WahlkampfGabriel macht Front gegen das Betreuungsgeld

Der SPD-Chef Gabriel bezieht Position bei der "Herdprämie": Bei einem Wahlsieg wollen die Sozialdemokraten sie wieder abschaffen, die Verfassungsklage kommt garantiert. von afp und dapd

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gegen das Betreuungsgeld eine Verfassungsklage einreichen. Der Zeitung Die Welt sagte Gabriel, es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird".

Gabriel sagte, nach der Logik des Betreuungsgelds müsste jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd." Auch das Land Hamburg will der Welt zufolge klagen, weil der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wegfallen zu lassen. Das Geld gehöre in den Ausbau von Kindertagesstätten.

Nach der Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben". "Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten", sagte Battis der Passauer Neuen Presse . Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis.

Am Freitag hatte der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen . Auch Mitglieder der schwarz-gelben Koalition hatten die Unterstützung kritisiert. Ab dem 1. August 2013 soll das Geld an Eltern gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben.
 

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Leserkommentare
  1. die Rentenreform der CDU/FDP abgeschafft. Die Altersarmut hat sie dann mit der Einführung einer eigenen Rentenreform und der Absenkung des Rentenniveaus von 48% auf 40% geschaffen.

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    …hätt ja sein können.

  2. Das Betreungsgeld kostet 1 Milliarde €/anno. Mütter, die ihr Kind gerne noch ein Jahr länger selbst betreuen und aufwachsen sehen wollen, sollen zusätzlich 100 € bekommen.
    Daß manche diese 100 € nicht brauchen ist klar.Aber andere sind vielleicht ganz froh.

    Die Steuervegünstigung für die Hotelbesitzer schlägt, wenn ich mich recht erinnere, mit 1,3 Milliarden jährlich zu Buch.
    Die Abkopplung der Kapitalerträge von unserem sonst geltenden EkSt.System kostet einen Betrag im 2stelligen Milliardenbereich.Da hört man nicht viel aus der SPD.
    Dass immer mehr Kinder in Armut oder an der Armutsgrenze leben, ist keinem SPD-Funktionär eine Verfassungsklage wert.

    Ich habe den Eindruck, wir hatten noch nie solch schlechte, rücksichtslose und eigennützig handelnde Politiker wie heute.

    Nur noch Show. Egal wo. Hier gibt man vor, die Altersarmut zu bekämpfn, wenn man einem 40 Jahre tätigen Menschen 10 €/monatlich mehr gibt, dort tut man so, als würde man unsere Verfassung total aushebeln, wenn man einer Familie 100 € mehr gibt.

    Was ist schlimmer: "Frauen sollen Kinder hüten und kochen" oder: Frauen sollen ihr Kind gebären und dann schnellst möglich wieder helfen, das BSP zu steigern" ?

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    Wenn die Kosten 1 Millarden betragen, sollte man nicht vergessen das wir kein Haushaltsplus haben. Das heißt wir Zahlen auch noch Zinsen auf die Milliarden. Im übrigen unterschlagen sie ein paar 100 Millionen. Aber das wohl nur kleine Erdnüsse ;)

    Auch bekommen sehr viele Menschen dadurch Geld in die tasche, die sowiso schon genug davon haben. Die Menschen die das Geld für ihre Kinder wirklich bräuchten und es bekommen sind sicher nicht in der Mehrheit! Hartz 4 Empfänger werden z.B. keinen Cent davon zu Gesicht bekommen.

    Hier kommt dann sicher wieder die Brilliante Logik zum Tragen, das diese das Geld dann eh lieber für Zigaretten und sonstiges ausgeben würden.

    Das man das Geld dann doch lieber in Kindertagestätten stecken sollte, weil gerade die ärmeren Kinder davon mehr profitieren würden, fällt dabei unter den Tisch!

    Schlimm finde ich das Argument:
    "Die Steuervegünstigung für die Hotelbesitzer schlägt, wenn ich mich recht erinnere, mit 1,3 Milliarden jährlich zu Buch."

    Mal ehrlich. Wo ist da die Logik? Wir verschwenden schon Geld an die Hotel Lobby, also sollten wir generell noch mehr Geld verschwenden?

    Das Geld soll den Kindern helfen, nicht den Eltern einen Urlaub zu finazieren oder ihr Budget etwas aufzustocken.
    Man würde wesentlich mehr Kindern helfen, wenn man das Geld in die Tagesstätten stecken würde.

    mfG

    >> Das Betreungsgeld kostet 1 Milliarde €/anno. Mütter, die ihr Kind gerne noch ein Jahr länger selbst betreuen und aufwachsen sehen wollen, sollen zusätzlich 100 € bekommen.
    Daß manche diese 100 € nicht brauchen ist klar.Aber andere sind vielleicht ganz froh. <<

    ... liegt nirgends rum, es gibt kein Geld zu verteilen.

