Piratenchef Bernd Schlömer"Ich gehe nicht, da bin ich widerborstig"

In den Umfragen sind die Piraten massiv eingebrochen, nach außen liefert die Partei ein chaotisches Bild. Woran liegt's? Piratenchef Schlömer im "Tagesspiegel"-Interview von Christian Tretbar

Piratenchef Bernd Schlömer

Piratenchef Bernd Schlömer  |  © MARCUS BRANDT/AFP/GettyImages

Frage: Herr Schlömer , nach seiner Wahl zum Politischen Geschäftsführer im April hat Johannes Ponader gesagt, dass er nichts tun könne, um den Einzug der Piraten im Bundestag noch zu verhindern. Da lag er wohl gründlich daneben, oder?

Bernd Schlömer: Es gibt keine persönliche Schuld oder Verantwortung für gute oder schlechte Umfrageergebnisse. Das ist eine Momentaufnahme der Piratenpartei .

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Frage: Viele machen ihn aber für das schlechte Auftreten ihrer Partei verantwortlich. Muss er gehen?

Schlömer: Nein.

Frage: Fakt ist aber, dass Ihre Partei in Umfragen von über zehn Prozent vor einem halben Jahr auf unter fünf Prozent gerutscht ist. Was ist passiert?

Schlömer: Wir wurden von Anfang an behandelt wie eine große etablierte Bundestagspartei. Und wir sind getragen worden von einer Welle der Medienöffentlichkeit. Wir standen im Fokus, ohne dass sich Menschen, Inhalte und Ziele der Piratenpartei geändert haben. Die Erwartungshaltung war einfach zu groß. Nun ist der Medienhype vorüber, das Interesse lässt nach und wir müssen uns realpolitisch beweisen. Ich sehe das aber nicht so dramatisch wie die Medien. Man muss um Wählerstimmen eben kämpfen.

Frage: Die Piraten selbst tragen keine Schuld?

Schlömer: Diejenigen, die erst seit kurzer Zeit dabei sind, kannten nur den Erfolg und kennen keine schwere Zeiten. Jetzt sind sie gekommen und es entsteht Unsicherheit.

Frage: Haben Sie einen persönlichen Anteil an der schwierigen Situation Ihrer Partei?

Schlömer: Ich hätte intensiver in die Öffentlichkeit gehen können. Aber letztlich entspricht das nicht der Kultur der Piraten. Schließlich wollen viele mehr Themen statt Köpfe in den Vordergrund stellen. Aber ich werde mich künftig öfter in eine Fernsehsendung setzen und mich aktiver einbringen. Das wird auch von der Partei so gewünscht.

Frage: Sie selbst wurden von ihren Parteifreunden auch wüst beschimpft, als Arschloch und Versager. Wie sehr trifft Sie das?

Schlömer: Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden. Im persönlichen Gespräch findet Kritik meist in respektvollem Ton statt. Die Pöbeleien gibt es hauptsächlich in sozialen Netzwerken. Aber es trifft mich persönlich nicht mehr. Das ist ein Lernprozess.

Frage: Sind Sie härter geworden?

Schlömer: Ja schon. Man wird härter im Nehmen.

Frage: Mögen Sie diese Veränderung an Ihnen?

Schlömer: Nein, eigentlich nicht. Aber als Führungskraft einer Partei wird man auch von ihren Mitgliedern geformt. Dagegen kann man sich nicht wehren.

Frage: Haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht?

Schlömer: Nein. Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Und es wird auch niemandem gelingen, mich rauszuekeln. Es ist wichtig, dass ich bleibe, weil Kontinuität ein Kriterium für Wählbarkeit ist. Deshalb gehe ich nicht, da bin ich widerborstig.

Frage: Julia Schramm, Ihre ehemalige Vorstandskollegin, die vor wenigen Tagen zurückgetreten ist, hat die Shitstorm-Kultur am Ende nicht mehr ausgehalten.

Schlömer: Das finde ich dramatisch. Ich möchte Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen ist, nicht von Diskreditierung.

Frage: Was genau ist daran dramatisch?

Schlömer: Die Art und Weise, wie solche Debatten geführt werden und wie Menschen verletzt werden - das ist unterhalb der Gürtellinie. Ich verurteile auch die Angriffe auf Johannes Ponader aufs Schärfste, weil das in die gleiche Richtung geht. Wir erleben im Bereich der Sozialen Netzwerke, unabhängig von den Piraten, eine Diskussionskultur, die oft verletzend ist und nicht in Ordnung geht.

Frage: Braucht es in diesen Phasen des Shitstorms und der allgemeinen Schwäche nicht auch vom Parteivorsitzenden mehr Meinung und weniger Moderation?

Schlömer: Absolut. Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen. Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald einige meiner persönlichen Meinung nach für die Partei strategisch wichtigen Themen vorstellen. Dabei geht es um Themen, die uns wählbar machen und von den etablierten Parteien unterscheiden.

Frage: Welche Themen sind das?

Schlömer: Ich nenne mal drei: Bürgerbeteiligung. Dabei geht es um die Stärkung von direkter Demokratie. Menschen wollen bei Entscheidungen beteiligt werden. Dann Integrität. Also die Frage, verhalten sich Menschen, Organisationen, Unternehmen so, dass sie nicht von Partikularinteressen geleitet werden. Das Stichwort lautet Korruptionsbekämpfung. Und, als drittes, Transparenz. Offenheit ist eine wichtige Säule staatlichen Handelns und ist Voraussetzung für Demokratie. Es geht um ein Recht, Einblick in Verwaltung und Politik zu nehmen, weil Entscheidungszusammenhänge transparent sein müssen. Aber es geht auch um Verbraucherschutz. Ich möchte wissen, ob es in unserer Stadt Restaurants gibt, die durch die Hygienekontrolle gefallen sind. Ich möchte auch wissen, wie die Zusammensetzung von Lebensmitteln ist, in einer Ampel und nicht verklausuliert.

Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/cv

  2. <Zitat> "Transparenz. Offenheit ist eine wichtige Säule staatlichen Handelns und ist Voraussetzung für Demokratie. Es geht um ein Recht, Einblick in Verwaltung und Politik zu nehmen, weil Entscheidungszusammenhänge transparent sein müssen."</Zitat>

    Transparenz ist keine Voraussetzung für Demokratie.
    Wer schon jemals in einem Gremium eines Vereins oder sonstiger Gemeinschaften gesessen ist, der weiss, dass es gewisse Dinge gibt, die geheim bleiben müssen. Manchmal muss man über Personalien sprechen oder ganz andere Strategien diskutieren dürfen, die niemanden etwas angehen. Ansonsten leidet die Offenheit der Gremiumsmitglieder und das Gehen neuer Wege.

    Nur wer gleichgeschaltete Menschen ohne Ideen in den höheren Gremien sitzen haben will, ist hier für Transparenz. So wird der Abgeordnete zur Maschine, die genau das macht, was die Menge will, da er dauernd überwacht wird... Kreativität und Gestaltungswillen sind dann Geschichte...

    • goldi53
    • 04. November 2012 16:16 Uhr

    Auch ich bin durchaus ein „Piratenfreund“. Aber da Inhalte bei dieser Partei, oder sollte man besser sagen „Krabbelgruppe“, überhaupt keine Rolle spielen, im Gegenteil, Personalrochaden wie sie selbst der beste Filmregisseur kaum besser erfinden könnte im Fordergrund stehen, wird diese Partei nicht wählbar werden können. Das personelle Theater ist so abstoßend wie es nur sein kann, schade.

  3. Ich finde, dass die Piraten absolut keine Geschlossenheit aufweisen und damit auch keine Richtung für die neue Bundestagswahl vorgeben.

    Man hat eher das Gefühl, dass sich ein paar "verkappte Linke", die durchaus große Sympathien für Kipping und Co. hegen sich mit ein paar Sozial-Liberalen prügeln, die sich nach einer FDP der 60er/70er Jahre sehnen. Man spürt diese Divergenz besonders im Vergleich von Bundespartei und Berliner Piraten, da die Stadt selbst offenbar sehr stark links-liberal geprägt ist.

    Mein klares Fazit: solange man nicht weiß wohin die Reise führen wird, sind die Piraten auch nicht wählbar. Da helfen auch nicht die Massen an Anträgen, Konzepte usw. wenn man nicht weiß, wer sie durchsetzen soll und auch durchsetzen kann.

    Bsp. Die Partei ist gegen Atomkraft und dennoch gibt es eine Gruppe die für die Nutzung von Atomstrom (Nuklearia) ist. Das man sich gegenseitig mobbt, ist wohl unbestritten, aber wer macht denn nun auf diesem Gebiet das Rennen?

  4. Logisch, dass eine junge Partei versucht, das Programm über die Personen zu stellen.
    Die Medien und die meisten Leser lieben aber Klatsch und Gesichter weit mehr als trockene und komplexe Inhalte.
    Das haben auch die Grünen damals erkennen müssen und haben deswegen das Rotationsprinzip mit der halben Legislaturperiode schnell wieder aufgegeben.
    In schönen Köpfen muss nicht viel drin sein, wie man an Karl-Theodor zu Guttenberg gesehen hat.
    Darin liegt für die Piraten aber auch eine Chance.
    Wenn die politische Arbeit und Entscheidungsfindung über das Internet stattfindet, kann man auch einfach sympathische Kandidaten als Repräsentanten der Partei einsetzen.
    Die Amerikaner sind uns da schon lange voraus und wählen gleich Filmstars.
    Wenn das Team dahinter stimmt, ist dagegen im Grunde auch nichts einzuwenden.
    Auf Grund ihrer vernetzten Arbeitsweise bietet sich diese Lösung für die Piraten geradezu an.
    Deutschland braucht die Piraten heute genau so dringend, wie damals vor 30 Jahren die Grünen.
    Bei denen ging es zu Beginn genau so chaotisch zu.
    Das ist kein Grund, Leute die die richtigen Fragen stellen, nicht zu unterstützen.
    Die Professionalität kommt mit der Zeit, und wenn alles klappt, sind die Piraten dann in 30 Jahren genau so überflüssig wie die Grünen heute.

  5. Herr Schlömer ist offensichtlich ein "Troublemaker": Bitte treten Sie doch zurück, denn wir brauchen die Piraten.

  6. bekommen doch sonst so gut wie keinerlei Aufmerksamkeit - siehe nur die "Partei bibeltreuer Christen", den "Violetten", der "ÖDP" oder den "Grauen Panthern".

    Wieso bekommt diese Laberbacken-Pseudo Partei so dermaßen viel mediale Aufmerksamkeit?

    Offen gesagt interssiert es mittlerweile doch niemanden mehr, welcher Piratenvor- oder Beisitzende gerade von einem "Shit-storm" aus dem Amt geprügelt worden ist!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vwnitro
    • 24. November 2012 13:22 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  7. Zu Anfang waren auch die Sportschützen, Jäger usw. angetan, weil die Piraten eine AG Waffenrecht haben die das Thema mal nicht populistisch anging, sondern nach einer rational begründeten Position suchte.

    Die Piraten selbst haben sich aber mittlerweile wohl einer populistischen Anti-Sportschützen Position zugewandt und damit diese Wählergruppe wieder verschreckt.

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