Piratenchef Bernd Schlömer"Ich gehe nicht, da bin ich widerborstig"

In den Umfragen sind die Piraten massiv eingebrochen, nach außen liefert die Partei ein chaotisches Bild. Woran liegt's? Piratenchef Schlömer im "Tagesspiegel"-Interview von Christian Tretbar

Piratenchef Bernd Schlömer

Piratenchef Bernd Schlömer  |  © MARCUS BRANDT/AFP/GettyImages

Frage: Herr Schlömer , nach seiner Wahl zum Politischen Geschäftsführer im April hat Johannes Ponader gesagt, dass er nichts tun könne, um den Einzug der Piraten im Bundestag noch zu verhindern. Da lag er wohl gründlich daneben, oder?

Bernd Schlömer: Es gibt keine persönliche Schuld oder Verantwortung für gute oder schlechte Umfrageergebnisse. Das ist eine Momentaufnahme der Piratenpartei .

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Frage: Viele machen ihn aber für das schlechte Auftreten ihrer Partei verantwortlich. Muss er gehen?

Schlömer: Nein.

Frage: Fakt ist aber, dass Ihre Partei in Umfragen von über zehn Prozent vor einem halben Jahr auf unter fünf Prozent gerutscht ist. Was ist passiert?

Schlömer: Wir wurden von Anfang an behandelt wie eine große etablierte Bundestagspartei. Und wir sind getragen worden von einer Welle der Medienöffentlichkeit. Wir standen im Fokus, ohne dass sich Menschen, Inhalte und Ziele der Piratenpartei geändert haben. Die Erwartungshaltung war einfach zu groß. Nun ist der Medienhype vorüber, das Interesse lässt nach und wir müssen uns realpolitisch beweisen. Ich sehe das aber nicht so dramatisch wie die Medien. Man muss um Wählerstimmen eben kämpfen.

Frage: Die Piraten selbst tragen keine Schuld?

Schlömer: Diejenigen, die erst seit kurzer Zeit dabei sind, kannten nur den Erfolg und kennen keine schwere Zeiten. Jetzt sind sie gekommen und es entsteht Unsicherheit.

Frage: Haben Sie einen persönlichen Anteil an der schwierigen Situation Ihrer Partei?

Schlömer: Ich hätte intensiver in die Öffentlichkeit gehen können. Aber letztlich entspricht das nicht der Kultur der Piraten. Schließlich wollen viele mehr Themen statt Köpfe in den Vordergrund stellen. Aber ich werde mich künftig öfter in eine Fernsehsendung setzen und mich aktiver einbringen. Das wird auch von der Partei so gewünscht.

Frage: Sie selbst wurden von ihren Parteifreunden auch wüst beschimpft, als Arschloch und Versager. Wie sehr trifft Sie das?

Schlömer: Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden. Im persönlichen Gespräch findet Kritik meist in respektvollem Ton statt. Die Pöbeleien gibt es hauptsächlich in sozialen Netzwerken. Aber es trifft mich persönlich nicht mehr. Das ist ein Lernprozess.

Frage: Sind Sie härter geworden?

Schlömer: Ja schon. Man wird härter im Nehmen.

Frage: Mögen Sie diese Veränderung an Ihnen?

Schlömer: Nein, eigentlich nicht. Aber als Führungskraft einer Partei wird man auch von ihren Mitgliedern geformt. Dagegen kann man sich nicht wehren.

Frage: Haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht?

Schlömer: Nein. Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Und es wird auch niemandem gelingen, mich rauszuekeln. Es ist wichtig, dass ich bleibe, weil Kontinuität ein Kriterium für Wählbarkeit ist. Deshalb gehe ich nicht, da bin ich widerborstig.

Frage: Julia Schramm, Ihre ehemalige Vorstandskollegin, die vor wenigen Tagen zurückgetreten ist, hat die Shitstorm-Kultur am Ende nicht mehr ausgehalten.

Schlömer: Das finde ich dramatisch. Ich möchte Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen ist, nicht von Diskreditierung.

Frage: Was genau ist daran dramatisch?

Schlömer: Die Art und Weise, wie solche Debatten geführt werden und wie Menschen verletzt werden - das ist unterhalb der Gürtellinie. Ich verurteile auch die Angriffe auf Johannes Ponader aufs Schärfste, weil das in die gleiche Richtung geht. Wir erleben im Bereich der Sozialen Netzwerke, unabhängig von den Piraten, eine Diskussionskultur, die oft verletzend ist und nicht in Ordnung geht.

