FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

Anzeige

Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Bleibt Frau zu Hause, weil keine Kika in der Nähe, oder weil sie noch weitere, zu versogende Kinder hat, riskiert sie Altersarmut und bei späteren Wiedereinstieg in den Beruf eine schlechter dotierte Stellung bzw. Teilzeitarbeit, was unmittelbar in Altersarmut mündet.

    Bleibt Frau nicht zu Hause, sondern hat Kika und Hort zur Verfügung, bleibt trotzdem die Doppelbelastung der beruftstätigen Frau und Mutter, samt beruflichen Nachteilen wie Teilzeitarbeit oder Karriereknick aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Überstundenarbeit. Es sei denn, sie hat einen hilfsbereiten und verständnisvollen Partner.

    Deshalb trete ich für ein Teilzeit-Arbeitsmodell für Mann und Frau ein. Das würde aber ein komplettes Umdenken in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft voraussetzen, vorallem ein Umdenken, wie die gezielte Unterstützung von Familien aussehen müsste, z.b. in Form von Ausgleichszulagen. Das sollte der Gesellschaft eine Familie wert sein. Und Sonderlösungen für die finanziell Ärmsten, die AlleinerzieherInnen!

    Ob unsere Zeit dafür schon reif ist? Zu wünschen wäre es, denn es ist 5 vor 12, was eine gendermäßig ausgewogene Sozialpolitik betrifft, die auch die Verantwortung des Vaters an der Kindererziehung ernst nimmt!

  2. Verwunderlich, dass niemand in Deutschland auf den Trichter kommt, dass es hier weniger um ein einzelnes Detail einer großen Patchwork-Decke aus politischer Flickenschusterei geht,

    als viel mehr um ein geradzu prädestiniertes PARADEBEISPIEL dafür, wie es in unserem Kasperle-Theater, das sich Politik nennt EIGENTLICH zugeht.

    Geht es den Politikern doch längst nicht mehr darum, dem Volk, das sie als Repräsentanten gewählt hat, in Rechtschafftenheit und Redlichkeit zu DIENEN. Vielmehr geht es um Machterhalt mittels waghalsiger und vor allem LEERER Versprechungen. Einheit zwischen WORT und TAT lässt grüßen.

    Pferde von hinten aufzuzäumen, ist zur leidigen (für den Bürger!) NORM des Polit-Alltages geworden.

    Jedem Architekten würde es die Haare sträuben, würde ERST das Haus gebaut, DANN die Entwürfe dafür gemacht und zuletzt die Berechnungen, WAS an Baumaterial überhaupt vorhanden ist und wieviel es kostet.

    Van der Leyen macht eine großspurige Versprechung.

    Nach 2 Jahren merken die Kommunen, dass Sie dafür überhaupt kein Geld ausgeben wollen oder schlimmer noch: KEINES HABEN, dann stellt man auch noch fest, dass niemals so viele Einrichtungen gebaut werden können, wie Plätze fehlen und als letztes kommt man auf die Idee, dass eine Erzieherausbildung 4 Jahre dauert und dass es überhaupt nicht genügend Personal gibt, um die Kinder zu betreuen.

    Wo waren da bitte die statistischen Berechnungen und Erhebungen im VORfeld?

    Das Opium für's Volk heißt nun:

    Betreuungsgeld!

  3. Kommentare gelesen hätten, wüßten Sie, daß ich sehr dafür bin, Eltern die Wahl zu lassen, wofür sie sich entscheiden wollen: Kindererziehung zuhause oder Betreuung in der Kita.
    Nur ist diese Wahl im Moment faktisch nicht vorhanden.
    Ich setze ja Kitas nicht automatisch mit besserer Betreuung gleich, aber Sie scheinen Familienerziehung damit gleichzusetzen. Deshalb wollte ich auf die vernachlässigten und mißhandelten Kinder in Familien hinweisen - weil ich eben so eine Gleichsetzung nicht unwidersprochen hinnehmen möchte.
    Die Qualität der Erziehung ist, die gute Erziehung ausmacht und nicht die Zugehörigkeit zu einer Familie. Im günstigsten Fall trifft beides zusammen, im schlechtesten eben nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tapster
    • 10. November 2012 18:21 Uhr

    ... keine echte Wahlmöglichkeit gibt, wehre mich nur dagegen, dass dies behauptet wird und mit diesem Argument gegen die "Herdprämie" ins Feld gezogen wird.
    Dass es Missstände bei der Erziehung in Familien und auch in Bedarfsgemeinschaften gibt, müsste wohl als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können.
    Nur leider gibt es auf der anderen Seite auch nicht immer und überall die ideale und pädagogisch wertvolle Krippenerziehung. Das fängt bei dem geschilderten Geschehen mit den Kindern im "trauten Heim" an und setzt sich beim alltäglichen Geschehen in der Kita fort. Leider ist die persönliche Erfahrung, dass bei der aktuellen Gruppengröße die Erzieherinnen bei allem Respekt vor ihren Anstrengung oft überfordert sind. Das kann z.B. geschehen, weil einzelne Gruppenmitglieder sich rücksichtlos egoistisch verhalten (bis hin zu Quälereien Schwächerer), weil Erziehungsberechtigte kein Einsehen zeigen, dass auch sie in der Erziehung Pflichten haben, dass auch sie Sorge tragen müssen, dass ihr Kind nicht ständig den Frieden einer Gruppe stört. Kinder reagieren auf solche Gruppenerfahrungen auf sehr unterschiedliche Arten, es würde hier zu weit führen, sie alle zu beschreiben. Was dabei aber herauskommen kann, das sehen wir leider viel zu häufig, die Polizeimeldungen sind leider voll davon.

    • AllEin
    • 10. November 2012 17:00 Uhr

    hat keinerlei Interesse an Müttern. Durch das Elterngeld sollen mehr Frauen zu Hause bleiben, Kommt es aber zur Scheidung, so wurde ja auch das Unterhaltsgesetz zu Ungunsten von nicht arbeitenden Frauen verändert.

    • tapster
    • 10. November 2012 18:21 Uhr

    ... keine echte Wahlmöglichkeit gibt, wehre mich nur dagegen, dass dies behauptet wird und mit diesem Argument gegen die "Herdprämie" ins Feld gezogen wird.
    Dass es Missstände bei der Erziehung in Familien und auch in Bedarfsgemeinschaften gibt, müsste wohl als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können.
    Nur leider gibt es auf der anderen Seite auch nicht immer und überall die ideale und pädagogisch wertvolle Krippenerziehung. Das fängt bei dem geschilderten Geschehen mit den Kindern im "trauten Heim" an und setzt sich beim alltäglichen Geschehen in der Kita fort. Leider ist die persönliche Erfahrung, dass bei der aktuellen Gruppengröße die Erzieherinnen bei allem Respekt vor ihren Anstrengung oft überfordert sind. Das kann z.B. geschehen, weil einzelne Gruppenmitglieder sich rücksichtlos egoistisch verhalten (bis hin zu Quälereien Schwächerer), weil Erziehungsberechtigte kein Einsehen zeigen, dass auch sie in der Erziehung Pflichten haben, dass auch sie Sorge tragen müssen, dass ihr Kind nicht ständig den Frieden einer Gruppe stört. Kinder reagieren auf solche Gruppenerfahrungen auf sehr unterschiedliche Arten, es würde hier zu weit führen, sie alle zu beschreiben. Was dabei aber herauskommen kann, das sehen wir leider viel zu häufig, die Polizeimeldungen sind leider voll davon.

