FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
  1. Das ganze ist weder eine Anerkennung für Erziehungsleistungen noch ein Beitrag zur immer wieder beschworenen "Wahlfreiheit".

    Die Wahlfreiheit gibt es nämlich garnicht. Nur jedes zweite Kind unter 3 Jahren, daß einen Platz braucht findet auch einen. Von Wahlfreiheit kann man erst sprechen, wenn auch jedes Kind das einen Platz will auch einen hat. Und wenn Gegner dieses Gestzes von "Herdprämie" reden, ist das keine Diffamierung von Müttern die ihr Kind selbst betreuen wollen, sondern ein Hinweis darauf, daß mit diesem Geld für eine bestimte Schicht von ökonomisch Schwachen Menschen, das Ganze den Falschen Anreiz liefert. Abgesehen davon, daß das Ganze auch gezahlt wird, wenn Oma auf das Kind aufpasst, und Mutti und Vati Vollzeit arbeiten gehen.

    Die Politik hat das Problem, das seid Jahrzenten die Kaufkraft schwindet, und immer mehr Paare darauf angewiesen sind, daß beide Vollzeit arbeiten gehen. Da aber alle Regierungen, egal von wem geführt, den Kita Ausbau verpennt haben, versuchen sie jetzt mit einem Almosen und verquerer Argumentation den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Statt dieses "Taschengeldes", bei dem man nicht sicher sein kann ob es überhaupt den Kindern zu Gute kommt, wären massive Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und einer kindgerechten Gesellschaft viel nötiger. Unter anderem hat auch ein Mindestlohn damit zu tun. Damit man nämlich die finanzielle "Wahlfreiheit" hat auf ein Gehalt verzichten zu können und seine Kinder zu hause zu lassen..............

    • GDH
    • 09. November 2012 12:14 Uhr

    Ganz davon ab, dass die Leistung sowieso Unfug ist (verweise hier auf die Vorredner) ist es noch größerer Unfug, dass es eine Förderung für das Anlegen in Altersvorsorgeprodukte geht:

    Die Summen sind viel zu klein und werden auch nur über wenige Jahre gezahlt. Dafür ein zusätzliches Vorsogeprodukt abzuschließen, erzeugt mehr Verwaltungsaufwand (den die Versicherungen den Kunden gewiss mit kräftigem Aufschlag in Rechnung stellen) als Mehrwert. Da wäre es sinnvoller, das Geld einfach auf einem Konto zu parken (oder simple Wertpapiere mit wenig Verwaltungskosten zu kaufen). Dafür gibt's dann aber wahrscheinlich keine 15 Euro Bonus. Wirtschaftliche Unvernunft wird also noch extra gefördert...

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    die Versicherungen werden sich doch sehr freuen, oder nicht?
    Und es wird genügend Menschen geben, die diese Verträge abschließen, allein um den Bonus mitzunehmen. Für wenig Geld kauft sich also diese Regierung die Stimmen der Versicherungswirtschaft für die nächsten Wahlen. Und die Versicherungen werden hoch erfreut sein und genug tun, um diese 'Alternative' anzupreisen - ich wette, da sitzen jetzt schon irgendwo Marketingleute und überlegen, wie man dieses Betreuungsgeld am besten verkaufen kann.

  2. ......Keiner der gegen das Betreuungsgeld ist, hat was gegen Mütter mit ihren Kindern zu Hause. Wer das glaubt hat den Schuß nicht gehört. Jeder soll das so machen wie er das für richtig hällt. Die Poltitik hätte viele Möglichkeiten die Erziehungsleistungen anzuerkennen, auch finanziell. Zum Beispiel mit ner vernünftigen Anrechnung der Zeiten bei der Rente etc. Das wäre volkswirtschaftlich deutlich sinnvoller, als eine Direktzahlung. Das kostet aber viel zu viel und ist nicht durchsetzbar. Deshalb wird dieses Alibi Gesetz beschlossen. Ein Placebo für's Wahlvolk. Bitte fallt da nicht drauf rein!!!!

