BundesparteitagHurra, wir Piraten sind noch da!

Nicht feiern, ran an die Arbeit! Die Piraten wollen auf ihrem ersten Krisenparteitag inhaltlich vorankommen. Doch es geht nur langsam voran. von 

Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.

Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.  |  © Oliver Berg/dpa

Eigentlich ist das der Super-GAU. Kein Internet auf dem Piratenparteitag. Nicht über Kabel, nicht per Funk. "Es gibt leider gerade in der kompletten Halle kein Netz", verkündet einer der Organisatoren und reicht zum Trost Marzipankartoffeln durch die Reihen. Schlimmer könnte es ja eigentlich nicht kommen für eine Partei, deren Diskussionen Dokumente und Programmanträge auch während eines Parteitages zu Großteilen online zu finden sind.

Aber was passiert am Samstagvormittag? Nichts. Fast zwei Stunden lang sind die Piraten nahezu komplett offline, doch keiner murrt, keiner meckert in der Bochumer Veranstaltungshalle. Abgeschaltet, und doch zufrieden.

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Das ist der beste Beweis für die überraschende Nüchternheit und Gedämpftheit, mit der die Piraten in ihren Parteitag gestartet sind. Erstmals haben sie keine Erfolge zu feiern, haben nicht gerade ein weiteres Landesparlament erobert, sinken die Umfragewerte. Die Piraten spüren, dass sie die nächste Entwicklungsstufe nehmen müssen. "Professionalisierung" nennt das ihr Chef Bernd Schlömer , er drängt bei jeder Gelegenheit darauf. An diesem Wochenende in Bochum sieht einiges danach aus, als sollte seine Partei ihm darin folgen – zumindest anfangs.

Von hyperventilierenden Wutausbrüchen keine Spur

Das beginnt am Freitagabend, bei der großen Aussprache von Basis und Vorstand . Eigentlich könnte es hier so richtig hoch hergehen nach all den Skandälchen und Rücktritten der vergangenen Monate. Auf dem Podium sitzt auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der vor wenigen Wochen offen mit dem Rest des Vorstandes aneinandergerasselt ist, Chef Schlömer hatte ihm unter anderem gesagt, er solle mal lieber arbeiten. Ponader polarisiert , steht im Zentrum etlicher Shitstorms.

Hier aber haben er und die anderen drei Vorstände vergleichsweise leichtes Spiel. Anstatt ihre oft so verhassten Funktionäre frontal anzugehen, bedankt sich erst einmal jeder zweite Basis-Redner dafür, dass der Vorstand überhaupt gekommen ist. Und dann klatschen alle artig. Ein bisschen meckern sie über vermeintlichen Neoliberalismus und weichgespülte Rhetorik, über zu wenig Kontakt zur Basis und angeblich zu viel Macht für die Spitzenleute.

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Von den hyperventilierenden Wutausbrüchen auf "die da oben" in der eigenen Partei – hier keine Spur. Die Piraten wissen auch, dass sie kaum noch andere geeignete Personen für die Spitzenämter haben, deshalb gehen sie lieber zivil mit ihren jetzigen um. Da ist die Partei mittlerweile pragmatisch. Das größte Aufsehen erregt letztlich der Hausmeister der Veranstaltungshalle, er scheucht die verdutzten Piraten einfach auf die Straße. Da müssen alle drüber grinsen, Vorstand wie Basis.

Auch der Samstag ist zuerst vor allem eins: gemütlich . Plaudernde Piraten überall, Wiedersehensfreude und entspannte Gesichter. Eher nebenbei hält Schlömer seine Einführungsrede, der Applaus ist freundlich, mehr nicht. Die Piraten sind keine Aufsteigerpartei mehr, sie sind jetzt angekommen in den Mühlen der politischen Ebene. "Natürlich ist das hier kein Jubelparteitag, sondern ein Arbeitsparteitag", sagt Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Wir merken jetzt, dass es kein Selbstläufer ist."

Leserkommentare
  1. Hierachiefreie Systeme funktionieren nicht in der Politik. Entscheidungen müssen oft spontan gefällt werden und im Kompromiss mit anderen Beteiligten aus der Politik. Da muss es bevollmächtigte Personen geben, die auch mal frei entscheiden dürfen und nicht alles mit der Basis besprechen. Wenn die Piraten dabei bleiben, dass alles erst über die Basis geht, entwickelt sich Politik nur noch im Schneckentempo und rückwärts.

    Zumal ich an der "Schwarmintelligenz" erheblichen Zweifel habe.

