Innenminister Stahlkecht"Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage"

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern am Verfassungsgericht würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview. von 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Stahlknecht, das Bundesverfassungsgericht wird in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD nur Belastungsmaterial akzeptieren, das ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes entstand. Wie wollen Sie das gewährleisten?

Holger Stahlknecht: Die Länder werden schriftlich gegenüber dem Bundesinnenministerium bestätigen, dass das Beweismaterial frei von V-Leute-Informationen ist . Wenn NPD-Anwälte das vor dem Bundesverfassungsgericht anzweifeln, müssen sie den Gegenbeweis antreten.

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ZEIT ONLINE: Wie konkret können Sie der NPD nachweisen, dass sie eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung hat? Muss das aus der Programmatik hervorgehen oder weisen Sie der Partei sogar konkrete Gewaltakte nach?

Stahlknecht: Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Holger Stahlknecht

Der gebürtige Hannoveraner Holger Stahlknecht (CDU) ist seit 2011 Innenminister der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik 2002 war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Magdeburg. Bei der Vorbereitung des angestrebten Verbotsverfahrens gegen die NPD koordiniert er die CDU-regierten Bundesländer. Vom 6. und 7. Dezember beraten  die Landesinnenminister in Rostock über einen möglichen Verbotsantrag.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Beispiele?

Stahlknecht: Es gibt ein sogenanntes Erpel-Comic der Jungen Nationalen, betextet im Duktus des Dritten Reiches. Darin gewährt eine von Erpeln bewohnte Stadt heimatlosen Gänsen Asyl. Die Gänse breiten sich dort dann so stark aus, dass die Enten die Stadt verlassen müssen.

Das Machwerk ist ausländerfeindlich, es erinnert an den Antisemitismus der Nazis – die Juden zur Bedrohung erklärten. Damit stachelt es zur Aggressivität gegen andere Menschen an.

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

ZEIT ONLINE: Und wenn das Verfassungsgericht das anders sieht?

Stahlknecht: Wenn die von Bund und Ländern erstellte Beweissammlung keine Ansätze für eine solche aggressive Grundhaltung ergeben hätte, würde ich von einem Verbotsverfahren dringend abraten.

Aus der politisch linken Ecke kam stets die Forderung, die Partei zu verbieten, dann sei das Problem gelöst. Doch so einfach ist das nicht, denn vor einem Parteienverbot stehen hohe Hürden. Hinzukommt: Ein Verbot der NPD beseitigt nicht das rechtsextremistische Potenzial in den Köpfen, denn ihre Mitglieder werden sich in neue Parteien flüchten – eine gibt es schon: Die Rechte. Oder sie werden in neuen, losen Zusammenschlüssen ihre Ziele weiterverfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum dann aber trotzdem ein Verbotsantrag?

Leserkommentare
  1. das sind keine ängste, sondern wahnvorstellungen. paranoiker lassen sich nicht überzeugen. man kann sie allenfalls therapieren.

  2. 10. Ängste

    z.B. vor 'Massenzuwanderung' und vor 'Zuständen wie im Libanon' wegen Verbreitung des Islam sind vor allem eins: irrational. Auf welche Weise bitte könnte man gegen irrationale Emotion anargumentieren? Das einzig Rationale wäre die Empfehlung eines Besuchs beim Psychologen des Vertrauens. Wird wohl kaum auf Gegenliebe stoßen, nein?

    NPD und andere rechte Parteien geben simple Antworten auf komplexe Fragen. Es ist nicht möglich, Menschen zum Selberdenken zu zwingen. Es wird vermutlich immer welche geben, die das lieber Demagogen überlassen.

