Bundesparteitag: Hurra, wir Piraten sind noch da!
Nicht feiern, ran an die Arbeit! Die Piraten wollen auf ihrem ersten Krisenparteitag inhaltlich vorankommen. Doch es geht nur langsam voran.
© Oliver Berg/dpa
Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.
Eigentlich ist das der Super-GAU. Kein Internet auf dem Piratenparteitag. Nicht über Kabel, nicht per Funk. "Es gibt leider gerade in der kompletten Halle kein Netz", verkündet einer der Organisatoren und reicht zum Trost Marzipankartoffeln durch die Reihen. Schlimmer könnte es ja eigentlich nicht kommen für eine Partei, deren Diskussionen Dokumente und Programmanträge auch während eines Parteitages zu Großteilen online zu finden sind.
Aber was passiert am Samstagvormittag? Nichts. Fast zwei Stunden lang sind die Piraten nahezu komplett offline, doch keiner murrt, keiner meckert in der Bochumer Veranstaltungshalle. Abgeschaltet, und doch zufrieden.
Das ist der beste Beweis für die überraschende Nüchternheit und Gedämpftheit, mit der die Piraten in ihren Parteitag gestartet sind. Erstmals haben sie keine Erfolge zu feiern, haben nicht gerade ein weiteres Landesparlament erobert, sinken die Umfragewerte. Die Piraten spüren, dass sie die nächste Entwicklungsstufe nehmen müssen. "Professionalisierung" nennt das ihr Chef Bernd Schlömer, er drängt bei jeder Gelegenheit darauf. An diesem Wochenende in Bochum sieht einiges danach aus, als sollte seine Partei ihm darin folgen – zumindest anfangs.
Von hyperventilierenden Wutausbrüchen keine Spur
Das beginnt am Freitagabend, bei der großen Aussprache von Basis und Vorstand. Eigentlich könnte es hier so richtig hoch hergehen nach all den Skandälchen und Rücktritten der vergangenen Monate. Auf dem Podium sitzt auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der vor wenigen Wochen offen mit dem Rest des Vorstandes aneinandergerasselt ist, Chef Schlömer hatte ihm unter anderem gesagt, er solle mal lieber arbeiten. Ponader polarisiert, steht im Zentrum etlicher Shitstorms.
Hier aber haben er und die anderen drei Vorstände vergleichsweise leichtes Spiel. Anstatt ihre oft so verhassten Funktionäre frontal anzugehen, bedankt sich erst einmal jeder zweite Basis-Redner dafür, dass der Vorstand überhaupt gekommen ist. Und dann klatschen alle artig. Ein bisschen meckern sie über vermeintlichen Neoliberalismus und weichgespülte Rhetorik, über zu wenig Kontakt zur Basis und angeblich zu viel Macht für die Spitzenleute.
Von den hyperventilierenden Wutausbrüchen auf "die da oben" in der eigenen Partei – hier keine Spur. Die Piraten wissen auch, dass sie kaum noch andere geeignete Personen für die Spitzenämter haben, deshalb gehen sie lieber zivil mit ihren jetzigen um. Da ist die Partei mittlerweile pragmatisch. Das größte Aufsehen erregt letztlich der Hausmeister der Veranstaltungshalle, er scheucht die verdutzten Piraten einfach auf die Straße. Da müssen alle drüber grinsen, Vorstand wie Basis.
Auch der Samstag ist zuerst vor allem eins: gemütlich. Plaudernde Piraten überall, Wiedersehensfreude und entspannte Gesichter. Eher nebenbei hält Schlömer seine Einführungsrede, der Applaus ist freundlich, mehr nicht. Die Piraten sind keine Aufsteigerpartei mehr, sie sind jetzt angekommen in den Mühlen der politischen Ebene. "Natürlich ist das hier kein Jubelparteitag, sondern ein Arbeitsparteitag", sagt Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Wir merken jetzt, dass es kein Selbstläufer ist."
Die Piraten sind eigentlich eine Partei, die bei vielen Themen mittlere Positionen annimmt. Nur definiert sie sich eben nicht über diese Positionen. Sie kann zugleich wirtschaftsliberal als auch sehr weit links Positionen finden, ohne sich selbst zu verraten. Das sehe ich als etwas neues an.
Die Partei besteht nicht aus Ökonomen etc., die komplett neue Ideen finden. Das neue an der Partei ist viel mehr, dass die Positionen, die sie inzwischen beschlossen haben, nicht von einem Parteivorstand so "festgelegt" wurden, sondern von einen Parteitag abgestimmt wurden. Es ist eine Partei, in der echte Demokratie herrscht. Das gab es glaube ich noch nie in Deutschland und ist eigentlich eine einmalige Chance, die sich durch das Internet ergeben hat.
Achso, außerdem: Welche Positionen sind denn komplett neu? Gibt es nicht eigentlich alles schon? Von Ausländerfeindlichkeit und Bibeltreuhheit bis absolut linken Positionen und DDR-Nostalgikern findet man doch alles schon längst in der Parteienlandschaft.