    Vor diesem Hintergrund ist es größtmöglicher Blödsinn, Sozialleistungen zu schaffen, die "manche nicht brauchen" und gleichzeitig diejenigen, die das Geld brauchen würden, auszuschließen. Abgesehen davon, dass das Geld an anderer Stelle fehlt: Wahlfreiheit wird nur durch einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.

    Dieser Blödsinn ist allerdings politischer Natur, verfassungsrechtlich wird man da wenig ausrichten können.

    • sf2000
    • 10. November 2012 16:40 Uhr

    ...aber das ist das Problem an dieser "Leistung", man darf sie nicht brauchen, damit man sie in Anspruch nehmen *KANN*. Bei allem romantisierenden "Mütter wollen ihre Kinder aufwachsen sehen" - das ist nun mal Mathe. Und Väter wollen das nicht? Das ist also nur für Mütter? Na Gott sei Dank keine Maßnahme direkt aus den 50ern des letzten Jahrhunderts.

    Ich bin mir doch recht sicher, dass auch Väter in Genuss der Prämie kommen.

    Ich kann Herr Gabriels Vorstoß nicht ganz verstehen, da es ja auch ein Kita-Platz kein Selbstzweck ist.
    Der Kita-Platz hilft alleinerziehenden und Doppelverdienern mit Kindern. Hiermit werden eben noch zusätzlich Familien mit nur einem Einkommen gefördert.

    Ich weiss nicht, ob "nur" ein Einkommen pro Familie gegen das Weltbild der SPD verstößt aber es gibt sicherlich andere eindeutige Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb, die sich Herr Gabriel vorknöpfen sollte.

    • Zora01
    • 10. November 2012 9:45 Uhr

    Das Betreuungsgeld ist sicherlich falsch konzipiert, so dass es vor allem ein Geschenk an jene darstellt, die es nicht bräuchten, und finanziell schwachen immer noch keine wahlfreiheit verschafft.

    Aber die Betreuung eigener Kleinkinder mit Nichtstun gleichzusetzen, ist so absurd, als wollte man das Gehalt von Erzieherinnen als Prämie fürs Faulenzen bezeichnen.

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    Ja, das glaube ich auch, dass es falsch konzipiert wurde.

    Aus sozialen Gesichtspunkten ist es wahrscheinlich auch besser, wenn man die Kinder mit anderen Kindern spielen und sie in sozialen Einrichtungen beaufsichtigen lässt, anstatt die EIGENEN Kinder in EIGenen Wohnungen zu beaufsichtigen.

    Wenn ich mir die Erziehungsversuche so manch einer EIGENEN Mutter auf der Straße anschaue, dann bekommt man schon vom Anblick Magenschmerzen. Somit sollte man es nicht auch noch mit Geld und irgendwelchen anderen Leistungen belohnen. Nicht dass solche Anreize den MUTTERINSTINKT so stark wecken, dass die EIGENEN Mütter auch im Erwachsenenalter von dem erwachsenen Kind nicht mehr lassen können.

    • Kanzel
    • 10. November 2012 9:48 Uhr

    Das Grundgesetz, dass den Schutz von Familien ausdrücklich hervorhebt, deckt das Betreuungsgeld vollkommen.
    Wie schräg ist mittlerweile die SPD, dass sie lauthals hier das BVG anrufen will?
    Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man den Familien ein kleines bisschen Wahlfreiheit nehmen will?
    Die SPD geht weiter den Weg unter 24%.
    Das die deutsche Medienlandschaft nur einseitig berichtet - viele Familien freuen sich auf das Betreuungsgeld - zeigt dass hier nicht mehr berichtet, sondern indoktriniert wird.

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  3. Hm, wenn sich da die SPD nur mal nicht täuscht. Ich denke es gibt durchaus viele Familien, die das Betreuungsgeld gar nicht so schlecht finden, ganz im Gegensatz dazu, wie die öffentliche "Meinung" laut medialen und politischen Dauerfeuer nun wahrgenommen wird, gerade auch angesichts der Geldverschwendung und Verbrennung an vielen anderen Stellen. Und dann gönnt die SPD den Familien mit eigener Betreuung und Verantwortungswahrnehmnung nicht mal die paar Euro....laßt mal die Kirche im Dorf.

    Wenn z.B eine Familie mit 3 kleinen Kindern auf einen Kitaplatz verzichtet, spart diese der öffentlichen Hand rechnerisch wohl doch etwa 50-75.000 €. Außerdem meinen viele in der SPD, dass viele Familien die Kindererziehung nicht mehr auf die Reihe kriegen und deswegen immer mehr staatlich "erziehen wollen. Das endet dann in Qualität a al China-Erdeeren. Und es wird ja keine Familie gezwungen ihre Kinder zuhause zu betreuen.

