RentendebatteSeehofer kritisiert von der Leyens Alleingänge bei der Rente

Die Arbeitsministerin macht Druck in der Debatte um Altersarmut und verspricht Rentenzuschüsse von bis zu 850 Euro. Der Koalitionspartner fühlt sich getäuscht. von dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Horst Seehofer

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Horst Seehofer  |  © Rainer Jensen/dpa

Der Kompromiss über ein Rentenkonzept ist gerade eine Woche alt, da bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Streit an. CSU-Chef Horst Seehofer warf Arbeitsministerin von der Leyen vor, Alleingänge hinsichtlich der geplanten Zuschussrente zu betreiben. Im Spiegel kritisierte er, dass sie Geringverdienern bis zu 850 Euro in Aussicht gestellt habe. Im Koalitionsausschuss sei kein konkreter Betrag festgelegt worden. Er wisse nicht, "warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt".

"Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht", sagte Seehofer weiter. Er erwarte, dass die Ministerin bis zu den Januar-Parteiklausuren "ein schlüssiges Konzept" vorlege. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte er dem Focus .

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Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zum 5. November einen groben Rahmen für die sogenannte Lebensleistungsrente vereinbart. Festgehalten ist, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der Gesetzlichen Rentenversicherung noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen.

Von der Leyens Zuschussrente in neuem Gewand

Für Streit sorgt jedoch die Formulierung: "Die Grenze der Höherbewertung befindet sich dabei knapp oberhalb der Grundsicherung." Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus – 688 Euro. Erreicht werden damit nach Schätzungen nur etwa zwei Prozent der Geringverdiener.

Aus Sicht von der Leyens muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Genau das hatte sie auch in ihrem eigenen Konzept einer Zuschussrente vorgesehen, das Liberale und der CDU-Wirtschaftsflügel jedoch nicht mittragen wollten.

"Ich bin hocherfreut, denn das Grundprinzip der Zuschussrente ist genau heute Nacht beschlossen worden", hatte die Ministerin nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesagt. Das Prinzip sei sogar noch verbessert worden: dank des Beschlusses, dass der Finanzminister künftig die Zuschüsse voll bezahlt. Ihr Konzept sah in den ersten Jahren eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen vor.

SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen

Die SPD lehnt es ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel . Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen. Selten sei ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt stehe.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das bisherige Konzept als "Täuschungsmanöver". "Die Pläne sind ein großer Bluff, weil am Ende weniger als die heutige Grundsicherung im Alter übrig bleibt. Die Mini-Anhebung von 15 Euro über das Grundsicherungsniveau reicht nicht einmal aus, um die dann fälligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu decken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach .

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Leserkommentare
  1. Kasperletheater der Koalitionäre. Was hat den die vdL mit ihrem ständigen Aufmerksamkeitsgehasche. Ist das jetzt politisch in Mode, man "nörgelt" so lange bis man bekommt was man will? Das machen kleine Mädchen mit ihren Vätern so. Viel weiter ist es denke ich auch bei der vdL nicht her.

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    • Otto2
    • 11. November 2012 16:48 Uhr

    denn das mit der Zuschussrente ähnelt sehr dem Kauf von Kleidung. Zwanzig Blusen und in der Werbung steht: "ab 9,99" Euro. Suchen Sie die Teile durch, kostet eine Bluse 9,99 und die anderen 19,99 bis 49,99 Euro. Bei Lichte besehen ist die Aufregung von Seehofer albern.

  2. Flickschusterei. Wer will dann in 2030 von 850,-€ leben und das bei 40 Jahren arbeiten? Wieviel soll derjenige dann im Arbeitsleben verdient haben, um bei 43% Rente landen zu können? das wären dann ca. 1250,- Brutto. Wer soll davon leben, wer soll davon eine Familie ernähren? Die ganzen Zahlenspielereien kann man sich sparen, weil kein Mensch heute weiß, was in 2030 überhaupt ist! Ich bin der Meinung, daß wir uns das schweitzer Model, als Grundlage nehmen sollten, "alle" zahlen in den Rentenkasse ein, um dadurch auf eine auskömmliche Rente für "alle" zukommen. Die Previlegien die heute z.B. die Beamten haben, 75% vom Nettolohn mit Weihnachts.- und Urlaubsgeld, das gehört angeglichen. Undzwar nicht so, daß die Beamten auf einmal bei 43% landen sollen, aber 60-65% täten es auch. Was haben Beamte in ihrem Arbeitsleben mehr geleistet, als ein Maurer oder Dachdecker, um heute 75% zu 58% zu bekommen? Um aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen, muß das Rentensystem von heute in Frage gestellt werden, sonst gibt das nichts mit dem auskömmlichen Rentendasein!!!

