Innenminister Stahlkecht"Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage"
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Den Eindruck verhindern, dass Deutschland den braunen Sumpf duldet

Stahlknecht: Das neue Verbotsverfahren ist weit professioneller vorbereitet als das von 2003. Ich sehe gute Erfolgschancen. Deshalb sollten wir den Versuch wagen, für die Zukunft zu klären, ob die NPD verfassungswidrig ist.

Wenn wir den Verbotsantrag nicht stellen, müssten wir uns aufgrund der vorliegenden Tatsachen rechtfertigen, warum wir das nicht tun. Angesichts der Erfolgschance wäre das nicht einfach.

Auch die öffentliche Erwartungshaltung spricht klar für einen Verbotsantrag. Vor allem in den Ländern mit hohen NPD-Wahlergebnissen ist der mediale Druck hoch.

ZEIT ONLINE: Dem sollte die Ministerkonferenz nachgeben, wenn sie sich in wenigen Tagen in Rostock zu ihrer Herbsttagung trifft?

Stahlknecht: Nicht allein aufgrund öffentlichen Drucks. Die Entscheidung für ein Verbot muss fachlich unterfüttert sein, losgelöst von politischen Bewertungen: Entscheidend ist, ob begründete Hoffnung auf Erfolg besteht. Das schlimmste, was einer politischen Elite passieren kann, ist der Verdacht, aufgrund medialen Erwartungsdruckes nicht sachgerecht entschieden zu haben. Wir als Politiker müssen da auch mal gegen den Mainstream arbeiten können.

ZEIT ONLINE : Angesichts der hohen Hürden für Parteienverbote riskiert der Staat aber viel – die NPD wird sich nach einem Scheitern als legitimiert präsentieren...

Stahlknecht: Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass die NPD nicht aggressiv außerhalb der Verfassung steht, dann muss ein Rechtsstaat das ertragen. Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage. Auch das Scheitern eines NPD-Verbots wäre ein Sieg für den Rechtsstaat. Dann müssen wir uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. Es würden juristische Maßstäbe für den zukünftigen Umgang mit extremistischen Parteien gesetzt.

Wenn wir das Verbotsverfahren aber nicht starten, wird man uns immer mangelnden Wagemut vorwerfen.

ZEIT ONLINE: In der Öffentlichkeit wäre die NPD aber doch viel besser kontrollierbar als im Untergrund...

Stahlknecht: Das ist richtig. Doch wir müssen auch abwägen. Das Scheitern des Verfahrens ist ein reales Risiko; im Erfolgsfalle könnte sich die NPD zum Märtyrer stilisieren. Doch wir müssen auch im Ausland den Eindruck verhindern, dass Deutschland einen braunen Sumpf duldet. Denn dort differenziert keiner zwischen NPD und NSU .

ZEIT ONLINE: Die NPD kündigte an, ein mögliches Verbot in Karlsruhe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten. Wie werden Sie da vorsorgen?

Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Stahlknecht: Aus den Erfahrungen der NS-Zeit heraus sollte Deutschland gegenüber der NPD besonders wachsam sein. Das ist im europäischen Vergleich ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Das sollten wir auch in den Verbotsantrag schreiben. Ich bin sicher, dass die Richter in Karlsruhe oder in Straßburg das berücksichtigen.

ZEIT ONLINE: Haben die NSU-Morde den Druck erhöht, ein Verbotsverfahren zu forcieren?

Stahlknecht: Die Enttarnung der NSU-Täter war ein Katalysator für das NPD-Verbotsbegehren. Aus dem Bauch heraus sagen seither viele: Das Verbot muss jetzt sein. Doch bis auf den Fall des mitangeklagten früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat der Generalbundesanwalt bisher keine beweiskräftigen Verbindungen zwischen NSU und NPD vorgetragen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen ist der NSU kein Belastungsfaktor für die Partei.

ZEIT ONLINE: Auch unter den Innenministern gibt es Skeptiker: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann oder auch sein hessischer Amtskollege bremsen...

Stahlknecht: Herr Schünemann favorisiert seine Idee , der NPD die Parteienfinanzierung abschneiden. Doch als Jurist weiß ich: Die Hürde dafür ist ähnlich hoch wie für ein Verbot.

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Leserkommentare
  1. nicht zu erreichen, was man will, so nenne ich das Schönrederei und Symbolpolitik.
    Im Übrigen halte ich die Aussage für falsch, dass man sich mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen müsse, wenn das NPD-Verbot scheitert. Diese Auseinandersetzung hätte man längst und viel öffentlicher führen müssen, Aber auch da herrscht Symbolpolitik a la man verlässt den Sitzungssaal wenn einem was nicht passt und grüßt NPD-Leute nicht.

