Innenminister Stahlkecht"Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage"

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern am Verfassungsgericht würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview. von 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (l.) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Stahlknecht, das Bundesverfassungsgericht wird in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD nur Belastungsmaterial akzeptieren, das ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes entstand. Wie wollen Sie das gewährleisten?

Holger Stahlknecht: Die Länder werden schriftlich gegenüber dem Bundesinnenministerium bestätigen, dass das Beweismaterial frei von V-Leute-Informationen ist . Wenn NPD-Anwälte das vor dem Bundesverfassungsgericht anzweifeln, müssen sie den Gegenbeweis antreten.

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ZEIT ONLINE: Wie konkret können Sie der NPD nachweisen, dass sie eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung hat? Muss das aus der Programmatik hervorgehen oder weisen Sie der Partei sogar konkrete Gewaltakte nach?

Stahlknecht: Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Holger Stahlknecht

Der gebürtige Hannoveraner Holger Stahlknecht (CDU) ist seit 2011 Innenminister der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik 2002 war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Magdeburg. Bei der Vorbereitung des angestrebten Verbotsverfahrens gegen die NPD koordiniert er die CDU-regierten Bundesländer. Vom 6. und 7. Dezember beraten  die Landesinnenminister in Rostock über einen möglichen Verbotsantrag.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Beispiele?

Stahlknecht: Es gibt ein sogenanntes Erpel-Comic der Jungen Nationalen, betextet im Duktus des Dritten Reiches. Darin gewährt eine von Erpeln bewohnte Stadt heimatlosen Gänsen Asyl. Die Gänse breiten sich dort dann so stark aus, dass die Enten die Stadt verlassen müssen.

Das Machwerk ist ausländerfeindlich, es erinnert an den Antisemitismus der Nazis – die Juden zur Bedrohung erklärten. Damit stachelt es zur Aggressivität gegen andere Menschen an.

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

ZEIT ONLINE: Und wenn das Verfassungsgericht das anders sieht?

Stahlknecht: Wenn die von Bund und Ländern erstellte Beweissammlung keine Ansätze für eine solche aggressive Grundhaltung ergeben hätte, würde ich von einem Verbotsverfahren dringend abraten.

Aus der politisch linken Ecke kam stets die Forderung, die Partei zu verbieten, dann sei das Problem gelöst. Doch so einfach ist das nicht, denn vor einem Parteienverbot stehen hohe Hürden. Hinzukommt: Ein Verbot der NPD beseitigt nicht das rechtsextremistische Potenzial in den Köpfen, denn ihre Mitglieder werden sich in neue Parteien flüchten – eine gibt es schon: Die Rechte. Oder sie werden in neuen, losen Zusammenschlüssen ihre Ziele weiterverfolgen.

ZEIT ONLINE: Warum dann aber trotzdem ein Verbotsantrag?

Leserkommentare
    • Moika
    • 30. November 2012 9:27 Uhr

    Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

    Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

    Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mein Gott, "
  1. Natürlich könnte man das Parteienfinanzierungsgesetz ändern und so allen Parteien "schaden".

    Das möchte man aber nicht! Den dieses nette Gesetz wurde in den letzten Jahren still und heimlich immer üppiger ausgestattet.

    So viele Themen hat die NPD nicht und keine charismatische Person, also ist sie fast ungefährlich.

    Es wird immer einen Bodensatz radikaler Linker, Rechter und Religöser geben die kann man nicht verhindern.

    Das NPD Verbotsverfahren ist einfach nur ein plakativer Versuch von anderen Baustellen abzulenken.

    5 Leserempfehlungen
  2. von welchem intellektuellen Mittelmaß werden wir regiert. Die machen eine Niederlage zum Sieg.

    5 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 30. November 2012 9:27 Uhr

    Paßt doch! Zitat: "Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen."

    Laß ich gerade in der "Neuen Bild" - also der Welt Online -.

    Also Herr Stahlknecht, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber diese Meldung könnte eher aus der braunen Ecke kommen. Gratuliere zu diesem neuen, großen Wurf Ihres Ministeriums.

  3. Man ist sich also keineswegs sicher, dass die Beweise für ein Verbot der NPD ausreichen und verkauft ein Mögliches Scheitern schonmal vorab als "Stärkung des Rechtsstaates". Was für eine traurige Vorstellung.

    3 Leserempfehlungen
    • MaxS2
    • 30. November 2012 10:32 Uhr

    "z.B. vor 'Massenzuwanderung' und vor 'Zuständen wie im Libanon' wegen Verbreitung des Islam sind vor allem eins: irrationa"

    Ob sie irrational sind oder nicht, darüber kann man doch diskutieren, oder?

    Zwei Beispiele: Erstens fußen solche Befürchtungen auf demographischen Annahmen, also Überlegungen darüber, wie sich die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere bei den jungen - in den nächsten 30 Jahren verändert (Zuwanderung, unterschiedliche Geburtenraten. Darüber könnte man doch wenn man wollte relativ sachlich diskutieren.

