BundesparteitagHurra, wir Piraten sind noch da!

Nicht feiern, ran an die Arbeit! Die Piraten wollen auf ihrem ersten Krisenparteitag inhaltlich vorankommen. Doch es geht nur langsam voran. von 

Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.

Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.  |  © Oliver Berg/dpa

Eigentlich ist das der Super-GAU. Kein Internet auf dem Piratenparteitag. Nicht über Kabel, nicht per Funk. "Es gibt leider gerade in der kompletten Halle kein Netz", verkündet einer der Organisatoren und reicht zum Trost Marzipankartoffeln durch die Reihen. Schlimmer könnte es ja eigentlich nicht kommen für eine Partei, deren Diskussionen Dokumente und Programmanträge auch während eines Parteitages zu Großteilen online zu finden sind.

Aber was passiert am Samstagvormittag? Nichts. Fast zwei Stunden lang sind die Piraten nahezu komplett offline, doch keiner murrt, keiner meckert in der Bochumer Veranstaltungshalle. Abgeschaltet, und doch zufrieden.

Anzeige

Das ist der beste Beweis für die überraschende Nüchternheit und Gedämpftheit, mit der die Piraten in ihren Parteitag gestartet sind. Erstmals haben sie keine Erfolge zu feiern, haben nicht gerade ein weiteres Landesparlament erobert, sinken die Umfragewerte. Die Piraten spüren, dass sie die nächste Entwicklungsstufe nehmen müssen. "Professionalisierung" nennt das ihr Chef Bernd Schlömer , er drängt bei jeder Gelegenheit darauf. An diesem Wochenende in Bochum sieht einiges danach aus, als sollte seine Partei ihm darin folgen – zumindest anfangs.

Von hyperventilierenden Wutausbrüchen keine Spur

Das beginnt am Freitagabend, bei der großen Aussprache von Basis und Vorstand . Eigentlich könnte es hier so richtig hoch hergehen nach all den Skandälchen und Rücktritten der vergangenen Monate. Auf dem Podium sitzt auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der vor wenigen Wochen offen mit dem Rest des Vorstandes aneinandergerasselt ist, Chef Schlömer hatte ihm unter anderem gesagt, er solle mal lieber arbeiten. Ponader polarisiert , steht im Zentrum etlicher Shitstorms.

Hier aber haben er und die anderen drei Vorstände vergleichsweise leichtes Spiel. Anstatt ihre oft so verhassten Funktionäre frontal anzugehen, bedankt sich erst einmal jeder zweite Basis-Redner dafür, dass der Vorstand überhaupt gekommen ist. Und dann klatschen alle artig. Ein bisschen meckern sie über vermeintlichen Neoliberalismus und weichgespülte Rhetorik, über zu wenig Kontakt zur Basis und angeblich zu viel Macht für die Spitzenleute.

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Von den hyperventilierenden Wutausbrüchen auf "die da oben" in der eigenen Partei – hier keine Spur. Die Piraten wissen auch, dass sie kaum noch andere geeignete Personen für die Spitzenämter haben, deshalb gehen sie lieber zivil mit ihren jetzigen um. Da ist die Partei mittlerweile pragmatisch. Das größte Aufsehen erregt letztlich der Hausmeister der Veranstaltungshalle, er scheucht die verdutzten Piraten einfach auf die Straße. Da müssen alle drüber grinsen, Vorstand wie Basis.

Auch der Samstag ist zuerst vor allem eins: gemütlich . Plaudernde Piraten überall, Wiedersehensfreude und entspannte Gesichter. Eher nebenbei hält Schlömer seine Einführungsrede, der Applaus ist freundlich, mehr nicht. Die Piraten sind keine Aufsteigerpartei mehr, sie sind jetzt angekommen in den Mühlen der politischen Ebene. "Natürlich ist das hier kein Jubelparteitag, sondern ein Arbeitsparteitag", sagt Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Wir merken jetzt, dass es kein Selbstläufer ist."

Leserkommentare
  1. Nachdem die Piraten ihr halbes Leben damit verbracht haben, Mitesser zu suchen und ausdrücken (Normale Parteien haben ein Programm, welches die Parasiten vom rechten Rand nicht anlockt und sind deshalb vor einem Befall geschützt) verbringen sie ihren letzten Lebensabschnitt mit Shitstorms, heißt sie schütten sich gegenseitig Cola in die Milch und umgekehrt.

