Piratenchef Bernd Schlömer"Ich gehe nicht, da bin ich widerborstig"
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"Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft."

Frage: Aber dieser Themenkatalog bewegt sich doch eng am bisherigen Piratenspektrum.

Schlömer: Wir müssen uns natürlich auch öffnen für energiepolitische Themen, für Infrastruktur- und Mobilitätsthemen, aber auch für Fragen einer modernen Arbeitswelt. Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren.

Frage: Wird man sich auf dem Bundesparteitag Ende November darauf konzentrieren?

Schlömer: Das weiß ich nicht. Wir haben da jetzt schon 650 Programm- und 70 Positionspapieranträge und es kommen noch ein paar Dutzend Satzungsänderungsanträge hinzu. Es gibt bereits Überschneidungen mit den von mir genannten Themen. Aber auch Außen- und Sicherheitspolitik werden eine prominente Rolle auf dem Parteitag spielen, ich sehe das aber nicht als den einen Schwerpunkt in den nächsten Wochen.

Frage: Wird ein Schwerpunkt der Dialog mit den anderen Parteien sein? Die Grünen strecken ja schon die Fühler nach Ihnen aus.

Schlömer: Ich persönlich finde es gut, dass sich die Grünen öffnen. Es gibt viele Begegnungen und einen Dialog. Sie machen nicht den Fehler, uns zu ignorieren und zu bekämpfen.

Frage: Mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück könnten Sie auch leben?

Schlömer: Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft.

Frage: Warum?

Schlömer: Die Mehrheit der Piraten ist skeptisch und ich bin das auch. Ich habe Zweifel, dass bei Herrn Steinbrück die Arbeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stand, sondern vielmehr seine Vortragsreisen. Das halte ich für problematisch, und er sollte da weiter zur Aufklärung beitragen.

Frage: Die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten und seines Verdiensts dabei reicht nicht?

Schlömer: Seine Offenlegung verschleiert ja eher die Frage, warum er einen Vortrag in einer Kanzlei hält, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt hat. Ich finde das schwierig.

Frage: Sie arbeiten im Verteidigungsministerium . Haben Sie eine Vereinbarkeit zwischen Beruf und dem Parteivorsitz gefunden?

Schlömer: Das Modell ist derzeit tragfähig, aber nicht auf Dauer. Nach der Bundestagswahl muss ich überlegen, was ich anders machen kann. Denn im Moment läuft mir vor allem mein Privatleben davon.

Frage: Gibt es aus dem Verteidigungsministerium auch ab und zu mal Feedback zu Ihrer Parteiarbeit?

Schlömer: Klar. Ich bekomme sogar positives Feedback auf unsere vielen Diskussionen. Selbst zurückhaltende Kollegen sagen, ihr diskutiert wenigstens. Viele verurteilen die Debattenlosigkeit und fehlende Streitkultur in der Politik. Vieles wird ohne offen ausgetragene Diskussionskultur entschieden.

Frage: Stimmt, das ist in der Tat bei den Piraten anders…

Schlömer: Wir müssen eben sehen, dass wir das Positive an unserem Streit herausstellen. Wenn wir in den Bundestag einziehen, dann zieht auch eine andere Debattenkultur in das Parlament ein.

Frage: Ist die Bundestagswahl im kommenden September für die Piratenpartei lebensnotwendig?

Schlömer: Die Partei würde ohne einen Bundestagseinzug auch weiterleben. Aber ich bin absolut sicher, dass wir es schaffen werden und irgendwo zwischen fünf und sieben Prozent landen. Aber damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Das Problem der PP ist, dass sie eine Partei sein will, ohne die organisatorischen Grundlagen einer Partei haben zu wollen. Dann ist es aber keine Partei, sondern ein Sammelsurium von partikulären Meinungen. Beispiel Schloemer: die Einzelmaßnahmen, die er hier vorschlägt mögen sinnvoll sein, aber man müsste erst einmal die Grundlagen festlegen und darauf ein Programm aufbauen statt einzelmaßnahmen vorzuschlagen.

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    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/cv

    • -
    • 04. November 2012 13:35 Uhr
    2. Lustig

    zu sehen wie die Partei den gleichen Weg geht wie die Piraten in Schweden.

  2. Zuallererst: Ich bin ein großer Unterstützer der PP. Primär aus Interesse und sekundär, weil ich große Teile der Ziele unterstützen kann bzw. ein entsprechendes parteipolitisches Korrektiv für sinnvoll erachte.
    Jedoch: Interessant ist zu sehen, wie die Forderung, mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, schon in der PP selbst an ganz profanen menschlichen Einzeleigenschaften der Masse (Egoismus, Profilierungssucht, Dummheit etc.) zu scheitern scheint...

  3. Schade, dass die Partei momentan so auseinander genommen wird. Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts und werden von den etablierten Parteien nicht ernst genug genommen.
    Die Weichen dafür sollten so früh wie möglich gestellt werden und die Piraten könnten genau diese Themen in die Politik bringen. Ich finde es schade, dass sich viele nur sehr oberflächlich mit diesen Themen beschäftigen und dann die Wahlentscheidung eher darauf basiert, wer zufällig heute am sympathischsten ist oder den anderen am besten eins auswischen kann.
    Bis zur Bundestagswahl werde ich dem Projekt Piraten auf jeden Fall noch Zeit geben. Aber selbst wenn sie scheitern, werden uns die Themen irgendwann wieder einholen.

