Innenminister Stahlkecht"Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage"

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern am Verfassungsgericht würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview. von 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Stahlknecht, das Bundesverfassungsgericht wird in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD nur Belastungsmaterial akzeptieren, das ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes entstand. Wie wollen Sie das gewährleisten?

Holger Stahlknecht: Die Länder werden schriftlich gegenüber dem Bundesinnenministerium bestätigen, dass das Beweismaterial frei von V-Leute-Informationen ist . Wenn NPD-Anwälte das vor dem Bundesverfassungsgericht anzweifeln, müssen sie den Gegenbeweis antreten.

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ZEIT ONLINE: Wie konkret können Sie der NPD nachweisen, dass sie eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung hat? Muss das aus der Programmatik hervorgehen oder weisen Sie der Partei sogar konkrete Gewaltakte nach?

Stahlknecht: Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Holger Stahlknecht

Der gebürtige Hannoveraner Holger Stahlknecht (CDU) ist seit 2011 Innenminister der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik 2002 war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Magdeburg. Bei der Vorbereitung des angestrebten Verbotsverfahrens gegen die NPD koordiniert er die CDU-regierten Bundesländer. Vom 6. und 7. Dezember beraten  die Landesinnenminister in Rostock über einen möglichen Verbotsantrag.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Beispiele?

Stahlknecht: Es gibt ein sogenanntes Erpel-Comic der Jungen Nationalen, betextet im Duktus des Dritten Reiches. Darin gewährt eine von Erpeln bewohnte Stadt heimatlosen Gänsen Asyl. Die Gänse breiten sich dort dann so stark aus, dass die Enten die Stadt verlassen müssen.

Das Machwerk ist ausländerfeindlich, es erinnert an den Antisemitismus der Nazis – die Juden zur Bedrohung erklärten. Damit stachelt es zur Aggressivität gegen andere Menschen an.

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

ZEIT ONLINE: Und wenn das Verfassungsgericht das anders sieht?

Stahlknecht: Wenn die von Bund und Ländern erstellte Beweissammlung keine Ansätze für eine solche aggressive Grundhaltung ergeben hätte, würde ich von einem Verbotsverfahren dringend abraten.

Aus der politisch linken Ecke kam stets die Forderung, die Partei zu verbieten, dann sei das Problem gelöst. Doch so einfach ist das nicht, denn vor einem Parteienverbot stehen hohe Hürden. Hinzukommt: Ein Verbot der NPD beseitigt nicht das rechtsextremistische Potenzial in den Köpfen, denn ihre Mitglieder werden sich in neue Parteien flüchten – eine gibt es schon: Die Rechte. Oder sie werden in neuen, losen Zusammenschlüssen ihre Ziele weiterverfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum dann aber trotzdem ein Verbotsantrag?

Leserkommentare
  1. Wo bitte habe ich Ihnen denn 'aufgedrückt', Sie hätten 'Einwanderung klasse zu finden'? Es ist mir Jacke wie Hose, wie Sie oder jemand anderes Einwanderung findet. Ich schrieb als Entgegnung zu 'Demographie', daß es zynisches Gerechne ist, aus demographischen Erwägungen Einwanderung für notwendig zu halten. Das zeugt von einem utilitaristischen Menschenbild, nicht von der Beachtung von GG, AEMR, KRK.

    Bitte bilden Sie sich Ihre Meinung ganz so, wie es Ihnen beliebt. Dazu haben Sie immer und jederzeit das Recht. Ich persönlich halte es für bedauerlich, dieses Recht an die Blödzeitung und andere Medien oder an Demagogen abzutreten - aber auch das bliebe Ihre Entscheidung.

    Erfreulich für weitere Diskussion wäre allerdings, Sie unterließen nicht nur Ihre Spekulationen über meine 'gute Absicht', sondern auch Ihr Hineingelese in meine Beiträge und Ihre daraus folgenden Mutmaßungen über 'Methode' - zumal im Vergleich mit rechtsextremistischen Methoden. Auch, wenn Sie und ich meinungs-wise womöglich nicht allzu weit auseinander sind - bitte halten Sie sich an den Text - eine Basisregel redlicher Diskussion. Weder kann ich für andere sprechen noch sollten Sie mich für andere verhaften noch wünsche ich mir Macht zur Meinungsmanipulation.

    Antwort auf "Gerne doch!"
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    • Anna L.
    • 30. November 2012 15:29 Uhr

    Dame, ich schrieb:

    "...ob *Sie* (nicht persönlich) mir aufdrücken,"

    Mir ist schleierhaft, worauf Sie Ihre wütenden Vorwürfe gründen - und ehrlich gesagt, ich will es auch gar nicht mehr wissen.

