Innenminister Stahlkecht"Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage"

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern am Verfassungsgericht würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview. von 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Stahlknecht, das Bundesverfassungsgericht wird in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD nur Belastungsmaterial akzeptieren, das ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes entstand. Wie wollen Sie das gewährleisten?

Holger Stahlknecht: Die Länder werden schriftlich gegenüber dem Bundesinnenministerium bestätigen, dass das Beweismaterial frei von V-Leute-Informationen ist . Wenn NPD-Anwälte das vor dem Bundesverfassungsgericht anzweifeln, müssen sie den Gegenbeweis antreten.

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ZEIT ONLINE: Wie konkret können Sie der NPD nachweisen, dass sie eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung hat? Muss das aus der Programmatik hervorgehen oder weisen Sie der Partei sogar konkrete Gewaltakte nach?

Stahlknecht: Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Holger Stahlknecht

Der gebürtige Hannoveraner Holger Stahlknecht (CDU) ist seit 2011 Innenminister der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik 2002 war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Magdeburg. Bei der Vorbereitung des angestrebten Verbotsverfahrens gegen die NPD koordiniert er die CDU-regierten Bundesländer. Vom 6. und 7. Dezember beraten  die Landesinnenminister in Rostock über einen möglichen Verbotsantrag.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Beispiele?

Stahlknecht: Es gibt ein sogenanntes Erpel-Comic der Jungen Nationalen, betextet im Duktus des Dritten Reiches. Darin gewährt eine von Erpeln bewohnte Stadt heimatlosen Gänsen Asyl. Die Gänse breiten sich dort dann so stark aus, dass die Enten die Stadt verlassen müssen.

Das Machwerk ist ausländerfeindlich, es erinnert an den Antisemitismus der Nazis – die Juden zur Bedrohung erklärten. Damit stachelt es zur Aggressivität gegen andere Menschen an.

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

ZEIT ONLINE: Und wenn das Verfassungsgericht das anders sieht?

Stahlknecht: Wenn die von Bund und Ländern erstellte Beweissammlung keine Ansätze für eine solche aggressive Grundhaltung ergeben hätte, würde ich von einem Verbotsverfahren dringend abraten.

Aus der politisch linken Ecke kam stets die Forderung, die Partei zu verbieten, dann sei das Problem gelöst. Doch so einfach ist das nicht, denn vor einem Parteienverbot stehen hohe Hürden. Hinzukommt: Ein Verbot der NPD beseitigt nicht das rechtsextremistische Potenzial in den Köpfen, denn ihre Mitglieder werden sich in neue Parteien flüchten – eine gibt es schon: Die Rechte. Oder sie werden in neuen, losen Zusammenschlüssen ihre Ziele weiterverfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum dann aber trotzdem ein Verbotsantrag?

Leserkommentare
  1. nicht zu erreichen, was man will, so nenne ich das Schönrederei und Symbolpolitik.
    Im Übrigen halte ich die Aussage für falsch, dass man sich mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen müsse, wenn das NPD-Verbot scheitert. Diese Auseinandersetzung hätte man längst und viel öffentlicher führen müssen, Aber auch da herrscht Symbolpolitik a la man verlässt den Sitzungssaal wenn einem was nicht passt und grüßt NPD-Leute nicht.

  2. Natürlich könnte man das Parteienfinanzierungsgesetz ändern und so allen Parteien "schaden".

    Das möchte man aber nicht! Den dieses nette Gesetz wurde in den letzten Jahren still und heimlich immer üppiger ausgestattet.

    So viele Themen hat die NPD nicht und keine charismatische Person, also ist sie fast ungefährlich.

    Es wird immer einen Bodensatz radikaler Linker, Rechter und Religöser geben die kann man nicht verhindern.

    Das NPD Verbotsverfahren ist einfach nur ein plakativer Versuch von anderen Baustellen abzulenken.

