Nebeneinkünfte : Steinbrück hat deutlich mehr verdient

Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte sollen sich auf zwei Millionen Euro summieren. Buch-Honorare sowie Vergütungen als Aufsichtsrat kommen zu seinem Vortragsgehalt hinzu.
Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Wahlperiode seit 2009 über die bereits bekannten Nebeneinkünfte hinaus nach Medienberichten weitere Einnahmen erzielt. Zu den 1,25 Millionen Euro für seine Vorträge kämen noch Buchhonorare von über einer halben Million Euro, schreiben der Focus und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ( FAS ).

Nach Berechnungen des Focus erhielt Steinbrück für sein Buch Unterm Strich eine halbe Million Euro. Für Zug um Zug habe der Verlag mehr als 100.000 Euro gezahlt, die sich Steinbrück mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die FAS kommt auf ähnliche Zahlen.

Nach Focus -Informationen kommen zu dem Nebenverdienst noch 115.000 Euro hinzu, die Steinbrück als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp erhalten habe. Noch ausstehend sei ein Betrag von rund 65.000 Euro, der Steinbrück für das abgeschlossene Geschäftsjahr zustehe.

Gabriel verteidigt Steinbrück

Zudem habe er eine fünfstellige Summe für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten. Das Honorar will er nicht offenlegen, da es sich nicht um einen Vortrag gehandelt habe, sagte ein SPD-Sprecher. Alles in allem sollen sich die Nebeneinkünfte den Berichten zufolge auf rund zwei Millionen Euro summieren.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte Steinbrücks Weigerung, die Buchentgelte offenzulegen. "Wenn Politiker Bücher schreiben, kann jeder ganz leicht sehen, wofür das Honorar überwiesen wird und ob es Abhängigkeiten gibt. Da gibt es keine Geheimnisse", sagte er der FAS . Er kündigte eine Neuregelung für die Veröffentlichung von Politikereinkünften an. "Wenn wir ab dem nächsten Jahr wieder regieren, werden wir beschließen, dass alle Einkünfte von Abgeordneten im Bundestag auf Euro und Cent veröffentlicht werden."

Die baden-württembergische SPD-Vize Leni Breymaier vermisst bei Steinbrück das nötige Fingerspitzengefühl. "Ich finde, es gehört sich nicht", sagte die Ver.di-Landeschefin. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich kritisch: "Man sollte schon darauf achten, dass die Diäten nicht zu Nebeneinkünften werden."

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Kommentare

269 Kommentare Seite 1 von 29 Kommentieren

Mit dieser Argumentation bewirken...

Sie keinerklei Veränderung, sondern eher Stillstand. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU sind sich viel zu ähnlich (gerade auch in dieser Sache), als dass man rot-grün als Alternative zu schwarz-gelb sehen kann. Je stärker die Linke wird, desto stärker geraten diese vier oder fünf etablierten Parteien massiv unter Druck und müssen ihre Programmatik neu justieren. Wenn man natürlich der SPD und den Grünen nahe steht, dann macht ihre Argumentation Sinn, doch für die meisten Menschen in diesem Land gilt das nicht.
Ich empfehle der SPD diesen Kandidaten zurückzuziehen, sonst wird sie nächstes Jahr Probleme haben über 25% zu kommen. Das ist aber nicht die Schuld der Piraten- oder der Linken-Wähler, sondern das hat sie sich selbst zu zuschreiben. Wahrscheinlich ziehen sie in nicht zurück, sondern ziehen mit diesem in einen desaströsen Wahlkampf.

Warum sollte sich da etwas ändern

Zu Trittins Aussagen, die 'Diäten nicht als Nebeneinkünfte' möchte ich sagen, ich würde demjenigen Politiker mißtrauen, für den Diäten die Haupteinkünfte sind. Er wäre entweder nicht in der Lage, weitere Einkünfte zu generieren - dann würde ich seiner Leistungsfähigkeit nicht trauen - oder aber unrealistisch, seht alle her, ich will das Gute um die Erde tragen.

In einer Marktwirtschaft wird das bezahlt, was nachgefragt wird, und das hat seinen eigenen Preis. Wenn ich Madonna im Wohnzimmer singen lasse, muß ich halt eine Million hinlegen. Im Verhältnis dazu sind Steinbrück- und auch andere Politikervorträge sicherlich als Schnäppchen zu bezeichnen.

leistungsfähig

"Er wäre entweder nicht in der Lage, weitere Einkünfte zu generieren - dann würde ich seiner Leistungsfähigkeit nicht trauen - oder aber unrealistisch, seht alle her, ich will das Gute um die Erde tragen."

so, so: ich hoffe sie wissen, daß ihre annahme auf 426 bundestagsabgeordnete zutrifft (maximal stufe 0). 68% der bundestagsabgeordneten sind nach ihrer überzeugung nicht leistungsfähig oder moralische blender.

na ja, vielleicht liegen sie sogar richtig...

