WaffengeschäfteBundesregierung genehmigt mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat den Konzernen 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte gestattet als zuvor. Die Ausfuhr von Kriegswaffen entwickelte sich aber gegenläufig. von afp, dapd und

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Rüstungsgütern  im Wert von 5,4 Milliarden Euro gestattet. Das waren laut ihrem noch unveröffentlichten Rüstungsexportbericht 14 Prozent mehr als 2010, als sie den Herstellern 4,8 Milliarden Euro Export bewilligte.

Nur ein Teil davon sind Genehmigungen für Waffengeschäfte. Der Export von Kriegswaffen – die also tatsächlich zum Kriegführen nutzbar sind – ging 2011 sogar deutlich zurück: Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät für 1,3 Milliarden Euro exportiert. 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen – etwa 834 Millionen Euro mehr.

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Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lkw mit Tarnanstrich fallen.

"Jede Hemmung verloren"

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht am Mittwoch im Kabinett behandeln und verabschieden.

Der Linkspartei-Politiker Jan van Aken kritisierte, dass sich der Anteil der Exporte in Staaten außerhalb des Nato-Gebiets von 29 auf 42 Prozent erhöhte. Indem sie Kriegs- und Krisengebiete aufrüste, verliere die Bundesregierung "offenbar jegliche Hemmung und jedes Augenmaß", sagte der Außenpolitiker.

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Leserkommentare
  1. Die üblichen, in die wir seit Jahren Waffen liefern:

    Saudi-Arabien, Israel, Syrien, Pakistan, Bahrain, Jemen, Oman usw. usf.

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    • Bahamut
    • 13. November 2012 14:13 Uhr

    Die Zahlen damals laut Ruestungsexportbericht 2010 der Bundesregierung:

    Suedkorea - 270,9 Mill. Euro
    Singapur - 54 Mill.
    Malaysia - 40,5 Mill.
    Indien - 96,9 Mill.
    Pakistan - 96,7 Mill.
    Afghanistan - 32,4 Mill.
    UAE - 262,5 Mill.
    Irak - 54,3 Mill.
    Saudi-Arabien - 152,5 Mill.
    Israel - 31,6 Mill.
    USA - 602,1 Mill.
    Tuerkei - 199 Mill.
    Schweiz - 92,7 Mill
    Norwegen - 81,5 Mill.
    Kanada - 37 Mill.
    Australien - 18,9 Mill.
    Japan - 15,7 Mill.
    Kroatien - 6,2 Mill.
    Albanien - 1,6 Mill.
    Neuseeland - 1,2 Mill.
    Portugal - 811,7 Mill.
    UK - 455,1 Mill.
    Frankreich - 197,7 Mill.
    Italien - 183,8 Mill.
    Niederlande - 155,4 Mill.
    Spanien - 84,3 Mill.
    Oesterreich - 79,2 Mill.
    Lettland - 53,1 Mill.
    Schweden - 50,7 Mill.
    Luxemburg - 41,9 Mill.

  2. Seit mehreren Jahren habe ich das Gefühl, dass es den europäischen Bürgern vollkommen egal ist, dass, wie und wo Kriege stattfinden und dass Kriegsgerät munter in die Welt exportiert wird.
    Da wünsche ich mir glatt die 80er Jahre zurück.
    Wirklich traurig, dass es Paszifismus kaum mehr gibt und der Begriff an sich heute fast schon einen negativen Schlag hat.
    Das kann doch nur so lange gut gehen, bis unser eigenes Kriegsgerät von einem potentiellen Gegner direkt vor unsrer Haustür positioniert wird...

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    Pazifismus und Demokratie sind halt in unserer Werteordnung weniger wert, als deutsche Arbeitsplätze (und damit Wählerstimmen) und Steuergelder.

    Welch glorreiche Zivilisation.

