Kleiner ParteitagSPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Lange wurde gestritten, nun haben die Sozialdemokraten einstimmig für ihr Rentenkonzept gestimmt. Endgültige Entscheidungen zum Rentenniveau wurden aber vertagt. von dpa, reuters und dapd

Ein kleiner Parteitag hat das SPD-Rentenkonzept gebilligt. Das teilte die Partei auf ihrer Website mit. Der Kompromiss sei "bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen" worden, schrieb das Parteivorstandsmitglied Carsten Sieling auf Twitter. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Kernpunkte des Konzepts sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen.

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Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner sagte: "Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept." Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Wochenlanger Streit

Die SPD hatte sich nach wochenlangem Streit auf den nun beschlossenen Kompromiss geeinigt. Nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel waren auch die meisten Parteilinken einverstanden. Die Linke hatte ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

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Leserkommentare
    • nitrovw
    • 24. November 2012 14:57 Uhr

    durchschnittlicher Inflation, die Rente unter dem Niveau der Grundsicherung liegt und dieser Vorschlag obsolet ist. Efekthascherei für den Wahlkampf, mehr nicht.
    Die wahre Fratze dieser Partei schimmert trotzdem durch den sozialen Anstrich, denn der ist viel zu durchsichtig.

    • 可为
    • 24. November 2012 15:03 Uhr

    existieren wo das Durchschnittseinkommen weniger als die Hälfte von dieser Rente ist, erscheint mir das schlicht unangebracht viel...

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    • Wombel
    • 26. November 2012 15:40 Uhr

    in unseren Nachbarländern werden die Renten aus Steuern bezahlt, das ist nicht vergleichbar denn im Verhältnis zum einbezahlten Geld ist die Rente unangebracht niedrig.

    • Kelhim
    • 24. November 2012 15:05 Uhr

    Mit Ursula von der Leyens Vorschlägen, die durch die Bank als unsozialer als das SPD-Konzept bewertet wurden, aber immerhin einmal die drohende Altersarmut thematisierten, waren Parteifreunde und Kabinettskollegen ja nicht einverstanden. Spätestens bis zum Sommer, wenn die heiße Wahlkampfphase beginnt, muss die CDU sich auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Auf die FDP muss sie doch gar keine Rücksicht mehr nehmen.

    Ist überliefert, ob Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz noch wahrnimmt, oder wird sie dann am Schluss die Position vertreten, für sie sie am wenigsten kämpfen muss?

  1. Die steigenden Gewinne durch den ausufernden Billig-Arbeitsmarkt werden privatisiert.
    Das daraus resultierende Loch in der Rentenkasse wird dann aus Steuermitteln gestopft.
    Konsequente Vortsetzung der Agendapolitik nenne ich das.
    Aber was solls- die SPD wird dieses Vorhaben nicht umsetzten müssen.
    Mit diesem Kanzlerkandidaten ...... ausgeschlossen!

  2. bezieht sich auf die Möglichkeit nach der nächsten Bundestagswahl als SPD alleine zu regieren.

    Ausser den linken werden sie wohl keine Partei finden die es so tragen würde, also würde bei Koalitionsbildung wieder verhandelt und der alte Stand von heute wäre fast wieder da.

    Die SPF hätte den kleinen gewählten Kreis nutzen sollen um Herrn Steinbrück mit Frau Ministerpräsidentin Kraft zu tauschen als Kanzkerkandidatin um den Parteitreuen eine echte sozialdemokratische Alternative zu bieten.

    • Georg34
    • 24. November 2012 16:07 Uhr

    Wenigstens ist für den Erhalt einer
    SPD-Mindestrente  anders als bei CDU/CSU
    keine private Rentenversicherung
    nötig. Eine private Rentenversicherung
    ist fast immer unrentabel und gerade
    für Arbeitnehmer mit wenig Einkommen
    eine zusätzliche hohe verdeckte
    Beitragserhöhung. Die staatlichen
    Zuschüsse für eine private Rente
    nützen eigentlich nur dem privaten
    Versicherungskapital.

