Kleiner ParteitagSPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Lange wurde gestritten, nun haben die Sozialdemokraten einstimmig für ihr Rentenkonzept gestimmt. Endgültige Entscheidungen zum Rentenniveau wurden aber vertagt. von dpa, reuters und dapd

Ein kleiner Parteitag hat das SPD-Rentenkonzept gebilligt. Das teilte die Partei auf ihrer Website mit. Der Kompromiss sei "bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen" worden, schrieb das Parteivorstandsmitglied Carsten Sieling auf Twitter. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Kernpunkte des Konzepts sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen.

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Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner sagte: "Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept." Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Wochenlanger Streit

Die SPD hatte sich nach wochenlangem Streit auf den nun beschlossenen Kompromiss geeinigt. Nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel waren auch die meisten Parteilinken einverstanden. Die Linke hatte ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

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Leserkommentare
  1. Herren in die Wüste schicken - den Fehler der Hartz-IV-Reform hat ja die SPD noch garnicht erkannt; statt dessen werden nur kosmetische Änderungen vorgenommen.
    Es ist Wahlkampf - und da will die SPD sich schon einmal beim Wähler 'positionieren'; leider wird dabei vergessen, daß der Wähler oft nicht ganz so dumm ist, wie die SPD glaubt, und außerdem läßt sich die SPD ja ein Hintertürchen offen. Endgültige Entscheidungen werden auf später verschoben.
    Diese ach so sozialen Entscheidungen sind Augenwischerei und nichts anderes.

  2. Die Mindestrente beträgt 850 € für langjährig Versicherte, außerdem wird eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gewährt.

  3. "Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind."

    • L0rdi
    • 24. November 2012 17:06 Uhr

    aber die können sich ja noch nicht wehren ...

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    • bernd64
    • 25. November 2012 10:43 Uhr

    Es freut mich immer wieder wie die "nächste Generation" mit masochistischer Freude immer weniger Rente haben will.
    Alles was heute beschlossen wird, wird sich in ca. 20 Jahren und später auswirken, also Praktikanten seht zu dass ihr wenigstens auf 30 Jahre Beitragszahlung kommt!

  4. Mindestrente ist einfach die falsche Wortwahl, denn sie müßte wie ein etwaiger Mindestlohn für alle gelten. Tut sie aber bei der SPD nicht.
    Übrigens, wie hoch oder niedrig soll der SPD-Mindestlohn eigentlich werden? Liegt er unter 10,50 pro Stunde, wäre er nicht existenzsichernd. Und damit wieder ein HartzIV-Zuschußmurks a la SPD-Troika.

  5. als Mindestrente. Interessieren würde mich mal die Mindest-Pension in diesem Land. Ein Beamter, selbst im niedrigen Dienst, wird sich doch kaum mit 850 Euro Ruhegeld zufrieden geben.

    • Calcar
    • 24. November 2012 17:45 Uhr

    Hier wird doch dem "Volk" wieder etwas ganz Unsolides, weil nicht finanzierbar eingeschenkt!
    Glauben denn die armeseligen Nachfolger von solchen wirklichen Größen wie Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und Herbert Wehner, der Wähler wäre blöd?
    Als ehemaliger SPD-Wähler darf ich mir das Urteil erlauben: armselig!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wirkliche Größen. Sie fehlen uns. Aber, da wir keine Besseren haben: Halten Sie durch. Bleiben Sie dennoch bei der SPD. Wir brauchen gerade jetzt jede Stimmen.

  6. "Müssen die dann weiterhin um ein staatliches Almosen betteln, nur weil es das Schicksal mit ihrem Leben nicht so gut gemeint hat, oder besser gesagt, weil man die Arbeitskraft dieser Menschen schlicht nicht mehr gebraucht und sie, nach ein paar Monaten mit ALG1, auf die Halden für ausrangiertes Humankapitalnamens Hartz IV abgewrackt hat?"

    Haben sie die Bettelei bei der Rentenversicherung eigentlich selbst gesehen oder ist das nur Hörensagen? Ich dachte eigentlich, daß jeder einen Anspruch auf Grundsicherung hat und dazu lediglich einen Antrag einreichen muss.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, rav
  • Schlagworte SPD | Sigmar Gabriel | Ralf Stegner | Einkommen | Euro | Gewerkschaft
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