Wahlkampf : Gabriel macht Front gegen das Betreuungsgeld

Der SPD-Chef Gabriel bezieht Position bei der "Herdprämie": Bei einem Wahlsieg wollen die Sozialdemokraten sie wieder abschaffen, die Verfassungsklage kommt garantiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gegen das Betreuungsgeld eine Verfassungsklage einreichen. Der Zeitung Die Welt sagte Gabriel, es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird".

Gabriel sagte, nach der Logik des Betreuungsgelds müsste jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd." Auch das Land Hamburg will der Welt zufolge klagen, weil der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wegfallen zu lassen. Das Geld gehöre in den Ausbau von Kindertagesstätten.

Nach der Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben". "Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten", sagte Battis der Passauer Neuen Presse . Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis.

Am Freitag hatte der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen . Auch Mitglieder der schwarz-gelben Koalition hatten die Unterstützung kritisiert. Ab dem 1. August 2013 soll das Geld an Eltern gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben.
 

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Kommentare

81 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Mücke oder Elefant

Das Betreungsgeld kostet 1 Milliarde €/anno. Mütter, die ihr Kind gerne noch ein Jahr länger selbst betreuen und aufwachsen sehen wollen, sollen zusätzlich 100 € bekommen.
Daß manche diese 100 € nicht brauchen ist klar.Aber andere sind vielleicht ganz froh.

Die Steuervegünstigung für die Hotelbesitzer schlägt, wenn ich mich recht erinnere, mit 1,3 Milliarden jährlich zu Buch.
Die Abkopplung der Kapitalerträge von unserem sonst geltenden EkSt.System kostet einen Betrag im 2stelligen Milliardenbereich.Da hört man nicht viel aus der SPD.
Dass immer mehr Kinder in Armut oder an der Armutsgrenze leben, ist keinem SPD-Funktionär eine Verfassungsklage wert.

Ich habe den Eindruck, wir hatten noch nie solch schlechte, rücksichtslose und eigennützig handelnde Politiker wie heute.

Nur noch Show. Egal wo. Hier gibt man vor, die Altersarmut zu bekämpfn, wenn man einem 40 Jahre tätigen Menschen 10 €/monatlich mehr gibt, dort tut man so, als würde man unsere Verfassung total aushebeln, wenn man einer Familie 100 € mehr gibt.

Was ist schlimmer: "Frauen sollen Kinder hüten und kochen" oder: Frauen sollen ihr Kind gebären und dann schnellst möglich wieder helfen, das BSP zu steigern" ?

Einwurf!

Wenn die Kosten 1 Millarden betragen, sollte man nicht vergessen das wir kein Haushaltsplus haben. Das heißt wir Zahlen auch noch Zinsen auf die Milliarden. Im übrigen unterschlagen sie ein paar 100 Millionen. Aber das wohl nur kleine Erdnüsse ;)

Auch bekommen sehr viele Menschen dadurch Geld in die tasche, die sowiso schon genug davon haben. Die Menschen die das Geld für ihre Kinder wirklich bräuchten und es bekommen sind sicher nicht in der Mehrheit! Hartz 4 Empfänger werden z.B. keinen Cent davon zu Gesicht bekommen.

Hier kommt dann sicher wieder die Brilliante Logik zum Tragen, das diese das Geld dann eh lieber für Zigaretten und sonstiges ausgeben würden.

Das man das Geld dann doch lieber in Kindertagestätten stecken sollte, weil gerade die ärmeren Kinder davon mehr profitieren würden, fällt dabei unter den Tisch!

Schlimm finde ich das Argument:
"Die Steuervegünstigung für die Hotelbesitzer schlägt, wenn ich mich recht erinnere, mit 1,3 Milliarden jährlich zu Buch."

Mal ehrlich. Wo ist da die Logik? Wir verschwenden schon Geld an die Hotel Lobby, also sollten wir generell noch mehr Geld verschwenden?

Das Geld soll den Kindern helfen, nicht den Eltern einen Urlaub zu finazieren oder ihr Budget etwas aufzustocken.
Man würde wesentlich mehr Kindern helfen, wenn man das Geld in die Tagesstätten stecken würde.

mfG

Die Milliarde ...

