Abrechnung : Steinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Kommentare

353 Kommentare Seite 1 von 53 Kommentieren

Und täglich grüßt...

... das Steinbrücktier.

Liebe Zeitredaktion, dass stand bereits gestern Abend in anderen Online-Zeitungen. Ob die News jetzt noch so "aktuell" sind und ob es überhaupt "Neuigkeiten" sind, darf man bezweifeln. Ich bin wahrlich kein Freund von Steinbrück, aber ich finde man sollte diese "tsunamischen" (habe ich ein Wort erfunden?) Erdreistungskampagnen gegen Politiker jeder Couleur auch mal etwas relativieren. Ein Politik, der aus Angst vor "Gegenwind" nur noch der gefühlten veröffentlichten Meinung nach dem Maul redet, das eigenständige Denke oder Handeln ganz einstellt kann nicht im Sinne des Bürgers sein.

Verstehe die Relativierungen nicht

Wenn ich als Privatperson mit einer ungültige Bahnkarte erwischt werde (nichts anderes liegt hier vor), muss ich mich der Leistungserschleichung verantworten. Was dann letztlich dabei rauskommt, ist ja unerheblich. Bei Steinbrück wird dagegen so getan, als wäre das völlig gerechfertigt.

Und gerade das ist es eben nicht. Es ist rechtswidrig. Natürlich wird auch gegen andere Leute ein solches Verfahren nach § 153 StPO eingestellt. Aber Politiker haben eine Vorbildfunktion. Und die kann man bei Steinbrück in keiner Weise erkennen.

Zweierlei Maß

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn die Verfehlungen der Regierung nicht so stiefmütterlich von der Presse behandelt würden.

Zum Vergleich: Die CSU hat Einfluss auf die ÖR-Sender genommen und zum Teil auf Zeitungen, was rechtlich sehr problematisch ist. Nach zwei Tagen war das Thema nicht mehr relevant. Steinbrück muss sich seit Wochen ein Dauerfeuer von allen Seiten für rechtlich wenig relevante Dinge antun.

Mich wundert es nicht - vor dem Hintergrund diesen parteischen Presseverhaltens - dass die aktuelle und wohl schlechteste CDU aller Zeiten bei fast 40% in den Umfragen steht.

Nicht verstanden

Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Steinbrück hat als Abgeordneter eine Fahrkarte. Wie die sich nennt und was die alles ermöglicht, ist irrelevant. Sollte er sie aber tatsächlich nur für dienstbezogene Reisen einsetzen dürfen, entstünde der DB in der Tat ein Schaden, wenn er sie auch für private oder nicht-dienstbezogene Fahrten einsetzte. Dass es technisch möglich ist, mit der Abgeordneten-Karte nach Jux und Dollerei durchs Land zu cruisen, hat darauf keinen Einfluss.

verstehe ihren Kommentar nicht

Es geht hier nicht um ungültige Fahrkarten. Steinbrück hat eine persönliche Bahncard 100. Damit kann man "Flatrate" so viel Bahn fahren wie man will. Ob man damit jetzt privat fährt oder nicht kostet den Steuerzahler keinen Cent mehr, wenn man es lässt spart es keinen Cent.

Studenten fahren mit ihrem subventionierten Semesterticket ja auch nicht nur zur Uni und zurück. Oder wenn sie eine Dienstbrille (gibts in manchen Bereichen, hatte ich z.B. als Zivi) haben und sie gehen zur Mittagspause - da ziehen sie ja auch nicht die Brille ab und die Privatbrille auf.

@2 - Pseudonormo - Kein Schaden ?

Unabhängig davon, ob das hier nun ein Skandälchen ist oder nicht:

Selbstverständlich ist der DB in sofern ein Schaden entstanden, als Herr Steinbrück ansonsten ein Ticket für mehrere € hätte lösen müssen, oder irgendwo hätte tanken müssen.

Einen solchen Schaden wird die Bahn m.E. häufiger davontragen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Steinbrück der einzige Mandatsträger ist, der so verfährt.

Natuerlich ist ein Schaden entstanden

Nicht nur fuer die Deutsche Bahn, wie ein Vorredner bereits sagte.
Sondern auch fuer den deutschen Steuerzahler, denn der finanziert die Bahn mit.
Da durch Steinbruecks nicht-mandatsbezogene Nutzung der Bahn diese also mehr Geld vom Steuerzahler braucht, ist hier auch Schaden entstanden.
Natuerlich betrachte ich die Bahn und die Gleise als Ganzes; die Deutsche Bahn AG wirft zwar Gewinn ab, aber die Rechnung ist ohne die Gleise und viele Investitionen gemacht.

Natuerlich gehe ich ebenfalls davon aus, dass Steinbrueck nicht der einzige Abgeordnete ist, der sowas macht. Es ist in jedem Fall aber die nicht-mandatsbezogene Nutzung geldwerter Vorteile.

