fundamentale Ablehnung einer gewissen Hierarchie und Organisation, ist eine offensichtliche Verweigerung der Realität, die vom Wähler nicht honoriert werden wird.

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    ist ja, dass sich auf allen Ebenen informelle Strukturen herausbilden,denn keine Gruppe funktioniert völlig ohne Führung.

    Und informelle Strukturen bei gleichzeitiger Ansage dass man keine Führungsstrukturen habe, sind im Kern immer undemokratisch.

    Denn: es bilden sich immer ungewählte Meinungsführerschaften heraus, die von niemanden gewählt wurden und trotzdem vorhanden sind und sich im Laufe der Zeit aus sich selber heraus verstärken.

    Wenn man das macht was die PP immer einfordert,nämlich sich auf deren Seiten zu informieren,kann man das ganz gut beobachten.

    Es setzen sich in Diskussionen in vielen Fällen gerade nicht die Personen mit den besten Ideen oder der durchdachtesten Meinung oder die mit vorhandenen wirtschaftlichen ,politischen oder historischen Kenntnissen durch, sondern immer wieder diejenigen die am lautesten "schreien", die die meiste Zeit auf den Mailinglisten, im Forum, bei Twitter und Facebook verbringen(können) und sich dort ihre Follower -wenn ich sehr sehr böse wäre könnte ich auch sagen Jubelperser oder Wasserträger oder NachdemMundeRedner- in großen Mengen heranziehen.Diese bejubeln dann ganz unkritisch ihre nicht gewählten aber dennoch vorne stehenden Führungspersonen.

    (Normale ArbeitnehmerInnen haben schon faktisch keine Zeit, rund um die Uhr auf allen PP Kanälen zu posten, twittern, bloggen)

    Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten

  3. Welche Fliege ist schnell da - noch da - schnell wieder weg?

  4. sind in der Regel extrem langweilig..., weil viele, ansstatt diese Phänomen mal genauer unter die Lupe zu nehmen und zu erkennen.., das da endlich mal was Neues in Bewegung ist,...viele glauben,..sie könnten es mit abfälligen Kommentaren belassen. Ich denke,..auf Parteitagen anderer Parteien geht auch vieles drunter und drüber.., das ist doch nun aber höchstens für die "heute show" interessant.

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    Ist es nicht eher so das das Programm der Piraten immer mehr denen der Linken (Bedingungsloses Grundeinkommen), keine Atomkraft und Rauch verbot (Grünen) und in teilen der SPD (Bedingungslos Europa) näher kommt?

    Was manche Leute als "Neu" verstehen wollen bleibt leider vielen ein Geheimnis.

  5. ist ja, dass sich auf allen Ebenen informelle Strukturen herausbilden,denn keine Gruppe funktioniert völlig ohne Führung.

    Und informelle Strukturen bei gleichzeitiger Ansage dass man keine Führungsstrukturen habe, sind im Kern immer undemokratisch.

    Denn: es bilden sich immer ungewählte Meinungsführerschaften heraus, die von niemanden gewählt wurden und trotzdem vorhanden sind und sich im Laufe der Zeit aus sich selber heraus verstärken.

    Wenn man das macht was die PP immer einfordert,nämlich sich auf deren Seiten zu informieren,kann man das ganz gut beobachten.

    Es setzen sich in Diskussionen in vielen Fällen gerade nicht die Personen mit den besten Ideen oder der durchdachtesten Meinung oder die mit vorhandenen wirtschaftlichen ,politischen oder historischen Kenntnissen durch, sondern immer wieder diejenigen die am lautesten "schreien", die die meiste Zeit auf den Mailinglisten, im Forum, bei Twitter und Facebook verbringen(können) und sich dort ihre Follower -wenn ich sehr sehr böse wäre könnte ich auch sagen Jubelperser oder Wasserträger oder NachdemMundeRedner- in großen Mengen heranziehen.Diese bejubeln dann ganz unkritisch ihre nicht gewählten aber dennoch vorne stehenden Führungspersonen.

