Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.) © John MacDougall/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Stahlknecht, das Bundesverfassungsgericht wird in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD nur Belastungsmaterial akzeptieren, das ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes entstand. Wie wollen Sie das gewährleisten?

Holger Stahlknecht: Die Länder werden schriftlich gegenüber dem Bundesinnenministerium bestätigen, dass das Beweismaterial frei von V-Leute-Informationen ist . Wenn NPD-Anwälte das vor dem Bundesverfassungsgericht anzweifeln, müssen sie den Gegenbeweis antreten.

ZEIT ONLINE: Wie konkret können Sie der NPD nachweisen, dass sie eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung hat? Muss das aus der Programmatik hervorgehen oder weisen Sie der Partei sogar konkrete Gewaltakte nach?

Stahlknecht: Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Beispiele?

Stahlknecht: Es gibt ein sogenanntes Erpel-Comic der Jungen Nationalen, betextet im Duktus des Dritten Reiches. Darin gewährt eine von Erpeln bewohnte Stadt heimatlosen Gänsen Asyl. Die Gänse breiten sich dort dann so stark aus, dass die Enten die Stadt verlassen müssen.

Das Machwerk ist ausländerfeindlich, es erinnert an den Antisemitismus der Nazis – die Juden zur Bedrohung erklärten. Damit stachelt es zur Aggressivität gegen andere Menschen an.

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

ZEIT ONLINE: Und wenn das Verfassungsgericht das anders sieht?

Stahlknecht: Wenn die von Bund und Ländern erstellte Beweissammlung keine Ansätze für eine solche aggressive Grundhaltung ergeben hätte, würde ich von einem Verbotsverfahren dringend abraten.

Aus der politisch linken Ecke kam stets die Forderung, die Partei zu verbieten, dann sei das Problem gelöst. Doch so einfach ist das nicht, denn vor einem Parteienverbot stehen hohe Hürden. Hinzukommt: Ein Verbot der NPD beseitigt nicht das rechtsextremistische Potenzial in den Köpfen, denn ihre Mitglieder werden sich in neue Parteien flüchten – eine gibt es schon: Die Rechte. Oder sie werden in neuen, losen Zusammenschlüssen ihre Ziele weiterverfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum dann aber trotzdem ein Verbotsantrag?

Den Eindruck verhindern, dass Deutschland den braunen Sumpf duldet

Stahlknecht: Das neue Verbotsverfahren ist weit professioneller vorbereitet als das von 2003. Ich sehe gute Erfolgschancen. Deshalb sollten wir den Versuch wagen, für die Zukunft zu klären, ob die NPD verfassungswidrig ist.

Wenn wir den Verbotsantrag nicht stellen, müssten wir uns aufgrund der vorliegenden Tatsachen rechtfertigen, warum wir das nicht tun. Angesichts der Erfolgschance wäre das nicht einfach.

Auch die öffentliche Erwartungshaltung spricht klar für einen Verbotsantrag. Vor allem in den Ländern mit hohen NPD-Wahlergebnissen ist der mediale Druck hoch.

ZEIT ONLINE: Dem sollte die Ministerkonferenz nachgeben, wenn sie sich in wenigen Tagen in Rostock zu ihrer Herbsttagung trifft?

Stahlknecht: Nicht allein aufgrund öffentlichen Drucks. Die Entscheidung für ein Verbot muss fachlich unterfüttert sein, losgelöst von politischen Bewertungen: Entscheidend ist, ob begründete Hoffnung auf Erfolg besteht. Das schlimmste, was einer politischen Elite passieren kann, ist der Verdacht, aufgrund medialen Erwartungsdruckes nicht sachgerecht entschieden zu haben. Wir als Politiker müssen da auch mal gegen den Mainstream arbeiten können.

ZEIT ONLINE : Angesichts der hohen Hürden für Parteienverbote riskiert der Staat aber viel – die NPD wird sich nach einem Scheitern als legitimiert präsentieren...

Stahlknecht: Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass die NPD nicht aggressiv außerhalb der Verfassung steht, dann muss ein Rechtsstaat das ertragen. Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage. Auch das Scheitern eines NPD-Verbots wäre ein Sieg für den Rechtsstaat. Dann müssen wir uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. Es würden juristische Maßstäbe für den zukünftigen Umgang mit extremistischen Parteien gesetzt.

Wenn wir das Verbotsverfahren aber nicht starten, wird man uns immer mangelnden Wagemut vorwerfen.

ZEIT ONLINE: In der Öffentlichkeit wäre die NPD aber doch viel besser kontrollierbar als im Untergrund...

Stahlknecht: Das ist richtig. Doch wir müssen auch abwägen. Das Scheitern des Verfahrens ist ein reales Risiko; im Erfolgsfalle könnte sich die NPD zum Märtyrer stilisieren. Doch wir müssen auch im Ausland den Eindruck verhindern, dass Deutschland einen braunen Sumpf duldet. Denn dort differenziert keiner zwischen NPD und NSU .

ZEIT ONLINE: Die NPD kündigte an, ein mögliches Verbot in Karlsruhe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten. Wie werden Sie da vorsorgen?

Stahlknecht: Aus den Erfahrungen der NS-Zeit heraus sollte Deutschland gegenüber der NPD besonders wachsam sein. Das ist im europäischen Vergleich ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Das sollten wir auch in den Verbotsantrag schreiben. Ich bin sicher, dass die Richter in Karlsruhe oder in Straßburg das berücksichtigen.

ZEIT ONLINE: Haben die NSU-Morde den Druck erhöht, ein Verbotsverfahren zu forcieren?

Stahlknecht: Die Enttarnung der NSU-Täter war ein Katalysator für das NPD-Verbotsbegehren. Aus dem Bauch heraus sagen seither viele: Das Verbot muss jetzt sein. Doch bis auf den Fall des mitangeklagten früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat der Generalbundesanwalt bisher keine beweiskräftigen Verbindungen zwischen NSU und NPD vorgetragen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen ist der NSU kein Belastungsfaktor für die Partei.

ZEIT ONLINE: Auch unter den Innenministern gibt es Skeptiker: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann oder auch sein hessischer Amtskollege bremsen...

Stahlknecht: Herr Schünemann favorisiert seine Idee , der NPD die Parteienfinanzierung abschneiden. Doch als Jurist weiß ich: Die Hürde dafür ist ähnlich hoch wie für ein Verbot.