Ich moechte nicht nur von Menschen mit weit...

...ueberdurchschnittlichen Einkommen repraesentiert werden und finde, dass Nebeneinkuenfte offengelegt werden muessen, um moegliche politische Einflussnahme transparent zu gestalten. Abgeordnete sind in der Regel Beamte auf Zeit. Und in aehnlichen Berufsfeldern, wie z.B. als Hochschulsassistent muss man seine Nebeneinkuenfte ebenfalls offenlegen bzw. erstmal anfragen, ob man ueberhaupt Nebeneinkeunfte erzielen darf. Die Hoehe der Einkuenfte ist dabei allerdings m.E. vollkommen nebensaechlich. Ob Herr Steinbrueck nun 1 Million oder 20.000 oder 500 euro fuer sein Buch bekommt, ist vollkommen egal - entscheidend ist fuer mich, ob er es waehrend seiner Arbeitszeit geschrieben hat. Sollte das der Fall sein, stehen die Einkuenfte dem Steuerzahler zu, denn der ja diese Arbeitsstunden bereits bezahlt. Wenn ich als Wissenschaftler an einer Uni einkuenfte auch einem von der Hochschule finanzierten Forschungsprojekt habe (z.B. ueber ein Patent) dann fliesst das Geld ja auch an die Uni und nicht aufs Privatkonto. Ich plaediere daher dafuer, dass nur solche Einkuenfte behalten werden duerfen, fuer die nachgewiesen werden kann, dass ausserhalb der Erbringung dieser Leistung in derselben Woche auch zumindest 40 Stunden in nicht zusaetzlich verguetete Abgeordnetentaetigkeit geflossen sind.

Kurz nachgehakt

Ihnen ist schon klar, dass wenn er 2 Mio verdient hat, er davon 960000 an Steuern gezahlt hat. Also er 120 Monatssätze seines Einkommens als Abgeordneter dem Staat gezahlt hat. Er anders ausgedrückt dem Staat etwas gezahlt hat (ihre Logik überspitzend) und dann eher was von Ihnen zu erwarten hätte. Was haben Sie denn für den Staat getan? Auch eine Million an Steuern gezahlt? Wenn nein, dann kommen Sie vom Roß wieder unter!
Im Übrigen zahlen Abgeordnete auch Steurn.

Ich zahle auch Steuern...

auf meine Nebeneinkuenfte. Die Hoehe spielt ueberhaupt keine Rolle. Ich kritisiere ja gar nicht den Fall Steinbrueck an sich oder die Hoehe der Einkuenfte, sondern lediglich die Intransparentz dessen, was eine Taetigkeit im Rahmen eines normalen Abgeordnetenverhaeltnisses ist, und was darueber hinausgeht. Was er in seiner "Freizeit" macht, ist ihm selbst ueberlassen - d kann er soviel verdienen wie er will, solange es nicht zu Interessenkonflikten kommt - und, ja, wie wir alle soll er darauf auch Steuern zahlen. Tut er das aber waehrend seiner Arbeitszeit (und das eben gilt es nachzuweisen), oder sogar in seiner Funktion (!) als Staatsvertreter, dann gehoert alles (!) Einkommen daraus dem Staat - nicht nur etwas weniger als die Haelfte. Im uebrigen haette der Staat diese Steuereinnahmen ja auch gehabt, wenn jemand anderes als ein Abgeordneter die Reden gehalten haette.

Finanzbilanz des Hr. Steinbrück

Fassen wir zusammen:

1. Steinbrück schädigt den Steuerzahler in Milliardenhöhe durch die Deregulierung der Finanzmärkte.
2. Dann rettet Steinbrück die zockenden Banken erneut zu Lasten des Steuerzahlers.
3. Schließlich kassiert Steinbrück Millionen für Reden während seiner Zeit als Abgeordneter, d.h. er nutzt seine Ämter aus um abzukassieren, anstatt seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Oppositionspolitiker nachzugehen und wird dafür auch noch mit reichlich Steuergeldern und Pensionsansprüchen vergütet.
4. Diese Redehonorare sind nichts anderes als legalisierte Bestechungsgelder als Dank für zurückliegende und/oder zukünftige Lobbyarbeit. Und nun auch noch reingewaschen, da versteuert.

Steinbrück zahlt also ein paar 100 Tausend Euro Steuern, hat dafür aber dem Steuerzahler einen Schaden von ein paar 100 Milliarden beschert.

maßstab

" Schöne einfache Welt
in der man einen einzigen Mann für alles verantwortlich machen kann,..."

ich glaube, da verwechseln sie einiges. steinbrück wird nicht "für alles" verantwortlich gemacht, sondern er wird ganz einfach daran gemessen, was er gesagt, getan und unterlassen hat. und der maßstab ist sein anspruch, kanzler werden zu wollen. da wird er gewogen und als zu schwer befunden.

