Piratenchef Bernd Schlömer : "Ich gehe nicht, da bin ich widerborstig"

In den Umfragen sind die Piraten massiv eingebrochen, nach außen liefert die Partei ein chaotisches Bild. Woran liegt's? Piratenchef Schlömer im "Tagesspiegel"-Interview
Piratenchef Bernd Schlömer © MARCUS BRANDT/AFP/GettyImages

Frage: Herr Schlömer , nach seiner Wahl zum Politischen Geschäftsführer im April hat Johannes Ponader gesagt, dass er nichts tun könne, um den Einzug der Piraten im Bundestag noch zu verhindern. Da lag er wohl gründlich daneben, oder?

Bernd Schlömer: Es gibt keine persönliche Schuld oder Verantwortung für gute oder schlechte Umfrageergebnisse. Das ist eine Momentaufnahme der Piratenpartei .

Frage: Viele machen ihn aber für das schlechte Auftreten ihrer Partei verantwortlich. Muss er gehen?

Schlömer: Nein.

Frage: Fakt ist aber, dass Ihre Partei in Umfragen von über zehn Prozent vor einem halben Jahr auf unter fünf Prozent gerutscht ist. Was ist passiert?

Schlömer: Wir wurden von Anfang an behandelt wie eine große etablierte Bundestagspartei. Und wir sind getragen worden von einer Welle der Medienöffentlichkeit. Wir standen im Fokus, ohne dass sich Menschen, Inhalte und Ziele der Piratenpartei geändert haben. Die Erwartungshaltung war einfach zu groß. Nun ist der Medienhype vorüber, das Interesse lässt nach und wir müssen uns realpolitisch beweisen. Ich sehe das aber nicht so dramatisch wie die Medien. Man muss um Wählerstimmen eben kämpfen.

Frage: Die Piraten selbst tragen keine Schuld?

Schlömer: Diejenigen, die erst seit kurzer Zeit dabei sind, kannten nur den Erfolg und kennen keine schwere Zeiten. Jetzt sind sie gekommen und es entsteht Unsicherheit.

Frage: Haben Sie einen persönlichen Anteil an der schwierigen Situation Ihrer Partei?

Schlömer: Ich hätte intensiver in die Öffentlichkeit gehen können. Aber letztlich entspricht das nicht der Kultur der Piraten. Schließlich wollen viele mehr Themen statt Köpfe in den Vordergrund stellen. Aber ich werde mich künftig öfter in eine Fernsehsendung setzen und mich aktiver einbringen. Das wird auch von der Partei so gewünscht.

Frage: Sie selbst wurden von ihren Parteifreunden auch wüst beschimpft, als Arschloch und Versager. Wie sehr trifft Sie das?

Schlömer: Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden. Im persönlichen Gespräch findet Kritik meist in respektvollem Ton statt. Die Pöbeleien gibt es hauptsächlich in sozialen Netzwerken. Aber es trifft mich persönlich nicht mehr. Das ist ein Lernprozess.

Frage: Sind Sie härter geworden?

Schlömer: Ja schon. Man wird härter im Nehmen.

Frage: Mögen Sie diese Veränderung an Ihnen?

Schlömer: Nein, eigentlich nicht. Aber als Führungskraft einer Partei wird man auch von ihren Mitgliedern geformt. Dagegen kann man sich nicht wehren.

Frage: Haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht?

Schlömer: Nein. Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Und es wird auch niemandem gelingen, mich rauszuekeln. Es ist wichtig, dass ich bleibe, weil Kontinuität ein Kriterium für Wählbarkeit ist. Deshalb gehe ich nicht, da bin ich widerborstig.

Frage: Julia Schramm, Ihre ehemalige Vorstandskollegin, die vor wenigen Tagen zurückgetreten ist, hat die Shitstorm-Kultur am Ende nicht mehr ausgehalten.

Schlömer: Das finde ich dramatisch. Ich möchte Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen ist, nicht von Diskreditierung.

Frage: Was genau ist daran dramatisch?

Schlömer: Die Art und Weise, wie solche Debatten geführt werden und wie Menschen verletzt werden - das ist unterhalb der Gürtellinie. Ich verurteile auch die Angriffe auf Johannes Ponader aufs Schärfste, weil das in die gleiche Richtung geht. Wir erleben im Bereich der Sozialen Netzwerke, unabhängig von den Piraten, eine Diskussionskultur, die oft verletzend ist und nicht in Ordnung geht.

