Streit um Honorar : Bochumer Stadtwerke geben Steinbrück recht

Die Bochumer Stadtwerke haben eine Unterlassungserklärung unterschrieben: Steinbrück soll doch nicht gewusst haben, dass sein Honorar für einen guten Zweck bestimmt war.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Sean Gallup/Getty Images

Die Stadtwerke Bochum haben im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um ein 25.000-Euro-Honorar eingelenkt. Sie unterzeichneten nach eigenen Angaben eine Unterlassungserklärung und teilten mit : "Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen."

Ursprünglich hatten die Stadtwerke erklärt, das zugesagte Honorar für den sogenannten Atriumtalk sei nicht für Steinbrück selbst, sondern als Spende für karitative Zwecke bestimmt gewesen. Wegen dieser Behauptung war Steinbrück schließlich juristisch gegen die Stadtwerke vorgegangen.

"Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", räumten die Stadtwerke nun ein. Es habe Kommunikationsschwierigkeiten zwischen ihnen und dem Dienstleister, der mit der Organisation und Umsetzung der Veranstaltung beauftragt war, gegeben.

Steinbrück soll nie direkt Kontakt mit den Stadtwerken gehabt haben, sondern immer nur mit der Agentur. In den E-Mails zwischen Steinbrücks Büro und dem Veranstaltungsbüro wurde die Spende nie erwähnt.

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Kommentare

75 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Dieser "Skandal" wird Herrn Steinbrück noch nutzen...

...denn wenn ich die Artikel und Meinungen zu dem Thema lese, stelle ich fest das er offen und ehrlich geantwortet hat.
Das hat soviel Seltenheitswert das es auffällt.
Wenn er jetzt noch was vernünftiges zu Harz IV sagt, wäre ich geneigt ihn zu wählen...

Harz IV bzw. ALG2

will Herr Steinbrück erklärtermaßen weitestgehend ausklammern. Wie Frau von der Leyen sagte, sei das kein Gewinnerthema, woran in jeder Hinsicht auch etwas dran ist.

Es wird ja auch kaum jemand darüber berichten wollen, dass die Kommunikationspanne zwischen Stadtwerken und Eventagentur immerhin in der Größenordnung von gut zwei Jahreseinkommen eines/einer ALG2 Empfänger/in liegt oder das die Summe für wohltätige Zwecke ausgegen auch etwas hätte bewirken können, wenn es denn in die Hände einer diesbezüglich fähigen Person gelegt worden wäre, die vermutlich gar nicht so einfach zu finden ist.
Um das Thema auf seinen rechnerischen Boden zu bringen, kann sich bspw. Herr Steinbrück überlegen, dass es sich nach Abzug von Steuern um etwa die Summe handeln könnte, von der Bezieher/innen von ALG2 ca. 34 Monate ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn die Zusatzkosten wie Miete, Kk, Heizkosten, etc. herausgerechnet werden.
Aber auch für Geringverdiener ergiebt sich da kein deutlich besseres Bild.

Das Vorgehen der Stadtwerke Bochum ist der Skandal

und es ist völlig korrekt, das Steinbrück sich nicht einfach einseifen lassen will bzw. zum Sündenbock degradieren lassen.

Die Stadtwerke Bochum sind wie viele andere Stadtwerke diverser Städte auch noch zu 100 % eine Tochergesellschaft der zugehörigen Stadt !
Deshalb ist dieser Vorgang ungeheuerlich sowohl gegenüber den zahlenden Stadtwerke Kunden als auch gegenüber den Bochumer Steuerbürgern.
Dieses billige Vertuschungsmanöver ist eine unglaubliche Dreistigkeit der Stadtwerke Bochum Spitze.
Man kann nur hoffen, das Ihnen die Kunden in Scharen davonlaufen werden, nach diesem Vorfall.

Und die die sich hier so aufregen über Steinbrücks Nebeneinkünfte, die er übrigens als einziger Spitzenpolitiker detailliert preisgegeben hat sollen sich mal fragen, ob Sie nicht selbst auch solche Vorträge gegen Bezahlung halten würden, wenn Sie das Angebot dazu hätten.