  2. Ich gebe zu, ich habe mich etwas undeutlich ausgedrückt, als ich sagte, es gäbe keine Diskussionskultur in Deutschland mehr. Das war in der Tat nicht nur auf die Politik bezogen, sondern auch auf die Gesellschaft,in der gewisse Meinungen "gewünschter" zu sein scheinen, als andere. In diesem Zusammenhang finde ich die Darstellung der Foristin @Anna L. ganz passend:

    "Welchen Unterschied sollte es für mich machen, ob *Sie* (nicht persönlich) mir aufdrücken,ich hätte Einwanderung klasse zu finden...oder irgend ein NPDler, ich hätte jegliche Einwanderung strikt abzulehnen?"

    Antwort auf "Diskussionskultur"
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    Wer sich seine Meinung von wem auch immer 'aufdrücken' läßt, macht es sich extrem einfach. Man suche die Gründe dafür bitte in der eigenen Person und schiebe sie nicht anderen zu oder verfalle auf 'Man wird doch wohl noch sagen dürfen!' - was immer Demagogen einem vorgekaut haben. Für die eigene Meinung und die daraus rührende Haltung ist immer jeder selbst zuständig, andernfalls wäre Monarchie oder Diktatur die geeignetere Staatsform als Demokratie.

    Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß das Pflänzchen Diskurs derartig zart ist, daß es unter besonderen Schutz gestellt werden muß, hm? Das ganz Gleiche gilt für das Pflänzchen Demokratie, beides lebt davon, daß jede/r mitmacht.

    • Anna L.
    • 30. November 2012 15:29 Uhr

    Dame, ich schrieb:

    "...ob *Sie* (nicht persönlich) mir aufdrücken,"

    Mir ist schleierhaft, worauf Sie Ihre wütenden Vorwürfe gründen - und ehrlich gesagt, ich will es auch gar nicht mehr wissen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wie meinen?"
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    bei der Sie übrigens ebenfalls irren - ich bin weder wütend noch mache ich Ihnen 'wütende Vorwürfe'. Sondern harre weiterhin geduldig u.a. Ihrer rationalen Argumente und Fragestellungen.

    Wie es sich aus meiner Sicht mit dem 'aufdrücken' verhält, habe ich wohl unmißverständlich geschrieben - es ist m.M.n. albern und feige, Demagogen die Alleinschuld an erfolgreicher Meinungsmanipulation oder -hoheit zuschieben zu wollen - dazu bedarf es immer bequemer Menschen, die sich nicht die Mühe eigener Informationsbeschaffung und unbetreuter Denke machen.

    Wo Sie sich mit Ihrem 'und ehrlich gesagt, ich will es auch gar nicht mehr wissen' einordnen, darüber möchte ich nicht spekulieren. Sie sind ein freier Mensch und können selbst entscheiden, ob Sie eine redliche Diskussion führen möchten oder eben nicht.

  3. Wer sich seine Meinung von wem auch immer 'aufdrücken' läßt, macht es sich extrem einfach. Man suche die Gründe dafür bitte in der eigenen Person und schiebe sie nicht anderen zu oder verfalle auf 'Man wird doch wohl noch sagen dürfen!' - was immer Demagogen einem vorgekaut haben. Für die eigene Meinung und die daraus rührende Haltung ist immer jeder selbst zuständig, andernfalls wäre Monarchie oder Diktatur die geeignetere Staatsform als Demokratie.

    Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß das Pflänzchen Diskurs derartig zart ist, daß es unter besonderen Schutz gestellt werden muß, hm? Das ganz Gleiche gilt für das Pflänzchen Demokratie, beides lebt davon, daß jede/r mitmacht.

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    "Wer sich seine Meinung von wem auch immer 'aufdrücken' läßt, macht es sich extrem einfach. Man suche die Gründe dafür bitte in der eigenen Person und schiebe sie nicht anderen zu oder verfalle auf 'Man wird doch wohl noch sagen dürfen!' - was immer Demagogen einem vorgekaut haben."

    Wie soll denn Pluralismus funktionieren, wenn bestimmte (eigene!) Meinungen gar nicht mehr zugelassen werden? Der Verweis auf "vorkauende Demagoge"n ist da genau der Griff in die Tonne, den ich meine. Liberal tuen und für "eigene Meinung" plädieren, aber im nächsten Satz genau diese anderen Meinungen als unzulässig diffamieren, weil vermeintlich vorgekaut. Danke für dieses Paradebeispiel!

  4. "Wer sich seine Meinung von wem auch immer 'aufdrücken' läßt, macht es sich extrem einfach. Man suche die Gründe dafür bitte in der eigenen Person und schiebe sie nicht anderen zu oder verfalle auf 'Man wird doch wohl noch sagen dürfen!' - was immer Demagogen einem vorgekaut haben."