    • Slater
    • 13. November 2012 12:03 Uhr

    ich hoffe dass dann wenigstens diejenigen, die Pazifismus noch hochhalten oder hier beim Lesen in Zweifel kommen,
    sich auch gegebenenfalls Gedanken über ihre Wahlentscheidung machen

    CDU/FDP/SPD/Grüne sind mehr oder weniger (im Fall von Grün hoffentlich weniger) freiwillig bei sowas beteiligt/ gewesen in jüngerer Vergangenheit,

    Linke + Piraten und sonstige Kleinparteien sind selbstverständlich grundsätzlich anderer Auffassung,
    egal welchen fachlichen Politpunkt man nimmt, immer ist die Entscheidung leicht und klar zwischen aktueller Korruption und beseren (zumindest versprochenden) Programm

    allein fragliche Köpfe und möglicher wirtschaftlicher Niedergang sind diffuse Warnkriterien, dagegen steht soviele reale Probleme

  3. Pazifismus und Demokratie sind halt in unserer Werteordnung weniger wert, als deutsche Arbeitsplätze (und damit Wählerstimmen) und Steuergelder.

    Welch glorreiche Zivilisation.

    Antwort auf "Pazifismus ist tot!"
    • Slater
    • 13. November 2012 12:03 Uhr

    ich hoffe dass dann wenigstens diejenigen, die Pazifismus noch hochhalten oder hier beim Lesen in Zweifel kommen,
    sich auch gegebenenfalls Gedanken über ihre Wahlentscheidung machen

    CDU/FDP/SPD/Grüne sind mehr oder weniger (im Fall von Grün hoffentlich weniger) freiwillig bei sowas beteiligt/ gewesen in jüngerer Vergangenheit,

    Linke + Piraten und sonstige Kleinparteien sind selbstverständlich grundsätzlich anderer Auffassung,
    egal welchen fachlichen Politpunkt man nimmt, immer ist die Entscheidung leicht und klar zwischen aktueller Korruption und beseren (zumindest versprochenden) Programm

    allein fragliche Köpfe und möglicher wirtschaftlicher Niedergang sind diffuse Warnkriterien, dagegen steht soviele reale Probleme

    Antwort auf "Pazifismus ist tot!"
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    "CDU/FDP/SPD/Grüne sind mehr oder weniger (im Fall von Grün hoffentlich weniger) freiwillig bei sowas beteiligt/ gewesen in jüngerer Vergangenheit"
    ------------------------
    Unter einem grünen Außenminister hatten wir mit dem Kosovoeinsatz den ersten Kriegseinsatz seit dem WKII.

  4. Könnte mir bitte jemand erklären, wie ich die Zahlen zu lesen habe? Ich verstehe nicht, wie der Wert der erteilten Genehmigungen über dem Wert der tatsächlichen Exporte liegen geschweige denn, sich unabhängig und konträr entwickeln kann. Hat es mit einem Unterschied zwischen "Rüstungsgütern" und "Kriegswaffen" zu tun? Welcher Unterschied im Sinne des Rüstungsexportberichts ist das?

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    • hakufu
    • 13. November 2012 13:48 Uhr

    Als mögliche Erklärung könnte dienen, dass von der Genehmigung bis zur tatsächlichen Lieferung durchaus ein paar Jahre liegen können, z.B. der Deal mit S.A. wurde 2012 gemacht, die Lieferung erfolgt in mehreren Tranchen von 2016 - 2020 ( diese Angabe nur als Beispiel, ohne Gewähr auf Richtigkeit ).

    Erstaunlich ist die große Differenz trotzdem, weil den Genehmigungen auch entsprechende Lieferungen folgen müssten, auch wenn diese zeitverschoben sind.

    Um noch einen interessanten Vergleich zu haben, die aktuellen deutschen Exporte betragen 100 Mrd. pro Monat, was bedeutet, dass die Waffenlieferungen unter 2 pro Mille liegen.

    Wenn man das mit den Zahlen der Waffenlieferung der Russen nur an Syrien in Bezug setzt ( pro Jahr ca. 3-4 Mrd. ) kann man sich ein besseres Bild von Macht und Geschäft machen.

    daß sich die Rüstungsindustrie prophylaktisch Genehmigungen erteilen läßt - oder die Lieferungen erst später abwickeln möchte oder kann.

    • ageare
    • 13. November 2012 13:10 Uhr

    Was soll man dazu sagen.

    Ist doch schön, wenn wir dadurch dem diesjährigen Friedensnobellpreisträger helfen können, der (zweit)größte Waffenexporteur der Welt zu sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeskabinett | Euro | Export | Kabinett | LKW
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