Kleiner Parteitag : SPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Lange wurde gestritten, nun haben die Sozialdemokraten einstimmig für ihr Rentenkonzept gestimmt. Endgültige Entscheidungen zum Rentenniveau wurden aber vertagt.

Ein kleiner Parteitag hat das SPD-Rentenkonzept gebilligt. Das teilte die Partei auf ihrer Website mit. Der Kompromiss sei "bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen" worden, schrieb das Parteivorstandsmitglied Carsten Sieling auf Twitter. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Kernpunkte des Konzepts sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen.

Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner sagte: "Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept." Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Wochenlanger Streit

Die SPD hatte sich nach wochenlangem Streit auf den nun beschlossenen Kompromiss geeinigt. Nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel waren auch die meisten Parteilinken einverstanden. Die Linke hatte ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Die SPD weiß auch, dass nach zehn Jahren

durchschnittlicher Inflation, die Rente unter dem Niveau der Grundsicherung liegt und dieser Vorschlag obsolet ist. Efekthascherei für den Wahlkampf, mehr nicht.
Die wahre Fratze dieser Partei schimmert trotzdem durch den sozialen Anstrich, denn der ist viel zu durchsichtig.

Die Rentenversicherung in D ist Beitragsfinanziert,

wenn Sie 45 Jahre Beiträge in eine Versicherung einzahlen, dann muss die Versicherungsleistung (Rente) auch eine den Beiträgen entsprechende Gegenleistung erbringen insbesondere da der Zwang zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer besteht.Die Ost Rentner haben ebenfalls Beiträge in (ihr) Rentenversicherungssystem einbezahlt die in dem West Rentensystem angerechnet wurden. Das Rentensystem in Rumänien kenn ich nicht, ist aber auch Sache der Rumänen wie dort die Altersvorsorge gestaltet wird.

Hat die CDU, speziell Merkel, eigentlich schon Rentenpläne?

Mit Ursula von der Leyens Vorschlägen, die durch die Bank als unsozialer als das SPD-Konzept bewertet wurden, aber immerhin einmal die drohende Altersarmut thematisierten, waren Parteifreunde und Kabinettskollegen ja nicht einverstanden. Spätestens bis zum Sommer, wenn die heiße Wahlkampfphase beginnt, muss die CDU sich auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Auf die FDP muss sie doch gar keine Rücksicht mehr nehmen.

Ist überliefert, ob Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz noch wahrnimmt, oder wird sie dann am Schluss die Position vertreten, für sie sie am wenigsten kämpfen muss?

Das immer gleiche Prinzip ...:

Die steigenden Gewinne durch den ausufernden Billig-Arbeitsmarkt werden privatisiert.
Das daraus resultierende Loch in der Rentenkasse wird dann aus Steuermitteln gestopft.
Konsequente Vortsetzung der Agendapolitik nenne ich das.
Aber was solls- die SPD wird dieses Vorhaben nicht umsetzten müssen.
Mit diesem Kanzlerkandidaten ...... ausgeschlossen!