Frage: Braucht es in diesen Phasen des Shitstorms und der allgemeinen Schwäche nicht auch vom Parteivorsitzenden mehr Meinung und weniger Moderation?

Schlömer: Absolut. Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen. Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald einige meiner persönlichen Meinung nach für die Partei strategisch wichtigen Themen vorstellen. Dabei geht es um Themen, die uns wählbar machen und von den etablierten Parteien unterscheiden.

Frage: Welche Themen sind das?

Schlömer: Ich nenne mal drei: Bürgerbeteiligung. Dabei geht es um die Stärkung von direkter Demokratie. Menschen wollen bei Entscheidungen beteiligt werden. Dann Integrität. Also die Frage, verhalten sich Menschen, Organisationen, Unternehmen so, dass sie nicht von Partikularinteressen geleitet werden. Das Stichwort lautet Korruptionsbekämpfung. Und, als drittes, Transparenz. Offenheit ist eine wichtige Säule staatlichen Handelns und ist Voraussetzung für Demokratie. Es geht um ein Recht, Einblick in Verwaltung und Politik zu nehmen, weil Entscheidungszusammenhänge transparent sein müssen. Aber es geht auch um Verbraucherschutz. Ich möchte wissen, ob es in unserer Stadt Restaurants gibt, die durch die Hygienekontrolle gefallen sind. Ich möchte auch wissen, wie die Zusammensetzung von Lebensmitteln ist, in einer Ampel und nicht verklausuliert.

Leserkommentare
  1. Das Problem der PP ist, dass sie eine Partei sein will, ohne die organisatorischen Grundlagen einer Partei haben zu wollen. Dann ist es aber keine Partei, sondern ein Sammelsurium von partikulären Meinungen. Beispiel Schloemer: die Einzelmaßnahmen, die er hier vorschlägt mögen sinnvoll sein, aber man müsste erst einmal die Grundlagen festlegen und darauf ein Programm aufbauen statt einzelmaßnahmen vorzuschlagen.

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    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/cv

    • -
    • 04. November 2012 13:35 Uhr
    2. Lustig

    zu sehen wie die Partei den gleichen Weg geht wie die Piraten in Schweden.

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  2. Zuallererst: Ich bin ein großer Unterstützer der PP. Primär aus Interesse und sekundär, weil ich große Teile der Ziele unterstützen kann bzw. ein entsprechendes parteipolitisches Korrektiv für sinnvoll erachte.
    Jedoch: Interessant ist zu sehen, wie die Forderung, mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, schon in der PP selbst an ganz profanen menschlichen Einzeleigenschaften der Masse (Egoismus, Profilierungssucht, Dummheit etc.) zu scheitern scheint...

    5 Leserempfehlungen
  3. Schade, dass die Partei momentan so auseinander genommen wird. Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts und werden von den etablierten Parteien nicht ernst genug genommen.
    Die Weichen dafür sollten so früh wie möglich gestellt werden und die Piraten könnten genau diese Themen in die Politik bringen. Ich finde es schade, dass sich viele nur sehr oberflächlich mit diesen Themen beschäftigen und dann die Wahlentscheidung eher darauf basiert, wer zufällig heute am sympathischsten ist oder den anderen am besten eins auswischen kann.
    Bis zur Bundestagswahl werde ich dem Projekt Piraten auf jeden Fall noch Zeit geben. Aber selbst wenn sie scheitern, werden uns die Themen irgendwann wieder einholen.

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    • Marc87
    • 04. November 2012 14:56 Uhr

    "Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts"

    Also da fallen mir doch einige Punkte ein, die wichtiger sein könnten: Massenarbeitslosigkeit(insbesondere Jugendarbeitslosigkeit), Kampf um Ressourcen auf der Welt, die Entwicklung Europas, Religions-Hunger-Demokratieprobleme in der Arabischen Welt , Energieversorung in der Zukunft, etc.

    Ich fand die Piraten"partei" früher immer ganz niedlich. Die Mitglieder waren komplett verpeilt und hatten von Politik eigentlich keine Ahnung. Aber das war ihnen auch egal, weil es ihnen eigentlich nur um ein paar Interessensschwerpunkte ging. Die basisdemokratie hat am Anfang auch noch sehr gut funktioniert: Eben weil sowohl die Mitglieder, als auch ihre Ziele sehr homogen waren.

