Streit um HonorarBochumer Stadtwerke geben Steinbrück recht

Die Bochumer Stadtwerke haben eine Unterlassungserklärung unterschrieben: Steinbrück soll doch nicht gewusst haben, dass sein Honorar für einen guten Zweck bestimmt war. von dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Stadtwerke Bochum haben im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um ein 25.000-Euro-Honorar eingelenkt. Sie unterzeichneten nach eigenen Angaben eine Unterlassungserklärung und teilten mit : "Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen."

Ursprünglich hatten die Stadtwerke erklärt, das zugesagte Honorar für den sogenannten Atriumtalk sei nicht für Steinbrück selbst, sondern als Spende für karitative Zwecke bestimmt gewesen. Wegen dieser Behauptung war Steinbrück schließlich juristisch gegen die Stadtwerke vorgegangen.

Anzeige

"Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", räumten die Stadtwerke nun ein. Es habe Kommunikationsschwierigkeiten zwischen ihnen und dem Dienstleister, der mit der Organisation und Umsetzung der Veranstaltung beauftragt war, gegeben.

Steinbrück soll nie direkt Kontakt mit den Stadtwerken gehabt haben, sondern immer nur mit der Agentur. In den E-Mails zwischen Steinbrücks Büro und dem Veranstaltungsbüro wurde die Spende nie erwähnt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Gerry10
    • 05. November 2012 7:08 Uhr

    ...denn wenn ich die Artikel und Meinungen zu dem Thema lese, stelle ich fest das er offen und ehrlich geantwortet hat.
    Das hat soviel Seltenheitswert das es auffällt.
    Wenn er jetzt noch was vernünftiges zu Harz IV sagt, wäre ich geneigt ihn zu wählen...

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    will Herr Steinbrück erklärtermaßen weitestgehend ausklammern. Wie Frau von der Leyen sagte, sei das kein Gewinnerthema, woran in jeder Hinsicht auch etwas dran ist.

    Es wird ja auch kaum jemand darüber berichten wollen, dass die Kommunikationspanne zwischen Stadtwerken und Eventagentur immerhin in der Größenordnung von gut zwei Jahreseinkommen eines/einer ALG2 Empfänger/in liegt oder das die Summe für wohltätige Zwecke ausgegen auch etwas hätte bewirken können, wenn es denn in die Hände einer diesbezüglich fähigen Person gelegt worden wäre, die vermutlich gar nicht so einfach zu finden ist.
    Um das Thema auf seinen rechnerischen Boden zu bringen, kann sich bspw. Herr Steinbrück überlegen, dass es sich nach Abzug von Steuern um etwa die Summe handeln könnte, von der Bezieher/innen von ALG2 ca. 34 Monate ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn die Zusatzkosten wie Miete, Kk, Heizkosten, etc. herausgerechnet werden.
    Aber auch für Geringverdiener ergiebt sich da kein deutlich besseres Bild.

  1. tatsächlich von den Stadtwerken der "reichen" Stadt Bochum für eine Talkrunde fett bezahlen lassen, nix mit karitativ und so.
    Wenn das kein aufrechter Sozialdemokrat ist.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dass der ehem. Finanzminister u. Ministerpräsident von NRW, der über die wirtschaftliche Misere der Kommunen allerbestens informiert sein müsste, sich ausgerechnet das HÖCHSTE Honorar (lt.Veröffentlichung) von einer derart extrem klammen Kommune (mit Nothaushalt) aushandeln lässt und für sich - ohne Spur von Gewissen - privat verbucht, zeigt schlaglichtartig den wahren Charakter dieses Mannes, der als sozialdemokratischer (!) Kanzler dem Volk "bittere Wahrheiten" zuzumuten gedenkt.
    Ob die arme Stadt Bochum ihm auch noch seine anwaltlichen Aufwendungen zu erstatten hat, dürfte die nächste Frage sein, die der Kandidat nun "offen und ehrlich" beantworten muss!

    • Mike M.
    • 05. November 2012 9:55 Uhr

    ... von den Verkehrsbetrieben einer SPD-regierten Stadt, die fast bankrott ist. Da kann es einem doch fast egal sein, ob das Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern von Bochum gehört, gespendet werden sollte oder nicht.

    Jedenfalls sehe ich für die Stadtwerke in solchen Aktionen keinen Nutzen. Bloß weil Herr Steinbrück beim Atrium-Talk dabei war, werden die Leute doch nicht plötzlich mehr Busfahren. Komisch, dass noch niemand den Vorwurf der Untreue (bzw. der Beihilfe dazu) erhoben hat. Bei Wulff war man mit Strafanzeigen ja ganz schnell bei der Hand. Wären die Verkehrsbetriebe noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt, gäbe es für solche Maßnahmen (von den spießigen Beamten) kein Geld.

