FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
  1. Gut gemacht hätte das Betreuungsgeld eine sinnvolle Maßnahme sein können - aber so, wie es beschlossen wurde, ist es eine Farce!
    Es ist jetzt schon klar, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht umgesetzt werden kann; weder die baulichen noch die personellen Voraussetzungen können von den Kommunen rechtzeitig geschaffen werden. Denjenigen, die bei der absehbaren Lotterie um Betreuungsplätze leer ausgehen, eine festgelegte finanzielle Kompensation anzubieten, könnte die Gerichte und Kommunen entlasten. So wird es eine Klagewelle geben und die Kommunen werden reihenweise zu Schadensersatz verurteilt werden. Dies hätte verhindert werden können!
    Wenn mit einer solchen Kompensationszahlung der Verzicht auf Arbeitseinkommen abgegolten würde, der aus der Nicht-Bereitstellung von Betreuungsplätzen herrührt, MUSS eine solche Leistung dann aber analog zu Arbeitsentgelten behandelt werden; d.h. für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") müssen € 100 anrechnungsfrei bleiben!
    Aber wieder einmal macht die Koalition klar, dass es ihr nicht darum geht, sinnvolle Lösungen zu finden. Hier geht es offensichtlich darum, mit Wahlgeschenken Stimmen zu bekommen. Wann wird die Korruption des Volkes durch das Parlament endlich unter Strafe gestellt?

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    Ist doch noch schlimmer, wenn nur eine Partei dafür ist (und die auch nur aus Zweckoptimismus) und dann tatsächlich ein Gesetz angenommen wird, das eigentlich niemand will.

    Das ist tatsächlich Schwachsinn.

    • Suryo
    • 09. November 2012 11:55 Uhr

    Nein, nicht "der Politik". Es gibt immerhin drei Fraktionen, die gegen das Betreuungsgeld sind, und letzten Endes weiß doch jeder, daß auch die FDP und CDU nur aus Koalitionsräson zugestimmt haben. Das macht es im Ergebnis nicht besser, läßt aber doch noch erkennen, daß nicht alle ihren verstand komplett abgegeben haben. Auch der CSU würde ich nicht mal Abgehobenheit unterstellen, die erkennt doch sehr gut, daß und wieso die gesamtgesellschaftliche Ablehnung der Herdprämie überwältigend ist. Die machen's jetzt nur, weil sie zu stolz sind, zuzugeben, daß das ländlich-bayerisch-katholische Weltbild einfach keinerlei Gewicht mehr hat.

  2. 1. es gibt nicht 2 Arten von Müttern, sondern unzählig viele Mütter, die jede nach ihrer Weise und ihrem Gewissen ihre Kinder erzieht.

    2. 150 Euro als Anerkennung zu bezeichnen ist nett gesagt. Für eine Anerkennung braucht es mehr: Rentenansprüche, und wirkliche Hilfe bei dem Widereinstieg ins Arbeitsleben, für diejenigen Mütter die es brauchen, denn nicht alle haben einen Aktienfond.

    3. Es gibt nicht nur Mütter sondern auch Väter, die ihre Kinder betreuen möchten

    4. Das Gruppen gegeneinander ausgespielt werden ist doch eine gute Taktik, so kommt es nicht zu wirklich grundlegenden Änderungen. Das ganze ist dann ein gutes Ablenkungsmanöver von den Tatsachen: nämlich das einige Frauen von Altersarmut betroffen sein werden, da sie eben nicht 30 Jahre gearbeitet haben oder eben keinen Aktienfond für die Rente haben.

    5. Das Betreuungsgeld lenkt davon ab, das ein Kindergartenplatz sehr viel teuerer ist und das 150 Euro Peanats sind für den deutschen Staat, denn das ist nur ein Bruchteil von dem was er für einen Kindergartenplatz ausgeben müsste.

    Zusammenfassung:

    Was ist das für eine Art von Anerkennung?

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    für menschen, die jahrelang zu hause die kinder betreut haben, gibt es keinen vernünftigen wiedereinstieg in die wirtschaft und wird es auch in zukunft nicht geben. diese tatsachen sollten frauen (und auch eine handvoll männer) zur kenntnis nehmen und für bessere vereinbarkeit von familie und beruf kämpfen - aber sicher nicht für weitere finanzielle vergütung fürs zuhause sitzen.

  3. ....dass man noch mehr anreize dazu gibt, dass frauen zuhause bleiben und dass es noch mehr nicht-vorhandenes geld für kitas gibt, nein. die spitze ist, dass man das geld auch noch den vericherungen und banken und den rachen schmeisst, damit sie den bürgern mit billigem geld wie so eine schei**e einbrocken können wie die jetzige krise. bei soviel kurzsichtigkeit und ignoranz krieg ich echt einen grant.

  4. Ich fürchte, es ist noch viel schlimmer, als Sie befürchten.

    Ich denke, mit Altersvorsorge ist hier nicht die gesetzliche Rentenversicherung gemeint, sondern die für den Versicherten ziemlich unnütze private Zusatzrente und so etwas wie private Ausbildungsversicherungen.

    Für die Versicherungsbranche werden noch 15 Euro an Steuergeldern draufgelegt.

    Das heißt, das Betreuungsgeld kann dann nicht einmal mehr für mehr oder besseres Spielzeug, für Ausflüge in den Tierpark oder ins Schwimmbad im Sinne des zu Hause betreuten Kindes verwendet werden.

    Das ist sozial- und bildungspolitisch unglaublich und dem Steuerzahler gegenüber eine Frechheit.

  5. für menschen, die jahrelang zu hause die kinder betreut haben, gibt es keinen vernünftigen wiedereinstieg in die wirtschaft und wird es auch in zukunft nicht geben. diese tatsachen sollten frauen (und auch eine handvoll männer) zur kenntnis nehmen und für bessere vereinbarkeit von familie und beruf kämpfen - aber sicher nicht für weitere finanzielle vergütung fürs zuhause sitzen.

    Antwort auf "B150 Euro Anerkennung?"
  6. Das riecht doch wieder nach Altersarmut für Frauen. Mit den 150 € könnte ich nicht mal meinen Arbeitnehmeranteil für die private Rentenvorsorge begleichen, den ich im Moment bei meinen 42h Job monatlich einzahle.
    Nee nee, ich würde ja gerne Kinder bekommen aber doch auf keinen Fall mit Arbeitsverträgen die wiederholt auf 2 Jahre befristet bleiben und ohne eine realistische Möglichkeit mein Kind in einer Kita unterzubringen. 150€ Taschengeld für die liebe Hausfrau. Das ist so realitätsfern und wenig vorausschauend.

  7. 1. Geändertes Unterhaltsrecht 2008
    2. Frauen(flexi)quote in Diskussion
    3. Einführung des Betreuungsgeldes 2012

    Was stimmt hier nicht?!

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    Pippilotta Viktualia Rollgardina Schokominza Efraimstochter Langstrumpf ;-)

    Der Sinn der Politik ist es, sich permanent selbst zu widersprechen, um dem Bürger dann zu sagen: "Du bist halt einfach zu dumm, darum erklären wir dir das auch nicht."

    Politik macht Murks, keiner versteht's, weil alle zu dumm. Bananenrepublik Deutschland.

    Nehmen Sie mich mit auf die nächste Weltmeer-Fahrt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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