FamilienpolitikBundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken. von afp, dpa, dapd und

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".

Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

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Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle . Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU .

Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.

Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.

Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken .

Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürzehierim Einzelnen nachsehen.

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Leserkommentare
  1. Ich halte direkte Demokratie nicht für das Allheilmittel, aber wenn man sieht wie sich die Politiker mit ihrem Handeln verselbstständigen, dann wird es Zeit Regularien einzuführen, damit man ihnen als Wähler auch zwischen den Wahlen auf die Finger klopfen kann.

    Das Betreuungsgeld ist ein Fanal für die Abgehobenheit der Politik. Das hat nichts mehr mit Volkes Wille zu tun.

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    • Suryo
    • 09. November 2012 11:55 Uhr

    Nein, nicht "der Politik". Es gibt immerhin drei Fraktionen, die gegen das Betreuungsgeld sind, und letzten Endes weiß doch jeder, daß auch die FDP und CDU nur aus Koalitionsräson zugestimmt haben. Das macht es im Ergebnis nicht besser, läßt aber doch noch erkennen, daß nicht alle ihren verstand komplett abgegeben haben. Auch der CSU würde ich nicht mal Abgehobenheit unterstellen, die erkennt doch sehr gut, daß und wieso die gesamtgesellschaftliche Ablehnung der Herdprämie überwältigend ist. Die machen's jetzt nur, weil sie zu stolz sind, zuzugeben, daß das ländlich-bayerisch-katholische Weltbild einfach keinerlei Gewicht mehr hat.

    • Boono
    • 09. November 2012 11:45 Uhr

    "Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen."

    Ja, Herr Meinhardt, das ist ein feiner Unterschied. Betreuen LASSEN. Steinbrück meinte damit nämlich nicht, dass Eltern für die Nichtbenutzung von Krippenplätzen Geld bekommen, sondern für den Fall, dass sie Betreuungskräfte als Dienstleistung zu Hause in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Unterschied.

    Und diese Äußerung ist einige Jahre her. Steinbrück dies jetzt als "Gedächtnisverlust" vorzuwerfen - ausgerechnet von einer Fähnchen-im-Wind-Partei, die es sonst mit Kontinuität auch nicht so genau nimmt, zeugt von der Armseligkeit dieser FDP.

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    wenn man diese Leute reden hört.

    Und Merkel schaute doch recht pikiert, als ihr Steinbrück vorwarf hier kalkulierte Kompromisse zu machen, um die FDP nicht vorzuführen. Praxisgebühr und Betreuungsgeld - die haben nichts miteinander zu tun und wurden doch in Abhängigkeit voneinander zur Abstimmung gebracht. Eine nie da gewesene Kuhhandel-Politik.

    Und dass K. Schröder nicht "selber" (= alltagssprachlich wie in "Emanzipiert sind wir selber"), pardon, in korrektem Deutsch muss es natürlich "selbst" heißen, also selbst gesprochen hat, zeigt zu genüge, dass man sich im Grunde schämt ob dieses Kuhhandels.

  2. Hört sich an wie ein Bausparvertrag.

    Völlig irrational: warum das Geld nicht direkt den staatlichen Universitäten geben, warum der Umweg über Sparkonten?

    Warum das Geld nicht direkt in die Rentenkasse einzahlen, warum es zuerst durch ein privates Konto schleusen?

    Verstehe ich nicht. Soll da zu viel Sozialismus verhindert werden? Der Staat gibt Geld für bestimmte Gruppen, dieses Geld bekommt dann einen persönlichen Stempel, bevor es dann wieder an staatliche Institutionen (Universität/ Studiengebüren) eingezahlt wird?

    All das wäre logisch, wenn es private Universitäten geben würden in Deutschland. Gibt es aber nicht. Oder wenn die Rente nur privat wäre, ist aber nicht so. Wahrscheinlich wirkt es deshalb so absurd. Diese Mischung aus freiem Kaptialismus und Sozialstaat nimmt immer absurdere Formen an. Nichts halbes und nichts ganzes, auch wenn ich nicht Romney gewählt hätte.

    • Suryo
    • 09. November 2012 11:49 Uhr

    "....geringe finanzielle Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwertes, den Mütter tagtäglich zu Hause an ihren Kindern vollbringen."

    Berufstätige Mütter vollbringen dasselbe. Spalten tun nicht die Gegner des Betreuungsgeldes, sondern die Befürworter. Das mit der Wahlfreiheit ist doch lächerlich und durchschaubar. Es handelt sich um Klientelpolitik für die CSU, die wahrscheinlich selbst in dieser Klientel keine Mehrheit hat. Und der wahre Grund ist nun mal ein Frauen- und Familienbild, daß sich die große Mehrheit nun mal weder wünscht noch überhaupt leisten kann. Wenn, dann sollte man doch eher berufstätige Mütter unterstützen und mit dem Geld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stützen. Aber genau darum geht es den Herdprämienbefürwortern ja gerade nicht.

  3. unglaubliches leisten. Das nur zur Ergänzung ohne behaupten zu wollen, sie hätten diese absichtlich unter den Tisch fallen lassen. Ich teile zwar Ihre Meinung aber die Rolle des Mannes - genauer des (zukünftigen) Vaters bleibt in dieser Diskussion doch sehr auf der Strecken. Fragte man dies Gruppe, würde man vermutlich auf ähnliche Meinungen stossen, wie sie hier im Forum geteilt werden.

  4. Im Beschluss über das Betreuungsgeld und ähnlicher, am gesunden Menschenverstand und an Volkes Mehrheits-Meinung vorbeigehender Beschlüsse kündet sich das Abwärts der jetzigen Struktur der Parteiendemokratie an. Wie anders ist das Erstarken der Freien Wählerschaften zu erklären? Es ist doch Ausdruck eines Vertrauensverlustes gegenüber den zur Zeit noch agierenden sog. Volksparteien, oder?

    • ffes
    • 09. November 2012 11:53 Uhr

    bitte überprüfen Sie Ihre Wortwahl!

  5. Wer braucht schon eine moderne Familienpolitik?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, tst
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | SPD | Ursula von der Leyen | Jürgen Trittin
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