    2 Leserempfehlungen
  2. Natürlich könnte man das Parteienfinanzierungsgesetz ändern und so allen Parteien "schaden".

    Das möchte man aber nicht! Den dieses nette Gesetz wurde in den letzten Jahren still und heimlich immer üppiger ausgestattet.

    So viele Themen hat die NPD nicht und keine charismatische Person, also ist sie fast ungefährlich.

    Es wird immer einen Bodensatz radikaler Linker, Rechter und Religöser geben die kann man nicht verhindern.

    Das NPD Verbotsverfahren ist einfach nur ein plakativer Versuch von anderen Baustellen abzulenken.

    5 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 30. November 2012 8:19 Uhr

    Wes Geistees Kind ist denn Minister Stahlknecht? Wenn ein erneutes Verbot der braunen Bande vor dem Verfassungsgericht scheitert, werden die mit gutem Recht von sich behaupten können, sie seien eine durch und durch demokratische Partei.

    Wenn es das ist, was er in Kauf nehmen will, dann bitte. Von einem instinktsicheren, intelligenten Politiker erwarte ich einfach mehr.

    2 Leserempfehlungen
  3. von welchem intellektuellen Mittelmaß werden wir regiert. Die machen eine Niederlage zum Sieg.

    5 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 30. November 2012 9:27 Uhr

    Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

    Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

    Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.

  4. Da die Institutionen leider in den letzten Jahren ihren Rechtsradikalismus gepflegt haben, sollte nun endlich ein Schlussstrich mit einem NPD Verbot getan werden!
    Dadurch wuerde endlich klar gestellt werden, dass sehr viele Leute nichts mit so einem Selbstverherrlichungskult und gepraegt von Fehleinschaetzungen Weltbild zu tun haben wollen.
    Zudem sollten auch Innenminister verstehen, dass diese Entwicklung fatal waere und sie dann bei einem Scheitern einer kompletten Fehleinschaetzung unterlaegen waeren.

    Eine Leserempfehlung
    • Moika
    • 30. November 2012 9:27 Uhr

    Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

    Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

    Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mein Gott, "
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    Wenn Sie das schon erwähnen, wäre ein Link ganz nett, damit man sich selbst ein Bild davon machen kann.

    http://www.welt.de/politi...

    Danke ;)

  5. Man ist sich also keineswegs sicher, dass die Beweise für ein Verbot der NPD ausreichen und verkauft ein Mögliches Scheitern schonmal vorab als "Stärkung des Rechtsstaates". Was für eine traurige Vorstellung.

    3 Leserempfehlungen
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    Nicht nur das ! Es werden Rescourcen verbraucht bzw. blockiert, Kosten verursacht, etc.; obwohl man weiss, daß es scheitern wird !
    Das ist eine Nebelgranate erster Güte !

    • MaxS2
    • 30. November 2012 9:41 Uhr

    Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?

    Ein kleiner Tipp hierzu: Das in der heutigen Gesellschaft zu unbeliebte "rechte Denken" entsteht häufig aus Ängsten heraus (Beispiel: Die Angst, dass Massenzuwanderung und die Verbreitung des Islams hier in 30 Jahren Sharia-Forderungen oder Zustände wie im Libanon hervorbringt).

    Sind diese Ängste nun begründet oder nicht? Wenn ja, sollte die Politik sie nicht ignorieren und angemessene Lösungen anbieten - was den Parteien mit den ganz radikalen Forderungen den Wind aus den Segeln nehmen würde.

    Wenn die Ängste der Rechten dagegen unbegründet sind, dann solle man dies argumentativ darlegen. In dem Fall wäre das "rechte Denken" nicht mehr nötig.

    Nur "Verbieten" lassen sich solche Sorgen eben nicht. Und das Vermeiden einer Debatte wird auch niemanden davon überzeugen, dass er im Unrecht ist.

    2 Leserempfehlungen
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    das sind keine ängste, sondern wahnvorstellungen. paranoiker lassen sich nicht überzeugen. man kann sie allenfalls therapieren.

    z.B. vor 'Massenzuwanderung' und vor 'Zuständen wie im Libanon' wegen Verbreitung des Islam sind vor allem eins: irrational. Auf welche Weise bitte könnte man gegen irrationale Emotion anargumentieren? Das einzig Rationale wäre die Empfehlung eines Besuchs beim Psychologen des Vertrauens. Wird wohl kaum auf Gegenliebe stoßen, nein?