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    Ich stelle mir die in Deutschland regierende Piratenpartei vor: Aufgrund weltweiter Verwerfungen auf den Finanzmärkten muss die Deutsche Bank Insolvenz anmelden. Kanzler Ponader plant für nächsten Monat eine Regierungserklärung, da er vorher die Basis befragen muss!

    ---

    Tolle Vorstellung!

    • Tetsu
    • 24. November 2012 20:51 Uhr

    Eine gute Demokratie hat aber langsam zu sein, sich also im "Schneckentempo" zu bewegen.
    Schnelle Entscheidungen und Kompromisse führen zu Themenverfehlungen und dem höchst professionell wirkenden Vorbeiregieren an der eigentlichen Problematik.
    Einzig ein kleinschrittiges inkrementalistisches vorgehen erlaubt es, wirklich elaborierte Lösungen zu finden, damit kann man keine großen Sprünge machen, aber man kann mit einem vorgehen nach Poppers Stückwerk-Sozialtechnik sicherstellen, dass jeder Schritt einer nach vorne ist und wenn er dabei noch so klein ausfällt und eben nicht zurück wie sie unterstellen.
    Schnelle Entscheidungen, die heute den Euro retten mögen, bringen nicht viel, wenn dafür das Europa von Morgen in Zahlung gegeben wird - gute Entscheidungen, dürfen nicht schnell sein, sondern haben klein (im Labormaßstab) zu beginnen um bei erfalg langsamm ausgebaut zu werden.
    Das was sie empfehlen kann vielleicht den Tag retten, nicht aber die Zukunft sichern.

    Also Piraten, Diskutiert weiter, über jeden noch so unbedeutend wirkenden Kleinsch*** und leiber einmal zu viel als zu wenig, denn dafür bekommt ihr meine Stimme.

    "Nur wenige sind Fähig eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir alle sind fähig sie zu beurteilen."
    Perikles von Athen

    ...und für eine offene Gesellschaft.

    irgendwie nicht so ganz verstanden, fürchte ich.

    [...]

    Erinnern wir uns doch kurz an den Koalitionsgipfel:

    Da wurde kaum etwas beschlossen und von allen Parteien danach wieder zerredet. Und jetzt bitte mal mit diesem Parteitag vergleichen. Ist da wirklich ein derart negativer Grundton angebracht? Ich glaube kaum!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    Das zu beweisen setzt voraus dass dass schon mal gemacht wurde. Wurde es jedoch nicht. Alles andere ist nur in ihrem Kopf nicht möglich was nicht die Schuld dieser Idee ist. Man denkt einfach zu kurz in diesem Moment.

  2. ist ja, dass sich auf allen Ebenen informelle Strukturen herausbilden,denn keine Gruppe funktioniert völlig ohne Führung.

    Und informelle Strukturen bei gleichzeitiger Ansage dass man keine Führungsstrukturen habe, sind im Kern immer undemokratisch.

    Denn: es bilden sich immer ungewählte Meinungsführerschaften heraus, die von niemanden gewählt wurden und trotzdem vorhanden sind und sich im Laufe der Zeit aus sich selber heraus verstärken.

    Wenn man das macht was die PP immer einfordert,nämlich sich auf deren Seiten zu informieren,kann man das ganz gut beobachten.

    Es setzen sich in Diskussionen in vielen Fällen gerade nicht die Personen mit den besten Ideen oder der durchdachtesten Meinung oder die mit vorhandenen wirtschaftlichen ,politischen oder historischen Kenntnissen durch, sondern immer wieder diejenigen die am lautesten "schreien", die die meiste Zeit auf den Mailinglisten, im Forum, bei Twitter und Facebook verbringen(können) und sich dort ihre Follower -wenn ich sehr sehr böse wäre könnte ich auch sagen Jubelperser oder Wasserträger oder NachdemMundeRedner- in großen Mengen heranziehen.Diese bejubeln dann ganz unkritisch ihre nicht gewählten aber dennoch vorne stehenden Führungspersonen.

    (Normale ArbeitnehmerInnen haben schon faktisch keine Zeit, rund um die Uhr auf allen PP Kanälen zu posten, twittern, bloggen)

    Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten

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    • Hoplon
    • 25. November 2012 9:16 Uhr

    "Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten"

    Wer glaubt das in der Politik die "besten" Kandidaten in den Landtagen sitzen, ist *Pardon* ein Träumer. Es kommen lediglich die gut vernetzten Alphatiere und ihre Günstlinge in die interessanten Positionen. Die kompetenten Leute arbeiten leise im Hintergrund und erreichen nie die Öffentlichkeit. Die Achillisferse jeder Basisdemokratie, die Grabenkämpfe nicht teamfähiger Ichlinge, ist hier aber auch deren Stärke. Es entscheiden nicht wenige "auserwählte" Köpfe über die Führung der Partei, es wird tatsächlich die Basis befragt. Also Menschen die noch ein "normales" Leben neben der Politik führen, keine reinen Berufspolitiker. Die Parteitage der Etablierten sind doch nur noch "von oben" lancierte Abnickveranstaltungen.
    Die Demokratie verkommt hier zum Schamanismus.