Die Ganze Kampagne ist eine unglaubliche Heuchelei, inszeniert von schwarz-gelb, die aber inzwischen kleinlaut zurückrudern, weil Sie selbst nämlich nicht bereit sind, Ihre Nebeneinkünfte auch nur annähernd so offen zu präsentieren, wie es Steinbrück inzwischen getan hat.

Ich hoffe das wird der Wähler bis zur Wahl nicht vergessen haben, wer hier mit gezinkten Karten spielt.

Auch das sollte der Wähler nicht vergessen

"George Orwells Satz, dass in Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, schon das Aussprechen der Wahrheit einen revolutionären Akt darstellt, hat mich beflügelt."
http://www.zeit.de/2012/4...

Nur weil er (unter Druck) die Wahrheit über seine Nebeneinkünfte sagt, entlastet ihn das nicht!

Nur weil andere genauso Maßlos sind, entlastet ihn das nicht!

So sehe ich das.

Kunden können nicht davonlaufen...

"Ich hoffe, daß die Kunden denen in Schraren davonlaufen!"

Bei Strom und Gas können Sie das. Aber Wasser und Abwasser sind monopolisiert und in "Gebührensatzungen" geregelt. Dann passiert es schon mal, daß diese im Grunde gleichen Leistungen in den Preisen zu 100% differieren. Jeder Monopolist ist schlecht: Auch der Öffentliche. Gut ist er für die Bereitstellung von Ämtern für verdiente Partei-Kader! In meiner kleinen Gemeinde sollen gerade die Gemeindewerke aufgepeppt werden. Der kritische Blick ist angesagt.

Skandal

"Das Vorgehen der Stadtwerke Bochum ist der Skandal"

falls sie damit die ursprünglichen (und ja wohl immer noch aktuellen) Talke meinen, so kann ich das unterschreiben

Steinbrück wußte davon, und statt sich so aufzuregen wie vielleicht Sie, ich, jeder, hat er nichts getan das zu unterbinden (gut, wollen mal nicht zu viel aufwirbeln, das gilt ja auch für andere wie Gauck, die dann gewiss wenigstens gespendet haben),
sondern er hat genau mitgemacht, 25.000 persönlich kassiert,
es vor allen so gut es ging verheimlicht (nur 7000, nur die Agentur genannt), erst auf Druck jetzt öffentlich

daran ist nichts heuchlerisch, jedenfalls allgemein gesehen,
auf CDU & Co. kommt es doch überhaupt nicht mehr an,
haben die etwa zu Bochum gerade irgendwas gesagt?
das machen doch inzwischen alle anderen ausreichend untereinander,
Regierung kann gemütlich zuschauen

es ist destruktiv, aber eben nicht ohne Grund, sondern so ein Kandidat..

Eher ein Pyrrhussieg

Dass der ehem. Finanzminister u. Ministerpräsident von NRW, der über die wirtschaftliche Misere der Kommunen allerbestens informiert sein müsste, sich ausgerechnet das HÖCHSTE Honorar (lt.Veröffentlichung) von einer derart extrem klammen Kommune (mit Nothaushalt) aushandeln lässt und für sich - ohne Spur von Gewissen - privat verbucht, zeigt schlaglichtartig den wahren Charakter dieses Mannes, der als sozialdemokratischer (!) Kanzler dem Volk "bittere Wahrheiten" zuzumuten gedenkt.
Ob die arme Stadt Bochum ihm auch noch seine anwaltlichen Aufwendungen zu erstatten hat, dürfte die nächste Frage sein, die der Kandidat nun "offen und ehrlich" beantworten muss!

25.000 Euro für zwei Stunden Arbeit...

... von den Verkehrsbetrieben einer SPD-regierten Stadt, die fast bankrott ist. Da kann es einem doch fast egal sein, ob das Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern von Bochum gehört, gespendet werden sollte oder nicht.

