FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
    • Boono
    • 09. November 2012 14:50 Uhr

    @32
    Danke, sehr interessant. Dann bin ich gespannt, ob die Oppositionsparteien versuchen werden, diesen Weg einzuschlagen.

    Antwort auf "Kein Zustimmungsgesetz"
  1. Pippilotta Viktualia Rollgardina Schokominza Efraimstochter Langstrumpf ;-)

    Der Sinn der Politik ist es, sich permanent selbst zu widersprechen, um dem Bürger dann zu sagen: "Du bist halt einfach zu dumm, darum erklären wir dir das auch nicht."

    Politik macht Murks, keiner versteht's, weil alle zu dumm. Bananenrepublik Deutschland.

    Nehmen Sie mich mit auf die nächste Weltmeer-Fahrt?

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  2. 59. Wahlen

    Damit ist jetzt klar, wen ich nächstes Jahr definitiv nicht wählen werde. Wer zurück in die 50er Jahre will, muss weg.

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  3. 60. ZWANG?

    Das Betreunungsgeld zwingt doch niemanden seine Kinder zuhause zu betreuen, was soll denn ständig dieses Argument, man kann seine Kinder doch trotzdem noch in die Kita schicken wenn man will. Und genauso kann der Mann zuhause bleiben und bekommt dann die "Herdprämie" und das wäre dann ganz und gar nicht gestrig. Man kann darüber diskutieren ob das Betreuungsgeld sinnvoll ist, aber es schadet doch erstmal niemandem.

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    Antwort auf "Es ist unglaublich"
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    Doch es schadet den Kindern aus den bildungsfernen Familien, die gerade eine besondere Förderung benötigen, zum Beispiel zum Erlernen der deutschen Sprache. In Migrantenfamilien wird eher das Betreuungsgeld genommen, als die Kinder zu fördern. Das beweisen eindeutig die Erfahrungen in den nordischen Staaten, wo das Betreuungsgeld sein Ziel verfehlt hat.

    • KHans
    • 09. November 2012 16:04 Uhr

    Familiäre Erziehung ist eine gesellschaftliche Leistung. Und jegliches Kinder-erziehen muß abgesichert werden. Wir brauchen mehr Kinder.

    Es ist fatal den "Herd", also das Nest zuhause auszuspielen gegen die Hilfe für berufstätige Mütter durch Kita-Plätze. beides macht Sinn. Mir geht die Kita-Hysterie im Sinne von "Entscheidende Voraussetzung für gute Bildung" auf den Geist. Nichts gegen Kita-Plätze. Her damit, aber bitte mit Wahlmöglichkeit.

    Man muß auf allen Ebenen auf Verbesserungen der Familien- und Kinderförderung setzen. Und gute Bildung gibt es auch in der Familie und bei unterstützten Alleinerziehenden. In mancher Kita geht es sehr fragwürdig zu.

    Ein gesellschafts-politisches Problem ist: Wer heute Kinder hat, hat massiven Druck und gerät in diverse Risiken und Nachteile. Wer doppelte Einkommen und keine Kinder hat, kann anders vorsorgen und hat rundum mehr Möglichkeiten. Ist das nun gut oder gerecht?

    3 Leserempfehlungen
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    noch gerecht, wenn Kinderlose in Deutschland Vorteile genießen, Familien aber zu wenig gefördert werden.
    Zu Kinderkrippen und zur Fremdbetreuung mag man stehen, wie man will; nicht jeder MUSS sein Kind in die Kita bringen. Aber wenn man einen Kitaplatz benötigt, weil man eben arbeiten muss, dann sollte er auch vorhanden sein - und genau diesen Anspruch versucht die Herdprämie aufzuweichen.
    Und eine Kompensation für entgangene Löhne oder Gehälter ist sie auch nicht, dazu ist sie viel zu niedrig. Um eine wirkliche Wahlmöglichkeit zu haben, müßte sie viel höher sein.
    Im Übrigen schadet es den meisten Kindern durchaus nicht, wenn sie frühzeitig Kontakt zu anderen Kindern haben; früher geschah das auf dem Spielplatz auch oder auf der grünen Wiese. Die meisten Mütter (oder Väter) nehmen gerne Kontakt zu anderen Müttern oder Vätern auf, zwecks gemeinsamer Kinderbetreuung (und wenn es nur für 3 Stunden ist) und zum Austausch von Erfahrungen - so jedenfalls meine Kenntnis.

  4. Doppelverdiener, die ihr Kind privat betreuen lassen, Frauen von Ärzten, Apothekern u.a. Besserverdienern, die zu Hause bleiben können oder Familien, die eine Oma oder andere Betreuung haben, erhalten das Betreuungsgeld.
    Dagegen erhalten tatsächlich bedürftige Kinder, zum Beispiel von Hartz IV-Empfängern kein Betreuungsgeld, höchstens nur ein einmaliges Bildungspaket, Ist das Gerechtigkeit? So kommt Deutschland jedenfalls nicht aus der Bildungsmisere heraus. Deshalb ist das Betreuungsgeld (Herdprämie) für viele Kinder kontraproduktiv.

    2 Leserempfehlungen
    • Jost.P.
    • 09. November 2012 16:50 Uhr

    Ich weiss nicht, ob man das Bedürfnis nach einem Kitaplatz mit dem Wunsch auf finanzielle Gleichbehandlung gleichsetzten kann. Da der Staat nun schon mal weit in die Familieangelegenheiten mit seiner Arbeitsmarktpolitik hinein regiert hat wird es wohl immmer wieder zu Ungerechtigkeiten kommen. Vielleicht kann man das so sehen, dass die Unerstützung von Familienerziehung nicht nur eine Gleichberechtigung zur subventionierten Kitaerziehung darstellt, sondern auch fehlende Kitaplätze frei setzt, weil sie von den Betreuungsgeldfamilien nicht in Anspruch genommen werden. Nur in einem sollte man sich nicht täuschen: Tendenziell werden Kinder, die zu Hause erzogen wurden mehr Chancen haben.

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    Antwort auf "gerechte Entscheidung"
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    Kinder, die gut und liebevoll betreut und erzogen werden, bessere Chancen haben - egal, ob zuhause, bei Adoptiveltern oder in der Kita.
    Die Gleichsetzung von Familie mit besseren Chancen stößt mir etwas sauer auf, wenn ich an die Familien denke, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, mißhandeln oder mißbrauchen. Das geschieht nämlich oft in der Primärfamilie.

  5. Ist doch noch schlimmer, wenn nur eine Partei dafür ist (und die auch nur aus Zweckoptimismus) und dann tatsächlich ein Gesetz angenommen wird, das eigentlich niemand will.

    Das ist tatsächlich Schwachsinn.

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    • Jost.P.
    • 09. November 2012 22:23 Uhr

    Ich möchte mein Kind selbst erziehen und finanziell nicht gegenüber Kitaeltern benachteilgt werden! Sorry, aber ich halte mich selbst eben für kompetenter, was mein Kind angehet und meine Tochter findet das auch. Fragen wir doch mal die Kinder.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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