Waffengeschäfte: Bundesregierung genehmigt mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat den Konzernen 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte gestattet als zuvor. Die Ausfuhr von Kriegswaffen entwickelte sich aber gegenläufig.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Rüstungsgütern im Wert von 5,4 Milliarden Euro gestattet. Das waren laut ihrem noch unveröffentlichten Rüstungsexportbericht 14 Prozent mehr als 2010, als sie den Herstellern 4,8 Milliarden Euro Export bewilligte.

Nur ein Teil davon sind Genehmigungen für Waffengeschäfte. Der Export von Kriegswaffen – die also tatsächlich zum Kriegführen nutzbar sind – ging 2011 sogar deutlich zurück: Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät für 1,3 Milliarden Euro exportiert. 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen – etwa 834 Millionen Euro mehr.

Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lkw mit Tarnanstrich fallen.

"Jede Hemmung verloren"

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht am Mittwoch im Kabinett behandeln und verabschieden.

Der Linkspartei-Politiker Jan van Aken kritisierte, dass sich der Anteil der Exporte in Staaten außerhalb des Nato-Gebiets von 29 auf 42 Prozent erhöhte. Indem sie Kriegs- und Krisengebiete aufrüste, verliere die Bundesregierung "offenbar jegliche Hemmung und jedes Augenmaß", sagte der Außenpolitiker.