Parteitag : Piraten verabschieden sich von Vollbeschäftigung

Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Abkehr von der Wachstumspolitik: Nach viel Streit hat sich die Piratenpartei auf ein Wirtschaftsprogramm geeinigt.

Nach intensiver Debatte hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ein Programm für die Wirtschaftspolitik beschlossen. Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe sollen "neue Formen des Wirtschaftens" erkundet werden. Dafür solle die Wirtschaftsordnung weiterentwickelt werden .

Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach, nach der Auszählung der Stimmen.

In dem Beschluss setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft".

Keine Entscheidung über staatliche Eingriffe

Auch das Ziel der Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, "dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss".

Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten "ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung" an. Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte. An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert.

Ein Stimmungsbild im Netz finden Sie hier.

ZEIT ONLINE berichtet vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum auch bei Twitter unter@zeitonline_pol. Außerdem sind Google-Hangouts mit Piratenpolitikern geplant.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Transparent Entzaubert...

Mitglieder die auf den Parteitag rumblöcken "Neoliberal, Neoliberal" gibt es doch auch bei Grünen, Linken und SPD.

Das Lücken wünschenswert sind, weil man dann hineininterpretieren kann was man will ist wohl eine Eigenart der Piraten.

Wer braucht bitte diese Partei? Sie ist nichts ganzes und halbes! Nichmal ein Viertel und dann sagt ein Pirat wir wollen aber nur ein Neuntel sein.

"Erkunden" können wir in Utopia!

Wir stehen vor einem finanziellen Kollaps, der EURO wankt, die Umwelt ist in Gefahr und die Piraten wollen mal erkunden? Ist das für die so ein Pfadfinder-Austausch oder was?

Der konforme Schlömer redet von der einzigen Alternative, ah ja, dass dann gerade diese Alternative nach 6 Jahren Existenz noch keine Richtung hat soll eine politische Lösung sein? Kinder, das ist kein Geburtstag auf dem Ponyhof, daddelt weniger bei Twitter, googelt mal reale Fakten und EURO-Bedingungen. Oder fehlt der Kompass?

Visionen...

... erscheinen immer zunächst als unrealistisch. Dessen ungeachtet ist es ein wichtiger und wegweisender Schritt, dem Dogma von Wachstum und Vollbeschäftigung endlich eine Absage zu erteilen, und es ist auch die logische Ergänzung zum Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es wird sich als historisches Verdienst der Piraten erweisen, diesen Paradigmenwechsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik erstmals so klar als politisches Ziel formuliert zu haben - auch wenn der Weg zur Verwirklichung dieses Ziels noch weit ist. Im Moment ist es nur eine politische Vision; aber durchaus eine mögliche, wenn man sich den technologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte ansieht und eine konsequente Neuverteilung des Nutzens voraussetzt.

Visionen

Keine Vollbeschäftigung als Ziel? Menschen ohne Arbeit sind nicht mehr angehalten Arbeit zu suchen, sondern bleiben einfach ohne Beschäftigung? Und wer zahlt dem nicht arbeitendem Bevölkerungsteil sein Grundeinkommen?
Zwangsläufig der arbeitende Teil der Bevölkerung.

Also kann man resümieren: Der arbeitende Teil der Bevölkerungsteil muss nicht nur im Gegensatz zum nicht arbeitenden Teil arbeiten um das Leben bestreiten zu können, er muss sogar noch so viel mehr arbeiten, dass der nicht arbeitende Teil bequem davon leben kann.

Das ist natürlich wahrlich eine erstrebenswerte Zukunftsvision. Ähnlich fair wäre es der Hälfte der Bevölkerung die Wohnung weg zu nehmen, damit der Rest der Bevölkerung zwei hat.

Visionen

Es hilft nichts vor der Realität die Augen zu verschließen, welche leider so aussieht:
Ein großer Teil der Arbeitslosen wird für das Funktionieren unserer Wirtschaft schlicht nicht benötigt.

Automatisierung, Rationalisierung, Produktivitätssteigerung, Auslagerung usw. sorgen eben dafür, dass immer weniger Arbeitskräfte die gleiche (bzw. sogar mehr) Arbeit erledigen können. Das ist systemimmanent und wird sich in Zukunft nicht umkehren, sondern sich im Gegenteil, dank technischem Fortschritt, eher noch verstärken.

Die Frage lautet daher nun, wie gehen wir mit dem Teil der Bevölkerung um, denn wir für die Wirtschaft nicht mehr brauchen? Stigmatisieren wir sie und lassen sie in Armut leben, oder erkennen wir die Realität an und ermöglichen ihnen dennoch ein menschenwürdiges Leben.

Arbeitslose werden "gebraucht"

Also die industrieele Reservearmee, die Arbeitslosen, werden auf jeden Fall nicht nur als mögliche Reserve benötigt, falls spontan mehr Arbeitskraft gekauft werden muss.

Sie wird auch gebraucht als Druckmittel gegen jene, die Arbeit haben. Um so einfacher jemand zu ersetzen ist, um so schlechter ist dessen Verhandlungsposition!

Und wenn sich auf eine freie Stelle viele Leute bewerben, dann kann es auch so eine Art Unterbietungswettbewerb geben.

Bei Vollbeschätigung oder gesetzlichem Zwang sich an Tariflöhne zu halten würde die Wirtschaft nicht "so gut" funktionieren.

@ Nr. 50

"Sie wird auch gebraucht als Druckmittel gegen jene, die Arbeit haben. Um so einfacher jemand zu ersetzen ist, um so schlechter ist dessen Verhandlungsposition! Und wenn sich auf eine freie Stelle viele Leute bewerben, dann kann es auch so eine Art Unterbietungswettbewerb geben"

Ja, da haben Sie natürlich völlig Recht. Das geschieht ja in der Tat genauso wie Sie schreiben.

"Bei Vollbeschätigung oder gesetzlichem Zwang sich an Tariflöhne zu halten würde die Wirtschaft nicht "so gut" funktionieren"

Nun ja, die Wirtschaft würde trotzdem genauso gut funktionieren (jedenfalls in dem Sinne, dass es ihr gelingt die Gesellschaft mit ausreichend Wahren und Dienstleistungen zu versorgen und so deren Fortbestand zu sichern). Sie wäre aber evtl. etwas weniger profitabel für Unternehmenseigner. Ob das aber wirklich so schlimm wäre?

keine Visionen!- Das ist eine Notwendigkeit

Der arbeitende Teil der Bevölkerungsteil muss nicht nur im Gegensatz zum nicht arbeitenden Teil arbeiten um das Leben bestreiten zu können, er muss sogar noch so viel mehr arbeiten, dass der nicht arbeitende Teil bequem davon leben kann

@marcelschumann
Die Aussage 'Abschaffung der Vollzeitbeschäftigung' wird häufig missverstanden: Sie bezieht sich auf ein alternatives Wirtschaftsmodell, das von dem Ökonom Professor Bontrup von der Westfälischen Universität berechnet und den Gewerkschaften vorgelegt wurde. Dabei geht es nicht darum, dass einige nicht arbeiten und andere 60h arbeiten sollen. Ganz im Gegenteil. Es wird eine 30 h-Woche mit anständigen Lohn für jeden gefordert. Ziel ist es, dass mehr Leute eine Arbeit bekommen. Wenn derjenige, der zur Zeit 60h arbeitet auf 30 h runtergeht und keine unbezahlten Überstunden macht, kann ein anderer die verbleibenden 30 h arbeiten. Damit erhält man zwei AN mit 30 h und anständigen Lohn statt einen AN mit 60 h und einen Arbeitslosen!
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