    NPD und andere rechte Parteien geben simple Antworten auf komplexe Fragen. Es ist nicht möglich, Menschen zum Selberdenken zu zwingen. Es wird vermutlich immer welche geben, die das lieber Demagogen überlassen.

    Mir wäre trotzdem eine Reform der Parteienfinanzierung weit sympathischer als ein Verbot der NPD, nicht nur, weil das Verbot Jahre zu spät käme. Ich halte es für reine Schaufensterpolitik, während sich die Damen und Herren mit dem berühmten geschlossenen rechtsextremen Weltbild längst anderen Parteien oder auch den 'freien Kräften' zugewandt haben. Nein, eine Reform der Parteienfinanzierung würde der Republik womöglich ganz generell etwas mehr politische Arbeit zulasten der ewigen Wahlkämpfe bescheren. Womöglich würde quantitativ und qualitativ bessere politische Arbeit auch die irrationalen Ängste derjenigen etwas mildern, denen das mit dem Selberdenken nicht so gegeben ist.

    Apropos 'irrational' - dürfte ich Sie mit etwas Realität bezogen auf 'Massenzuwanderung' behelligen? Deutschland schrumpft, wir sind ein Auswanderungsland. 2011 gab es erstmals wieder einen leichten Bevölkerungszuwachs. Nein, nicht durch Muslime - aus Ost-Europa.

    "Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?"

    Weil man mit Ideologisten nicht diskutieren kann. Sie halten an ihren Ansichten fest, alle die anders denken, denken in ihren Augen falsch. Argumente ziehen da nicht. Es ist wie mit einer Religion, man diskutiert gegen eine Wand.

    Heißt aber nicht, dass ein Verbot irgendwas ändern würde. Das rechte Gedankengut würde nur noch wachsen.

    • Moika
    • 30. November 2012 10:45 Uhr

    Zitat: "Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?"

    Da bin ich absolut für! Aber wer argumentiert, muß natürlich auch belastbare Fakten vorlegen. Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung - egal welcher Couleur - müßte dann ständig eingestehen, daß über 90 Prozent aller Asylsuchenden keine politisch oder religiös Verfolgten, sondern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Sie müßte sich selbst ein Zeugnis der political incorrectness ausstellen und sich gleichzeitig sagen lassen, sie sei durch und durch Fremdenfeindlich.

    Oder bei den Migrationsproblemen, wenn z.B. Bürger 30 Jahre in unserem Land leben, und immer noch nicht unsere Sprache beherrschen...

    Wie beurteile ich den Migrationswillen dieser Menschen - und was muß ich als Regierung ändern, um hier in unser aller Interesse erfolgreicher zu werden.

    Probleme, die man 40 oder 50 jahre ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat, beläßt man lieber dort. Wer läßt sich schon gerne immer wieder ein jahrzehntelanges Versagen vorwerfen.

    Die Politik hat die Weisheit: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" vollkommen falsch verstanden. Wer nur mit geschlossenen Augen durch die Welt läuft, muß sich doch unentwegt einen blutigen Kopf schlagen.

    • Anna L.
    • 30. November 2012 12:30 Uhr

    @ Max

    Sie stellen genau die richtige Frage und die Antwort finden Sie im Artikel: "Den Eindruck vermeiden, dass D. den braunen Sumpf duldet."

    Schon das ist m.M.n. der falsche Ansatz. Es muss in erster Linie darum gehen, hier und unabhängig davon, was das Ausland sagen könnte, gesellschaftliche Voraussetzungen zu schaffen, die NPD&Co von vornherein diskreditiert. Eine funktionierende Demokratie könnte das auch. Nur, haben wir die noch?
    Die inhaltliche Auseinandersetzung muß und sollte nicht endlos Diskussion mit Neonazi`s bedeuten. Aber Ängste, Unsicherheit,Sorgen als *irrational* abzutun, Verbote auszusprechen und Zweifler zu verunglimpfen ist genau der Weg, den man angeblich bekämpfen will.

    Abgesehen davon, dass die sich unter neuem Namen neu formieren oder unkontrollierbar im Untergrund weiter machen, hat man nichts gewonnen.

    Die Auseinandersetzung, die Sie im Blick haben wird es aber m.E. nicht geben, denn genau das würde bedeuten: Politik müßte Fehler und Versagen analysieren und Änderungen vorantreiben, die sie als solche nicht erkennen will.

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