FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
  1. Klientelpolitik. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Offensichtlich hat man nichts aber auch gar nichts verstanden. Mit derartigen Gesetzen erreicht man nicht, dass mehr Kinder geboren werden. Das ganz stinkt doch zum Himmel. Jeder weiß, in München und anderen Städten in Süddeutschland fehlen tausende Kitaplätze. Es geht einzig und allein nur darum Leute vom Einklagen des Kitaplatzes abzuhalten und nebenbei noch die heile Familien in Altötting bei Laune zu halten.

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    die Wähler hinters Licht führte?

    Wer es sich leisten kann, das Betreuungsgeld gar nicht für die Kinder "zu Hause" einzusetzen, sondern noch einen zusätzlichen Bonus auf eine Rücklage zu beziehen, benötigt die Hilfe nachweislich nicht! Und anderen Kindern, die die Hilfe dringend brauchten, auch weil ihre Mütter nicht nur aus Jux berufstätig sein müssen, oder aus anderen Gründen nicht umfassend für die Entwicklung ihrer Kinder in der Lage sind, haben das Nachsehen. Ihre Eltern müssen sehr hart für ihre Familie arbeiten, um den Kindergartenplatz bezahlen zu können. So werden Eltern und Kinder degradiert!

  2. Vor Empörung glatt vergessen:

    3. Am Ende gewinnt nur der Staat, der sich die jetzigen möglichen Kosten um ca 16-18 Jahre (oder noch länger bei Altersvorsorge der Eltern) NACH HINTEN VERSCHIEBT, wobei die meisten Politiker von heute gar nicht mehr im Parlament sitzen.

  3. Die kurzsichtige Verteilungspolitik (Wahlgeschenke und Koalitionspoker) der Bundesregierung ist das Gegenteil einer Familienpolitik, die folgende Ziele verfolgen müsste:
    1. Soziale Absicherung für junge Familien in Wirtschaft und Politik
    2. Qualifizierte Kita-Plätze für arbeitende Mütter, gut bezahlte Erzieherinnen
    3. Gezielte Förderung der Kinder "bildungsferner" Haushalte, ohne Ausgrenzung von Hartz IV.-Beziehern.
    Das Betreuungsgeld ist vollkommen überflüssig. Das Geld wäre besser in Kitas und Schulen investiert.

  4. Gut, dass es Betreuungsgeld (was für eine Farce!) gibt, dann muss die brave deutsche Hausfrau die Frauenquote (was für eine Farce!) weniger beanspruchen.

  5. Niemand will diese lächerliche Herdprämie, wir sind als Gesellschaft schon Lichtjahre weiter und benötigen eigentlich Unterstützung bei einer zeitgemäßen Kinderbetreuung, so daß Arbeit und Familie vor allem für Frauen in der heutigen Arbeitswelt vereinbar sind.

    Aber ein paar greise, beratungsresistente Lederlatzhosenträger im Süden zwingen die gesamte Republik in die Geiselhaft ihrer ewiggestrigen Weltsicht.

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    Das Betreunungsgeld zwingt doch niemanden seine Kinder zuhause zu betreuen, was soll denn ständig dieses Argument, man kann seine Kinder doch trotzdem noch in die Kita schicken wenn man will. Und genauso kann der Mann zuhause bleiben und bekommt dann die "Herdprämie" und das wäre dann ganz und gar nicht gestrig. Man kann darüber diskutieren ob das Betreuungsgeld sinnvoll ist, aber es schadet doch erstmal niemandem.

    • Slater
    • 09. November 2012 11:41 Uhr

    wegen des Betreuungsgeldes müssen sie keine großen Schieber heraufbeschwören,
    mit Staatsschulden oder Beamtenpensionen gibt es doch eh schon Bio. in Mehrzahl,
    der nächsten Generation alles zu überlassen ist doch das Standardgeschäft jeder bisherigen Regierung..

    grundsätzlich ist das Betreuungsgeld keine schlechte Sache,
    gibt es mit Kindergeld sowieso schon, notfalls von Arme für Arme,
    im Sinne der Steuerverteilung aber leicht etwas mehr von Reiche für Arme, also richtige Richtung

    problematisch ist die Steuerungswirkung hin zu gezielter Nicht-Teilnahme am Kindergarten
    + evtl. Subvention von Versicherungen anscheinend

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    von 100 bzw. 150 Euro/Monat ist ein Witz. Der Bonus machts auch nicht besser.
    Wenn die Regierung den Müttern eine wirkliche Wahlmöglichkeit geben möchte, müßte dieses Betreuungsgeld wesentlich höher ausfallen - es müßte die vorhergehende Berufstätigkeit der Mutter kompensieren und ihre späteren Rentenansprüche garantieren.
    Dazu ist also das Betreuungsgeld zu niedrig. Man möchte ja wohl eher verhindern, daß die Eltern massenhaft klagen, weil es viel zu wenig Kitaplätze gibt.
    Im Falle, die Eltern lassen sich aufs Betreuungsgeld ein, ist auf jeden Fall der erziehende Teil, der zuhause bleibt, dumm dran - 150 Euro sind ein Witz und können einen Verdienstausfall nicht annähernd ersetzen.
    Gleichzeitig gibt es aber zuwenig Kitaplätze und damit ist die Betreuung für einen/eine arbeitende Vater/Mutter auch nicht gewährleistet - da wird auch das Geld nichts dran ändern.
    In jedem Fall muß man eine Wahl treffen, die unweigerlich nur Nachteile hat - von einer Win-win-Situation ist Deutschland damit weit entfernt. Wie unsere Regierung das als Erfolg preisen kann, ist mir ein Rätsel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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