Kleiner ParteitagSPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Lange wurde gestritten, nun haben die Sozialdemokraten einstimmig für ihr Rentenkonzept gestimmt. Endgültige Entscheidungen zum Rentenniveau wurden aber vertagt. von dpa, reuters und dapd

Ein kleiner Parteitag hat das SPD-Rentenkonzept gebilligt. Das teilte die Partei auf ihrer Website mit. Der Kompromiss sei "bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen" worden, schrieb das Parteivorstandsmitglied Carsten Sieling auf Twitter. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Kernpunkte des Konzepts sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen.

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Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner sagte: "Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept." Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Wochenlanger Streit

Die SPD hatte sich nach wochenlangem Streit auf den nun beschlossenen Kompromiss geeinigt. Nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel waren auch die meisten Parteilinken einverstanden. Die Linke hatte ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

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Leserkommentare
  1. Ich für mein teil (jahrgang 1950 ) Glaube dieser ach so Sozial eingestellten Partei kein Wort mehr. Nur zur erinnerung mit Uns (SPD) wird es keine 2% Mehrwertsteuer erhöhung geben. Stimmte es wurden 3% nicht zuvergessen die ganzen anderen Sozialen errungenschaft der SPD seit der Regierungszeit von EX-Kanzler G. Schröder. Und darum fehlt Mir einfach der Glaube das die SPD es ernst meint mit dem Beschluss. Auf gut Deutsch Sie haben mich als ehemaligen langjährigen SPD Wähler ( Im Land HH. und im Bund) schon zu oft hinter die Fichte geführt.

  2. Dann sollte man aber die Rentenbesteuerung wieder abschaffen.
    Krankenversicherung für Rentner kostenlos.
    Strom-, und Heizkostenvergünstigungen.

    • bukoca
    • 26. November 2012 13:11 Uhr

    Vielleicht ist der Grund dafür, dass die SPD sich jetzt des Themas annimmt, dass die Partei weiß, dass sie sonst kaum Chancen auf ausreichend Simmen bei der Wahl hat. das sollte auch die Parteiführung inzwischen mitbekommen haben.
    Die klassische Stammwählerschaft verübelt ihr kaum etwas so sehr wie H4 und Rente mit 67. Ich hab früher auch SPD gewählt.Das ist vorerst vorbei, genau aus diesem Grund. Die Beschlueese klingen für mich immer noch nach dem Wolf , der Kreide gefressen hat. Ich kann auch nirgendwo lesen, wie hoch der Mindestlohn sein soll. In einem Inbound Callcenter(Bestellhotline, Buchungen, Telefonzentrale etc. ) verdient man unter 7,- € pro h, unverändert seit Ende der 90-er. Und das ist nur ein Beispiel.

    Antwort auf "Rentenkonzept der SPD"
    • Wombel
    • 26. November 2012 15:40 Uhr

    in unseren Nachbarländern werden die Renten aus Steuern bezahlt, das ist nicht vergleichbar denn im Verhältnis zum einbezahlten Geld ist die Rente unangebracht niedrig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 可为
    • 27. November 2012 16:17 Uhr

    wenn Menschen ihr normales Leben im Schnitt mit weniger als 400€ pro Monat bestreiten müssen, und das mit uns in der EU - dann wäre es weit fairer das Geld dorthin zu bringen.
    Oder anders gesagt, nach ihrer Logik steht einem großen Teil der ex-DDR-Bürger keine Rente zu...

    • Wombel
    • 26. November 2012 16:37 Uhr

    sich selbst sorgen? Hätten Ihre Eltern so gedacht gäbe es Sie gar nicht!Es ist ja wohl nur Recht nachdem Sie 20Jahre und länger von Ihren Eltern versorgt wurden auch für Sie zu sorgen.

    Antwort auf "Unsoziale Partei"
    • 可为
    • 27. November 2012 16:17 Uhr

    wenn Menschen ihr normales Leben im Schnitt mit weniger als 400€ pro Monat bestreiten müssen, und das mit uns in der EU - dann wäre es weit fairer das Geld dorthin zu bringen.
    Oder anders gesagt, nach ihrer Logik steht einem großen Teil der ex-DDR-Bürger keine Rente zu...

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    • Wombel
    • 27. November 2012 18:59 Uhr

    wenn Sie 45 Jahre Beiträge in eine Versicherung einzahlen, dann muss die Versicherungsleistung (Rente) auch eine den Beiträgen entsprechende Gegenleistung erbringen insbesondere da der Zwang zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer besteht.Die Ost Rentner haben ebenfalls Beiträge in (ihr) Rentenversicherungssystem einbezahlt die in dem West Rentensystem angerechnet wurden. Das Rentensystem in Rumänien kenn ich nicht, ist aber auch Sache der Rumänen wie dort die Altersvorsorge gestaltet wird.

    • Wombel
    • 27. November 2012 18:59 Uhr

    wenn Sie 45 Jahre Beiträge in eine Versicherung einzahlen, dann muss die Versicherungsleistung (Rente) auch eine den Beiträgen entsprechende Gegenleistung erbringen insbesondere da der Zwang zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer besteht.Die Ost Rentner haben ebenfalls Beiträge in (ihr) Rentenversicherungssystem einbezahlt die in dem West Rentensystem angerechnet wurden. Das Rentensystem in Rumänien kenn ich nicht, ist aber auch Sache der Rumänen wie dort die Altersvorsorge gestaltet wird.

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    • 可为
    • 27. November 2012 20:20 Uhr

    und erhalten dann unter 175 pro Monat raus - denen steht das nicht weniger zu als Ostdeutschen. Abgesehen davon bezweifle ich, ob ein Deutscher ein entsprechend vielfaches an Arbeitsleistung erbringt, dass dabei Fairness gegeben wäre...

    • 可为
    • 27. November 2012 20:20 Uhr

    und erhalten dann unter 175 pro Monat raus - denen steht das nicht weniger zu als Ostdeutschen. Abgesehen davon bezweifle ich, ob ein Deutscher ein entsprechend vielfaches an Arbeitsleistung erbringt, dass dabei Fairness gegeben wäre...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, rav
  • Schlagworte SPD | Sigmar Gabriel | Ralf Stegner | Einkommen | Euro | Gewerkschaft
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