Politiker unterbezahlt

Man sollte führende Politiker einfach angemessen bezahlen. Im Gegenzug sollten diese auf Nebeneinkünfte verzichten und Vorträge etc. wenn nur ohne Gegenleistung anbieten. Die frei gewordene Zeit könnte dann zum Wohle des Volkes genutzt werden.

Ein anständiges Gehalt würde gegebenenfalls auch wieder für vernünftige Politiker sorgen. Vielleicht würde es dann auch wieder den ein oder anderen Politiker mit richtigem Doktor Titel in die Politik verschlagen.

Politiker unterbezahlt?

Die Politiker sollten ein angemessenes hohes Gehalt beziehen, aber dieses Gehalt sollte mit den gleichen Steuern und Sozialabgaben belastet werden wie sie es der gesamten berufstätigen Bevölkerung, insbesondere der Mittelschicht, auch zumuten.
Im übrigen sollte sich jeder selbst die Frage stellen, ob man einen Kanzler haben will, dessen primäres Interesse es ist seinen persönlichen Reichtum zu maximieren.

Nicht die finanzielle Honorierung ist für viele Politiker das

Problem. Es liegt in der Tatsache begründet, dass - abgesehen von Berufspolitikern - jeder, der aus einem anderen, echten Beruf in die Politik geht, dafür sorgen muss, dass er nach einer eventuellen Abwahl auch noch eine berufliche Zukunft hat.
Ein Metzgermeister muss schauen, dass sein Laden zuhause weiter läuft, ein Anwalt muss seine Kanzlei am Laufen halten. Fein raus sind da nur Beamte (z.B. Lehrer), weil die dann ohne Umschweife zurück in ihren ehemaligen Beruf könnten. Auch das könnte ein Grund dafür sein, dass ein Großteil der Politiker Beamte sind.
Berufspolitiker fallen - warum auch immer - auch bei einer Abwahl immer wieder auf die Beine. Sie werden dann mit Aufsichtsratsposten versorgt oder werden in das Management von staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen gehievt.
Und die Honorare für Reden sind bei solchen Leuten wie Steinbrück möglicherweise nur ein sehr angenehmer Nebeneffekt: Es schmeichelt schon dem Ego, wenn man nach einer Zeit als Minister doch noch von in Politik und Wirtschaft wichtigen und angesehenen Menschen etwas Weltbewegendes zu wichtigen Themen sagen darf.
Der Mann hat übrigens niemals in der realen Welt gearbeitet. Was soll er denn anderes machen als Reden halten? Man muss vorplanen: Sein Kollege Josef Fischer hat das doch vorgemacht!
Zusätzlich ist das doch für einen Vollblut-Berufspolitiker wie Steinbrück auch etwas ähnliches wie Imagepflege. Man bleibt im Gespräch.

Und wenn ein Politiker in seiner Freizeit eine Erfindung macht?!

Dieses Gewäsch ist doch kaum zu ertragen! Wenn jemand so aktiv und engagiert ist wie Steinbrück, dann honoriert ihm auch das Umfeld seine Leistung - und da kommen selbstverständlich hohe Beträge zusammen, wenn man in der 1. Liga diese Leistung abliefert.

Es ist unfassbar verlogen von CDSU und FDP, das zu monieren, weil sie engere Regeln zur Transparenz permanent sabotieren und damit der der Unterstellung, gerade ihre Mandatsträger seinen politisch gesehen billige "Wirtschafts-Huren", vortrieb leistet. Denn natürlich kann es sein, dass die CDSU- und FDP-Mandatsträger über graue Kanäle dafür belohnt werden, dass mal die Hotliers mit Steuergeschenken und ein anderes mal das Energie-Oligopol vor der Marktwirtschaft und Wettbewerb geschützt werden - mit unabsehbaren Schäden und Kosten für unsere Zukunft ..

Bei den Linken, die sich darüber mockieren, sehe ich nur Neid, dass sie nicht selber Leistungsträger haben ..

Viel aussagekräftiger...

...als die genaue Höhe der Nebeneinkünfte ist die Auffälligkeit, dass sich beinahe sämtliche CDU-Politiker, die vorher laut geschrieen haben, nun noch nicht mal einen Kommentar zu den Einnahmen abgeben. Ganz offensichtlich ist Herr Steinbrück kein "schwarzes Schaf" und man sollte entweder über das Thema Politiker und Nebenverdienste allgemein diskutieren oder sich endlich wieder wichtigeren Themen zuwenden.