>> Das Betreungsgeld kostet 1 Milliarde €/anno. Mütter, die ihr Kind gerne noch ein Jahr länger selbst betreuen und aufwachsen sehen wollen, sollen zusätzlich 100 € bekommen.
Daß manche diese 100 € nicht brauchen ist klar.Aber andere sind vielleicht ganz froh. <<

... liegt nirgends rum, es gibt kein Geld zu verteilen.

Vor diesem Hintergrund ist es größtmöglicher Blödsinn, Sozialleistungen zu schaffen, die "manche nicht brauchen" und gleichzeitig diejenigen, die das Geld brauchen würden, auszuschließen. Abgesehen davon, dass das Geld an anderer Stelle fehlt: Wahlfreiheit wird nur durch einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.

Dieser Blödsinn ist allerdings politischer Natur, verfassungsrechtlich wird man da wenig ausrichten können.

Die Frage ist, wem Sie es geben....

...aber das ist das Problem an dieser "Leistung", man darf sie nicht brauchen, damit man sie in Anspruch nehmen *KANN*. Bei allem romantisierenden "Mütter wollen ihre Kinder aufwachsen sehen" - das ist nun mal Mathe. Und Väter wollen das nicht? Das ist also nur für Mütter? Na Gott sei Dank keine Maßnahme direkt aus den 50ern des letzten Jahrhunderts.

Mütter

Ich bin mir doch recht sicher, dass auch Väter in Genuss der Prämie kommen.

Ich kann Herr Gabriels Vorstoß nicht ganz verstehen, da es ja auch ein Kita-Platz kein Selbstzweck ist.
Der Kita-Platz hilft alleinerziehenden und Doppelverdienern mit Kindern. Hiermit werden eben noch zusätzlich Familien mit nur einem Einkommen gefördert.

Ich weiss nicht, ob "nur" ein Einkommen pro Familie gegen das Weltbild der SPD verstößt aber es gibt sicherlich andere eindeutige Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb, die sich Herr Gabriel vorknöpfen sollte.

Schlechtes Argument

Das Betreuungsgeld ist sicherlich falsch konzipiert, so dass es vor allem ein Geschenk an jene darstellt, die es nicht bräuchten, und finanziell schwachen immer noch keine wahlfreiheit verschafft.

Aber die Betreuung eigener Kleinkinder mit Nichtstun gleichzusetzen, ist so absurd, als wollte man das Gehalt von Erzieherinnen als Prämie fürs Faulenzen bezeichnen.

Kinderbetreuung, aber in den richtigen Armen

Ja, das glaube ich auch, dass es falsch konzipiert wurde.

Aus sozialen Gesichtspunkten ist es wahrscheinlich auch besser, wenn man die Kinder mit anderen Kindern spielen und sie in sozialen Einrichtungen beaufsichtigen lässt, anstatt die EIGENEN Kinder in EIGenen Wohnungen zu beaufsichtigen.

Wenn ich mir die Erziehungsversuche so manch einer EIGENEN Mutter auf der Straße anschaue, dann bekommt man schon vom Anblick Magenschmerzen. Somit sollte man es nicht auch noch mit Geld und irgendwelchen anderen Leistungen belohnen. Nicht dass solche Anreize den MUTTERINSTINKT so stark wecken, dass die EIGENEN Mütter auch im Erwachsenenalter von dem erwachsenen Kind nicht mehr lassen können.

Nicht vergessen: Es geht um 1-2jährige

Ich frage mich, ob man im tiefsten Ghetto wohnen, oder zuviel RTL schauen muss, um zu der Ansicht zu gelangen, dass Kleinstkinder im Allgemeinen bei ihren eigenen Eltern nicht gut aufgehoben seien.

Naja, und dass Kleinkinder nicht bei ihren Müttern sein sollten, damit diese sich keine erwachsenen Muttersöhnchen heranziehen, klingt mir eher nach irrationalen persönlichen Ängsten, entwicklungspsychologisch ist es Unfug.

SPD hat Sinn für Realität verloren

Das Grundgesetz, dass den Schutz von Familien ausdrücklich hervorhebt, deckt das Betreuungsgeld vollkommen.
Wie schräg ist mittlerweile die SPD, dass sie lauthals hier das BVG anrufen will?
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man den Familien ein kleines bisschen Wahlfreiheit nehmen will?
Die SPD geht weiter den Weg unter 24%.
Das die deutsche Medienlandschaft nur einseitig berichtet - viele Familien freuen sich auf das Betreuungsgeld - zeigt dass hier nicht mehr berichtet, sondern indoktriniert wird.