Das einzige, was an den Piraten neu ist, ist ihre Art, Politik zu machen. Und dass sie mit ihren Einstellungen dazu im Parlament oder vielleicht in ein paar Jahren als kleiner Koalitionspartner in einer Regierung viel bewegen können, lässt sich meiner Meinung nach schwer bestreiten.
Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen haben sich die Piraten für mich inhaltlich disqualifiziert.
Vom Schulabbruch über die Jugendarbeitslosigkeit zum Langzeitarbeitslosen zum Rentner.
Alles mit bedingungslosem Grundeinkommen.
Das würde dann sämtliche Sozialleistungen ersetzen.
Na da werden sich die Bewohner vieler Nachbarländer aber dankbar zeigen und uns ihre Zustimmung in Deutschland bezeugen!
Schade, ich hatte schon gehofft, es käme etwas Wind in die verkrusteten parteistrukturen.
Aber durch das bedingungslose Grundeinkommen werden die Piraten doch fuer viele Menschen aus meiner Ungebung doch erst so richtig attraktiv. Weil stellen Sie sich for Sie kriegn so ohne weitres 2-3 tausend Euro in Monat einfach so ueberwiesen aufs Konto. Ich dachte erst, Mensch das geht doch hat nicht. Hab aber inzwischen viele internetseiten zum Thema und bei den Linken auch gelesen. Und das funktioniert wirklich. Und es gibt ueberhaupts keinen Grund das nicht zu machen. Man koennte ja erst mal mitm kleineren Betrag anfangen. Sagn mir mal so 1,5 tausend. Also ich faends super.
Aber durch das bedingungslose Grundeinkommen werden die Piraten doch fuer viele Menschen aus meiner Ungebung doch erst so richtig attraktiv. Weil stellen Sie sich for Sie kriegn so ohne weitres 2-3 tausend Euro in Monat einfach so ueberwiesen aufs Konto. Ich dachte erst, Mensch das geht doch hat nicht. Hab aber inzwischen viele internetseiten zum Thema und bei den Linken auch gelesen. Und das funktioniert wirklich. Und es gibt ueberhaupts keinen Grund das nicht zu machen. Man koennte ja erst mal mitm kleineren Betrag anfangen. Sagn mir mal so 1,5 tausend. Also ich faends super.
Liebe/r Sagbar,
wo genau erkennen Sie denn in meinem Text Bashing? Würde mich sehr interessieren, denn das war wirklich nicht mein Ziel. Ich nenne ja ein Reihe positive Punkte (Wirtschaftsprogramm, inhaltlicher Ehrgeiz).
Zuviel Schein, zu wenig sein und jedemenge Ideologie.
Warum haben alle eigentlich die Vorstellung, dass die Piraten entweder nur unter 5% oder über 50% und alleinregierend sein können?
Sie würden schon in der Opposition viel bewegen und kritische Anfragen stellen können, und da kommt eine Basisdemokratie um die Anliegen der Bevölkerung direkt ins Parlament zu tragen gerade gelegen!
Man erkennt erstaunt, daß es auch den 'Piraten' ums 'Menscheln' geht.
Ähnlichkeiten mit Kirchentagen sind rein zufällig.
Und wenn wir an der großen Piratenaktion teilnehmen,
bekommen wir jährlich 12000 EUR Grundsicherung* aufs Konto überwiesen.
(* hängt mitunter von der Anzahl der tatsächlich erreichten Pageviews im Punktesystem des jeweiligen Anbeters ab)
hat sich für mich erledigt.
Die können soviel Partei probieren, wie sie wollen.
Meiner Meinung nach ist das einfach nur die Ablenkung von wirtschaftlichen Problemen, für die die Piraten gar keine Lösungen und schon gar keine Vorschläge haben.
Die Piraten haben das Prinzip politischer Parteien nicht begriffen
Der Wähler will ein politisches Programm wählen und durchsetzen und keine Diskussionsbeteiligungsmöglichkeit wie evtl. jeder Altnazi oder Alt-SEDler auch. Falls die Piraten erst nach internen Diskussionen zu einem politischen Programm kommen, müssen sie einfach schneller zu Potte damit kommen. Im Übrigen haben inzwischen auch andere Parteien Foren, auf denen jeder und jede Stellung nehmen kann zu politischen Themen. Eine Partei glänzt durch ein nicht von jedem Dahergelaufenen interpretierbaren Programm und von der vermittelten Darstellung der möglichen politischen Durchsetzbarkeit (Finanzierbarkeit/ Mehrheitsbeschaffung) der Maßnahme.
Wenn sich bei den Piraten auch nach Monaten noch keinerlei Meinung z. B. zur Eurozone bzw. der Eurokrise gebildet hat, spricht das nur für die fehlende Gewichtung relevanter Themen. Dafür suhlt man sich im Bewusstwein des irgendwie „Andersseins“ und der Auffassung, das Kokettieren mit der eigenen Unfähigkeit würde viel Verständnis bei Wählern finden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren