FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
  1. In Bayern scheint es eine überproportionale Anzahl von Müttern (oder die es werden wollen) zu geben die einen Betreuungsplatz gar nicht brauchen (Papi "verdient" bzw. bekommt ja genug) und die die CSU "bekniet" haben auch etwas für sie zu tun. Schließlich bekommen auch Hartz IV Empfänger mit Kindern einen "Bildungsgutschein" von 10€ monatlich.

  2. Hoffentlich werden in ihrer Parallelgesellschaft auch alle Rechtschreibvarianten toleriert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mikonn
    • 11. November 2012 9:30 Uhr

    Das gehört zu Tolleranz dazu!

    • tapster
    • 09. November 2012 20:45 Uhr

    ... lassen einen üblen Wahlkampf unter der Gürtellinie erwarten. Wer wie der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Leistung als "schwachsinnig" bezeichnet und behauptet, das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt und die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab, der unterschlägt ganz einfach, dass die "Wohltat Kitaplätze ab dem zweiten Lebensjahr für alle Kinder" ja überhaupt nicht das angestrebte Ziel ist. Bei einer angestrebten Quote von knapp 40% kommen über 60% garnicht in den Genuss, gehen also leer aus.
    Die Aussage: "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben." beschreibt deutlich das zweite Dilemma dieser angestrebten Quote: Welches Kind hat denn dann Priorität bei der Vergabe: Das, das dringend eine Bildungsförderung benötigt, oder das, dessen Erziehungsberechtigte (weiblich oder männlich, bereits gut ausgebildet, wieder in den Beruf will?

    Und was ist mit denen, die wegen Betreuung kranker Kinder mit Autoimmunschwäche oder anderer Stoffwechselhandikaps, die nicht in eine Gruppe kommen dürfen, die brauchen ja keine Unterstützung, die können ja schon die spezielle Ernährung selbst bezahlen.

    Wenn schon alle Erziehungsberechtigten zur Arbeit gehen sollen, dann aber bitte kosequent den Gedanken des Art. 3 Abs. 3 der Verfassung der DDR einführen: Das sozialistische Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" wird umgesetzt. Aber überall.

    • Jost.P.
    • 09. November 2012 22:23 Uhr

    Ich möchte mein Kind selbst erziehen und finanziell nicht gegenüber Kitaeltern benachteilgt werden! Sorry, aber ich halte mich selbst eben für kompetenter, was mein Kind angehet und meine Tochter findet das auch. Fragen wir doch mal die Kinder.

  3. von 100 bzw. 150 Euro/Monat ist ein Witz. Der Bonus machts auch nicht besser.
    Wenn die Regierung den Müttern eine wirkliche Wahlmöglichkeit geben möchte, müßte dieses Betreuungsgeld wesentlich höher ausfallen - es müßte die vorhergehende Berufstätigkeit der Mutter kompensieren und ihre späteren Rentenansprüche garantieren.
    Dazu ist also das Betreuungsgeld zu niedrig. Man möchte ja wohl eher verhindern, daß die Eltern massenhaft klagen, weil es viel zu wenig Kitaplätze gibt.
    Im Falle, die Eltern lassen sich aufs Betreuungsgeld ein, ist auf jeden Fall der erziehende Teil, der zuhause bleibt, dumm dran - 150 Euro sind ein Witz und können einen Verdienstausfall nicht annähernd ersetzen.
    Gleichzeitig gibt es aber zuwenig Kitaplätze und damit ist die Betreuung für einen/eine arbeitende Vater/Mutter auch nicht gewährleistet - da wird auch das Geld nichts dran ändern.
    In jedem Fall muß man eine Wahl treffen, die unweigerlich nur Nachteile hat - von einer Win-win-Situation ist Deutschland damit weit entfernt. Wie unsere Regierung das als Erfolg preisen kann, ist mir ein Rätsel.

    Antwort auf "Verschieber"
  4. die Versicherungen werden sich doch sehr freuen, oder nicht?
    Und es wird genügend Menschen geben, die diese Verträge abschließen, allein um den Bonus mitzunehmen. Für wenig Geld kauft sich also diese Regierung die Stimmen der Versicherungswirtschaft für die nächsten Wahlen. Und die Versicherungen werden hoch erfreut sein und genug tun, um diese 'Alternative' anzupreisen - ich wette, da sitzen jetzt schon irgendwo Marketingleute und überlegen, wie man dieses Betreuungsgeld am besten verkaufen kann.

  5. mit den 100 Euro im Monat zufrieden sind; das Gehalt, das Sie bei einer Berufstätigkeit bezogen hätten, wäre aber vermutlich wesentlich höher - und die späteren Rentenansprüche auch.
    Als Kompensation fürs Zuhausebleiben und die Kinder erziehen ist die Herdprämie viel zu niedrig, Sie selber sprechen ja vom Taschengeld (mehr ist es auch nicht) und als Bezahlung für eine Kinderbetreuung, falls Sie wirklich irgendwann wieder arbeiten möchten oder müssen, reicht es nicht annähernd aus. Und für mehr Kitaplätze sorgt es auch nicht, im Gegenteil.

  6. die alle beide arbeiten, tun das wohl nicht, damit sie einem bestimmten Gesellschaftsbild entsprechen, sondern schlicht und einfach, weil sie es müssen, um über die Runden zu kommen.
    Wenn einer der beiden, in der Regel die Mutter, nach Geburt des Kindes zuhause bleibt, hat er massive Nachteile zu erwarten - Väter, die zwecks Erziehung zuhause bleiben, ebenso wie Mütter.
    Um eine wirkliche Wahlmöglichkeit zu bieten, ist die Herdprämie schlicht und einfach zu niedrig, sie dient aber dazu, das Volk zu beschwichtigen (soll heißen, das Volk soll für dumm verkauft werden) und an den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten ändert sich garnichts.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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