    Das hat sich nun allerdings gewandelt. Irgendwie glaubt jeder von allem etwas Ahung zu haben und seine Meinung äußern zu können. Dazu kommt die Sensationsgier, die unserer Generation eben inne ist und die zu einem Shitstorm nach dem anderen führt.

  4. war es (wenn es den überhaupt möglich gewesen wäre) nach der Berlin Wahl neue Mitglieder noch aufzunehmen.

    Die Piraten sind danach unglaublich schnell gealtert und noch konfuser geworden.

    Schwarmintelligenz schön und gut, aber irgendjemand muss das dann am Ende verkaufen können und dazu stehen.

    Das Unglück der Piraten war es das sie extrem von der Presse gehyped worden sind (negativ wie positiv, negative Werbung ist auch Werbung). Sie sind zu schnell gewachsen, neue Parteien scheitern im Wachstum.

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    Vielleicht sogar DER entscheidende Grund:

    Der Aufstieg der "Piraten" hat sich ja zeitlich weitgehend mit der Zuspitzung der Euro-Krise und dem Rettungspakete-Irrsinn überlappt. Ich möchte nicht wissen, wie viele über das Parteien-Kartell frustrierte Wähler sich der Illusion hingegeben haben, in den "Piraten" endlich eine Protestpartei zu haben, mit der man wirklich Opposition wählen kann, und das ohne "Nazi" zu sein. Die "Piraten" hatten sich ja zum Thema Euro lange ausgeschwiegen und diese Hoffnungen dadurch genährt.

    Bis sie vor kurzem den "Fehler" gemacht haben, einzugestehen, dass sie "pro Europa" sind und es frei nach Regierungsdirektor Schlömer gar nicht genug Rettungspakte geben kann. In dem Moment kam auch schon der Einbruch.

  5. Die Piraten kommen für mich für die nächste Bundestagswahl in die engere Wahl.

    Sie haben zu vielen Aufgabenstellungen, die richtigen Antworten.

    Ich wünsche ihren, dass sie weiterhin in einer offenen Diskussion zu überzeugenden Positionen kommen.

    Den Umgang miteinander können sie sicherlich noch verbessern. Doch was soll ich mehr dazu sagen?, sie tun das offen, was andere hinter verschlossenen Türen tun.
    Siehe zB das neue Buch über Herrn Schäuble und der darin beschriebenen Umgang von Frau Merkel mit ihm).

    3 Leserempfehlungen
    • Furzl
    • 04. November 2012 14:02 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

  6. ... die Piratenpartei hält noch eine Zeittlang durch, denn mit dem Ruf nach Partizipation und Transparenz repräsentiert ein politisches Großthema dieser Zeit.

    Der politische Betrieb begegnet ausufernder Komplexität mit zunehmender Hierarchisierung und Technokratie, während seine Außendarstellung dies durch populistische Trivialisierung konterkariert.

    Dahinter steckt keine Verschwörung böser Mächte, sondern ein Dilemma. Politik muss Entscheidungen treffen, um öffentliche Angelgenheiten zu regeln. Im Zeitalter allgemeiner Beschleunigung muss sie Entscheidungen immer schneller, immer effizienter und auf Grundllager immer komplexerer Information treffen. Auf der anderen Seite muss sie sich legitimieren und Interessen ausgleichen - und dieselben Veränderungen, die den Effizienzdruck ins Unermessliche steigern, erhöhen den Legitimierungsdruck und den Ruf nach Partizipation - Partizipation, die im bisherigen Gewand als Entschleuniger wirkt und deshalb von vielen Politikern so wertgeschätzt wird wie vom Teufel das Weihwasser.

    Was hat das mit den Piraten zu tun? Die Piraten bringen eine Vision in den politischen Betrieb ein, wie sich Partizipation auch in den "rat race" des politischen Tagesgeschäfts integrieren lässt. Von einer solchen Vision hängt nicht weniger ab als die "internationale Wettbewerbsfähigkeit" der Demokratie.

    Freilich sind die Piraten im Begriff, an ihrer eigenen Utopie zu scheitern. Ich wünsche aber zumindest soviel Erfolg, dass sie diese nicht diskreditieren.

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