    Mir wäre trotzdem eine Reform der Parteienfinanzierung weit sympathischer als ein Verbot der NPD, nicht nur, weil das Verbot Jahre zu spät käme. Ich halte es für reine Schaufensterpolitik, während sich die Damen und Herren mit dem berühmten geschlossenen rechtsextremen Weltbild längst anderen Parteien oder auch den 'freien Kräften' zugewandt haben. Nein, eine Reform der Parteienfinanzierung würde der Republik womöglich ganz generell etwas mehr politische Arbeit zulasten der ewigen Wahlkämpfe bescheren. Womöglich würde quantitativ und qualitativ bessere politische Arbeit auch die irrationalen Ängste derjenigen etwas mildern, denen das mit dem Selberdenken nicht so gegeben ist.

    Apropos 'irrational' - dürfte ich Sie mit etwas Realität bezogen auf 'Massenzuwanderung' behelligen? Deutschland schrumpft, wir sind ein Auswanderungsland. 2011 gab es erstmals wieder einen leichten Bevölkerungszuwachs. Nein, nicht durch Muslime - aus Ost-Europa.

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    • MaxS2
    • 30. November 2012 10:32 Uhr

    "z.B. vor 'Massenzuwanderung' und vor 'Zuständen wie im Libanon' wegen Verbreitung des Islam sind vor allem eins: irrationa"

    Ob sie irrational sind oder nicht, darüber kann man doch diskutieren, oder?

    Zwei Beispiele: Erstens fußen solche Befürchtungen auf demographischen Annahmen, also Überlegungen darüber, wie sich die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere bei den jungen - in den nächsten 30 Jahren verändert (Zuwanderung, unterschiedliche Geburtenraten. Darüber könnte man doch wenn man wollte relativ sachlich diskutieren.

    Zweitens geht es um Hypothesen darüber, wie eine veränderte Gesellschaft aussehen würde. Wäre sie bunt und harmonisch, oder gäbe es Separation, Unruhen und Forderungen nach Sharia? Auch hierüber könnte man diskutieren, z.B. könnte man schauen, welche Erfahrungen andere Länder mit derartigen ethnischen Mischungen gemacht haben.

    Beide Punkte zusammen bilden die Basis für die "Überfremdungsangst", und beide könnte man relativ nüchtern debattieren. Wenn "Linke" die Debatte aber selbst ablehnen und die "rechten" nur als irre darstellen, wird das kaum jemanden überzeugen.

    "NPD und andere rechte Parteien geben simple Antworten auf komplexe Fragen."

    Vollkommen richtig! Und warum kommen die damit durch? Weil die etablierten Parteien überhaupt keine Antworten geben und teilweise nicht mal über die Probleme diskutieren wollen. Hätten wir in Deutschland mal wieder eine offene Diskussionskultur in der auf Ängste auf BEIDEN Seiten eingegangen würde, würde es Parteien wie die NPD gar nicht geben. Wobei die NPD ohnehin keine große Rolle spielt. Die Rechtsradikalen/-extremen organisieren sich eh größtenteils woanders, weshalb ich auch kein Fan von Parteienverboten jeglicher Art bin. Damit löst man keine Probleme, sondern "beruhigt" nur.

    • Anna L.
    • 30. November 2012 12:54 Uhr

    Dame von welt, ist Ihnen eigentlich bewußt, dass Sie in guter Absicht in den gleichen Denkmustern argumentieren, wie die, denen Sie jegliche Diskussionfähigkeit absprechen.

    Die braune Szene ist nicht allein deshalb zu bekämpfen, weil sie die Einwanderungs - und Integrationspolitik ablehnt. Diese Thematik beackern Neonazi`s, weil sie wissen, damit breite Bevölkerungsschichten erreichen zu können. Deren Ängste als irrationale Bagatelle, als nicht diskussionswürdig anzuhandeln und wenn möglich zu verbieten ist eben die Methode, der sich Neonazi`s bedienen würden, wenn man sie ließe. Das Gesellschaftsmodell der Braunen ist schon allein deshalb abzulehnen, denn darin gäbe es nicht mal mehr die Chanche, sich irgendwie zu äußern - egal ob Ängste irrational sind oder nicht.
    Sie schreiben:"NPD und andere rechte Parteien geben simple Antworten auf komplexe Fragen."

