Nach intensiver Debatte hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ein Programm für die Wirtschaftspolitik beschlossen. Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe sollen "neue Formen des Wirtschaftens" erkundet werden. Dafür solle die Wirtschaftsordnung weiterentwickelt werden .

Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach, nach der Auszählung der Stimmen.

In dem Beschluss setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft".

Keine Entscheidung über staatliche Eingriffe

Auch das Ziel der Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, "dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss".

Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten "ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung" an. Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte. An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert.

Ein Stimmungsbild im Netz finden Sie hier.

ZEIT ONLINE berichtet vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum auch bei Twitter unter@zeitonline_pol. Außerdem sind Google-Hangouts mit Piratenpolitikern geplant.