    ...aber er ist wenigstens um Transparenz bemüht. Ein Verhalten, dass bei seinen Bundestagskollegen wenig verbreitet ist. Oder warum sind von den Regierungsparteien immer weniger Vorwürfe zu hören? Wer im Glashaus sitzt...

    • WiKa
    • 05. November 2012 7:35 Uhr

    … denn diese Kaste nennt man liebevoll auch „Lohnschwätzer“, wenngleich auch er sich offenbar hart an dieser Maxime langhangelt. Aber mal ehrlich, ist es nicht völlig egal, ob er durch seine Honorar-Vortragsreisetätigkeit nun einen medialen Schaden mitbekommt oder nicht? Mit Blick auf 2013 steht doch ohnehin eher eine große Koalition an als eine SPD geführte Regierung. Und wenn er dann nur Vize wird, dann bleibt ihm mehr Zeit fürs Geldverdienen.

    [...]

    Kann man sich lebhaft vorstellen, gelle … denn er hätte sicherlich alles andere erwartet als ausgerechnet eine mnatelange Diskussion um seine nicht so sehr sozial geprägten Zuverdienstgewohnheiten. Nun denn, das Volk muss es mit Humor nehmen, auch wenn der dabei ziemlich bitter im Halse hängen bleibt.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie in den Kommentarbereichen auf jegliche Form von Werbung. Auf Ihr privates Blog können Sie in Ihrem Profil einen Hinweis platzieren. Danke, die Redaktion/jk

    3 Leserempfehlungen
  2. ...dass sie einen Kanzlerkandidaten wählen dürfen, der von Ihnen bereits eine private Spende erhielt.

    Zunächst ist es ungeheuerlich, dass 25000 EUR derartig verschwendet wurden. Das sollte im Unternehmen stark besprochen werden...
    Dann ist da natürlich noch Steinbrück, der selbstverständlich weiß, wessen Geld er da einheimst. Zum Schluss muss man sich wundern, weshalb mit Anwaltskanonen gefeuert wird. Wenn man sieht, wie schwer bereits die zu 99% erfolgte Mondlandung nachzuweisen ist, dann wird eine schriftliche/mündliche Absprache (in so einem Saftladen) wohl erst recht schwer nachzuweisen sein. Ich habe meine Zweifel, ob der durch die Juristenkeule erzeugte Druck da tatsächlich der Wahrheitsfindung gedient hat.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie schreiben: "Wenn man sieht, wie schwer bereits die zu 99% erfolgte Mondlandung nachzuweisen ist, dann wird eine schriftliche/mündliche Absprache (in so einem Saftladen) wohl erst recht schwer nachzuweisen sein. "

    Die Mondlandung ist überhaupt nicht schwer nachzuweisen, es ist nur sehr schwer, Verschwörungstheoretiker mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Und genauso verhält es sich im Fall Steinbrück sein: Wer partout davon überzeugt ist, dass Steinbrück sich einen Betrag, der eigentlich als Spende gedacht war, heimlich in die eigene Tasche steckt, der lässt sich eben auch nicht davon abbringen, wenn der Schriftverkehr dazu das Gegenteil belegt.

    Ich weiß nicht, ob 25000 € ein angemessener Preis für eine Rede sind, aber falls nicht, sehe ich den Fehler eindeutig bei den Stadtwerken. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, die Nebenverdienstmöglichkeiten von Abgeordneten stark zu beschränken - möglicherweise auch verbunden mit einer Diätenerhöhung; ich bezahle meine Abgeordneten lieber selbst, als dass sie sich von Dritten bezahlen lassen. Leider wird genau das dem "Bürger" schwer zu vermitteln sein. Ganz rasch umzusetzen wäre dagegen mehr Transparenz: Offenlegung aller Bezüge. Solange sich die Koalition dagegen sträubt, würde ich mir wünschen, dass Oppositions-Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen, Steinbrück hat zumindest die Veröffentlichung ja offenbar nicht geschadet.

  3. will Herr Steinbrück erklärtermaßen weitestgehend ausklammern. Wie Frau von der Leyen sagte, sei das kein Gewinnerthema, woran in jeder Hinsicht auch etwas dran ist.