    Was hindert die Demokratie, sich dieser Fragen anzunehmen und bessere Antworten und Lösungen anzubieten?
    Ihre Antwort zu Demographie ist nebenbei bemerkt auch recht simpel und es ist eben nur IHRE.

    • MaxS2
    • 30. November 2012 10:32 Uhr

    "z.B. vor 'Massenzuwanderung' und vor 'Zuständen wie im Libanon' wegen Verbreitung des Islam sind vor allem eins: irrationa"

    Ob sie irrational sind oder nicht, darüber kann man doch diskutieren, oder?

    Zwei Beispiele: Erstens fußen solche Befürchtungen auf demographischen Annahmen, also Überlegungen darüber, wie sich die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere bei den jungen - in den nächsten 30 Jahren verändert (Zuwanderung, unterschiedliche Geburtenraten. Darüber könnte man doch wenn man wollte relativ sachlich diskutieren.

    Zweitens geht es um Hypothesen darüber, wie eine veränderte Gesellschaft aussehen würde. Wäre sie bunt und harmonisch, oder gäbe es Separation, Unruhen und Forderungen nach Sharia? Auch hierüber könnte man diskutieren, z.B. könnte man schauen, welche Erfahrungen andere Länder mit derartigen ethnischen Mischungen gemacht haben.

    Beide Punkte zusammen bilden die Basis für die "Überfremdungsangst", und beide könnte man relativ nüchtern debattieren. Wenn "Linke" die Debatte aber selbst ablehnen und die "rechten" nur als irre darstellen, wird das kaum jemanden überzeugen.

    Antwort auf "Ängste"
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    Demagogie wie 'Massenzuwanderung' ist nicht rational. Der Hinweis auf Geburtenraten ist das eben so wenig.

    Ihnen ist hoffentlich bekannt, daß es in D eine allgemeine Schulpflicht gibt? Selbst, wenn man vom Islam einen verderblichen Einfluß annehmen möchte, wird über im Regelfall mindestens 9 Jahre Einfluß auf Kinder genommen. Wenn man diesbezüglich nur zynisch rechnen möchte - war da nicht etwas mit einer demographischen Schieflage?

    Es ist also irrational und verantwortungslos, auf auch nur ein einziges Kind in Deutschland verzichten zu wollen, es nicht bestmöglich nach Anlagen und Talenten zu fördern. Die Bildung in Deutschland ist aber auf dem Hund, bitte lesen Sie die PISA-Berichte. Eine Herstellung von Bildungschancen und Chancengleichheit käme auch nicht nur armen Einwanderern, sondern auch armen Deutschen zugute. Je besser die Förderung von Kindern aus armen und/oder versagenden Elternhäusern gelingt, desto weniger Separation und Unruhe steht zu erwarten.

    In Erwartung Ihrer rationalen und nüchternen Argumente: bitte definieren Sie zunächst, wann genau 'Überfremdung' eintritt. Und bitte realisieren Sie, daß Sharia nicht erst 'gefordert' werden muß, sondern seit rund 50 Jahren in Deutschland täglich stattfindet. Sharia ist eine Rechtslehre, sie umfaßt Speisegebote, Gebote der Religionsausübung, Familien- und Erbrecht (und findet darin in deutschen Gerichten Anwendung). Sie umfaßt in D nicht und niemals Strafrecht. Also: seien Sie bitte rational und nüchtern.

  3. Nicht nur das ! Es werden Rescourcen verbraucht bzw. blockiert, Kosten verursacht, etc.; obwohl man weiss, daß es scheitern wird !
    Das ist eine Nebelgranate erster Güte !

    Antwort auf "Traurige Vorstellung"
  4. "Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?"

    Weil man mit Ideologisten nicht diskutieren kann. Sie halten an ihren Ansichten fest, alle die anders denken, denken in ihren Augen falsch. Argumente ziehen da nicht. Es ist wie mit einer Religion, man diskutiert gegen eine Wand.