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    • Wombel
    • 11. November 2012 14:52 Uhr

    die Rente soll nur noch zusammen mit der Pflegeversicherung die Restablebverweildauer im Heim decken. Zur Kostendeckung muss aber die Dauer noch weiter eingeschränkt werden entweder durch noch längeres Arbeiten oder früheren Ablebens was aber noch schwer zu steuern ist.

    richtig.
    Altersarmut ist so sicher , wie das Amen in der Kirche, für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht.
    andererseits bekommt eine Migrantenfamilie mit zwei Kindern eine Dauer-Sofort-Rente von netto 2500 € + Extras /Monat, erworben durch einfachen Grenzübertritt.
    Während der deutsche Arbeiter bis 70 für eine Mini-Rente schuftet.
    Und jetzt schön löschen, liebe Redaktion, die Wahrheit ist nicht gut für die linke Ideologie

  3. Im übrigen sollten die Herren / Damen Politiker sich mal damit beschäftigen was ein Kompromiss ist. Ein Kompromiss ist die Abwägung und das aufeinander zu gehen in einer Sache. Ein Kompromiss ist nicht "ich stimme deinem nutzlosen Gesetz zu, wenn du meinem zustimmst." So etwas nennt man einen Kuhhandel!

    Wer aber glaubt, dass sich unter einer hypothetischen Regierung Rot-Grün etwas ändern würde, der glaubt auch an Nessie und den Rübezahl.

  4. > Er wisse nicht, "warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt" <

    Weil das Wort "Kompromiss" für vdL ein Fremdwort ist. Das wäre in manchen Fällen vielleicht gar nicht so schlimm, wenn diese Frau nicht ständig Gegenwind zu ihren Ideen als Angriff auf ihr Ego sehen würde und dann in ein "Jetzt erst recht"-Muster verfallen würde. Das ganze hat dann immer ein wenig was von dem Kind, das den Lolli im Supermarkt nicht bekommt. Dabei werden insbesondere vor Lügen nicht zurückgeschreckt.
    Dieses Verhalten ist im höchsten Maße undemokratisch und ich frage mich, warum man mit dieser Frau nicht schon seit dem Zugangserschwernisgesetz aufgeräumt hat. Aber die Koalition ist sicher heute immer noch der Meinung, dass der Gegenwind nur das Gemotze einer Hand voll internetversierter Freaks war.

  5. Unabweisbar bleibt jeder Bürger spätestens seit Inkrafttreten der damals so genannten Reformen am Arbeitsmarkt am 01.01.2005 vom Souverän gehalten, seine freien Mittel oberhalb der Grundsicherung gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch nicht dem Konsum anheim zu geben, sondern sie zum Wohle aller zu investieren. Formulieren in diesem Kontext heute die Berliner Koalitionäre, dass im Alter ausnahmsweise die Grenzen dessen, was für Ersteres von der ausbezahlten Rente einzusetzen ist, enger zu fassen sind und insofern ein höherer Betrag für Letzteres künftig verbleiben darf, legen sie folgerichtig an Berufstätige notwendig einen strengeren Maßstab des Zumutbaren an.

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    Können Sie Ihren Kommentar mal in eine Sprache umwandeln, die verständlich ist? So wie er da formuliert ist entspricht genau den verwirrenden politischen Äußerungen von Horst Seehofer. Danke im voraus.

    Man könnte natürlich auch heutige Rentner in die Pflicht nehmen. Ich kenne zwei Menschen in dem selben Beruf. Die eine wird bald Rentnerin und bleibt weiter am Kudamm wohnen und die andere bleibt weit weg davon wohnen. Sieht so Gerechtigkeit aus?

  6. Schön, daß sich die Kommentatoren so über die beiden aufregen können.
    Dabei wird das Wesentliche übersehen: Es geht ihnen nicht um das Wohl der Bürger, bzw. den Weg dahin.
    Es geht nur um die richtige Verteilung der Wahlversprechen.

  7. Können Sie Ihren Kommentar mal in eine Sprache umwandeln, die verständlich ist? So wie er da formuliert ist entspricht genau den verwirrenden politischen Äußerungen von Horst Seehofer. Danke im voraus.

  8. Seehofer sucht wieder mal nach einem Thema, mit dem er sich profilieren kann. Nun, da das Betreuungsgeld durch ist, versucht er es mit der Rente. Ein durchsichtiges Manöver.
    Wie es in der CSU aussieht, beschreibt ganz gut "Der Teufelspakt der CSU" auf Geolitico: http://www.geolitico.de/2...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, nf
  • Schlagworte Horst Seehofer | SPD | FDP | Sigmar Gabriel | Alexander Dobrindt | Annelie Buntenbach
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