    Da bevorzuge ich dann doch die relative Unsicherheit der Basisdemokratie und warte erstmal ab ob das Konzept der "Schwarmintelligenz" auf lange Sicht praktikabel ist.

  3. Ist es nicht eher so das das Programm der Piraten immer mehr denen der Linken (Bedingungsloses Grundeinkommen), keine Atomkraft und Rauch verbot (Grünen) und in teilen der SPD (Bedingungslos Europa) näher kommt?

    Was manche Leute als "Neu" verstehen wollen bleibt leider vielen ein Geheimnis.

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    • 15thMD
    • 25. November 2012 0:42 Uhr

    Die Piraten sind eigentlich eine Partei, die bei vielen Themen mittlere Positionen annimmt. Nur definiert sie sich eben nicht über diese Positionen. Sie kann zugleich wirtschaftsliberal als auch sehr weit links Positionen finden, ohne sich selbst zu verraten. Das sehe ich als etwas neues an.
    Die Partei besteht nicht aus Ökonomen etc., die komplett neue Ideen finden. Das neue an der Partei ist viel mehr, dass die Positionen, die sie inzwischen beschlossen haben, nicht von einem Parteivorstand so "festgelegt" wurden, sondern von einen Parteitag abgestimmt wurden. Es ist eine Partei, in der echte Demokratie herrscht. Das gab es glaube ich noch nie in Deutschland und ist eigentlich eine einmalige Chance, die sich durch das Internet ergeben hat.

    Achso, außerdem: Welche Positionen sind denn komplett neu? Gibt es nicht eigentlich alles schon? Von Ausländerfeindlichkeit und Bibeltreuhheit bis absolut linken Positionen und DDR-Nostalgikern findet man doch alles schon längst in der Parteienlandschaft.
    Das einzige, was an den Piraten neu ist, ist ihre Art, Politik zu machen. Und dass sie mit ihren Einstellungen dazu im Parlament oder vielleicht in ein paar Jahren als kleiner Koalitionspartner in einer Regierung viel bewegen können, lässt sich meiner Meinung nach schwer bestreiten.

    • ribera
    • 25. November 2012 1:18 Uhr

    Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen haben sich die Piraten für mich inhaltlich disqualifiziert.
    Vom Schulabbruch über die Jugendarbeitslosigkeit zum Langzeitarbeitslosen zum Rentner.
    Alles mit bedingungslosem Grundeinkommen.
    Das würde dann sämtliche Sozialleistungen ersetzen.
    Na da werden sich die Bewohner vieler Nachbarländer aber dankbar zeigen und uns ihre Zustimmung in Deutschland bezeugen!
    Schade, ich hatte schon gehofft, es käme etwas Wind in die verkrusteten parteistrukturen.

    • Tetsu
    • 24. November 2012 20:51 Uhr

    Eine gute Demokratie hat aber langsam zu sein, sich also im "Schneckentempo" zu bewegen.
    Schnelle Entscheidungen und Kompromisse führen zu Themenverfehlungen und dem höchst professionell wirkenden Vorbeiregieren an der eigentlichen Problematik.
    Einzig ein kleinschrittiges inkrementalistisches vorgehen erlaubt es, wirklich elaborierte Lösungen zu finden, damit kann man keine großen Sprünge machen, aber man kann mit einem vorgehen nach Poppers Stückwerk-Sozialtechnik sicherstellen, dass jeder Schritt einer nach vorne ist und wenn er dabei noch so klein ausfällt und eben nicht zurück wie sie unterstellen.
    Schnelle Entscheidungen, die heute den Euro retten mögen, bringen nicht viel, wenn dafür das Europa von Morgen in Zahlung gegeben wird - gute Entscheidungen, dürfen nicht schnell sein, sondern haben klein (im Labormaßstab) zu beginnen um bei erfalg langsamm ausgebaut zu werden.
    Das was sie empfehlen kann vielleicht den Tag retten, nicht aber die Zukunft sichern.

    Also Piraten, Diskutiert weiter, über jeden noch so unbedeutend wirkenden Kleinsch*** und leiber einmal zu viel als zu wenig, denn dafür bekommt ihr meine Stimme.

    "Nur wenige sind Fähig eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir alle sind fähig sie zu beurteilen."
    Perikles von Athen

    ...und für eine offene Gesellschaft.

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    Antwort auf "Hierachiefreiheit"
  4. Nachdem die Piraten ihr halbes Leben damit verbracht haben, Mitesser zu suchen und ausdrücken (Normale Parteien haben ein Programm, welches die Parasiten vom rechten Rand nicht anlockt und sind deshalb vor einem Befall geschützt) verbringen sie ihren letzten Lebensabschnitt mit Shitstorms, heißt sie schütten sich gegenseitig Cola in die Milch und umgekehrt.

    Ob sie nach ihrer Strandung noch mal trockenen Boden unter die Füße bekommen ist fraglich. Die Besten Chancen hätten Sie noch im Bereich der Esoterik, wo schließlich alle Gestrauchelten versuchen, letzten Halt zu finden.

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    • vonDü
    • 24. November 2012 20:14 Uhr

    Durch viele dilettantische Aktionen haben die Piraten viele Hoffnungen enttäuscht und viel Kredit verspielt. Jetzt müssen Sie zeigen, dass Liquid Democrazy nicht nur endloses Geschwätz ist,
    sondern irgendwann auch zu tragbaren Ergebnissen führt.

    Ergebnisse, die dann von einem Führungsteam auch umgesetzt werden können. Die fundamentale Ablehnung einer gewissen Hierarchie und Organisation, ist eine offensichtliche Verweigerung der Realität, die vom Wähler nicht honoriert werden wird.

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    ist ja, dass sich auf allen Ebenen informelle Strukturen herausbilden,denn keine Gruppe funktioniert völlig ohne Führung.

    Und informelle Strukturen bei gleichzeitiger Ansage dass man keine Führungsstrukturen habe, sind im Kern immer undemokratisch.

    Denn: es bilden sich immer ungewählte Meinungsführerschaften heraus, die von niemanden gewählt wurden und trotzdem vorhanden sind und sich im Laufe der Zeit aus sich selber heraus verstärken.

    Wenn man das macht was die PP immer einfordert,nämlich sich auf deren Seiten zu informieren,kann man das ganz gut beobachten.

    Es setzen sich in Diskussionen in vielen Fällen gerade nicht die Personen mit den besten Ideen oder der durchdachtesten Meinung oder die mit vorhandenen wirtschaftlichen ,politischen oder historischen Kenntnissen durch, sondern immer wieder diejenigen die am lautesten "schreien", die die meiste Zeit auf den Mailinglisten, im Forum, bei Twitter und Facebook verbringen(können) und sich dort ihre Follower -wenn ich sehr sehr böse wäre könnte ich auch sagen Jubelperser oder Wasserträger oder NachdemMundeRedner- in großen Mengen heranziehen.Diese bejubeln dann ganz unkritisch ihre nicht gewählten aber dennoch vorne stehenden Führungspersonen.

    (Normale ArbeitnehmerInnen haben schon faktisch keine Zeit, rund um die Uhr auf allen PP Kanälen zu posten, twittern, bloggen)

    Dieses Personentableau kann man auch ganz gut bei den Vertretern der PP in den 4 Landtagen beobachten.Da sitzen nicht die Besten, sondern die Lautesten

  5. sind in der Regel extrem langweilig..., weil viele, ansstatt diese Phänomen mal genauer unter die Lupe zu nehmen und zu erkennen.., das da endlich mal was Neues in Bewegung ist,...viele glauben,..sie könnten es mit abfälligen Kommentaren belassen. Ich denke,..auf Parteitagen anderer Parteien geht auch vieles drunter und drüber.., das ist doch nun aber höchstens für die "heute show" interessant.

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    Ist es nicht eher so das das Programm der Piraten immer mehr denen der Linken (Bedingungsloses Grundeinkommen), keine Atomkraft und Rauch verbot (Grünen) und in teilen der SPD (Bedingungslos Europa) näher kommt?

    Was manche Leute als "Neu" verstehen wollen bleibt leider vielen ein Geheimnis.

    • ribera
    • 25. November 2012 1:18 Uhr

    Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen haben sich die Piraten für mich inhaltlich disqualifiziert.
    Vom Schulabbruch über die Jugendarbeitslosigkeit zum Langzeitarbeitslosen zum Rentner.
    Alles mit bedingungslosem Grundeinkommen.
    Das würde dann sämtliche Sozialleistungen ersetzen.
    Na da werden sich die Bewohner vieler Nachbarländer aber dankbar zeigen und uns ihre Zustimmung in Deutschland bezeugen!
    Schade, ich hatte schon gehofft, es käme etwas Wind in die verkrusteten parteistrukturen.

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