Piratenchef Bernd Schlömer : "Ich gehe nicht, da bin ich widerborstig"
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"Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft."

Frage: Aber dieser Themenkatalog bewegt sich doch eng am bisherigen Piratenspektrum.

Schlömer: Wir müssen uns natürlich auch öffnen für energiepolitische Themen, für Infrastruktur- und Mobilitätsthemen, aber auch für Fragen einer modernen Arbeitswelt. Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren.

Frage: Wird man sich auf dem Bundesparteitag Ende November darauf konzentrieren?

Schlömer: Das weiß ich nicht. Wir haben da jetzt schon 650 Programm- und 70 Positionspapieranträge und es kommen noch ein paar Dutzend Satzungsänderungsanträge hinzu. Es gibt bereits Überschneidungen mit den von mir genannten Themen. Aber auch Außen- und Sicherheitspolitik werden eine prominente Rolle auf dem Parteitag spielen, ich sehe das aber nicht als den einen Schwerpunkt in den nächsten Wochen.

Frage: Wird ein Schwerpunkt der Dialog mit den anderen Parteien sein? Die Grünen strecken ja schon die Fühler nach Ihnen aus.

Schlömer: Ich persönlich finde es gut, dass sich die Grünen öffnen. Es gibt viele Begegnungen und einen Dialog. Sie machen nicht den Fehler, uns zu ignorieren und zu bekämpfen.

Frage: Mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück könnten Sie auch leben?

Schlömer: Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft.

Frage: Warum?

Schlömer: Die Mehrheit der Piraten ist skeptisch und ich bin das auch. Ich habe Zweifel, dass bei Herrn Steinbrück die Arbeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stand, sondern vielmehr seine Vortragsreisen. Das halte ich für problematisch, und er sollte da weiter zur Aufklärung beitragen.

Frage: Die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten und seines Verdiensts dabei reicht nicht?

Schlömer: Seine Offenlegung verschleiert ja eher die Frage, warum er einen Vortrag in einer Kanzlei hält, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt hat. Ich finde das schwierig.

Frage: Sie arbeiten im Verteidigungsministerium . Haben Sie eine Vereinbarkeit zwischen Beruf und dem Parteivorsitz gefunden?

Schlömer: Das Modell ist derzeit tragfähig, aber nicht auf Dauer. Nach der Bundestagswahl muss ich überlegen, was ich anders machen kann. Denn im Moment läuft mir vor allem mein Privatleben davon.

Frage: Gibt es aus dem Verteidigungsministerium auch ab und zu mal Feedback zu Ihrer Parteiarbeit?

Schlömer: Klar. Ich bekomme sogar positives Feedback auf unsere vielen Diskussionen. Selbst zurückhaltende Kollegen sagen, ihr diskutiert wenigstens. Viele verurteilen die Debattenlosigkeit und fehlende Streitkultur in der Politik. Vieles wird ohne offen ausgetragene Diskussionskultur entschieden.

Frage: Stimmt, das ist in der Tat bei den Piraten anders…

Schlömer: Wir müssen eben sehen, dass wir das Positive an unserem Streit herausstellen. Wenn wir in den Bundestag einziehen, dann zieht auch eine andere Debattenkultur in das Parlament ein.

Frage: Ist die Bundestagswahl im kommenden September für die Piratenpartei lebensnotwendig?

Schlömer: Die Partei würde ohne einen Bundestagseinzug auch weiterleben. Aber ich bin absolut sicher, dass wir es schaffen werden und irgendwo zwischen fünf und sieben Prozent landen. Aber damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Die Partei, die keine sein will

Das Problem der PP ist, dass sie eine Partei sein will, ohne die organisatorischen Grundlagen einer Partei haben zu wollen. Dann ist es aber keine Partei, sondern ein Sammelsurium von partikulären Meinungen. Beispiel Schloemer: die Einzelmaßnahmen, die er hier vorschlägt mögen sinnvoll sein, aber man müsste erst einmal die Grundlagen festlegen und darauf ein Programm aufbauen statt einzelmaßnahmen vorzuschlagen.

Dilemma

Zuallererst: Ich bin ein großer Unterstützer der PP. Primär aus Interesse und sekundär, weil ich große Teile der Ziele unterstützen kann bzw. ein entsprechendes parteipolitisches Korrektiv für sinnvoll erachte.
Jedoch: Interessant ist zu sehen, wie die Forderung, mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, schon in der PP selbst an ganz profanen menschlichen Einzeleigenschaften der Masse (Egoismus, Profilierungssucht, Dummheit etc.) zu scheitern scheint...

21.Jhdt = Informationszeitalter

Schade, dass die Partei momentan so auseinander genommen wird. Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts und werden von den etablierten Parteien nicht ernst genug genommen.
Die Weichen dafür sollten so früh wie möglich gestellt werden und die Piraten könnten genau diese Themen in die Politik bringen. Ich finde es schade, dass sich viele nur sehr oberflächlich mit diesen Themen beschäftigen und dann die Wahlentscheidung eher darauf basiert, wer zufällig heute am sympathischsten ist oder den anderen am besten eins auswischen kann.
Bis zur Bundestagswahl werde ich dem Projekt Piraten auf jeden Fall noch Zeit geben. Aber selbst wenn sie scheitern, werden uns die Themen irgendwann wieder einholen.

piraten

"Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts"

Also da fallen mir doch einige Punkte ein, die wichtiger sein könnten: Massenarbeitslosigkeit(insbesondere Jugendarbeitslosigkeit), Kampf um Ressourcen auf der Welt, die Entwicklung Europas, Religions-Hunger-Demokratieprobleme in der Arabischen Welt , Energieversorung in der Zukunft, etc.

Ich fand die Piraten"partei" früher immer ganz niedlich. Die Mitglieder waren komplett verpeilt und hatten von Politik eigentlich keine Ahnung. Aber das war ihnen auch egal, weil es ihnen eigentlich nur um ein paar Interessensschwerpunkte ging. Die basisdemokratie hat am Anfang auch noch sehr gut funktioniert: Eben weil sowohl die Mitglieder, als auch ihre Ziele sehr homogen waren.

Das hat sich nun allerdings gewandelt. Irgendwie glaubt jeder von allem etwas Ahung zu haben und seine Meinung äußern zu können. Dazu kommt die Sensationsgier, die unserer Generation eben inne ist und die zu einem Shitstorm nach dem anderen führt.

Re...

Arbeitslosigkeit, Hunger, Ressourcenknappheit, Energie etc sind dann die Resultate aus dem politischen Handeln. Für die Lösung dieser Probleme in der globalisierten Welt sind wiederum Bildung und soziale Verteilung die Schlüsselthemen. Basisdemokratie und Bürgernähe in Europa. Der Bürger möchte mitbestimmen und nicht nur alle 4 Jahre seine Verantwortung anderen überlassen.
Darauf muss sich die Politik konzentrieren und nicht, wie man ein Opel-Werk in einem sich verändernden Markt künstlich am Leben hält, in der Hoffnung ein paar Wähler-Stimmen abzugreifen.