FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
  1. die Wähler hinters Licht führte?

    Wer es sich leisten kann, das Betreuungsgeld gar nicht für die Kinder "zu Hause" einzusetzen, sondern noch einen zusätzlichen Bonus auf eine Rücklage zu beziehen, benötigt die Hilfe nachweislich nicht! Und anderen Kindern, die die Hilfe dringend brauchten, auch weil ihre Mütter nicht nur aus Jux berufstätig sein müssen, oder aus anderen Gründen nicht umfassend für die Entwicklung ihrer Kinder in der Lage sind, haben das Nachsehen. Ihre Eltern müssen sehr hart für ihre Familie arbeiten, um den Kindergartenplatz bezahlen zu können. So werden Eltern und Kinder degradiert!

  2. unnötige Ausgaben, aber der Schaum vor dem Mund verrät die Intoleranz der Gegner.
    Da ist die Rede von der Gesellschaft, die weiter sei.
    Ich sehe nur Leute, die glauben, wo sie seien, sei
    "die Gesellschaft".
    Entsprechend parminderhaft führen sie sich auf.
    Und wenn Leute, wie Spender Steinbrück vom "Schreiben eigener
    Erwerbsbiographien", welche "millonenfach" verhindert würden,
    sprechen, ist das eigentlich schon Kabarett.
    Vielleicht schreibt er ja gerade seine eigene Biographie, mein Weg da rein, oder so ähnlich.

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    • Suryo
    • 09. November 2012 13:08 Uhr

    Sorry, aber es gibt eindeutige Zahlen. Wohl noch nie waren sich Bürger, Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Kinderschutzorganisationen u.v.m. in ihrer Ablehnung eines Gesetzes so einig. Man kann mit Fug und Recht sagen, daß "die Gesellschaft" gegen dieses Gesetz ist.

    Das können Sie wohl kaum ignorieren, genausowenig wie die Studien aus Norwegen und Thüringen, die keinen einzigen positiven, aber viele negative Effekte des Betreuungsgeldes beweisen. Ist ja schön, wenn eine winzige Minderheit dies alles ignorieren möchte, aber das sollte uns nicht Milliarden von Euro kosten.

    ....wenn die geburtenrate im keller ist und in den nächsten 60-70 jahren die bevölkerung um 30% schrumpfen wird. dass direkten zahlungen - die es ja schon zur genüge gibt - keine verbesserung bringen, sollte man mittlerweile zur genüge festgestellt haben.

  3. Oder der Sinn für Realität? Ist unsere 'politische Elite' etwa schon derart vergreist und senil, daß sie den Sockenschuß nicht hört?

    Dieser Gesellschaft mangelt es an Kindern, Zefix nochmal. Wir benötigen eine moderne Familienpolitik, die es Frauen ermöglicht überhaupt Kinder bekommen zu können ohne am Hungertuch zu nagen. Nicht nur verheirateten Frauen oder Frauen in Partnerschaften, sondern auch den Alleinstehenden.

    Die Zeiten, in denen Oma/Opa, Tante, Nachbarn auf den Nachwuchs aufpassten, damit die Mutter arbeiten gehen konnte, sind lange, lange vorbei. Diese Zeiten werden auch nicht wiederkommen.

    Der Kita-Ausbau in allen Ehren, aber nicht einmal der deckt sich mit der heutigen Realität, denn ein sehr großer Teil heutiger Jobs bedeutet Schichtarbeit, so daß viele Frauen gar nicht in ihren Beruf zurückkehren können, denn wer paßt während der Nachtschicht auf das Kind auf? Was ihnen dann noch bleibt, ist ein mieser Job im Niedriglohnsektor.

    Dieses alberne Taschengeld ist ein Schlag ins Gesicht der Gesellschaft! Auf welchem Planeten lebt die CSU eigentlich? Und der Rest des Bundestages, daß er dem Schwachsinn auch noch zustimmt?

    Eine Gesetzesinitiative, die auch die Arbeitgeber mit in die Pflicht nimmt, ist lange überfällig.

  4. Eine der reichsten Industrienationen der Welt ist nicht in der Lage angemessene bezahlbare Betreuung für den Nachwuchs sicherzustellen (siehe gesetzl. Kita Anspruch)- hat hingegen genug Kapazitäten frei, die rückwärtsgewandte Symbolpolitik einer regionalen Bauernpartei umzusetzen. Beruhigend, dass zumindest der Versuch unternimmen wird, einen Teil der Gelder wieder in die gemeinschaftliche Hand zurück zu führen (Rentenbeiträge). Der einzige Vorteil dieses Betreuungsgeldes ist es, dass dafür endlich die Praxisgebühr abgeschafft wird.

