Der Kompromiss über ein Rentenkonzept ist gerade eine Woche alt, da bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Streit an. CSU-Chef Horst Seehofer warf Arbeitsministerin von der Leyen vor, Alleingänge hinsichtlich der geplanten Zuschussrente zu betreiben. Im Spiegel kritisierte er, dass sie Geringverdienern bis zu 850 Euro in Aussicht gestellt habe. Im Koalitionsausschuss sei kein konkreter Betrag festgelegt worden. Er wisse nicht, "warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt".

"Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht", sagte Seehofer weiter. Er erwarte, dass die Ministerin bis zu den Januar-Parteiklausuren "ein schlüssiges Konzept" vorlege. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte er dem Focus .

Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zum 5. November einen groben Rahmen für die sogenannte Lebensleistungsrente vereinbart. Festgehalten ist, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der Gesetzlichen Rentenversicherung noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen.

Von der Leyens Zuschussrente in neuem Gewand

Für Streit sorgt jedoch die Formulierung: "Die Grenze der Höherbewertung befindet sich dabei knapp oberhalb der Grundsicherung." Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus – 688 Euro. Erreicht werden damit nach Schätzungen nur etwa zwei Prozent der Geringverdiener.

Aus Sicht von der Leyens muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Genau das hatte sie auch in ihrem eigenen Konzept einer Zuschussrente vorgesehen, das Liberale und der CDU-Wirtschaftsflügel jedoch nicht mittragen wollten.

"Ich bin hocherfreut, denn das Grundprinzip der Zuschussrente ist genau heute Nacht beschlossen worden", hatte die Ministerin nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesagt. Das Prinzip sei sogar noch verbessert worden: dank des Beschlusses, dass der Finanzminister künftig die Zuschüsse voll bezahlt. Ihr Konzept sah in den ersten Jahren eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen vor.

SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen

Die SPD lehnt es ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel . Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen. Selten sei ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt stehe.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das bisherige Konzept als "Täuschungsmanöver". "Die Pläne sind ein großer Bluff, weil am Ende weniger als die heutige Grundsicherung im Alter übrig bleibt. Die Mini-Anhebung von 15 Euro über das Grundsicherungsniveau reicht nicht einmal aus, um die dann fälligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu decken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach .