Familienpolitik: Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld
Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten hat Schwarz-Gelb das Streitobjekt durchs Parlament gebracht. Vorangegangen war eine laute Debatte mit scharfen gegenseitigen Attacken.
© Maja Hitij/dapd
Im Lustgarten in Berlin
Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. 310 der Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für die umstrittene Familienleistung, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition hat eigentlich 330 Stimmen. Mit 310 Ja-Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament – die sogenannte Kanzlermehrheit – um ein Mandat. In einer letzten Parlamentsdebatte zum Thema hatten zuvor Abgeordnete aus Koalition und Opposition noch einmal heftig gestritten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Leistung als "schwachsinnig".
Das Betreuungsgeld sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt, bemängelte er. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne es ab. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."
Steinbrück verwies darauf, dass das Betreuungsgeldgesetz auch in der Koalition heftig umstritten ist. Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe", zitierte er die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ja, das sagte Frau von der Leyen." Steinbrück zitierte auch FDP-Generalsekretär Rainer Brüderle. Der habe einst gesagt, das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit.
Steinbrück: "Ich zitiere: Das #Betreuungsgeld ist eine ´bildungspolitische Katastrophe´ ".Pause. "Ja, das sagte Frau von der Leyen."
— Thorsten Denkler (@thodenk) November 9, 2012
Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" bei den Liberalen das Gesetz durchzudrücken, sagte der Kanzlerkandidat. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", das Betreuungsgeld durchzusetzen, sagte Steinbrück in Richtung der CSU.
Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, können am August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. Sie können auf eine Barauszahlung verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU.
Die Initiative für das Betreuungsgeld war von der CSU ausgegangen. Die FDP ist eigentlich dagegen und hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag nur zugestimmt, weil die Union das Aus für die den Liberalen verhasste Praxisgebühr mittrug. Allerdings ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.
Julis wollen nach der Wahl #Betreuungsgeld abschaffen, höre ich. Warum lassen sie es vor der Wahl überhaupt zu??
— Ekin Deligöz (@ekindeligoez) November 6, 2012
Zuvor hatte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär das Betreuungsgeld mit dem Argument verteidigt, der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz ab 2013 bleibe ja bestehen. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem die Wirtschaft und die Forschung alleine über Kinder entscheide, sagte Bär.
Sie verschwieg allerdings, dass vor Kurzem klar wurde, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in den alten Bundesländern keinesfalls ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Nach Steinbrück sprach der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Er warf den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust" vor und erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.
Meinhardt zitiert Heil, SPD , er habe #Betreuungsgeld als Quantensprung bezeichnet. Heil widerspricht. Er meinte Krippenausbau.
— Thorsten Denkler (@thodenk) November 9, 2012
Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Betreuungsgeld als Leistung für die Versicherungswirtschaft. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte "das Gerede von Wahlfreiheit". Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.
SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sofern sie 2013 die Regierungsmacht erhalten, hätten sie die Gelegenheit dazu. In einer denkbaren Großen Koalition dürfte es jedoch dabei bleiben. Denn die bis 2009 regierende schwarz-rote Koalition hatte einen Kompromiss ausgehandelt, den Steinbrück als Finanzminister gut hieß. Der Plan wurde allerdings nie Gesetz.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich in Kürze hier im Einzelnen nachsehen.
Derjenige, der auf die Barauszahlung verzichtet und es für die eigene Altervorsorge oder für die spätere Ausbildung (z.B. Studium) des Kindes verwendet, bekommt 15,- Bonus?
Das heißt doch im Klartext:
1. Das Kind erhält in dem Moment keine Betreuung durch einen Kindergarten, sondern wird zuhause betreut.
2. Eltern bekommen für diese Betreuungsleistung KEINE finanzielle Unterstützung.
3. Am Ende gewinnt nur der Staat, der sich die jetzigen möglichen Kosten um ca 16-18 Jahre (oder noch länger bei Altersvorsorge der Eltern), wobei die meisten Politiker von heute gar nicht mehr im Parlament sitzen.
Glanzleistung!!! So spart man heute Kosten und stiehlt sich geschickt aus der Verantwortung, so dass sich später andere kümmern müssen.
ich persönlich habe volles Verständnis für beides: Für den Kitaausbau und das Betreuungsgeld. Das erste hilft den Frauen organisatorisch, Beruf und Familie zu vereinen, das zweite ist eine geringe finanzielle Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwertes, den Mütter tagtäglich zu Hause an ihren Kindern vollbringen.
Das aber bestimmte politische Parteien und auch Medien bis zuletzt letztere selbsterziehende Mütter geringschätzen, als unfähig, dumm hinstellen, mit der Herdprämie diffamieren, als asoziale Schmarotzer darstellen, die anderen Müttern etwas wegnehmen, ihren Kindern schaden geht mir einfach zu weit.
Es ist lieblos, respektlos, anstandslos, abstoßend, ja, es ekelt mich an.
Diese Gesellschaft hat diese zwei Arten von Müttern, die enormes leisten, dann sollte Politik auch für beide das Geld aufbringen, statt die Mütter (die Gesellschaft) gegeneinander aufzubringen.
Sorry, aber es gibt eindeutige Zahlen. Wohl noch nie waren sich Bürger, Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Kinderschutzorganisationen u.v.m. in ihrer Ablehnung eines Gesetzes so einig. Man kann mit Fug und Recht sagen, daß "die Gesellschaft" gegen dieses Gesetz ist.
Das können Sie wohl kaum ignorieren, genausowenig wie die Studien aus Norwegen und Thüringen, die keinen einzigen positiven, aber viele negative Effekte des Betreuungsgeldes beweisen. Ist ja schön, wenn eine winzige Minderheit dies alles ignorieren möchte, aber das sollte uns nicht Milliarden von Euro kosten.
Auf Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes geht der Abgeordnete Meinhardt(FDP) in der Bundestagssitzung nur am Rande ein. „Er krallt sich an Steinbrück fest, wie eine Katze am Baum, hält ihm und der SPD vor, 2008 in der großen Koalition dem Betreuungsgeld schon zugestimmt zu haben. Als "Quantensprung" und "vernünftigen Kompromiss" hätten der heutige Kanzlerkandidat und die Seinen damals das Betreuungsgeld gelobt. "Doppelzüngig" und "heuchlerisch" sei Steinbrück. "Heute als Schwachsinn darzustellen, was Sie mal als vernünftig bezeichnet haben, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten!" http://www.sueddeutsche.d...
Soviel zum Thema „Schwachsinn“, Herr Steinbrück! Ein wenig erinnert die Argumentation daran, wie er in der Sendung Jauch die Argumente von Sarrazin als Bullshit herabgewürdigt hat. Die SPD sollte sich fragen: Will sie diesen Mann tatsächlich als Kanzler?
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