WaffengeschäfteBundesregierung genehmigt mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat den Konzernen 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte gestattet als zuvor. Die Ausfuhr von Kriegswaffen entwickelte sich aber gegenläufig. von afp, dapd und

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Rüstungsgütern  im Wert von 5,4 Milliarden Euro gestattet. Das waren laut ihrem noch unveröffentlichten Rüstungsexportbericht 14 Prozent mehr als 2010, als sie den Herstellern 4,8 Milliarden Euro Export bewilligte.

Nur ein Teil davon sind Genehmigungen für Waffengeschäfte. Der Export von Kriegswaffen – die also tatsächlich zum Kriegführen nutzbar sind – ging 2011 sogar deutlich zurück: Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät für 1,3 Milliarden Euro exportiert. 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen – etwa 834 Millionen Euro mehr.

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Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lkw mit Tarnanstrich fallen.

"Jede Hemmung verloren"

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht am Mittwoch im Kabinett behandeln und verabschieden.

Der Linkspartei-Politiker Jan van Aken kritisierte, dass sich der Anteil der Exporte in Staaten außerhalb des Nato-Gebiets von 29 auf 42 Prozent erhöhte. Indem sie Kriegs- und Krisengebiete aufrüste, verliere die Bundesregierung "offenbar jegliche Hemmung und jedes Augenmaß", sagte der Außenpolitiker.

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Leserkommentare
    • ageare
    • 13. November 2012 13:12 Uhr
    9. Sorry,

    Nobel natürlich...

    • Beebo
    • 13. November 2012 13:16 Uhr

    Ein Großteil der Exporte dürfte durch Großgerät wie Schiffe oder Panzer zustande kommen. Da liefen einige Beschaffungsvorhaben aus. Z.B. Griechenland hat den Kauf Deutscher Panzer und U-Boote beendet. Neue große Schiffs- oder Panzeraufträge sollen ja auch schon länger nicht gegeben haben.

    • hakufu
    • 13. November 2012 13:48 Uhr

    Als mögliche Erklärung könnte dienen, dass von der Genehmigung bis zur tatsächlichen Lieferung durchaus ein paar Jahre liegen können, z.B. der Deal mit S.A. wurde 2012 gemacht, die Lieferung erfolgt in mehreren Tranchen von 2016 - 2020 ( diese Angabe nur als Beispiel, ohne Gewähr auf Richtigkeit ).

    Erstaunlich ist die große Differenz trotzdem, weil den Genehmigungen auch entsprechende Lieferungen folgen müssten, auch wenn diese zeitverschoben sind.

    Um noch einen interessanten Vergleich zu haben, die aktuellen deutschen Exporte betragen 100 Mrd. pro Monat, was bedeutet, dass die Waffenlieferungen unter 2 pro Mille liegen.

    Wenn man das mit den Zahlen der Waffenlieferung der Russen nur an Syrien in Bezug setzt ( pro Jahr ca. 3-4 Mrd. ) kann man sich ein besseres Bild von Macht und Geschäft machen.

    • Bahamut
    • 13. November 2012 14:13 Uhr

    Die Zahlen damals laut Ruestungsexportbericht 2010 der Bundesregierung:

    Suedkorea - 270,9 Mill. Euro
    Singapur - 54 Mill.
    Malaysia - 40,5 Mill.
    Indien - 96,9 Mill.
    Pakistan - 96,7 Mill.
    Afghanistan - 32,4 Mill.
    UAE - 262,5 Mill.
    Irak - 54,3 Mill.
    Saudi-Arabien - 152,5 Mill.
    Israel - 31,6 Mill.
    USA - 602,1 Mill.
    Tuerkei - 199 Mill.
    Schweiz - 92,7 Mill
    Norwegen - 81,5 Mill.
    Kanada - 37 Mill.
    Australien - 18,9 Mill.
    Japan - 15,7 Mill.
    Kroatien - 6,2 Mill.
    Albanien - 1,6 Mill.
    Neuseeland - 1,2 Mill.
    Portugal - 811,7 Mill.
    UK - 455,1 Mill.
    Frankreich - 197,7 Mill.
    Italien - 183,8 Mill.
    Niederlande - 155,4 Mill.
    Spanien - 84,3 Mill.
    Oesterreich - 79,2 Mill.
    Lettland - 53,1 Mill.
    Schweden - 50,7 Mill.
    Luxemburg - 41,9 Mill.

    Antwort auf "Na, welche wohl?"
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    Wie getz ? Die Griechen sind da auf der Liste nicht dabei, ob die mit Schwarzgeld bezahlt haben ?

    • MaxS.
    • 13. November 2012 14:53 Uhr

    der Waffenexport nachlaesst, vielleicht sollte die Bundesregierung dort mal Subventionen reinpumpen...

    • doch40
    • 13. November 2012 16:15 Uhr

    "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland."
    Paul Celan in seinem Gedicht "Todesfuge".

  1. daß sich die Rüstungsindustrie prophylaktisch Genehmigungen erteilen läßt - oder die Lieferungen erst später abwickeln möchte oder kann.

  2. wohl Verbindungen zwischen der Industrie und den Regierenden gibt über die wir noch nichts wissen?

    Ich erinnere mich daran wie in einer Talkrunde im ARD und im ZDF Herr Scholl Latour mehrfach storniert wurde als er immer wieder sagte das er seit Jahren auch das Aussenministerium darüber informiert das die Waffen nach Saudiarabien nicht geliefert werden dürften.
    Er ist zwar alt, aber erfahren was die Folgen betraf betrifft und betreffen wird.

    Sollte es ROTGRÜN schaffen wollen wäre das einmal ein zu empfehlendes Wahlversprechen mit echtem Inhalt.

    Die Ingeneure die Waffen bauen könnten sicherlich auch wertvolle Umwelttechnologien entwickeln und bauen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeskabinett | Euro | Export | Kabinett | LKW
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