    Heißt aber nicht, dass ein Verbot irgendwas ändern würde. Das rechte Gedankengut würde nur noch wachsen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • MaxS2
    • 30. November 2012 10:55 Uhr

    "Weil man mit Ideologisten nicht diskutieren kann. Sie halten an ihren Ansichten fest, alle die anders denken, denken in ihren Augen falsch. "

    Nun, das trifft auf fast alle Menschen zu. Sie denken ja auch, dass Menschen mit "rechten Ängsten" falsch denken, oder?

    Genau darum braucht es ja Argumente. Ich habe oben zwei Punkte angesprochen: Die vermutete Entwicklung der Zusammensetzung der Bevölkerung auf Sicht einiger Jahrzehnte und die Frage, welche Konsequenzen dies auf unser Zusammenleben hat.

    Ich halte persönlich nichts von radikalen Parteien, deren Anhängern und deren Verhalten. Aber ich bin der Meinung, dass gewisse Sorgen vor der demographischen Entwicklung berechtigt sind. Können Sie diese Sorgen in Hinblich auf die beiden oben genannten Punkte rational entkräften?

    • Moika
    • 30. November 2012 10:45 Uhr

    Zitat: "Warum setzt man sich nicht argumentativ mit solchen Parteien auseinander?"

    Da bin ich absolut für! Aber wer argumentiert, muß natürlich auch belastbare Fakten vorlegen. Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung - egal welcher Couleur - müßte dann ständig eingestehen, daß über 90 Prozent aller Asylsuchenden keine politisch oder religiös Verfolgten, sondern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Sie müßte sich selbst ein Zeugnis der political incorrectness ausstellen und sich gleichzeitig sagen lassen, sie sei durch und durch Fremdenfeindlich.

    Oder bei den Migrationsproblemen, wenn z.B. Bürger 30 Jahre in unserem Land leben, und immer noch nicht unsere Sprache beherrschen...

    Wie beurteile ich den Migrationswillen dieser Menschen - und was muß ich als Regierung ändern, um hier in unser aller Interesse erfolgreicher zu werden.

    Probleme, die man 40 oder 50 jahre ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat, beläßt man lieber dort. Wer läßt sich schon gerne immer wieder ein jahrzehntelanges Versagen vorwerfen.

    Die Politik hat die Weisheit: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" vollkommen falsch verstanden. Wer nur mit geschlossenen Augen durch die Welt läuft, muß sich doch unentwegt einen blutigen Kopf schlagen.

  5. Die NPD kommt deutschlandweit kaum auf 2 %. Sie stellt keine Bedrohung dar. Sie ist nur das Bauernopfer und lenkt von den wahren Problemen mit allzu großer Toleranz gegenüber Rechtsradikalen ab. Wie sich Polizei und Verfassungsschutz im Fall der NSU verhalten haben, zeugt von den wahren Problemen in Deutschland. Auch privat höre ich immer wieder dieselben Geschichten von unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen sogenannte Linksradikale und großer Nachsicht gegenüber Rechtsradikalen. Das hat sich seit 20 Jahren nicht geändert und ist auch nach dem NSU Skandal kein Thema in Deutschland.

    • MaxS2
    • 30. November 2012 10:55 Uhr

    "Weil man mit Ideologisten nicht diskutieren kann. Sie halten an ihren Ansichten fest, alle die anders denken, denken in ihren Augen falsch. "

    Nun, das trifft auf fast alle Menschen zu. Sie denken ja auch, dass Menschen mit "rechten Ängsten" falsch denken, oder?

    Genau darum braucht es ja Argumente. Ich habe oben zwei Punkte angesprochen: Die vermutete Entwicklung der Zusammensetzung der Bevölkerung auf Sicht einiger Jahrzehnte und die Frage, welche Konsequenzen dies auf unser Zusammenleben hat.

    Ich halte persönlich nichts von radikalen Parteien, deren Anhängern und deren Verhalten. Aber ich bin der Meinung, dass gewisse Sorgen vor der demographischen Entwicklung berechtigt sind. Können Sie diese Sorgen in Hinblich auf die beiden oben genannten Punkte rational entkräften?

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