  3. Verfassungsrechtlich ist die Rentenversicherung eine Kapitalversicherung, da nur ein Teil der Bevölkerung entsprechende Zwangsabgaben leisten muss. Die Beiträge können folglich keine allgemeine Abgabe, keine Steuer, sein. Und nur über eine allgemeine Abgabe könnte der Staat frei verfügen. Die Beitragszahler müssten wie die Beitragszahler der berufsständischen Versorgungswerke oder wie Beamte, die in eine Lebensversicherung einzahlen, behandelt werden. Folglich dürfte die „Rentenformel“ nur eine Kapitalformel sein, nach der sich die Höhe der Rente aus dem eingezahlten Kapital, der zu erwartenden Laufzeit und einer Verzinsung in Höhe der üblichen Kapitalmarktzinsen errechnet. Allein der Gleichheitssatz des Grundgesetzes erzwingt eine solche Formel, genauer: würde sie erzwingen. Der Missbrauch der Zwangsbeiträge zur Finan­zierung von Fremdleistungen verstößt selbstverständlich auch gegen den Eigen­tumsschutz des Grundgesetzes, weil der Staat seine Bürger vielleicht zum Rentensparen verpflichten kann, nicht aber einen bestimmten Teil dieser Bürger zur Solidarität mit beliebig vielen anderen. Der Ent­zug von Einkommen und Vermögen zum Zwecke der Umverteilung kann sich immer nur gegen alle Bürger, also gegen alle Steuerzahler, richten – eigentlich!
    (Wie alles so kam und warum und was noch kommt).

  4. damit sich die "Soziale"ParteiDeutschlands zu einer Mindestrente erweichen lässt.

    Was soll aus der stetig wachsenden Anzahl von Menschen werden, die, bedingt durch eine u. U. etwas holprige Vita (die so offenbar nicht in den alten Lehrbüchern der Sozialdemokraten abgebildet ist) es nicht geschafft haben, sich so lange in einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung zu halten, um die ?
    Müssen die dann weiterhin um ein staatliches Almosen betteln, nur weil es das Schicksal mit ihrem Leben nicht so gut gemeint hat, oder besser gesagt, weil man die Arbeitskraft dieser Menschen schlicht nicht mehr gebraucht und sie, nach ein paar Monaten mit ALG1, auf die Halden für ausrangiertes Humankapitalnamens Hartz IV abgewrackt hat?

    Wann werden die "Sozial"Demokraten endlich das Etikett "sozial" wieder zu recht vor sich her tragen und nicht weiterhin, wie seit der unsäglichen Ära Schröder, Etikettenschwindel betreiben?

    Wann wird sich die einstige Volkspartei endlich von den letzten drei personalen Altlasten aus der Zeit der schröder'schen Desozialisierung Deutschlands, befreien und diese drei Herren von der Spitze der Partei in die Wüste schicken?

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    Herren in die Wüste schicken - den Fehler der Hartz-IV-Reform hat ja die SPD noch garnicht erkannt; statt dessen werden nur kosmetische Änderungen vorgenommen.
    Es ist Wahlkampf - und da will die SPD sich schon einmal beim Wähler 'positionieren'; leider wird dabei vergessen, daß der Wähler oft nicht ganz so dumm ist, wie die SPD glaubt, und außerdem läßt sich die SPD ja ein Hintertürchen offen. Endgültige Entscheidungen werden auf später verschoben.
    Diese ach so sozialen Entscheidungen sind Augenwischerei und nichts anderes.

    Die Mindestrente beträgt 850 € für langjährig Versicherte, außerdem wird eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gewährt.

    "Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind."

    "Müssen die dann weiterhin um ein staatliches Almosen betteln, nur weil es das Schicksal mit ihrem Leben nicht so gut gemeint hat, oder besser gesagt, weil man die Arbeitskraft dieser Menschen schlicht nicht mehr gebraucht und sie, nach ein paar Monaten mit ALG1, auf die Halden für ausrangiertes Humankapitalnamens Hartz IV abgewrackt hat?"

    Haben sie die Bettelei bei der Rentenversicherung eigentlich selbst gesehen oder ist das nur Hörensagen? Ich dachte eigentlich, daß jeder einen Anspruch auf Grundsicherung hat und dazu lediglich einen Antrag einreichen muss.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, rav
  • Schlagworte SPD | Sigmar Gabriel | Ralf Stegner | Einkommen | Euro | Gewerkschaft
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