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    • Marc87
    • 04. November 2012 14:56 Uhr

    "Datenschutz, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Open Access, Medienkompetenz, Transparenz, Bürgerrechte und -beteiligung, Bildung und Wissenschaft, Sozialwesen sind die zentralen Themen des 21. Jahrhunderts"

    Also da fallen mir doch einige Punkte ein, die wichtiger sein könnten: Massenarbeitslosigkeit(insbesondere Jugendarbeitslosigkeit), Kampf um Ressourcen auf der Welt, die Entwicklung Europas, Religions-Hunger-Demokratieprobleme in der Arabischen Welt , Energieversorung in der Zukunft, etc.

    Ich fand die Piraten"partei" früher immer ganz niedlich. Die Mitglieder waren komplett verpeilt und hatten von Politik eigentlich keine Ahnung. Aber das war ihnen auch egal, weil es ihnen eigentlich nur um ein paar Interessensschwerpunkte ging. Die basisdemokratie hat am Anfang auch noch sehr gut funktioniert: Eben weil sowohl die Mitglieder, als auch ihre Ziele sehr homogen waren.

    Das hat sich nun allerdings gewandelt. Irgendwie glaubt jeder von allem etwas Ahung zu haben und seine Meinung äußern zu können. Dazu kommt die Sensationsgier, die unserer Generation eben inne ist und die zu einem Shitstorm nach dem anderen führt.

  4. war es (wenn es den überhaupt möglich gewesen wäre) nach der Berlin Wahl neue Mitglieder noch aufzunehmen.

    Die Piraten sind danach unglaublich schnell gealtert und noch konfuser geworden.

    Schwarmintelligenz schön und gut, aber irgendjemand muss das dann am Ende verkaufen können und dazu stehen.

    Das Unglück der Piraten war es das sie extrem von der Presse gehyped worden sind (negativ wie positiv, negative Werbung ist auch Werbung). Sie sind zu schnell gewachsen, neue Parteien scheitern im Wachstum.

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    Vielleicht sogar DER entscheidende Grund:

    Der Aufstieg der "Piraten" hat sich ja zeitlich weitgehend mit der Zuspitzung der Euro-Krise und dem Rettungspakete-Irrsinn überlappt. Ich möchte nicht wissen, wie viele über das Parteien-Kartell frustrierte Wähler sich der Illusion hingegeben haben, in den "Piraten" endlich eine Protestpartei zu haben, mit der man wirklich Opposition wählen kann, und das ohne "Nazi" zu sein. Die "Piraten" hatten sich ja zum Thema Euro lange ausgeschwiegen und diese Hoffnungen dadurch genährt.

    Bis sie vor kurzem den "Fehler" gemacht haben, einzugestehen, dass sie "pro Europa" sind und es frei nach Regierungsdirektor Schlömer gar nicht genug Rettungspakte geben kann. In dem Moment kam auch schon der Einbruch.

  5. Die Piraten kommen für mich für die nächste Bundestagswahl in die engere Wahl.

    Sie haben zu vielen Aufgabenstellungen, die richtigen Antworten.

    Ich wünsche ihren, dass sie weiterhin in einer offenen Diskussion zu überzeugenden Positionen kommen.

    Den Umgang miteinander können sie sicherlich noch verbessern. Doch was soll ich mehr dazu sagen?, sie tun das offen, was andere hinter verschlossenen Türen tun.
    Siehe zB das neue Buch über Herrn Schäuble und der darin beschriebenen Umgang von Frau Merkel mit ihm).

    • Furzl
    • 04. November 2012 14:02 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

  6. ... die Piratenpartei hält noch eine Zeittlang durch, denn mit dem Ruf nach Partizipation und Transparenz repräsentiert ein politisches Großthema dieser Zeit.

    Der politische Betrieb begegnet ausufernder Komplexität mit zunehmender Hierarchisierung und Technokratie, während seine Außendarstellung dies durch populistische Trivialisierung konterkariert.

    Dahinter steckt keine Verschwörung böser Mächte, sondern ein Dilemma. Politik muss Entscheidungen treffen, um öffentliche Angelgenheiten zu regeln. Im Zeitalter allgemeiner Beschleunigung muss sie Entscheidungen immer schneller, immer effizienter und auf Grundllager immer komplexerer Information treffen. Auf der anderen Seite muss sie sich legitimieren und Interessen ausgleichen - und dieselben Veränderungen, die den Effizienzdruck ins Unermessliche steigern, erhöhen den Legitimierungsdruck und den Ruf nach Partizipation - Partizipation, die im bisherigen Gewand als Entschleuniger wirkt und deshalb von vielen Politikern so wertgeschätzt wird wie vom Teufel das Weihwasser.

    Was hat das mit den Piraten zu tun? Die Piraten bringen eine Vision in den politischen Betrieb ein, wie sich Partizipation auch in den "rat race" des politischen Tagesgeschäfts integrieren lässt. Von einer solchen Vision hängt nicht weniger ab als die "internationale Wettbewerbsfähigkeit" der Demokratie.

    Freilich sind die Piraten im Begriff, an ihrer eigenen Utopie zu scheitern. Ich wünsche aber zumindest soviel Erfolg, dass sie diese nicht diskreditieren.

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