Presseschau Koalition"Friedensangebote an ein enttäuschtes Volk"

Die Beschlüsse der Koalition werden in der Presse als Wahlgeschenke und Wohltaten kritisiert: Die "Spendierlaune" sei vor allem gut für das Binnenklima von Schwarz-Gelb. von dpa und dapd

Die Generalsekretäre von CSU, FDP und CDU freuen sich über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Alexander Dobrindt, Patrick Döring, Hermann Gröhe (v.l.)

Die Generalsekretäre von CSU, FDP und CDU freuen sich über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Alexander Dobrindt, Patrick Döring, Hermann Gröhe (v.l.)  |  ©Jörg Carstensen/dpa

Kieler Nachrichten: Verlorene Jahre unter Schwarz-Gelb

"Mit letzter Kraft hat sich die Koalition über die Ziellinie geschleppt. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP das Ende der Praxisgebühr , die CDU teure Rentenwohltaten. Das war's. Mehr wird von diesem Regierungsbündnis, das längst abgewirtschaftet hat, nicht mehr kommen. Die kurzfristige Entlastung der Bürger wird eine umso stärkere künftige Belastung zur Folge haben. Denn die Koalition versäumt es, das Gesundheitswesen und die Alterssicherung zukunftsfest zu machen. Sozialpolitisch waren die Jahre der schwarz-gelben Regierung verlorene Jahre."

Hamburger Abendblatt: Entlarvende Reaktion der Opposition

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nahende Wahlen für die Steuerzahler teuer werden, dieser Koalitionsausschuss hat ihn erbracht. Genauso entlarvend fällt die Reaktion von SPD, Grünen und Sozialverbänden aus: Sie stören sich an den Beschlüssen im Detail, nicht aber an der Spendierlaune der Koalition. Zwar kritisieren sie die 'Wahlgeschenke' – aber vor allem deshalb, weil sie diese nicht verteilen dürfen. Nein, sie hätten – schaut man in ihre Programme – gern Rentner, Familien oder Geringverdiener noch üppiger bedacht."

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Süddeutsche Zeitung (München): Regierung ist nicht am Ende

"Diese Koalition ist in ihren politischen Spielräumen eingeschränkt, sie ist in ihren Prozeduren ineffektiv und im Erscheinungsbild ermüdend. Nur eines ist sie noch nicht: am Ende. (...) Merkels dramatische innenpolitische Schwäche wird bislang aufgewogen durch ihr Krisenmanagement für den Euro. In der Nacht zu Montag hat sie zudem ein Zeichen gesetzt, dass sie die Liberalen vorerst nicht absaufen lässt. Wenn in einem Jahr eine relative Mehrheit Merkel als Kanzlerin behalten und nach mehr als 60 Jahren doch nicht auf die Liberalen im Bundestag verzichten möchte, dann gewinnt Schwarz-Gelb das noch. Quasi aus Versehen."

Freie Presse (Chemnitz): Panische Wohltaten

"Wie es aussieht, will die mächtigste Frau Europas ihren kleinen deutschen Koalitionspartnern auch mal ein wenig Profil gönnen. Jedoch ist zu bezweifeln, dass den Menschen ein paar Beschlüsse aus einer nächtlichen Sitzung samt inszenierter Harmonie ausreichen. Das eigentliche Problem ist doch: Es gibt kein gewachsenes Vertrauen mehr in diese Koalition . Das dürften auch die Regierungsparteien spüren. Ihre Wahlgeschenke wirken verzweifelt. Es sind panische Wohltaten, Friedensangebote an ein enttäuschtes Volk. Letztlich dienen sie den drei Parteien aber vor allem dazu, ihre eigene Angst vor drohenden Niederlagen zu bekämpfen."

Rheinische Post (Düsseldorf): FDP hat gute Arbeit geleistet

"Es ist legitime Politik in einer konsensual angelegten Demokratie, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Projekte bevorzugen und Kompromisse schließen. Man muss die Ergebnisse daher einzeln bewerten. Also: Das Betreuungsgeld ist ein fataler Rückschritt in der Familienpolitik und setzt Fehlanreize. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig, sollte aber mittelfristig durch ein Modell der Eigenbeteiligung ersetzt werden. Auch die Mindestrente ist so schlecht nicht, weil sie steuerfinanziert wird und die private Vorsorge nicht belastet. Die FDP und ihr kränkelnder Chef Philipp Rösler haben hier gute Arbeit geleistet."

Badische Neueste Nachrichten: Nicht viel bewegt

"Zehn Monate vor der Bundestagswahl ist das Binnenklima in der Bundesregierung nun wieder einigermaßen intakt. In der Sache selbst hat die Koalition nicht allzu viel bewegt. Intern war bereits seit zwei Wochen klar, dass das Betreuungsgeld kommen und die Praxisgebühr verschwinden würde. Da sich auch der Kompromiss, den Union und FDP bei der Rente gefunden haben, nur unwesentlich von den ursprünglichen Plänen der Sozialministerin unterscheidet, haben lediglich die frischen Ramsauer-Millionen und die neue Haushaltsdisziplin noch einen gewissen Aufmerksamkeitswert."

Schwäbische Zeitung (Leutkirch): Ein Skandal

"Ein Armutszeugnis ist auch die sogenannte 'Lebensleistungsrente', die gerade einmal 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen soll. Und dass Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern weiterhin auf die Anrechnung ihrer Erziehungszeiten warten, aber nicht wirklich hoffen können, ist auch ein Skandal. Dafür aber ist Geld für das Betreuungsgeld da, das die Koalition selbst ad absurdum führt. Denn jetzt wird noch etwas draufgelegt, wenn jemand nicht das Bargeld nimmt, sondern Geld in die Bildung seiner Kinder oder die eigene Rente investiert. Seit 40 Jahren ist es keinem deutschen Finanzminister mehr gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kein Wunder, dass schon jetzt nur noch ein Haushalt ohne 'strukturelles Defizit' versprochen wird."