    • Moika
    • 30. November 2012 8:19 Uhr

    Wes Geistees Kind ist denn Minister Stahlknecht? Wenn ein erneutes Verbot der braunen Bande vor dem Verfassungsgericht scheitert, werden die mit gutem Recht von sich behaupten können, sie seien eine durch und durch demokratische Partei.

    Wenn es das ist, was er in Kauf nehmen will, dann bitte. Von einem instinktsicheren, intelligenten Politiker erwarte ich einfach mehr.

  3. von welchem intellektuellen Mittelmaß werden wir regiert. Die machen eine Niederlage zum Sieg.

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    • Moika
    • 30. November 2012 9:27 Uhr

    Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

    Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

    Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.

  4. Da die Institutionen leider in den letzten Jahren ihren Rechtsradikalismus gepflegt haben, sollte nun endlich ein Schlussstrich mit einem NPD Verbot getan werden!
    Dadurch wuerde endlich klar gestellt werden, dass sehr viele Leute nichts mit so einem Selbstverherrlichungskult und gepraegt von Fehleinschaetzungen Weltbild zu tun haben wollen.
    Zudem sollten auch Innenminister verstehen, dass diese Entwicklung fatal waere und sie dann bei einem Scheitern einer kompletten Fehleinschaetzung unterlaegen waeren.

    • Moika
    • 30. November 2012 9:27 Uhr

    Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

    Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

    Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.

    Antwort auf "Mein Gott, "
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    Wenn Sie das schon erwähnen, wäre ein Link ganz nett, damit man sich selbst ein Bild davon machen kann.

    http://www.welt.de/politi...

    Danke ;)

  5. Man ist sich also keineswegs sicher, dass die Beweise für ein Verbot der NPD ausreichen und verkauft ein Mögliches Scheitern schonmal vorab als "Stärkung des Rechtsstaates". Was für eine traurige Vorstellung.

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    Nicht nur das ! Es werden Rescourcen verbraucht bzw. blockiert, Kosten verursacht, etc.; obwohl man weiss, daß es scheitern wird !
    Das ist eine Nebelgranate erster Güte !

    • MaxS2
    • 30. November 2012 9:41 Uhr

    Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?

    Ein kleiner Tipp hierzu: Das in der heutigen Gesellschaft zu unbeliebte "rechte Denken" entsteht häufig aus Ängsten heraus (Beispiel: Die Angst, dass Massenzuwanderung und die Verbreitung des Islams hier in 30 Jahren Sharia-Forderungen oder Zustände wie im Libanon hervorbringt).

    Sind diese Ängste nun begründet oder nicht? Wenn ja, sollte die Politik sie nicht ignorieren und angemessene Lösungen anbieten - was den Parteien mit den ganz radikalen Forderungen den Wind aus den Segeln nehmen würde.

    Wenn die Ängste der Rechten dagegen unbegründet sind, dann solle man dies argumentativ darlegen. In dem Fall wäre das "rechte Denken" nicht mehr nötig.

    Nur "Verbieten" lassen sich solche Sorgen eben nicht. Und das Vermeiden einer Debatte wird auch niemanden davon überzeugen, dass er im Unrecht ist.

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    das sind keine ängste, sondern wahnvorstellungen. paranoiker lassen sich nicht überzeugen. man kann sie allenfalls therapieren.

    z.B. vor 'Massenzuwanderung' und vor 'Zuständen wie im Libanon' wegen Verbreitung des Islam sind vor allem eins: irrational. Auf welche Weise bitte könnte man gegen irrationale Emotion anargumentieren? Das einzig Rationale wäre die Empfehlung eines Besuchs beim Psychologen des Vertrauens. Wird wohl kaum auf Gegenliebe stoßen, nein?

    NPD und andere rechte Parteien geben simple Antworten auf komplexe Fragen. Es ist nicht möglich, Menschen zum Selberdenken zu zwingen. Es wird vermutlich immer welche geben, die das lieber Demagogen überlassen.

