Familienpolitik : Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken.

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

96 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

EINFACH NUR UNGLAUBLICH

Derjenige, der auf die Barauszahlung verzichtet und es für die eigene Altervorsorge oder für die spätere Ausbildung (z.B. Studium) des Kindes verwendet, bekommt 15,- Bonus?

Das heißt doch im Klartext:

1. Das Kind erhält in dem Moment keine Betreuung durch einen Kindergarten, sondern wird zuhause betreut.

2. Eltern bekommen für diese Betreuungsleistung KEINE finanzielle Unterstützung.

3. Am Ende gewinnt nur der Staat, der sich die jetzigen möglichen Kosten um ca 16-18 Jahre (oder noch länger bei Altersvorsorge der Eltern), wobei die meisten Politiker von heute gar nicht mehr im Parlament sitzen.

Glanzleistung!!! So spart man heute Kosten und stiehlt sich geschickt aus der Verantwortung, so dass sich später andere kümmern müssen.

Verschieber

wegen des Betreuungsgeldes müssen sie keine großen Schieber heraufbeschwören,
mit Staatsschulden oder Beamtenpensionen gibt es doch eh schon Bio. in Mehrzahl,
der nächsten Generation alles zu überlassen ist doch das Standardgeschäft jeder bisherigen Regierung..

grundsätzlich ist das Betreuungsgeld keine schlechte Sache,
gibt es mit Kindergeld sowieso schon, notfalls von Arme für Arme,
im Sinne der Steuerverteilung aber leicht etwas mehr von Reiche für Arme, also richtige Richtung

problematisch ist die Steuerungswirkung hin zu gezielter Nicht-Teilnahme am Kindergarten
+ evtl. Subvention von Versicherungen anscheinend

Erhöhtes Betreuungsgeld für die Versicherungsbranche?

Ich fürchte, es ist noch viel schlimmer, als Sie befürchten.

Ich denke, mit Altersvorsorge ist hier nicht die gesetzliche Rentenversicherung gemeint, sondern die für den Versicherten ziemlich unnütze private Zusatzrente und so etwas wie private Ausbildungsversicherungen.

Für die Versicherungsbranche werden noch 15 Euro an Steuergeldern draufgelegt.

Das heißt, das Betreuungsgeld kann dann nicht einmal mehr für mehr oder besseres Spielzeug, für Ausflüge in den Tierpark oder ins Schwimmbad im Sinne des zu Hause betreuten Kindes verwendet werden.

Das ist sozial- und bildungspolitisch unglaublich und dem Steuerzahler gegenüber eine Frechheit.

Betreuungsgeld in Form

von 100 bzw. 150 Euro/Monat ist ein Witz. Der Bonus machts auch nicht besser.
Wenn die Regierung den Müttern eine wirkliche Wahlmöglichkeit geben möchte, müßte dieses Betreuungsgeld wesentlich höher ausfallen - es müßte die vorhergehende Berufstätigkeit der Mutter kompensieren und ihre späteren Rentenansprüche garantieren.
Dazu ist also das Betreuungsgeld zu niedrig. Man möchte ja wohl eher verhindern, daß die Eltern massenhaft klagen, weil es viel zu wenig Kitaplätze gibt.
Im Falle, die Eltern lassen sich aufs Betreuungsgeld ein, ist auf jeden Fall der erziehende Teil, der zuhause bleibt, dumm dran - 150 Euro sind ein Witz und können einen Verdienstausfall nicht annähernd ersetzen.
Gleichzeitig gibt es aber zuwenig Kitaplätze und damit ist die Betreuung für einen/eine arbeitende Vater/Mutter auch nicht gewährleistet - da wird auch das Geld nichts dran ändern.
In jedem Fall muß man eine Wahl treffen, die unweigerlich nur Nachteile hat - von einer Win-win-Situation ist Deutschland damit weit entfernt. Wie unsere Regierung das als Erfolg preisen kann, ist mir ein Rätsel.

