ParteitagPiraten verabschieden sich von Vollbeschäftigung

Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Abkehr von der Wachstumspolitik: Nach viel Streit hat sich die Piratenpartei auf ein Wirtschaftsprogramm geeinigt. von dpa

Nach intensiver Debatte hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ein Programm für die Wirtschaftspolitik beschlossen. Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe sollen "neue Formen des Wirtschaftens" erkundet werden. Dafür solle die Wirtschaftsordnung weiterentwickelt werden .

Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach, nach der Auszählung der Stimmen.

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In dem Beschluss setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft".

Keine Entscheidung über staatliche Eingriffe

Auch das Ziel der Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, "dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss".

Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten "ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung" an. Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte. An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert.

Ein Stimmungsbild im Netz finden Sie hier.

ZEIT ONLINE berichtet vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum auch bei Twitter unter@zeitonline_pol. Außerdem sind Google-Hangouts mit Piratenpolitikern geplant.

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Leserkommentare
  1. Mitglieder die auf den Parteitag rumblöcken "Neoliberal, Neoliberal" gibt es doch auch bei Grünen, Linken und SPD.

    Das Lücken wünschenswert sind, weil man dann hineininterpretieren kann was man will ist wohl eine Eigenart der Piraten.

    Wer braucht bitte diese Partei? Sie ist nichts ganzes und halbes! Nichmal ein Viertel und dann sagt ein Pirat wir wollen aber nur ein Neuntel sein.

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    • skjoell
    • 24. November 2012 18:09 Uhr

    ...solche Kommentare? Dieser Artikel weist auf etwas hin, was im Gezänk über Personalien gerne übersehen wird: Die Piratenpartei könnte nach den Grünen der 80er Jahre die erste Partei im Bundestag werden, die tatsächlich für eine Alternative zum politischen Mainstream steht.

    • skjoell
    • 24. November 2012 18:09 Uhr

    ...solche Kommentare? Dieser Artikel weist auf etwas hin, was im Gezänk über Personalien gerne übersehen wird: Die Piratenpartei könnte nach den Grünen der 80er Jahre die erste Partei im Bundestag werden, die tatsächlich für eine Alternative zum politischen Mainstream steht.

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    "die tatsächlich für eine Alternative zum politischen Mainstream steht."

    Welche soll das sein? Eine Mischung aus SPD, Linke und Grüne die wieder an der Realität scheitert?

    Sie lesen politischen Mainstream "Die Zeit"! Alles was bei Google News auf der Rechten Seite im Kästchen angzeigt hat ist politischer Mainstream (FR, Spiegel, TAZ, Handelsblatt etc.)

    ... dass man den Verfasser des ersten Kommentars allzu ernst nehmen darf. Der poltert hier im Forum quer durch alle Themen gegen alles was nicht rechts von der CDU ist. Ich denk mal, dass das bezahlte Provokation ist. Sei's drum. Muss man mit leben.

    Ich werde zwar auch kein Pirat mehr werden, aber die Versuche Parteilinien zu finden, die nicht ausschließlich von einem kleinen Kreis um den/die Parteivorsitzende vorgegeben wird, finde ich spannend. Wenn man noch gar keine Linie hat, ist es umso anstrengender, gemeinsame Werte zu finden, die von einer großen Mehrheit mitgetragen werden. Wenn man das stete Grummeln in der CDU über Merkels ganz persönliche Ausrichtung der Partei vernimmt, ist die innerparteiliche Unzufriedenheit wohl ein ganzes Stück höher, aber man muss halt aus machttaktischen Gründen den Mund halten. Auch verständlich.

  2. "die tatsächlich für eine Alternative zum politischen Mainstream steht."

    Welche soll das sein? Eine Mischung aus SPD, Linke und Grüne die wieder an der Realität scheitert?

    Sie lesen politischen Mainstream "Die Zeit"! Alles was bei Google News auf der Rechten Seite im Kästchen angzeigt hat ist politischer Mainstream (FR, Spiegel, TAZ, Handelsblatt etc.)

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    ist der Unsinn der CDU/CSU/SPD/FDP. Aber das will man ja nicht glauben.

    • Vanita
    • 24. November 2012 18:19 Uhr

    Wir stehen vor einem finanziellen Kollaps, der EURO wankt, die Umwelt ist in Gefahr und die Piraten wollen mal erkunden? Ist das für die so ein Pfadfinder-Austausch oder was?

    Der konforme Schlömer redet von der einzigen Alternative, ah ja, dass dann gerade diese Alternative nach 6 Jahren Existenz noch keine Richtung hat soll eine politische Lösung sein? Kinder, das ist kein Geburtstag auf dem Ponyhof, daddelt weniger bei Twitter, googelt mal reale Fakten und EURO-Bedingungen. Oder fehlt der Kompass?