    Mir wäre trotzdem eine Reform der Parteienfinanzierung weit sympathischer als ein Verbot der NPD, nicht nur, weil das Verbot Jahre zu spät käme. Ich halte es für reine Schaufensterpolitik, während sich die Damen und Herren mit dem berühmten geschlossenen rechtsextremen Weltbild längst anderen Parteien oder auch den 'freien Kräften' zugewandt haben. Nein, eine Reform der Parteienfinanzierung würde der Republik womöglich ganz generell etwas mehr politische Arbeit zulasten der ewigen Wahlkämpfe bescheren. Womöglich würde quantitativ und qualitativ bessere politische Arbeit auch die irrationalen Ängste derjenigen etwas mildern, denen das mit dem Selberdenken nicht so gegeben ist.

    Apropos 'irrational' - dürfte ich Sie mit etwas Realität bezogen auf 'Massenzuwanderung' behelligen? Deutschland schrumpft, wir sind ein Auswanderungsland. 2011 gab es erstmals wieder einen leichten Bevölkerungszuwachs. Nein, nicht durch Muslime - aus Ost-Europa.

    "Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?"

    Weil man mit Ideologisten nicht diskutieren kann. Sie halten an ihren Ansichten fest, alle die anders denken, denken in ihren Augen falsch. Argumente ziehen da nicht. Es ist wie mit einer Religion, man diskutiert gegen eine Wand.

    Heißt aber nicht, dass ein Verbot irgendwas ändern würde. Das rechte Gedankengut würde nur noch wachsen.

    • Moika
    • 30. November 2012 10:45 Uhr

    Zitat: "Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?"

    Da bin ich absolut für! Aber wer argumentiert, muß natürlich auch belastbare Fakten vorlegen. Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung - egal welcher Couleur - müßte dann ständig eingestehen, daß über 90 Prozent aller Asylsuchenden keine politisch oder religiös Verfolgten, sondern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Sie müßte sich selbst ein Zeugnis der political incorrectness ausstellen und sich gleichzeitig sagen lassen, sie sei durch und durch Fremdenfeindlich.

    Oder bei den Migrationsproblemen, wenn z.B. Bürger 30 Jahre in unserem Land leben, und immer noch nicht unsere Sprache beherrschen...

    Wie beurteile ich den Migrationswillen dieser Menschen - und was muß ich als Regierung ändern, um hier in unser aller Interesse erfolgreicher zu werden.

    Probleme, die man 40 oder 50 jahre ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat, beläßt man lieber dort. Wer läßt sich schon gerne immer wieder ein jahrzehntelanges Versagen vorwerfen.

    Die Politik hat die Weisheit: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" vollkommen falsch verstanden. Wer nur mit geschlossenen Augen durch die Welt läuft, muß sich doch unentwegt einen blutigen Kopf schlagen.

    • Anna L.
    • 30. November 2012 12:30 Uhr

    @ Max

    Sie stellen genau die richtige Frage und die Antwort finden Sie im Artikel: "Den Eindruck vermeiden, dass D. den braunen Sumpf duldet."

    Schon das ist m.M.n. der falsche Ansatz. Es muss in erster Linie darum gehen, hier und unabhängig davon, was das Ausland sagen könnte, gesellschaftliche Voraussetzungen zu schaffen, die NPD&Co von vornherein diskreditiert. Eine funktionierende Demokratie könnte das auch. Nur, haben wir die noch?
    Die inhaltliche Auseinandersetzung muß und sollte nicht endlos Diskussion mit Neonazi`s bedeuten. Aber Ängste, Unsicherheit,Sorgen als *irrational* abzutun, Verbote auszusprechen und Zweifler zu verunglimpfen ist genau der Weg, den man angeblich bekämpfen will.

    Abgesehen davon, dass die sich unter neuem Namen neu formieren oder unkontrollierbar im Untergrund weiter machen, hat man nichts gewonnen.

    Die Auseinandersetzung, die Sie im Blick haben wird es aber m.E. nicht geben, denn genau das würde bedeuten: Politik müßte Fehler und Versagen analysieren und Änderungen vorantreiben, die sie als solche nicht erkennen will.

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