    Zweitens geht es um Hypothesen darüber, wie eine veränderte Gesellschaft aussehen würde. Wäre sie bunt und harmonisch, oder gäbe es Separation, Unruhen und Forderungen nach Sharia? Auch hierüber könnte man diskutieren, z.B. könnte man schauen, welche Erfahrungen andere Länder mit derartigen ethnischen Mischungen gemacht haben.

    Beide Punkte zusammen bilden die Basis für die "Überfremdungsangst", und beide könnte man relativ nüchtern debattieren. Wenn "Linke" die Debatte aber selbst ablehnen und die "rechten" nur als irre darstellen, wird das kaum jemanden überzeugen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ängste"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Demagogie wie 'Massenzuwanderung' ist nicht rational. Der Hinweis auf Geburtenraten ist das eben so wenig.

    Ihnen ist hoffentlich bekannt, daß es in D eine allgemeine Schulpflicht gibt? Selbst, wenn man vom Islam einen verderblichen Einfluß annehmen möchte, wird über im Regelfall mindestens 9 Jahre Einfluß auf Kinder genommen. Wenn man diesbezüglich nur zynisch rechnen möchte - war da nicht etwas mit einer demographischen Schieflage?

    Es ist also irrational und verantwortungslos, auf auch nur ein einziges Kind in Deutschland verzichten zu wollen, es nicht bestmöglich nach Anlagen und Talenten zu fördern. Die Bildung in Deutschland ist aber auf dem Hund, bitte lesen Sie die PISA-Berichte. Eine Herstellung von Bildungschancen und Chancengleichheit käme auch nicht nur armen Einwanderern, sondern auch armen Deutschen zugute. Je besser die Förderung von Kindern aus armen und/oder versagenden Elternhäusern gelingt, desto weniger Separation und Unruhe steht zu erwarten.

    In Erwartung Ihrer rationalen und nüchternen Argumente: bitte definieren Sie zunächst, wann genau 'Überfremdung' eintritt. Und bitte realisieren Sie, daß Sharia nicht erst 'gefordert' werden muß, sondern seit rund 50 Jahren in Deutschland täglich stattfindet. Sharia ist eine Rechtslehre, sie umfaßt Speisegebote, Gebote der Religionsausübung, Familien- und Erbrecht (und findet darin in deutschen Gerichten Anwendung). Sie umfaßt in D nicht und niemals Strafrecht. Also: seien Sie bitte rational und nüchtern.

    • Anna L.
    • 30. November 2012 12:54 Uhr

    Dame von welt, ist Ihnen eigentlich bewußt, dass Sie in guter Absicht in den gleichen Denkmustern argumentieren, wie die, denen Sie jegliche Diskussionfähigkeit absprechen.

    Die braune Szene ist nicht allein deshalb zu bekämpfen, weil sie die Einwanderungs - und Integrationspolitik ablehnt. Diese Thematik beackern Neonazi`s, weil sie wissen, damit breite Bevölkerungsschichten erreichen zu können. Deren Ängste als irrationale Bagatelle, als nicht diskussionswürdig anzuhandeln und wenn möglich zu verbieten ist eben die Methode, der sich Neonazi`s bedienen würden, wenn man sie ließe. Das Gesellschaftsmodell der Braunen ist schon allein deshalb abzulehnen, denn darin gäbe es nicht mal mehr die Chanche, sich irgendwie zu äußern - egal ob Ängste irrational sind oder nicht.
    Sie schreiben:"NPD und andere rechte Parteien geben simple Antworten auf komplexe Fragen."

    Was hindert die Demokratie, sich dieser Fragen anzunehmen und bessere Antworten und Lösungen anzubieten?
    Ihre Antwort zu Demographie ist nebenbei bemerkt auch recht simpel und es ist eben nur IHRE.

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    Antwort auf "Ängste"
  4. nicht zu erreichen, was man will, so nenne ich das Schönrederei und Symbolpolitik.
    Im Übrigen halte ich die Aussage für falsch, dass man sich mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen müsse, wenn das NPD-Verbot scheitert. Diese Auseinandersetzung hätte man längst und viel öffentlicher führen müssen, Aber auch da herrscht Symbolpolitik a la man verlässt den Sitzungssaal wenn einem was nicht passt und grüßt NPD-Leute nicht.

    2 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 30. November 2012 8:19 Uhr

    Wes Geistees Kind ist denn Minister Stahlknecht? Wenn ein erneutes Verbot der braunen Bande vor dem Verfassungsgericht scheitert, werden die mit gutem Recht von sich behaupten können, sie seien eine durch und durch demokratische Partei.

    Wenn es das ist, was er in Kauf nehmen will, dann bitte. Von einem instinktsicheren, intelligenten Politiker erwarte ich einfach mehr.

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