Freilich ist das ein zweischneidiges Schwert!

Bleibt Frau zu Hause, weil keine Kika in der Nähe, oder weil sie noch weitere, zu versogende Kinder hat, riskiert sie Altersarmut und bei späteren Wiedereinstieg in den Beruf eine schlechter dotierte Stellung bzw. Teilzeitarbeit, was unmittelbar in Altersarmut mündet.

Bleibt Frau nicht zu Hause, sondern hat Kika und Hort zur Verfügung, bleibt trotzdem die Doppelbelastung der beruftstätigen Frau und Mutter, samt beruflichen Nachteilen wie Teilzeitarbeit oder Karriereknick aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Überstundenarbeit. Es sei denn, sie hat einen hilfsbereiten und verständnisvollen Partner.

Deshalb trete ich für ein Teilzeit-Arbeitsmodell für Mann und Frau ein. Das würde aber ein komplettes Umdenken in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft voraussetzen, vorallem ein Umdenken, wie die gezielte Unterstützung von Familien aussehen müsste, z.b. in Form von Ausgleichszulagen. Das sollte der Gesellschaft eine Familie wert sein. Und Sonderlösungen für die finanziell Ärmsten, die AlleinerzieherInnen!

Ob unsere Zeit dafür schon reif ist? Zu wünschen wäre es, denn es ist 5 vor 12, was eine gendermäßig ausgewogene Sozialpolitik betrifft, die auch die Verantwortung des Vaters an der Kindererziehung ernst nimmt!

Besten Dank für die rückwärtsgewandte

Klientelpolitik. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Offensichtlich hat man nichts aber auch gar nichts verstanden. Mit derartigen Gesetzen erreicht man nicht, dass mehr Kinder geboren werden. Das ganz stinkt doch zum Himmel. Jeder weiß, in München und anderen Städten in Süddeutschland fehlen tausende Kitaplätze. Es geht einzig und allein nur darum Leute vom Einklagen des Kitaplatzes abzuhalten und nebenbei noch die heile Familien in Altötting bei Laune zu halten.

Hatten wir nach 1945 scho jemals eine Regierung, die so dreist

die Wähler hinters Licht führte?

Wer es sich leisten kann, das Betreuungsgeld gar nicht für die Kinder "zu Hause" einzusetzen, sondern noch einen zusätzlichen Bonus auf eine Rücklage zu beziehen, benötigt die Hilfe nachweislich nicht! Und anderen Kindern, die die Hilfe dringend brauchten, auch weil ihre Mütter nicht nur aus Jux berufstätig sein müssen, oder aus anderen Gründen nicht umfassend für die Entwicklung ihrer Kinder in der Lage sind, haben das Nachsehen. Ihre Eltern müssen sehr hart für ihre Familie arbeiten, um den Kindergartenplatz bezahlen zu können. So werden Eltern und Kinder degradiert!

Familienpolitik ohne Kompass

Die kurzsichtige Verteilungspolitik (Wahlgeschenke und Koalitionspoker) der Bundesregierung ist das Gegenteil einer Familienpolitik, die folgende Ziele verfolgen müsste:
1. Soziale Absicherung für junge Familien in Wirtschaft und Politik
2. Qualifizierte Kita-Plätze für arbeitende Mütter, gut bezahlte Erzieherinnen
3. Gezielte Förderung der Kinder "bildungsferner" Haushalte, ohne Ausgrenzung von Hartz IV.-Beziehern.
Das Betreuungsgeld ist vollkommen überflüssig. Das Geld wäre besser in Kitas und Schulen investiert.

Gute Mütter schlechte Mütter?

ich persönlich habe volles Verständnis für beides: Für den Kitaausbau und das Betreuungsgeld. Das erste hilft den Frauen organisatorisch, Beruf und Familie zu vereinen, das zweite ist eine geringe finanzielle Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwertes, den Mütter tagtäglich zu Hause an ihren Kindern vollbringen.