Frage: Braucht es in diesen Phasen des Shitstorms und der allgemeinen Schwäche nicht auch vom Parteivorsitzenden mehr Meinung und weniger Moderation?

Schlömer: Absolut. Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen. Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald einige meiner persönlichen Meinung nach für die Partei strategisch wichtigen Themen vorstellen. Dabei geht es um Themen, die uns wählbar machen und von den etablierten Parteien unterscheiden.

Frage: Welche Themen sind das?

Schlömer: Ich nenne mal drei: Bürgerbeteiligung. Dabei geht es um die Stärkung von direkter Demokratie. Menschen wollen bei Entscheidungen beteiligt werden. Dann Integrität. Also die Frage, verhalten sich Menschen, Organisationen, Unternehmen so, dass sie nicht von Partikularinteressen geleitet werden. Das Stichwort lautet Korruptionsbekämpfung. Und, als drittes, Transparenz. Offenheit ist eine wichtige Säule staatlichen Handelns und ist Voraussetzung für Demokratie. Es geht um ein Recht, Einblick in Verwaltung und Politik zu nehmen, weil Entscheidungszusammenhänge transparent sein müssen. Aber es geht auch um Verbraucherschutz. Ich möchte wissen, ob es in unserer Stadt Restaurants gibt, die durch die Hygienekontrolle gefallen sind. Ich möchte auch wissen, wie die Zusammensetzung von Lebensmitteln ist, in einer Ampel und nicht verklausuliert.

"Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft."

Frage: Aber dieser Themenkatalog bewegt sich doch eng am bisherigen Piratenspektrum.

Schlömer: Wir müssen uns natürlich auch öffnen für energiepolitische Themen, für Infrastruktur- und Mobilitätsthemen, aber auch für Fragen einer modernen Arbeitswelt. Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren.

Frage: Wird man sich auf dem Bundesparteitag Ende November darauf konzentrieren?

Schlömer: Das weiß ich nicht. Wir haben da jetzt schon 650 Programm- und 70 Positionspapieranträge und es kommen noch ein paar Dutzend Satzungsänderungsanträge hinzu. Es gibt bereits Überschneidungen mit den von mir genannten Themen. Aber auch Außen- und Sicherheitspolitik werden eine prominente Rolle auf dem Parteitag spielen, ich sehe das aber nicht als den einen Schwerpunkt in den nächsten Wochen.

Frage: Wird ein Schwerpunkt der Dialog mit den anderen Parteien sein? Die Grünen strecken ja schon die Fühler nach Ihnen aus.

Schlömer: Ich persönlich finde es gut, dass sich die Grünen öffnen. Es gibt viele Begegnungen und einen Dialog. Sie machen nicht den Fehler, uns zu ignorieren und zu bekämpfen.

Frage: Mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück könnten Sie auch leben?

Schlömer: Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft.

Frage: Warum?

Schlömer: Die Mehrheit der Piraten ist skeptisch und ich bin das auch. Ich habe Zweifel, dass bei Herrn Steinbrück die Arbeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stand, sondern vielmehr seine Vortragsreisen. Das halte ich für problematisch, und er sollte da weiter zur Aufklärung beitragen.

Frage: Die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten und seines Verdiensts dabei reicht nicht?

Schlömer: Seine Offenlegung verschleiert ja eher die Frage, warum er einen Vortrag in einer Kanzlei hält, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt hat. Ich finde das schwierig.

Frage: Sie arbeiten im Verteidigungsministerium . Haben Sie eine Vereinbarkeit zwischen Beruf und dem Parteivorsitz gefunden?

Schlömer: Das Modell ist derzeit tragfähig, aber nicht auf Dauer. Nach der Bundestagswahl muss ich überlegen, was ich anders machen kann. Denn im Moment läuft mir vor allem mein Privatleben davon.

Frage: Gibt es aus dem Verteidigungsministerium auch ab und zu mal Feedback zu Ihrer Parteiarbeit?

Schlömer: Klar. Ich bekomme sogar positives Feedback auf unsere vielen Diskussionen. Selbst zurückhaltende Kollegen sagen, ihr diskutiert wenigstens. Viele verurteilen die Debattenlosigkeit und fehlende Streitkultur in der Politik. Vieles wird ohne offen ausgetragene Diskussionskultur entschieden.