    • Boono
    • 09. November 2012 12:30 Uhr

    Ist das Gesetz zum Betreuungsgeld nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig?

    Und dort hat die Union/FDP keine Mehrheit mehr... Wir können also beruhigt sein!

    Oder muss es doch nicht durch den Bundesrat? Wer weiß das, bitte kommentieren!

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    • GDH
    • 09. November 2012 12:47 Uhr

    Soweit mit bekannt braucht dieses Gesetz keine Zustimmung des Bundesrates (solche Gesetze nennt man auch Zustimmungsgesetz).

    Allerdings kann der Bundesrat Widerspruch einlegen (dafür braucht es dort eine einfache Mehrheit). Der Bundestag kann das Gesetz dann mit absoluter Mehrheit (die wurde heute nicht erreicht) trotzdem in Kraft setzen.

    Details hier:
    http://de.wikipedia.org/w...

    • mikonn
    • 09. November 2012 12:30 Uhr

    Ich freu mich als erziehender Vater auf das Betreungsgeld. Ich bin ein eher linksorientierter und staatlichen Institutionen kritisch eingestellter Bürger und Vater. Wir haben uns als junge Familie dafür entschlossen, zumindest die ersten drei Lebensjahre unserer Kinder ohne staatliche Betreuung aufwachsen zu lassen. Da nur meine Frau arbeitet helfen uns 100 Euro durchaus weiter zb. um noch besser mit unseren Kindern am eigenen Herd im Garten zu kochen.
    Ich hab nun das Problem das ich nächstes Jahr wohl niemanden wählen kann, da dieses rumgehacke der linken Parteien auf der Herdprämie tierisch nervt.

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    und vergessen Sie einfach qua blackout, dass sie Herdprämie beziehen oder bezogen haben. Vergesslichkeit ist ja nun einmal eine Tugend, die uns Politikerinnen täglich vorbildlich vormachen. Gesetz ist Gesetz und es in Anspruch nehmen ist keine Schande.

    mit den 100 Euro im Monat zufrieden sind; das Gehalt, das Sie bei einer Berufstätigkeit bezogen hätten, wäre aber vermutlich wesentlich höher - und die späteren Rentenansprüche auch.
    Als Kompensation fürs Zuhausebleiben und die Kinder erziehen ist die Herdprämie viel zu niedrig, Sie selber sprechen ja vom Taschengeld (mehr ist es auch nicht) und als Bezahlung für eine Kinderbetreuung, falls Sie wirklich irgendwann wieder arbeiten möchten oder müssen, reicht es nicht annähernd aus. Und für mehr Kitaplätze sorgt es auch nicht, im Gegenteil.

  3. Dass das Betreuungsgeld handwerkliche Fehler hat, ist unbestreitbar. Aber so langsam muss man dieser Wahnsinns-Ideologie des "Vollzeit Arbeitsplatzes für beide Elternteile durch staatliche 24/7 Erziehung der Kinder" kritischer gegenüberstehen...dürfen!

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    naja, modelle mit etwas geminderter arbeitszeit für beide für einige jahre und wirkliches gemeisames betreuen durch beide elternteile, würden schon massiv helfen.

    • GDH
    • 09. November 2012 12:47 Uhr

    Soweit mit bekannt braucht dieses Gesetz keine Zustimmung des Bundesrates (solche Gesetze nennt man auch Zustimmungsgesetz).

    Allerdings kann der Bundesrat Widerspruch einlegen (dafür braucht es dort eine einfache Mehrheit). Der Bundestag kann das Gesetz dann mit absoluter Mehrheit (die wurde heute nicht erreicht) trotzdem in Kraft setzen.

    Details hier:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Antwort auf "Und der Bundesrat?"
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    • Boono
    • 09. November 2012 14:50 Uhr

    @32
    Danke, sehr interessant. Dann bin ich gespannt, ob die Oppositionsparteien versuchen werden, diesen Weg einzuschlagen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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