    Ob sie nach ihrer Strandung noch mal trockenen Boden unter die Füße bekommen ist fraglich. Die Besten Chancen hätten Sie noch im Bereich der Esoterik, wo schließlich alle Gestrauchelten versuchen, letzten Halt zu finden.

  2. Ist es nicht eher so das das Programm der Piraten immer mehr denen der Linken (Bedingungsloses Grundeinkommen), keine Atomkraft und Rauch verbot (Grünen) und in teilen der SPD (Bedingungslos Europa) näher kommt?

    Was manche Leute als "Neu" verstehen wollen bleibt leider vielen ein Geheimnis.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 25. November 2012 0:42 Uhr

    Die Piraten sind eigentlich eine Partei, die bei vielen Themen mittlere Positionen annimmt. Nur definiert sie sich eben nicht über diese Positionen. Sie kann zugleich wirtschaftsliberal als auch sehr weit links Positionen finden, ohne sich selbst zu verraten. Das sehe ich als etwas neues an.
    Die Partei besteht nicht aus Ökonomen etc., die komplett neue Ideen finden. Das neue an der Partei ist viel mehr, dass die Positionen, die sie inzwischen beschlossen haben, nicht von einem Parteivorstand so "festgelegt" wurden, sondern von einen Parteitag abgestimmt wurden. Es ist eine Partei, in der echte Demokratie herrscht. Das gab es glaube ich noch nie in Deutschland und ist eigentlich eine einmalige Chance, die sich durch das Internet ergeben hat.

    Achso, außerdem: Welche Positionen sind denn komplett neu? Gibt es nicht eigentlich alles schon? Von Ausländerfeindlichkeit und Bibeltreuhheit bis absolut linken Positionen und DDR-Nostalgikern findet man doch alles schon längst in der Parteienlandschaft.
    Das einzige, was an den Piraten neu ist, ist ihre Art, Politik zu machen. Und dass sie mit ihren Einstellungen dazu im Parlament oder vielleicht in ein paar Jahren als kleiner Koalitionspartner in einer Regierung viel bewegen können, lässt sich meiner Meinung nach schwer bestreiten.

    • ribera
    • 25. November 2012 1:18 Uhr

    Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen haben sich die Piraten für mich inhaltlich disqualifiziert.
    Vom Schulabbruch über die Jugendarbeitslosigkeit zum Langzeitarbeitslosen zum Rentner.
    Alles mit bedingungslosem Grundeinkommen.
    Das würde dann sämtliche Sozialleistungen ersetzen.
    Na da werden sich die Bewohner vieler Nachbarländer aber dankbar zeigen und uns ihre Zustimmung in Deutschland bezeugen!
    Schade, ich hatte schon gehofft, es käme etwas Wind in die verkrusteten parteistrukturen.

    • sudek
    • 24. November 2012 21:45 Uhr

    Es soll in der Union maßgebliche Leute geben, die knallhart auf Schwarez/Pirat setzen, nachdem es für Schwarz/Grün absolut keine Zustimmung der Grünen gibt!!

    Das würde außerdem schön klingen!!

  3. wie die die ihn hier anbeten - sein innerer Datenfluss ist einigermassen gleichmäig und er fährt keinen stetigen Zickzack Kurs wie seine unstimmigen Verehrer -
    Sic transit gloria mundi // So vergeht der Ruhm der Welt

    • sagbar
    • 24. November 2012 23:10 Uhr

    Trotz der jungen Jahre des Redakteurs kam aus diesem Artikel nur ein Bashing der Piratenpartei heraus. Sehr schade!
    Ich dachte, dass die jüngere Generation - auch der Journalisten - das altbackene Parteiensystem und den Proporz darum herum kritisch durchleuchten. Stattdessen: Der junge Spunt misst die Piraten an den versagenden existierenden Parteien!

    Tja, so kann innovativer Journalismus, der uns voran bringen kann, nicht funktionieren ...

    ... badauert

    sagbar

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Liebe/r Sagbar,
    wo genau erkennen Sie denn in meinem Text Bashing? Würde mich sehr interessieren, denn das war wirklich nicht mein Ziel. Ich nenne ja ein Reihe positive Punkte (Wirtschaftsprogramm, inhaltlicher Ehrgeiz).

    Zuviel Schein, zu wenig sein und jedemenge Ideologie.