Jedenfalls sehe ich für die Stadtwerke in solchen Aktionen keinen Nutzen. Bloß weil Herr Steinbrück beim Atrium-Talk dabei war, werden die Leute doch nicht plötzlich mehr Busfahren. Komisch, dass noch niemand den Vorwurf der Untreue (bzw. der Beihilfe dazu) erhoben hat. Bei Wulff war man mit Strafanzeigen ja ganz schnell bei der Hand. Wären die Verkehrsbetriebe noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt, gäbe es für solche Maßnahmen (von den spießigen Beamten) kein Geld.

Nur gut dass Steinbrück kein Anwalt ist …

… denn diese Kaste nennt man liebevoll auch „Lohnschwätzer“, wenngleich auch er sich offenbar hart an dieser Maxime langhangelt. Aber mal ehrlich, ist es nicht völlig egal, ob er durch seine Honorar-Vortragsreisetätigkeit nun einen medialen Schaden mitbekommt oder nicht? Mit Blick auf 2013 steht doch ohnehin eher eine große Koalition an als eine SPD geführte Regierung. Und wenn er dann nur Vize wird, dann bleibt ihm mehr Zeit fürs Geldverdienen.

[...]

Kann man sich lebhaft vorstellen, gelle … denn er hätte sicherlich alles andere erwartet als ausgerechnet eine mnatelange Diskussion um seine nicht so sehr sozial geprägten Zuverdienstgewohnheiten. Nun denn, das Volk muss es mit Humor nehmen, auch wenn der dabei ziemlich bitter im Halse hängen bleibt.

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Das wird die Bochumer Stadtwerkekunden aber freuen

...dass sie einen Kanzlerkandidaten wählen dürfen, der von Ihnen bereits eine private Spende erhielt.

Zunächst ist es ungeheuerlich, dass 25000 EUR derartig verschwendet wurden. Das sollte im Unternehmen stark besprochen werden...
Dann ist da natürlich noch Steinbrück, der selbstverständlich weiß, wessen Geld er da einheimst. Zum Schluss muss man sich wundern, weshalb mit Anwaltskanonen gefeuert wird. Wenn man sieht, wie schwer bereits die zu 99% erfolgte Mondlandung nachzuweisen ist, dann wird eine schriftliche/mündliche Absprache (in so einem Saftladen) wohl erst recht schwer nachzuweisen sein. Ich habe meine Zweifel, ob der durch die Juristenkeule erzeugte Druck da tatsächlich der Wahrheitsfindung gedient hat.

Beweise?

Sie schreiben: "Wenn man sieht, wie schwer bereits die zu 99% erfolgte Mondlandung nachzuweisen ist, dann wird eine schriftliche/mündliche Absprache (in so einem Saftladen) wohl erst recht schwer nachzuweisen sein. "

Die Mondlandung ist überhaupt nicht schwer nachzuweisen, es ist nur sehr schwer, Verschwörungstheoretiker mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Und genauso verhält es sich im Fall Steinbrück sein: Wer partout davon überzeugt ist, dass Steinbrück sich einen Betrag, der eigentlich als Spende gedacht war, heimlich in die eigene Tasche steckt, der lässt sich eben auch nicht davon abbringen, wenn der Schriftverkehr dazu das Gegenteil belegt.

Ich weiß nicht, ob 25000 € ein angemessener Preis für eine Rede sind, aber falls nicht, sehe ich den Fehler eindeutig bei den Stadtwerken. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, die Nebenverdienstmöglichkeiten von Abgeordneten stark zu beschränken - möglicherweise auch verbunden mit einer Diätenerhöhung; ich bezahle meine Abgeordneten lieber selbst, als dass sie sich von Dritten bezahlen lassen. Leider wird genau das dem "Bürger" schwer zu vermitteln sein. Ganz rasch umzusetzen wäre dagegen mehr Transparenz: Offenlegung aller Bezüge. Solange sich die Koalition dagegen sträubt, würde ich mir wünschen, dass Oppositions-Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen, Steinbrück hat zumindest die Veröffentlichung ja offenbar nicht geschadet.