    Es wird ja auch kaum jemand darüber berichten wollen, dass die Kommunikationspanne zwischen Stadtwerken und Eventagentur immerhin in der Größenordnung von gut zwei Jahreseinkommen eines/einer ALG2 Empfänger/in liegt oder das die Summe für wohltätige Zwecke ausgegen auch etwas hätte bewirken können, wenn es denn in die Hände einer diesbezüglich fähigen Person gelegt worden wäre, die vermutlich gar nicht so einfach zu finden ist.
    Um das Thema auf seinen rechnerischen Boden zu bringen, kann sich bspw. Herr Steinbrück überlegen, dass es sich nach Abzug von Steuern um etwa die Summe handeln könnte, von der Bezieher/innen von ALG2 ca. 34 Monate ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn die Zusatzkosten wie Miete, Kk, Heizkosten, etc. herausgerechnet werden.
    Aber auch für Geringverdiener ergiebt sich da kein deutlich besseres Bild.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie können sich die Stadtwerke erdreisten, Herrn Steinbrück zu unterstellen, er würde seine "Gage", für die er so geschuftet hat, irgendwelchen caritativen Vereinigungen zu spenden ?
    Das liesse sich doch mit dem sozialdemokratischen Geist, der seit Schröder existiert, auch gar nicht vereinbaren ! Also so was !
    "Was mir ist, ist mir !"

  4. Heute kam ja in den Nachrichten, dass die Stadtwerke Bochum eine Erklärung abgegeben haben, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten niemals mitgeteilt worden sei, dass das Honorar zu spenden war.
    Hiermit soll der Kandidat natürlich reingewaschen werden.
    Ich kann mir gut vorstellen, welcher Druck von den SPD-Kreisen in den letzten Tagen auf die Verantwortlichen bei den Stadtwerken ausgeübt worden ist, um die Sache auf diese Art möglichst schnell wieder aus der Welt zu schaffen.
    Aber letztendlich wird Raffzahn Steinbrück seinem verdienten Schicksal genau so wenig entgehen wie Herr Wulff.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bauesel
    • 05. November 2012 11:27 Uhr

    Sehe ich komplett anders. Allein der Vergleich von Wulff mit Steinbrück spottet jeder Beschreibung und ist an Menschenunkenntnis wahrlich nicht mehr zu überbieten.
    Steinbrück ist einer der wenigen Aufrechten, die sich dazu durchgerungen haben, Tranzparenz zu schaffen. Wulff hat das genaue Gegenteil getan. Mappus in Ba-Wü klagt sogar gegen die Übermittlung von mail-Inhalten seines ehemaligen Dienst-PCs. Wer hier nicht unterscheiden kann, sollte auch nicht wählen können, denn da ist auch Unterscheidungsvermögen angesagt.

  5. das Milieu, in dem für erweiterte Grußworte und unverbindliche Festreden solche Prämien gezahlt werden, erscheint mir obzön.
    In diesem Fall die Bochumer Stadtwerke, die dafür ohne Grund (?) tief und ungefragt in das treuhänderisch überlassene Budget ihrer Gebührenzahler langten.
    Und Steinmeier (SPD!) sollte sich fragen, ob seriöse politische Arbeit und Nebenarbeit nach Angebot und Nachfrage zu bezahlen sei und der Profitmaximierung diene oder nicht vielmehr hier die Bezahlung sich nach der erbrachten Leistung richten sollte - in einem Maßstab, der in einer sozial kohärenten Gesellschaft für Alle nachvollziehbar ist.
    Aber das gilt natürlich für alle anderen Parteien ebenso.
    Wo ist eigentlich der wesentliche Unterschied zwischen Steinmeiers Geschäftsmodell und dem zu recht kritisierten der NRW-CDU, die Rüttgers gegen Honorar für gemeinsame Repräsentationsdates anbot?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ribera
    • 05. November 2012 19:37 Uhr

    SPD regierte Stadt, Geschäftsführer der Stadtwerke ein Genosse.
    Der Grund lautet: Filz!
    Mit ein ganz klein wenig Nachdenken wird wohl jeder zu dem Schluß kommen, dass unter solchen Rahmenbedingungen ein Vortrag gegen Honorar diesen Verdacht aufkommen läßt.
    Wenn man dann so etwas trotzdem macht, dann ist für mich System dahinter.

  6. Der ehemalige Finanzminister und Ministerpräsident von NRW soll nichts gewusst haben, dass er sich auf Kosten der Bochumer Bürger bereichert, denen die Stadtwerke laufend erzählen, sie hätten kein Geld und müssten die Gebühren erhöhen.

    Es reicht. Diese versteckten Methoden von Politikerbereicherung müssen beendet werden.

    13 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Agentur | Euro | Bochum
Service