Frage: Stimmt, das ist in der Tat bei den Piraten anders…

Schlömer: Wir müssen eben sehen, dass wir das Positive an unserem Streit herausstellen. Wenn wir in den Bundestag einziehen, dann zieht auch eine andere Debattenkultur in das Parlament ein.

Frage: Ist die Bundestagswahl im kommenden September für die Piratenpartei lebensnotwendig?

Schlömer: Die Partei würde ohne einen Bundestagseinzug auch weiterleben. Aber ich bin absolut sicher, dass wir es schaffen werden und irgendwo zwischen fünf und sieben Prozent landen. Aber damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.

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Die Partei, die keine sein will

Das Problem der PP ist, dass sie eine Partei sein will, ohne die organisatorischen Grundlagen einer Partei haben zu wollen. Dann ist es aber keine Partei, sondern ein Sammelsurium von partikulären Meinungen. Beispiel Schloemer: die Einzelmaßnahmen, die er hier vorschlägt mögen sinnvoll sein, aber man müsste erst einmal die Grundlagen festlegen und darauf ein Programm aufbauen statt einzelmaßnahmen vorzuschlagen.

Dilemma

Zuallererst: Ich bin ein großer Unterstützer der PP. Primär aus Interesse und sekundär, weil ich große Teile der Ziele unterstützen kann bzw. ein entsprechendes parteipolitisches Korrektiv für sinnvoll erachte.
Jedoch: Interessant ist zu sehen, wie die Forderung, mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, schon in der PP selbst an ganz profanen menschlichen Einzeleigenschaften der Masse (Egoismus, Profilierungssucht, Dummheit etc.) zu scheitern scheint...

21.Jhdt = Informationszeitalter

Schade, dass die Partei momentan so auseinander genommen wird. Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts und werden von den etablierten Parteien nicht ernst genug genommen.
Die Weichen dafür sollten so früh wie möglich gestellt werden und die Piraten könnten genau diese Themen in die Politik bringen. Ich finde es schade, dass sich viele nur sehr oberflächlich mit diesen Themen beschäftigen und dann die Wahlentscheidung eher darauf basiert, wer zufällig heute am sympathischsten ist oder den anderen am besten eins auswischen kann.
Bis zur Bundestagswahl werde ich dem Projekt Piraten auf jeden Fall noch Zeit geben. Aber selbst wenn sie scheitern, werden uns die Themen irgendwann wieder einholen.

piraten

"Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts"

Also da fallen mir doch einige Punkte ein, die wichtiger sein könnten: Massenarbeitslosigkeit(insbesondere Jugendarbeitslosigkeit), Kampf um Ressourcen auf der Welt, die Entwicklung Europas, Religions-Hunger-Demokratieprobleme in der Arabischen Welt , Energieversorung in der Zukunft, etc.

Ich fand die Piraten"partei" früher immer ganz niedlich. Die Mitglieder waren komplett verpeilt und hatten von Politik eigentlich keine Ahnung. Aber das war ihnen auch egal, weil es ihnen eigentlich nur um ein paar Interessensschwerpunkte ging. Die basisdemokratie hat am Anfang auch noch sehr gut funktioniert: Eben weil sowohl die Mitglieder, als auch ihre Ziele sehr homogen waren.

Das hat sich nun allerdings gewandelt. Irgendwie glaubt jeder von allem etwas Ahung zu haben und seine Meinung äußern zu können. Dazu kommt die Sensationsgier, die unserer Generation eben inne ist und die zu einem Shitstorm nach dem anderen führt.

Re...

Arbeitslosigkeit, Hunger, Ressourcenknappheit, Energie etc sind dann die Resultate aus dem politischen Handeln. Für die Lösung dieser Probleme in der globalisierten Welt sind wiederum Bildung und soziale Verteilung die Schlüsselthemen. Basisdemokratie und Bürgernähe in Europa. Der Bürger möchte mitbestimmen und nicht nur alle 4 Jahre seine Verantwortung anderen überlassen.
Darauf muss sich die Politik konzentrieren und nicht, wie man ein Opel-Werk in einem sich verändernden Markt künstlich am Leben hält, in der Hoffnung ein paar Wähler-Stimmen abzugreifen.