    • yesyes
    • 10. November 2012 19:43 Uhr
    94. Fakten

    Das Betreuungsgeld erhalten zunächst Eltern von Kindern im Alter von 1-2 Jahren. Diese Kinder würden also ggf. keinen Kindergarten besuchen, sondern eine Krippe. Die Wissenschaft, vor allem das Forscherehepaar Grossmann (bitte unbedingt dazu mal interviewen) hat längst bewiesen, dass Kinder in diesem Alter vor allem eins brauchen: eine sichere liebevolle Bindung zu einer (nicht ständig wechselnden, sondern verlässlichen)Betreuungsperson. Bindung kommt vor Bildung!!! Ein Kind, dass keine sichere Bindung hat aufbauen können hat überhaupt nichts von einer bildungsanregenden Umgebung!! Eine sichere Bindung kann durch sogenanntes "feinfühliges Verhalten entstehen,d.h. wenn die Bedürfnisse eines Kindes im Alter von 0-2 Jahren sofort, angemessen und zuverlässig befriedigt werden - eine Krippenerzieherin, die bspw. zwei Babies und drei 1,5jährige betreut, kann dies gar nicht leisten, selbst wenn sie noch so gut ausgebildet ist. Sicher, auch manche Eltern können dies nicht leisten, dann ist das aber ein Fall bspw. für Familienhilfe oder Familienhebammen. Denn wie sollen diese Eltern bitteschön lernen, mit ihren Kindern umzugehen, wenn diese den ganzen Tag "wegorganisiert" in der Krippe sind??? Für die psychische Gesundheit unserer Kinder ist das Betreuungsgeld auf jeden Fall sinnvoll!!!

    Anmerkung:Von einem Ausbau von Familienzentren hingegen würden alle profitieren, sowohl Familien und deren Kleinkinder mit Migrationshintergund, als auch sogenannte "bildungsferne" Familien.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vorschlag: In den ersten beiden Lebensjahren teilen sich die Eltern die Erziehung ihrer Kinder, d.h. sie arbeiten beide nur halbtags. Das fehlende Gehalt sollte durch Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden. Vorteil: beide Elternteile entwickeln eine gute Beziehung zu ihrem Nachwuchs, beide erleiden keinen Karriereknick (wenn der Arbeitgeber mitspielt). Prekär wird es halt bei AlleinerzieherInnen, da ist guter Rat teuer!

  4. ständiger Kontakt mit anderen Kindern. Das erhöht die Sozialkompetenz und die Sprachkompetenz. WIr werden unsere Tochter, zumindest halbtags in den Kindergarten geben, auch wenn meine Frau nicht arbeitet. Das BG erscheint wie ein Trostpflaster für fehlende Plätze.Würde man diese vollständig zur Verfügung stellen, dann wäre das glaubwürdig.Es fehlt auch an jeder abgestuften Lösung.Berufstätige Elternteile (vor allem Alleinerziehende)brauchen längere Betreuungszeiten als Elternteile,die nicht arbeiten.Korrekt wäre,BF an Eltern zu zahlen, die das Betreuungsangebot nur halbtags wahrnehmen.Dann könnten auch die Plätze schneller geschaffen werden, weil es weniger bräuchte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • yesyes
    • 11. November 2012 13:18 Uhr

    "ständiger Kontakt mit anderen Kindern. Das erhöht die Sozialkompetenz und die Sprachkompetenz. WIr werden unsere Tochter, zumindest halbtags in den Kindergarten geben"
    Wie alt ist Ihre Tochter, wenn ich fragen darf? Betreuungsgeld erhalten Eltern von Kindern im Alter von 1 und 2 Jahren ! Diese Kinder besuchen streng genommen keinen Kindergarten, sondern eine Krippe. Aus entwicklungspsychologischer Sicht brauchen Kinder in diesem Alter noch keinen ständigen Kontakt mit anderen Kindern zum Aufbau von Sozial-und Sprachkompetenz, sondern eine sichere Bindung zu einer verlässlichen, nicht ständig wechselnden Betreuungsperson (in der Krippe kaum gegeben), die die Bedürfnisse dieses Kindes angemessen, sofort und zuverlässig befriedigen kann. Wenn es Krippen mit einer "eins zu eins" -Betreuung gäbe ist das durchaus machbar, nur kostet das dann ntürlich richtig viel Geld!

  5. Vorschlag: In den ersten beiden Lebensjahren teilen sich die Eltern die Erziehung ihrer Kinder, d.h. sie arbeiten beide nur halbtags. Das fehlende Gehalt sollte durch Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden. Vorteil: beide Elternteile entwickeln eine gute Beziehung zu ihrem Nachwuchs, beide erleiden keinen Karriereknick (wenn der Arbeitgeber mitspielt). Prekär wird es halt bei AlleinerzieherInnen, da ist guter Rat teuer!

    Antwort auf "Fakten"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
Service