    Andererseits hat der SPD-Kandidat keine Probleme von den Statdwerken Bochum für 1h Plauderei 25.000 € Steuergelder zu kassieren. Von daher sollte die SPD derzeit voll in Deckung gehen. Ansosntsen droht ihre ein Absturz ins Nichts. Ich komme aus BW. Dort ist die SPD schon eine Splitterpartei, besonders weil ihre Funktionäre bzw. ihre Politik weitab der Realität und Sorgen der Durchschnittsbürger und von der gesellschaftlichen "Mitte" agieren. Zentale politische SPD-Anliegen sind dann z.B. Frauenquoten für Kanditaten bei Kommunalwahlen.

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  4. dass Kleinkinder verpflichtend in eine Kindertagesstätte müssen und dass Frauen, die arbeiten bessere Frauen sind als die, die zu Hause ihre Kinder betreuen? Hab ich etwas verpasst? Vor 20 Jahren war es im Westen genau anders herum und unsere Tochter wurde bedauert, dass sie eine Tagesmutter hatte (Aus versteuertem Einkommen bezahlt). Zeitgeist steht nicht im Grundgesetz, da er sich ständig ändert.

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    • bivi
    • 10. November 2012 11:53 Uhr

    "Wo steht im Grundgesetz dass Kleinkinder verpflichtend in eine Kindertagesstätte müssen.."

    Wer behauptet und will das?

    "... und dass Frauen, die arbeiten bessere Frauen sind als die, die zu Hause ihre Kinder betreuen?"

    Wer sagt das?

    Auch die Kinder die eine Tagestätte besuchen werden von ihren Eltern betreut und erzogen.

    Diese unsägliche Diskusion geht vollkommen an der Realität vorbei. Wir, die Büger, Wähler und die Politiker sollten sich endlich einmal darauf konzentrieren eine sinnvolle und zielführende Familienpolitik zu machen, speziell für die Familien mit Kindern. An diesem Thema mogelt man sich immer wieder vorbei.

    So lange Babykost, Windel und ähnlicher Kinderbedarf einem höheren Mehrwertsteuersatz unterworfen sind als Hunde- und Katzenfutter, braucht mir keiner mit einer 'Betreuungsgeld-Nebelkerze' zu kommen.

    • Moika
    • 10. November 2012 10:04 Uhr

    Unabhängig vom Sinn des Betreuungsgeldes hat die SPD nach dem adenauer'schen Motto: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern", in der Bundestagsdebatte das Betreuungsgeld nach Strich und Faden zerrissen - und dabei lediglich "vergessen", daß sie es vor drei Jahren in der großen Koalition noch mittragen wollte. So etwas nenne ich "glaubwürdige Politik" vom Feinsten.

    Daß Frau von der Leyen es gestern verteidigte, obwohl sie es nach eigenem Bekunden für "bekloppt" hält, paßt genau in dieses Bild einer durch und durch "seriösen Politik".

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  5. Weil es an dieser Stelle m.E so schön passt. Hier noch einige Aussagen von Petra Roth (Ex OB Frankfurt) aus einem SZ Interwiew zu unseren aktuellen Politkern. Aussagen, die ich nach meinem Eindruck 100% unterschreiben kann. Denn die Mehrheit unserer Politiker ist inzwischen recht weit weg von den Problemen, Sorgen und Anliegen der "Durschnittsbürger". Oft sind es rundumversicherte Beamte bzw. haben noch nie außerhalb des Mikrokosmos Schule/ Uni/ öffentl. Dienst oder Partei organisation gearbeitet und Erfahrungen gesammelt.

    Auszug Petra Roth: ".....Jetzt muss ich Sie mal fragen: Würden Sie denn die jungen Abgeordneten .....als Repräsentanten Ihres Lebensbildes sehen? Finden Sie da welche? Finden Sie überhaupt noch in den Länderparlamenten einen Bürgervertreter, der Ihr Lebensbild abbildet? Ich glaube: Nein. Die Abgeordnete in den Landesparlamentes geben doch nicht das Bild eines 30- bis 45-Jährigen wieder.

    Woran liegt das? Ich habe das Gefühl, dass vielen die Lebenserfahrung fehlt: Dass man etwas erlebt hat wie den Wettbewerb am Arbeitsplatz, dass man in der Kantine mitisst, die Enge in der S-Bahn erduldet, all diese Dinge, die zum Leben gehören, das fehlt diesen Politikern. Die sind mit dem silbernen Löffel 30 Jahre durchs Leben gegangen. Dann gehen sie in Parteien und sind, weil es weniger gibt, ganz schnell in einem Mandat. Die wollen gar nicht so viel verändern....."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, nf
  • Schlagworte Wahlkampf | Peer Steinbrück | SPD | Sozialpolitik | Theater | Betreuungsgeld
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