Innenminister Stahlkecht : "Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage"

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern am Verfassungsgericht würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.) © John MacDougall/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Stahlknecht, das Bundesverfassungsgericht wird in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD nur Belastungsmaterial akzeptieren, das ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes entstand. Wie wollen Sie das gewährleisten?

Holger Stahlknecht: Die Länder werden schriftlich gegenüber dem Bundesinnenministerium bestätigen, dass das Beweismaterial frei von V-Leute-Informationen ist . Wenn NPD-Anwälte das vor dem Bundesverfassungsgericht anzweifeln, müssen sie den Gegenbeweis antreten.

ZEIT ONLINE: Wie konkret können Sie der NPD nachweisen, dass sie eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung hat? Muss das aus der Programmatik hervorgehen oder weisen Sie der Partei sogar konkrete Gewaltakte nach?

Stahlknecht: Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Holger Stahlknecht

Der gebürtige Hannoveraner Holger Stahlknecht (CDU) ist seit 2011 Innenminister der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik 2002 war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Magdeburg. Bei der Vorbereitung des angestrebten Verbotsverfahrens gegen die NPD koordiniert er die CDU-regierten Bundesländer. Vom 6. und 7. Dezember beraten  die Landesinnenminister in Rostock über einen möglichen Verbotsantrag.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Beispiele?

Stahlknecht: Es gibt ein sogenanntes Erpel-Comic der Jungen Nationalen, betextet im Duktus des Dritten Reiches. Darin gewährt eine von Erpeln bewohnte Stadt heimatlosen Gänsen Asyl. Die Gänse breiten sich dort dann so stark aus, dass die Enten die Stadt verlassen müssen.

Das Machwerk ist ausländerfeindlich, es erinnert an den Antisemitismus der Nazis – die Juden zur Bedrohung erklärten. Damit stachelt es zur Aggressivität gegen andere Menschen an.

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

ZEIT ONLINE: Und wenn das Verfassungsgericht das anders sieht?

Stahlknecht: Wenn die von Bund und Ländern erstellte Beweissammlung keine Ansätze für eine solche aggressive Grundhaltung ergeben hätte, würde ich von einem Verbotsverfahren dringend abraten.

Aus der politisch linken Ecke kam stets die Forderung, die Partei zu verbieten, dann sei das Problem gelöst. Doch so einfach ist das nicht, denn vor einem Parteienverbot stehen hohe Hürden. Hinzukommt: Ein Verbot der NPD beseitigt nicht das rechtsextremistische Potenzial in den Köpfen, denn ihre Mitglieder werden sich in neue Parteien flüchten – eine gibt es schon: Die Rechte. Oder sie werden in neuen, losen Zusammenschlüssen ihre Ziele weiterverfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum dann aber trotzdem ein Verbotsantrag?

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wenn es ein Erfolg sein soll,

nicht zu erreichen, was man will, so nenne ich das Schönrederei und Symbolpolitik.
Im Übrigen halte ich die Aussage für falsch, dass man sich mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen müsse, wenn das NPD-Verbot scheitert. Diese Auseinandersetzung hätte man längst und viel öffentlicher führen müssen, Aber auch da herrscht Symbolpolitik a la man verlässt den Sitzungssaal wenn einem was nicht passt und grüßt NPD-Leute nicht.

Es geht es eher um das Parteienfinanzierungsgesetz?

Natürlich könnte man das Parteienfinanzierungsgesetz ändern und so allen Parteien "schaden".

Das möchte man aber nicht! Den dieses nette Gesetz wurde in den letzten Jahren still und heimlich immer üppiger ausgestattet.

So viele Themen hat die NPD nicht und keine charismatische Person, also ist sie fast ungefährlich.

Es wird immer einen Bodensatz radikaler Linker, Rechter und Religöser geben die kann man nicht verhindern.

Das NPD Verbotsverfahren ist einfach nur ein plakativer Versuch von anderen Baustellen abzulenken.

Kaum zu glauben.

Wes Geistees Kind ist denn Minister Stahlknecht? Wenn ein erneutes Verbot der braunen Bande vor dem Verfassungsgericht scheitert, werden die mit gutem Recht von sich behaupten können, sie seien eine durch und durch demokratische Partei.

Wenn es das ist, was er in Kauf nehmen will, dann bitte. Von einem instinktsicheren, intelligenten Politiker erwarte ich einfach mehr.

Gratulation.

Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.