  3. ... erscheinen immer zunächst als unrealistisch. Dessen ungeachtet ist es ein wichtiger und wegweisender Schritt, dem Dogma von Wachstum und Vollbeschäftigung endlich eine Absage zu erteilen, und es ist auch die logische Ergänzung zum Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es wird sich als historisches Verdienst der Piraten erweisen, diesen Paradigmenwechsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik erstmals so klar als politisches Ziel formuliert zu haben - auch wenn der Weg zur Verwirklichung dieses Ziels noch weit ist. Im Moment ist es nur eine politische Vision; aber durchaus eine mögliche, wenn man sich den technologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte ansieht und eine konsequente Neuverteilung des Nutzens voraussetzt.

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    Keine Vollbeschäftigung als Ziel? Menschen ohne Arbeit sind nicht mehr angehalten Arbeit zu suchen, sondern bleiben einfach ohne Beschäftigung? Und wer zahlt dem nicht arbeitendem Bevölkerungsteil sein Grundeinkommen?
    Zwangsläufig der arbeitende Teil der Bevölkerung.

    Also kann man resümieren: Der arbeitende Teil der Bevölkerungsteil muss nicht nur im Gegensatz zum nicht arbeitenden Teil arbeiten um das Leben bestreiten zu können, er muss sogar noch so viel mehr arbeiten, dass der nicht arbeitende Teil bequem davon leben kann.

    Das ist natürlich wahrlich eine erstrebenswerte Zukunftsvision. Ähnlich fair wäre es der Hälfte der Bevölkerung die Wohnung weg zu nehmen, damit der Rest der Bevölkerung zwei hat.

    • nbaer42
    • 24. November 2012 18:38 Uhr

    ...muss man die Piraten ernst nehmen.
    Grenzenloses Wachstum ist nur nach innen möglich!
    (Zitat A.Rebers - Kabarettist)

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    ...mit "Wachstum nach innen" vielleicht Krebs?

  4. ist der Unsinn der CDU/CSU/SPD/FDP. Aber das will man ja nicht glauben.

    Antwort auf "Laut zum lachen"
  5. Gut Ding hat Weile - und nun liefern sie!

    Eine Partei kann nur erfolgreich sein, wenn sie von der Vergangenheit lebt (grosse Geschichte; traditionelle Wählermilieus) oder ein Alleinstellungsmerkmal besitzt: Die Grünen sind ökologisch, die Linke ist die Partei des sozialen Ausgleichs, die FDP ist marktradikal. Das kostbare Gut der Piraten ist nicht die „Transparenz“, über die sich manch einer so gerne lustig macht, sondern die Basisdemokratie. Transparenz ist nämlich kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Piraten sind keine Prostituierten. Sie präsentieren sich nicht halbnackt und überschminkt im Schaufenster zwecks optimierter Selbstvermarktung. Sie heischen nicht um Aufmerksamkeit und drängen sich nicht auf. (Das können die Grünen mit ihren kalkuliert emotionalisierten Parteitagen besser.)

    Piraten sind auch keine Anarchisten. Selbstverständlich wollten sie immer ein ausformuliertes Programm. Aber eben erst dann, wenn klar ist, dass bei der Entscheidung über die Inhalte keine guten Ideen verloren gehen. Das dauert etwas länger, das nervt auch manchmal, aber im Zuge eines diskursiven Destillationsprozesses werden die besten Ideen herausgefiltert, über die dann in der Breite abgestimmt werden kann.
    Das ist nicht nur ur-demokratisch, sondern auch evolutionär erfolgreicher als die Anpassungskultur und die ideologischen Grabenkämpfe der Etablierten. Die Piraten sind (noch) etwas langsamer, aber ihnen deshalb Erstarrung vorzuwerfen, ist Unsinn. Erstarrt sind die anderen.

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    • Vanita
    • 24. November 2012 19:01 Uhr

    Die hat der Österreicher mit dem Schnauzbart auch nur allzu gerne benutzt.

    Wenn Sie es für einen evolutionären Fortschritt halten keine Richtung einschlagen zu wollen, dann haben Sie die Biologie ja noch nicht mal verstanden.

    Und der Blutsbruder Florian T. scheint auch noch die Weigerung zu arbeiten als Freiheit zu verstehen; ja denn, weil Faule ja nie Untertan sein können und Arbeitende generell obrigkeitshörig sind. Ein wunderbar einfaches Weltbild, von daher sind Sie beide bei den Piraten schon richtig.

    Köstlich, dass es sowwas noch gibt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Piratenpartei | Absatz | Debatte | Liebe | Mindestlohn | Piraterie
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