  4. Leider muss ich wieder feststellen, dass alle berechtigten Kritiker an der Piratenpartei (wie zB der Autor des Beitrags) zu Unrecht als "Basher" verunglimpft werden. Wieso immer diese Kurzschlussreaktion?
    Ich selbst bin jung und politikinteressiert, das klassische Parteiensystem mit seiner Vetternwirtschaft ist mir aber so fremd wie nur was. Dort eintreten würde ich niemals. Früher erschien mir die Piratenpartei als die Lösung dieses Problems, doch leider bringt die Mitbestimmung "aller" (oder zumindest vieler) wohl unweigerlich Trägheit und Kleinklein mit sich. Das durfte ich im Studierendenparlament meiner Uni schon zur Genüge mitansehen, und leider scheinen die Piraten in einer ähnlichen Situation zu sein.
    Ein Workaround wäre doch: Einfach auf die Kernthemen Netzpolitik/Transparenz beschränken! Wieso um Gottes Willen, braucht eine Partei die bei 3% steht eine Wirtschaftspoltik? Die werden auch in 20 Jahren noch keinen Wirtschaftsminister stellen, aber dass der erste Netzminister ein Pirat wird, könnte schon in naher Zukunft Realität sein...

    • cwspeer
    • 25. November 2012 0:10 Uhr

    Der große Hype mit den 15% ist erstmal abgeebbt. Das ist gut so. Denn der machte die Piraten selbstzufrieden. Jetzt merken sie, dass sie sich ziemlich auf die Hinterbeine setzen müssen, damit die "Black Pearl" wieder Wasser unter den Kiel kriegt.
    Ich selbst gehöre zu der Generation, die wahrscheinlich in der Wahlkabine zittrige Finger kriegen würde, wenn sich der Bleistift über diese Partei senken würde, zumal ich als Kirchenmitglied auch Probleme mit dem radikalen Laizismusverständnis der Piraten habe. Manche Gestalten wie Ponader sind bei aller Sympathie auch einfach zu wunderlich. Fremdschämen muss man sich in den heutigen Medien doch schon genug. Da braucht man nicht noch jemanden, der mit Schlappen und Strickjacke in Talk Shows herumtwittert, aber ich finde es auf der anderen Seite sehr ermutigend, dass sich da junge Leute in die Materie reinknien und ernsthaft versuchen, etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Es wäre schade, wenn dieses Schiff wieder unterginge. Mich alten Sack werden sie wohl nicht mehr an Bord kriegen, aber jemand muss die Fackel der Demokratie ja irgendwann übernehmen und das sollte bitteschön nicht nur diese arroganten, elitären Jungliberalen sein! Insofern: Christopher Lauer und Co.: Nicht nachlassen! Wer weiß, vielleicht habe ich ja doch mal eine schwache Minute in der Wahlkabine! Gebt mir Argumente!

    • 15thMD
    • 25. November 2012 0:42 Uhr

    Die Piraten sind eigentlich eine Partei, die bei vielen Themen mittlere Positionen annimmt. Nur definiert sie sich eben nicht über diese Positionen. Sie kann zugleich wirtschaftsliberal als auch sehr weit links Positionen finden, ohne sich selbst zu verraten. Das sehe ich als etwas neues an.
    Die Partei besteht nicht aus Ökonomen etc., die komplett neue Ideen finden. Das neue an der Partei ist viel mehr, dass die Positionen, die sie inzwischen beschlossen haben, nicht von einem Parteivorstand so "festgelegt" wurden, sondern von einen Parteitag abgestimmt wurden. Es ist eine Partei, in der echte Demokratie herrscht. Das gab es glaube ich noch nie in Deutschland und ist eigentlich eine einmalige Chance, die sich durch das Internet ergeben hat.

    Achso, außerdem: Welche Positionen sind denn komplett neu? Gibt es nicht eigentlich alles schon? Von Ausländerfeindlichkeit und Bibeltreuhheit bis absolut linken Positionen und DDR-Nostalgikern findet man doch alles schon längst in der Parteienlandschaft.
    Das einzige, was an den Piraten neu ist, ist ihre Art, Politik zu machen. Und dass sie mit ihren Einstellungen dazu im Parlament oder vielleicht in ein paar Jahren als kleiner Koalitionspartner in einer Regierung viel bewegen können, lässt sich meiner Meinung nach schwer bestreiten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service