WaffengeschäfteBundesregierung genehmigt mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat den Konzernen 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte gestattet als zuvor. Die Ausfuhr von Kriegswaffen entwickelte sich aber gegenläufig. von afp, dapd und

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Rüstungsgütern  im Wert von 5,4 Milliarden Euro gestattet. Das waren laut ihrem noch unveröffentlichten Rüstungsexportbericht 14 Prozent mehr als 2010, als sie den Herstellern 4,8 Milliarden Euro Export bewilligte.

Nur ein Teil davon sind Genehmigungen für Waffengeschäfte. Der Export von Kriegswaffen – die also tatsächlich zum Kriegführen nutzbar sind – ging 2011 sogar deutlich zurück: Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät für 1,3 Milliarden Euro exportiert. 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen – etwa 834 Millionen Euro mehr.

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Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lkw mit Tarnanstrich fallen.

"Jede Hemmung verloren"

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht am Mittwoch im Kabinett behandeln und verabschieden.

Der Linkspartei-Politiker Jan van Aken kritisierte, dass sich der Anteil der Exporte in Staaten außerhalb des Nato-Gebiets von 29 auf 42 Prozent erhöhte. Indem sie Kriegs- und Krisengebiete aufrüste, verliere die Bundesregierung "offenbar jegliche Hemmung und jedes Augenmaß", sagte der Außenpolitiker.

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Leserkommentare
  1. Redaktion

    Hallo Clemens Ritter, Kriegswaffen sind ein Teil der Rüstungsgüter.

    Zitat: "Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lkw mit Tarnanstrich fallen."

    Viele Grüße, Tilman Steffen, Nachrichtenredaktion

  2. "CDU/FDP/SPD/Grüne sind mehr oder weniger (im Fall von Grün hoffentlich weniger) freiwillig bei sowas beteiligt/ gewesen in jüngerer Vergangenheit"
    ------------------------
    Unter einem grünen Außenminister hatten wir mit dem Kosovoeinsatz den ersten Kriegseinsatz seit dem WKII.

    Antwort auf "Folgerung"
  3. must be funny in the rich man's world!

    wenn dann (wie in zahllosen beispielen) zunächst die 'falschen freunde' deutsche waffen bekommen haben, dann kann man später wieder -dann noch bessere deutsche waffen- gegen die damaligen freunde/vebündete einsetzen

    => doppelmoral: mir graust vor dir!!!!

  4. Hat der Staat im letzten Jahr zuwenig über Waffenxporte verdient, sodaß er Nachholbedarf hat und die Lücke schließen möchte durch noch mehr Waffenverkäufe?
    Diese Art Haushaltssanierung ist erbärmlich.
    Als reicht es nicht schon, daß Libyen zerbombt worden ist, in Syrien die Rebellen vom Westen ausgerüstet werden, derzeit die Israelis die Hamas bombardieren. Und alle schauen zu.
    Sind wir denn alle gleichgeschaltet, sodaß keiner mehr den Mund aufmacht?
    Die menschliche Kommunikation hat abgedankt.

  5. 22. Frieden

    Ein Lieblingswort, das die Deutschen gerne in den Mund nehmen.
    .
    Rüstungsexporte sprechen aber eine andere Sprache. Und wer erhält die Rüstungsgüter???
    .
    Mit dieser Art Handel machen wir uns mitschuldig an den Kriegen in der Welt.

  6. 23. zu #12

    Wie getz ? Die Griechen sind da auf der Liste nicht dabei, ob die mit Schwarzgeld bezahlt haben ?

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    • Bahamut
    • 14. November 2012 10:38 Uhr

    die Griechen stehen nicht im Report fuer 2010, weil keine Waffen im Berichtszeitraum dorthin exportiert wurden.

    Dass allerdings in dem betreffenden Jahr ausgerechnet das ebenfalls klamme Portugal der groesste Importeur deutscher Waffen war, mutet seltsam an.

  7. Also bis jetzt war ich froh, dass die EU den Friedensnobelpreis bekam. Bis jetzt. Nun ist mein Maß voll. Ich finde es widerlich, dass das wichtigste Land der EU, nämlich die BRD, der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt ist. Und dann verkaufen sie die Waffen noch an die Schurken, die sich, nur weil sie Resourcen haben, die sie uns dann auch in ihrer "unheimlichen Güte", zum "Sonderpreis" verkaufen. Sorry liebe Zeit-Redaktion, aber wenn Sie diesen Artikel wegen Sarkasmus oder Zynismus löschen, bitte, ist Ihr Recht, aber ich habe doch recht.

    Ich erkenne unseren Staat nicht wieder. Die Leute sorgen sich heute nur noch um die inneren Probleme, durchaus zurecht wohlbemerkt, aber vergessen, dass die Probleme außen ebenso wichtig sind und gelöst werden müssen. Wir brauchen keine Waffenindustrie, wir brauchen keine überdimensionierte Bundeswehr. Man sollte sich wieder an die Versailler Vorgaben halten. 100000 Mann Arme 15000 Marine und eine Reservedivision. Und man sollte nur noch Waffen auf Bedarf für das Inland herstellen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der Rückgriff auf: "Versailler Vorgaben" sollte im Blick auf die Folgen dieser Vorgaben auf dem Gebiet der waffentechnischen Entwicklung nochmals genau überdacht werden!

    Denn die Intention der Siegermächte war durchaus dahingehend Deutschland nur solche Waffen zuzugestehen, die aufgrund der festgelegten Kaliber etc. nicht besonders wirksam sein konnten. Leider nur nach dem Stand von 1918/19, denn es war absehbar das es bei ausreichender Forschung möglich sein wird, auch innerhalb der Vorgaben sehr leistungsfähige Waffen und Kampfmittel herzustellen. Was dann auch eingetreten ist

    Somit hat ein gut gemeintes Verbot schlicht das Gegenteil bewirkt und die Entwicklung vielschichtig stimuliert.

    Und es gibt noch eine wichtige Lektion: Nach dem WK I wurde ein erheblicher Teil der deutschen Rüstungsforschung im europäischen Ausland unbehindert betrieben; z.B. ging Junkers nach Schweden, Das HWA schaffte sich Testfelder in Lipetzk und Kasan, Torpedoentwicklung nach Spanien...und und..

    Daraus resultiert auch das z.b. "HK" mehrheitlich Fertigungstechnik und ggf. einzelne Teile, aber nur selten noch vollständige Handwaffen exportiert. Kunden für dieses recht teure Material könne so über die Lizenznehmer versorgt werden, und alles außerhalb des Geltungsbereiches des GG!

    MfG KM

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeskabinett | Euro | Export | Kabinett | LKW
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