Das aber bestimmte politische Parteien und auch Medien bis zuletzt letztere selbsterziehende Mütter geringschätzen, als unfähig, dumm hinstellen, mit der Herdprämie diffamieren, als asoziale Schmarotzer darstellen, die anderen Müttern etwas wegnehmen, ihren Kindern schaden geht mir einfach zu weit.

Es ist lieblos, respektlos, anstandslos, abstoßend, ja, es ekelt mich an.

Diese Gesellschaft hat diese zwei Arten von Müttern, die enormes leisten, dann sollte Politik auch für beide das Geld aufbringen, statt die Mütter (die Gesellschaft) gegeneinander aufzubringen.

Spalten tun die Befürworter

"....geringe finanzielle Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwertes, den Mütter tagtäglich zu Hause an ihren Kindern vollbringen."

Berufstätige Mütter vollbringen dasselbe. Spalten tun nicht die Gegner des Betreuungsgeldes, sondern die Befürworter. Das mit der Wahlfreiheit ist doch lächerlich und durchschaubar. Es handelt sich um Klientelpolitik für die CSU, die wahrscheinlich selbst in dieser Klientel keine Mehrheit hat. Und der wahre Grund ist nun mal ein Frauen- und Familienbild, daß sich die große Mehrheit nun mal weder wünscht noch überhaupt leisten kann. Wenn, dann sollte man doch eher berufstätige Mütter unterstützen und mit dem Geld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stützen. Aber genau darum geht es den Herdprämienbefürwortern ja gerade nicht.

Es sind mit Verlaub auch Väter, die schlicht

unglaubliches leisten. Das nur zur Ergänzung ohne behaupten zu wollen, sie hätten diese absichtlich unter den Tisch fallen lassen. Ich teile zwar Ihre Meinung aber die Rolle des Mannes - genauer des (zukünftigen) Vaters bleibt in dieser Diskussion doch sehr auf der Strecken. Fragte man dies Gruppe, würde man vermutlich auf ähnliche Meinungen stossen, wie sie hier im Forum geteilt werden.

B150 Euro Anerkennung?

1. es gibt nicht 2 Arten von Müttern, sondern unzählig viele Mütter, die jede nach ihrer Weise und ihrem Gewissen ihre Kinder erzieht.

2. 150 Euro als Anerkennung zu bezeichnen ist nett gesagt. Für eine Anerkennung braucht es mehr: Rentenansprüche, und wirkliche Hilfe bei dem Widereinstieg ins Arbeitsleben, für diejenigen Mütter die es brauchen, denn nicht alle haben einen Aktienfond.

3. Es gibt nicht nur Mütter sondern auch Väter, die ihre Kinder betreuen möchten

4. Das Gruppen gegeneinander ausgespielt werden ist doch eine gute Taktik, so kommt es nicht zu wirklich grundlegenden Änderungen. Das ganze ist dann ein gutes Ablenkungsmanöver von den Tatsachen: nämlich das einige Frauen von Altersarmut betroffen sein werden, da sie eben nicht 30 Jahre gearbeitet haben oder eben keinen Aktienfond für die Rente haben.

5. Das Betreuungsgeld lenkt davon ab, das ein Kindergartenplatz sehr viel teuerer ist und das 150 Euro Peanats sind für den deutschen Staat, denn das ist nur ein Bruchteil von dem was er für einen Kindergartenplatz ausgeben müsste.

Zusammenfassung:

Was ist das für eine Art von Anerkennung?

Widereinstieg [sic] ins Arbeitsleben

für menschen, die jahrelang zu hause die kinder betreut haben, gibt es keinen vernünftigen wiedereinstieg in die wirtschaft und wird es auch in zukunft nicht geben. diese tatsachen sollten frauen (und auch eine handvoll männer) zur kenntnis nehmen und für bessere vereinbarkeit von familie und beruf kämpfen - aber sicher nicht für weitere finanzielle vergütung fürs zuhause sitzen.