Berliner Zeitung: Merkel erkennt den trübseligen Zustand

"Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören. War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel am Sonntag, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt? Man könnte fast auf die Idee kommen. Die Kanzlerin ist zu klug, um den trübseligen Zustand ihrer Koalition nicht genau zu erkennen. Und deshalb möchte sie damit auch möglichst wenig in Verbindung gebracht werden. Ihre Wahlkampfstrategie ist jetzt schon zu erkennen. Angela Merkel wird versuchen, ihr hohes persönliches Ansehen bei den Wählern bis zum Wahltag zu pflegen, ohne dass es zu sehr von parteipolitischem Händel und dubiosen Deals der Koalition gemindert wird."

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Leserkommentare
    • yellowT
    • 06. November 2012 7:11 Uhr

    Politik für den Augenblick und ohne Nachhaltigkeit.

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    also: ich finde die Beschlüsse eigentlich klasse.
    Hoffen wir, dass sie mehr Menschen an die Regierung binden.
    Der Versuch die FPD zu diskreditieren ist anmaßend, ist sie doch um das Volk bemüht.
    Tragisch und gleichzeitig selbstverständlich ist, dass Staatsdiener und die neue bourgeoise Pseudooberschicht natürlich die Absage an Umverteilung zum Staat hin schlecht finden, weil so ihre eigene Einkommensbasis erodiert

  1. Es drängt sich einem ja immer der Gedanke auf, dass hier Geschäfte im Hinterstübchen gemacht werden. In Zeiten der digitalen Informationsgesellschaft haben es unsere Politiker nicht verstanden den Bürger zu begeistern oder Transparenz zu schaffen. Das wird aber immer wichtiger, vor allem wenn man eine zweite Legislaturperiode anstrebt. Dann kommt halt nächste Wahl die SPD dran. ROT GRÜN oder GELB SCHWARZ. Großartige Auswahl!

  2. Es wird doch keine Sachpolitik mehr erledigt. Die Flickschusterei wird der wählende Bürger noch zu spüren bekommen. Es ist keine Zukunftskonzeption vorhanden, die die schwerwiegenden Zukunftsprobleme als Lösung anbieten. Rentenpolitik, Gesundheitspolitik und vor allem die Wirtschaftspolitik im nationalen wie europäischen Bereich findet keine Berücksichtigung im globalen Zusammenhang. Es ist eine gescheiterte Politik dieser Rasselbande (gemeint Koalition), ob der Bürger noch zur Wahl geht haben sie zu verantworten.

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    Nö. Ob ich zur Wahl gehe, das habe ICH ganz allein für mich zu verantworten. Und als verantwortlicher Mensch für mich selbst gehe ich zur Wahl. Ansonsten hätte ich zum Thema Politik kein Recht mehr großartig zu nörgeln.

    Zum Artikel: Das kann ich auch. Einfach aus anderen Zeitungen Absätze rauskopieren.
    Wäre doch eine brilliante Geschäftsidee: Eine Zeitung bestehend aus Ausschnitten anderer Zeitungen...?!?! Liebe ZEIT, Ihr habt doch oft zwei Artikel zu einem Thema, die sich pro und contra gegenüberstehen. Wozu ist das hier heute?

  3. Nö. Ob ich zur Wahl gehe, das habe ICH ganz allein für mich zu verantworten. Und als verantwortlicher Mensch für mich selbst gehe ich zur Wahl. Ansonsten hätte ich zum Thema Politik kein Recht mehr großartig zu nörgeln.

    Zum Artikel: Das kann ich auch. Einfach aus anderen Zeitungen Absätze rauskopieren.
    Wäre doch eine brilliante Geschäftsidee: Eine Zeitung bestehend aus Ausschnitten anderer Zeitungen...?!?! Liebe ZEIT, Ihr habt doch oft zwei Artikel zu einem Thema, die sich pro und contra gegenüberstehen. Wozu ist das hier heute?

  4. Ich persönlich hatte keine Erwartungen an die Gipfelstürmer, daher konnte ich auch nicht enttäuscht werden.

    Die Enttäuschng wird erst kommen, wenn das Gesetz für das Betreuungsgeld durch Fraktionszwang, wider besseren Wissens und Haltung auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, im Bundestag beschlossen wird.

  5. >> Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP das Ende der Praxisgebühr <<

    ... Regieren nennt sich das dann wohl.

    Nicht das Wohlergehen der Bürger ist das Maß, sondern "die FDP" und "die CSU". Zwei Circafünfprozentparteien bestimmen das Regierungshandeln.

    Demokratie ad absurdum.

    • an-i
    • 06. November 2012 10:52 Uhr

    sind einfach eine Schande für die Republik. So schlimm wie in dieser Legislaturperiode, war es noch nie...

  6. wenn dann noch in absehbarer Zeit die potemkinschen Dörfer der sogenantnen EURO Rettung zusammenbrechen...

    ...dann wird Merkels Aussitzstrategie des nichtstuns krachend scheitern. Angesichts des desolaten Zustandes der Opposition, die nicht wirklich Alternativen bietet mache ich mir Sorgen um das Erstarken radikaler Randgruppen.

    Man kann nur Hoffen, dass Wahlalternative 2013 ud freie Wähler das Protestpotential aufnehmen können!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, sc
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Bundesregierung | CDU | CSU | Grüne
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