    • Jost.P.
    • 09. November 2012 13:14 Uhr

    Meiner Meinung nach ist es eine gerechte Entscheidung, Eltern nicht zu benachteiligen, die die Erziehung ihrer Kinder zur Chefsache machen. Nun besteht schon ein hoher Druck auf alle Eltern, Kinder in die Kitas zu geben. Die Würdigung der Familienerziehung durch das Parlament ist da eine große Erleichterung. Das Problem, bildungsferne und sozialschwache Eltern zu motivieren, in ihre Kinder zu investieren, sie ggf. in Kitas zu geben bleibt bestehen. Doch die staatliche Behandlung dieses Problems darf nicht den verantwortungsbewussten und engagierten Müttern und Vätern Deutschland übergestülpt werden. Besonders beklagenswert ist das Unterdrücken von wissenschaftlichen Untersuchungen, die vor einer massenhaften Kinderbetreuung warnen.

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    und wo ist die gerechtigkeit, wenn eine frau arbeiten will und keinen betreuungsplatz bekommt?

    die alle beide arbeiten, tun das wohl nicht, damit sie einem bestimmten Gesellschaftsbild entsprechen, sondern schlicht und einfach, weil sie es müssen, um über die Runden zu kommen.
    Wenn einer der beiden, in der Regel die Mutter, nach Geburt des Kindes zuhause bleibt, hat er massive Nachteile zu erwarten - Väter, die zwecks Erziehung zuhause bleiben, ebenso wie Mütter.
    Um eine wirkliche Wahlmöglichkeit zu bieten, ist die Herdprämie schlicht und einfach zu niedrig, sie dient aber dazu, das Volk zu beschwichtigen (soll heißen, das Volk soll für dumm verkauft werden) und an den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten ändert sich garnichts.

    • mikonn
    • 09. November 2012 13:21 Uhr

    Mir bereitet diese Gesellschaft Kopfschmerzen wenn sie kein wichtigeren Dinge findet als sich gegen dieses Gesetz aufzulehnen. Ich werd mich wohl über Kurz oder Lang in eine Paralellgesellschaft der Tolleranz zurückziehen.

    Antwort auf "Doch, die Gesellschaft"
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    • Suryo
    • 09. November 2012 14:42 Uhr

    Es geht hier darum, daß eine winzige Minderheit ihr persönliches Gesellschaftsbild durch die übergroße Mehrheit mit Milliarden von Euro finanziert haben will. Wenn die CSU will, soll's doch der Freistaat Bayern einführen!

    Ich bin ja sehr für Minderheitenschutz, aber die Minderheit der kinderbetreuenden Hausfrau war mir bisher unbekannt...

    Im übrigen kam - wie immer - keinerlei Entkräftigung des Argumentes, daß wissenschaftliche Studien die negativen Folgen des Betreuungsgeldes beweisen. Es handelt sich hier schlicht und einfach nicht um eine rein politische Frage, die kontrovers diskutiert werden kann, sondern um Fakten!

    Hoffentlich werden in ihrer Parallelgesellschaft auch alle Rechtschreibvarianten toleriert.

  5. fuer Professoren, die sich schwarz anmalen und dadurch denken originell zu sein!
    Schade, dass dieses Luegentheater und Wechselbaeumchenspiel aufgegangen ist! So musste keiner der Beteiligten denken bzw. diese Schmierenkomoedie hinterblicken! (Das bedeutet, dass Personen, die durch Anwesenheit glaenzen, nicht immer die sein muessen, die auch dort sind!)
    Damit wird wieder mal klar, Politiker werden ist nicht schwer und auch zu sein gar nicht sehr, denn man hat ja den Geldbeutel von jemanden anderen gepluendert! Und sei's nur eine Kopie!
    It's a shame! Sie haben unschuldigen Familien dadurch zerstoert und jetzt ist es angeblich erledigt das Thema! Nur Fakt ist, dass durch die Aenderungen in den letzten Jahren unschuldige Menschen zuhauf ausgeraubt wurden von der Politik! Ist ja fast schon wie in der DDR (manche Leut fuehlen sich dabei heimisch, nciht wahr?!) und oh Wunder: Es ist kein Spiel, sondern nur eine perfide Komoedie von sehr guten Schauspielern.
    Sorry alte Professoren im Parkinson-Status sollten endlich einpacken und versuchen ihren spielsuechtigen Sohn auf Kurs zu halten! Und nicht versuchen ihre Finanzloecher mit Geldquellen wie Betreuungsgeld zu stopfen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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