    Wie soll denn Pluralismus funktionieren, wenn bestimmte (eigene!) Meinungen gar nicht mehr zugelassen werden? Der Verweis auf "vorkauende Demagoge"n ist da genau der Griff in die Tonne, den ich meine. Liberal tuen und für "eigene Meinung" plädieren, aber im nächsten Satz genau diese anderen Meinungen als unzulässig diffamieren, weil vermeintlich vorgekaut. Danke für dieses Paradebeispiel!

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    sind denn, von der Leugnung der Shoah einmal abgesehen, in Deutschland verboten?

    Angesichts eines teilweise auf Staatskosten angefertigten, methodisch zweifelhaften Machwerks mit der höchsten Auflage 'Sachbuch' nach 1945 und dem nach Erscheinen extrem vermehrtem Auftritt von 'Das wird man doch wohl noch etc.etc.' von unterdrückter Meinung sprechen zu wollen, ist alles Mögliche, nicht aber real. Ich möchte auch sehr in Zweifel ziehen, daß besagtes sagen-können-dürfen-müssen nun bei Abertausenden eigener Erkenntnis entsprang. Zumal Sarrazins Zahlen veraltet und seine Zukunftsprognosen extrem zweifelhaft waren - die breite Zustimmung zu seinen Thesen also nicht von Informationsbeschaffung getrübt wurde.

    Die Deutschlandabschaffung ist vielmehr ein bildschönes Beispiel vorgekauter Meinung anstelle vorher vorhandener Ängste. Bitte informieren Sie sich über die Käuferschicht - mehrheitlich nicht die, die mit Einwanderern ständig zu tun haben, sondern diejenigen, deren Integrationsbeitrag eher in günstigen Ferien in der Türkei und in gelegentlichem Dönerkauf (ohne Zwiebeln!) besteht. (ja, ich weiß, das war jetzt ein bißchen polemisch)

    Zurück zur Ernsthaftigkeit: Bitte erklären Sie mir aus Ihrer Sicht berechtigte Ängste der ökonomischen Mitte vor Einwanderern - ich verstehe das nämlich wirklich nicht.

  5. bei der Sie übrigens ebenfalls irren - ich bin weder wütend noch mache ich Ihnen 'wütende Vorwürfe'. Sondern harre weiterhin geduldig u.a. Ihrer rationalen Argumente und Fragestellungen.

    Wie es sich aus meiner Sicht mit dem 'aufdrücken' verhält, habe ich wohl unmißverständlich geschrieben - es ist m.M.n. albern und feige, Demagogen die Alleinschuld an erfolgreicher Meinungsmanipulation oder -hoheit zuschieben zu wollen - dazu bedarf es immer bequemer Menschen, die sich nicht die Mühe eigener Informationsbeschaffung und unbetreuter Denke machen.

    Wo Sie sich mit Ihrem 'und ehrlich gesagt, ich will es auch gar nicht mehr wissen' einordnen, darüber möchte ich nicht spekulieren. Sie sind ein freier Mensch und können selbst entscheiden, ob Sie eine redliche Diskussion führen möchten oder eben nicht.

    Antwort auf "Basisregel ?"
  6. sind denn, von der Leugnung der Shoah einmal abgesehen, in Deutschland verboten?

    Angesichts eines teilweise auf Staatskosten angefertigten, methodisch zweifelhaften Machwerks mit der höchsten Auflage 'Sachbuch' nach 1945 und dem nach Erscheinen extrem vermehrtem Auftritt von 'Das wird man doch wohl noch etc.etc.' von unterdrückter Meinung sprechen zu wollen, ist alles Mögliche, nicht aber real. Ich möchte auch sehr in Zweifel ziehen, daß besagtes sagen-können-dürfen-müssen nun bei Abertausenden eigener Erkenntnis entsprang. Zumal Sarrazins Zahlen veraltet und seine Zukunftsprognosen extrem zweifelhaft waren - die breite Zustimmung zu seinen Thesen also nicht von Informationsbeschaffung getrübt wurde.

    Die Deutschlandabschaffung ist vielmehr ein bildschönes Beispiel vorgekauter Meinung anstelle vorher vorhandener Ängste. Bitte informieren Sie sich über die Käuferschicht - mehrheitlich nicht die, die mit Einwanderern ständig zu tun haben, sondern diejenigen, deren Integrationsbeitrag eher in günstigen Ferien in der Türkei und in gelegentlichem Dönerkauf (ohne Zwiebeln!) besteht. (ja, ich weiß, das war jetzt ein bißchen polemisch)

    Zurück zur Ernsthaftigkeit: Bitte erklären Sie mir aus Ihrer Sicht berechtigte Ängste der ökonomischen Mitte vor Einwanderern - ich verstehe das nämlich wirklich nicht.

    Eine Leserempfehlung
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    wenn dann sind Meinungsäusserungen oder andere aus Meinungen resultierende Handlungen verboten.

  7. wenn dann sind Meinungsäusserungen oder andere aus Meinungen resultierende Handlungen verboten.

    Antwort auf "Bitte welche Meinungen"

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