    (Normale ArbeitnehmerInnen haben schon faktisch keine Zeit, rund um die Uhr auf allen PP Kanälen zu posten, twittern, bloggen)

    Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten

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    • Hoplon
    • 25. November 2012 9:16 Uhr

    "Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten"

    Wer glaubt das in der Politik die "besten" Kandidaten in den Landtagen sitzen, ist *Pardon* ein Träumer. Es kommen lediglich die gut vernetzten Alphatiere und ihre Günstlinge in die interessanten Positionen. Die kompetenten Leute arbeiten leise im Hintergrund und erreichen nie die Öffentlichkeit. Die Achillisferse jeder Basisdemokratie, die Grabenkämpfe nicht teamfähiger Ichlinge, ist hier aber auch deren Stärke. Es entscheiden nicht wenige "auserwählte" Köpfe über die Führung der Partei, es wird tatsächlich die Basis befragt. Also Menschen die noch ein "normales" Leben neben der Politik führen, keine reinen Berufspolitiker. Die Parteitage der Etablierten sind doch nur noch "von oben" lancierte Abnickveranstaltungen.
    Die Demokratie verkommt hier zum Schamanismus.

    Da bevorzuge ich dann doch die relative Unsicherheit der Basisdemokratie und warte erstmal ab ob das Konzept der "Schwarmintelligenz" auf lange Sicht praktikabel ist.

  6. Ich stelle mir die in Deutschland regierende Piratenpartei vor: Aufgrund weltweiter Verwerfungen auf den Finanzmärkten muss die Deutsche Bank Insolvenz anmelden. Kanzler Ponader plant für nächsten Monat eine Regierungserklärung, da er vorher die Basis befragen muss!

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    Tolle Vorstellung!

    Antwort auf "Hierachiefreiheit"
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    Warum haben alle eigentlich die Vorstellung, dass die Piraten entweder nur unter 5% oder über 50% und alleinregierend sein können?
    Sie würden schon in der Opposition viel bewegen und kritische Anfragen stellen können, und da kommt eine Basisdemokratie um die Anliegen der Bevölkerung direkt ins Parlament zu tragen gerade gelegen!

    • cleteu
    • 25. November 2012 3:18 Uhr

    Auch wenn Sie dies sicherlich nicht beabsichtigt haben, so lässt mich ihr Kommentar sofort an die Machtergreifung Hitlers und die Notgesetze erinnern. Da hatte man auch keine Zeit das Volk bzw. die Volksvertreter zu befragen. Sollte dies etwa auch so sein wenn die Deutsch Bank kurz vor der Insolvenz stünde. Einfach schnell eine Bankendiktatur einführen? Böse Zungen werden jetzt wahrscheinlich behaupten: Wieso einführen, die gibt es ja schon.

    Der Nachteil von Demokratie ist, dass die Entscheidungsfindung länger dauert. Am schnellst geht die Entscheidungsfindung mit einem totalitären Herrscher. Aber wollen wir das? Sicherlich nicht!

    Die Piraten haben keine Angela Merkel, welche den "alternativlosen" Kurs diktiert, sondern viele engagierte Mitglieder, welche ihr Wissen und viel Zeit in Programmvorschläge gesteckt haben und nun nach intelligenten Konsenslösungen suchen. Gerade deswegen finde ich die Piratenpartei so sympathisch!

    • Tetsu
    • 24. November 2012 20:51 Uhr

    Eine gute Demokratie hat aber langsam zu sein, sich also im "Schneckentempo" zu bewegen.
    Schnelle Entscheidungen und Kompromisse führen zu Themenverfehlungen und dem höchst professionell wirkenden Vorbeiregieren an der eigentlichen Problematik.
    Einzig ein kleinschrittiges inkrementalistisches vorgehen erlaubt es, wirklich elaborierte Lösungen zu finden, damit kann man keine großen Sprünge machen, aber man kann mit einem vorgehen nach Poppers Stückwerk-Sozialtechnik sicherstellen, dass jeder Schritt einer nach vorne ist und wenn er dabei noch so klein ausfällt und eben nicht zurück wie sie unterstellen.
    Schnelle Entscheidungen, die heute den Euro retten mögen, bringen nicht viel, wenn dafür das Europa von Morgen in Zahlung gegeben wird - gute Entscheidungen, dürfen nicht schnell sein, sondern haben klein (im Labormaßstab) zu beginnen um bei erfalg langsamm ausgebaut zu werden.
    Das was sie empfehlen kann vielleicht den Tag retten, nicht aber die Zukunft sichern.

    Also Piraten, Diskutiert weiter, über jeden noch so unbedeutend wirkenden Kleinsch*** und leiber einmal zu viel als zu wenig, denn dafür bekommt ihr meine Stimme.

    "Nur wenige sind Fähig eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir alle sind fähig sie zu beurteilen."
    Perikles von Athen

    ...und für eine offene Gesellschaft.

    Antwort auf "Hierachiefreiheit"

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