Ein Zeit-Artikel wie dieser hier dient also hoffentlich dazu, anderen Abgeordneten Angst zu machen, damit diese ihre eventuelle Praxis des Bahnfahrens mit der Netzkarte zu nicht-mandatsbezogenen Zwecken einstellen.

Trotzdem kein Schaden

An meine beiden Kommentatoren:

Die Grenzkosten der Bahn dürfte irgendwo knapp über 0 Euro liegen. Es ist aus Kostensicht völlig egal, ob Herr Steinbrück in dem Zug sitzt oder nicht. Und hätte er eine private BahnCard 100, dann hätte die Dt. Bahn stolze 3500 (glaub ich) Euro mehr in der Tasche!

Kein Mensch in diesem Land würde seine geschäftliche BahnCard 100 nicht ebenfalls für die Privatreise verwenden. Genauso wie tausende Menschen in diesem Land mit dem Firmenwagen auf dem Weg nach Hause noch schnell einkaufen gehen.

Kann man nicht irgendwann mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich Mutter Theresa zum Maßstab machen? Es gibt keinen 100% korrekten Menschen auf dieser Welt. Ich finde es fast schon lächerlich, dass man sich über das aufregt bzw. berichtet.

Er hat ja nicht die Fahrtkosten vom Bundestag erstattet bekommen, sondern die bereits bezahlte BahnCard benutzt. Also sind wir bitte nicht päpstlicher als der Papst.

Über Bobbycars und den ÖPNV

So, 18 Uhr. Die Berufspendler müssten so langsam eintrudeln. Ich bin mal gespannt, was sie zu diesem Thema sagen. Die müssten das ja kennen, wenn man mit seiner Zeitfahrkarte außerhalb des (zeitlichen oder räumlichen) Gültigkeitsbereichs erwischt wird.

Zugegeben, im Gegensatz zu Steinbrücks missverstandener Spendabilität und seinem Outing als hauptberuflicher Rhetor ist diese Meldung eher kleinlicher Natur. Dennoch sollte die Gerechtigkeitsmesslatte - auch angesichts seines mittlerweile beachtlichen Malheur-Pensums - nicht höher angelegt werden.

Ein Appell zuletzt an die Deutsche Bahn: Bitte in der 1. Klasse genauso penibel kontrollieren wie bei den zweitklassigen Fahrern. Wir danken für Ihr Verständnis.

Unangemessen ...

>> Ich finde es einfach unangmessen und gierig. <<

... können Sie das finden, Gier ist aber in jedem Fall der falsche Begriff.

Von Gier könnten Sie sprechen, hätte Steinbrück seine Abgeordneten-Bahncard genutzt und *zusätzlich* den Auftraggebern Fahrtkosten in Rechnung gestellt. Hat er aber nicht.

Insofern ist das für Steinbrück eine Nullsummenspiel. In Euro und Cent hat er davon gar nichts, denn hätte er sich eine Bahnkarte für die Fahrten zu Vorträgen gekauft, hätte er sie an die Auftraggeber weiterverrechnen können.

bezahlt

" Letzteres ist ein Vielfahrer-Angebot und besagt, dass man ein ganzes Jahr in Deutschland mit der Deutschen Bahn fahren kann, wohin man will, wann man will und so oft man will."

... wenn man es denn selbst bezahlt hat und nicht der steuerzahler. der kavallerist packt auf sein - zugegebenermaßen bescheidenes - einkommen noch etwas drauf und versteuert es nicht. wenn ich als nutzer eines firmenwagens meinen arbeitsweg nicht versteuere (das sind monatlich über €40,-) bin ich wirtschaftlich am ende, wenn ich erwischt werde.

Als Steuerzahler und Firmenwagennutzer nachvollziehbar

Dann aber dürfte man Abgeordneten prinzipiell keine Abgeordneten-BahnCard zur Verfügung stellen, oder müsste sie an den Kosten beteiligen, oder müsste gewährleisten, dass sie den geldwerten Vorteil versteuern.
Eine BahnCard, die zur Verfügung gestellt wird und bereits bezahlt ist, nicht zu nutzen, das macht keinen Sinn.

Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die BahnCard kostenfrei zur Verfügung stellt, kann man den Mitarbeitern nicht vorwerfen, dass sie diese nutzen. Auch wenn sie diese nicht selbst bezahlt haben.

Das ist so nicht richtig

als MA müssten sie den Anteil privater Nutzung besteuern. Ich denke, das gibt es eine Pauschale. Weiß es aber nicht genau. Das ist auch der Grund warum in den Firmengrunsätzen steht, dass sie nicht privat benutzt werden darf - damit umgeht man die Besteuerung. Real wird das nicht kontrolliert - Steuerhinzterziehung ist es aber trotzdem

Macht "keinen Sinn" existiert im Steuerrecht nicht unbedingt.