BundestagswahlKristina Schröder liebäugelt mit Schwarz-Grün

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt kommt in Teilen der CDU so gut an, dass neue Koalitionsoptionen erwogen werden. Kanzlerin Merkel lehnt Schwarz-Grün aber ab. von dpa und dapd

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ( CDU ) zeigt sich offen für ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2012. "Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit Langem vorstellen", sagte die CDU-Politikerin dem Radiosender hr1 .

Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an: "Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen", sagte Schröder. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt , sei eine "kluge Frau" und stehe durchaus "für bürgerliche Werte".

Anzeige

Kanzlerin Angela Merkel dagegen erteilte nach einem Focus -Bericht schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage. Sie habe in einer CDU-Präsidiumssitzung auf große inhaltliche Differenzen mit den Grünen hingewiesen, berichtete das Magazin. Zudem habe Merkel vor den machtpolitischen Folgen gewarnt, die ein Regieren mit den Grünen erschweren würden: "Dann hätten wir null Stimmen im Bundesrat."

Die Kanzlerin habe sich erstaunt gezeigt, dass die Nominierung von Göring-Eckardt als grüne Spitzenkandidatin von Parteifreunden als Signal für Schwarz-Grün gedeutet worden war. Das allein verändere nichts, sagte Merkel dem Bericht zufolge.

CSU sieht keine Schnittmenge mit den Grünen

Auch die Schwesterpartei CSU lehnt Schwarz-Grün ab. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen.

Dem schloss sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt an: "Denen aus der CDU, die jetzt über Schwarz-Grün schwadronieren, empfehle ich dringend, die Beschlüsse des grünen Parteitags nachzulesen." Die Unterschiede zwischen der Union insgesamt und den Grünen seien groß, die Unterschiede zwischen CSU und Grünen noch größer, sagte die CSU-Politikerin der Welt . "Da gibt es wirklich keine Schnittmenge."

Hasselfeldt warf den Grünen einen programmatischen Linksruck vor. "Die Grünen haben eben nicht den leistungsbereiten Bürger im Blick, sondern planen eine Umverteilungsorgie, die sie mit Steuererhöhungen finanzieren wollen." Der Grünen-Plan, Hartz IV um mehr als zehn Prozent zu erhöhen, sei eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer genau wie die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... mit Grün-Schwarz ohne Frau Merkel?

    Weil doch Streitwoche ist ;)!

    4 Leserempfehlungen
  2. >> Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt kommt in Teilen der CDU so gut an, dass neue Koalitionsoptionen erwägt werden. <<

    ... dass die Grünen auch bei Teilen der CDU-Wähler so gut ankommen werden, dass Schwarz-Grün für 2013 entfällt.

    Die Grünen konnten an zwei Fallbeispielen beobachten, was vom kleineren Koalitionspartner unter Merkel am Ende übrig bleibt. Warum sollten sie diesen Weg gehen wollen?

    4 Leserempfehlungen
  3. Programmatisch sind die beiden Parteien denkbar weit voneinander entfernt. Da geht - zum Glück - nichts zusammen.

    2 Leserempfehlungen
  4. bei Schwarz/Grün wäre Schröder nicht mehr dabei. Claudia Roth natürlich dann auch nicht.

  5. Frau Merkel war ja auch keine wirkliche Befürworterin des Betreuungsgeldes. Das Einheitsdenken hat sie aus der DDR mitgenommen, Individualität erwartet man von ihr nicht.

    Was der angebliche Unterschied beim Asyl betrifft sollte man in die TAZ schauen, der Artikel über "Das Viertel". Aysl-Wohnheime sind halt toll, solange sie nicht in der nähe des eigenen Grün-Alternativen-Hauses stehen.

    Hartz4 passt zu Merkel und den Grünen. Das Gesetz kehrt alle über einen Kamm und da sind sich Göhring-Eckhardt und Merkel (zwei evangelische Frauen aus der DDR)doch ziemlich einig. Abhänigkeit vom Staat ist auch ein gutes Mittel für sozialistische Parteien.

    3 Leserempfehlungen
  6. Die CSU ist ja nun schon seit langem bekannt für die Dissemination von verbalem Unrat, aber dieses Fazit muss man sich dann doch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:

    Ein Abweichen vom sozialen Kahlschlag und der Gängelung und Stigmatisierung von Arbeitssuchenden ist also eine "Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer". Alles klar.

    Mein lieber Herr Hasselfeldt: Hartz IV ist maßgeblich daran beteiligt, dass die Situation sich gerade für Arbeitnehmer in den unteren Einkommensschichten maßgeblich verschlechtert haben, da ihre Position systematisch geschwächt wurde. Niedriglohnsektor, Leiharbeit, "Aufstockerlöhne" - all dies wird überhaupt erst möglich durch das ständig drohende Damoklesschwert von Hartz IV, das gleichbedeutend ist mit sozialem Abstieg, finanzieller Not und gesellschaftlicher Stigmatisierung.

    "Oh, sie wollen den Ausbeutervertrag nicht unterschreiben, Frau Schmidt? Soll uns recht sein - vor der Tür warten noch zwanzig weitere verzweifelte Arbeitssuchende, da findet sich sicherlich jemand, der lieber zu unseren Bedingungen arbeitet statt im Hartz IV-Millieu zu enden."

    Selbst vor der Wirtschaftskrise klaffte die soziale Schere weit auf, und jegliches Wachstum kam nur den selbsternannten "Eliten" zugute.

    Nein, die ohnehin schon dämonisierten HartzIV-Empfänger sind es nicht, die eine Bedrohung für Arbeitnehmer darstellen - es sind Politiker wie Sie.

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Mein lieber Herr Hasselfeldt: <<

    ... mit einer kleinen Korrektur: Es handelt sich um eine FRAU Hasselfeldt.

    Sozialer Kahlschlag ist keine Männerdomäne.

  7. Denn es geht um ihre Posten auf Steuerzahlergeld.
    Da wird Opportunismus zum politischen Prinzip erhoben.
    Schwarz-Grün gab es z.B. schon in Hamburg; im Saarland gar "Jamaika" mit vielen Skandalen.
    Die Grünen stehen überall für eine Gängelungs- und Bevormundungspolitik mit noch mehr teurer Bürokratie. Am grünen Bürokratenwesen soll die Welt genesen ... Die Bürger sollen das gefälligst bezahlen.

    8 Leserempfehlungen
  8. Die Grünen kooperieren mit jedem, der Ihnen Ministerposten verspricht. Sie sind die neue FDP - wes Brot ich es' des' Lied ich sing.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Grüne | Bundestagswahl | CDU | CSU | Gerda Hasselfeldt
Service