AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. "Es ist davon auszugehen dass er die Reisekosten vom Veranstalter ersetzt bekommt."

    Warum?
    Wissen Sie etwas, was dem Rest der Republik bisher verborgen geblieben ist?

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  2. Jetzt ist natürlich immer noch die Frage, wie skandalös so etwas ist. Solche Vorzüge, Stichwort "Dienstwagen", nutzen viele Menschen quer durch alle Bevölkerungsschichten tagtäglich. Das macht es nicht weniger schlimm, aber ob gesellschaftlich-konstruktives Verhalten sich immer nur an Vorgaben moralischer Art orientiert, oder nicht auch an der gesellschaftlichen Realität, darf ruhig debattiert werden.

    Wenn wir uns selbst Prinzipien und Handlungsmaximen geben, die wir in der Regel gar nicht einhalten wollen bzw. auch gar nicht können, sollten wir ehrlich zu uns sein und neu verhandeln. Ansonsten wirkt es reichlich bigott, wenn wir öffentlich verurteilen und privat mauscheln.

    2 Leserempfehlungen
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    "Solche Vorzüge, Stichwort "Dienstwagen", nutzen viele Menschen quer" durch alle Bevölkerungsschichten tagtäglich."

    ... und zahlen ordentlich steuern dafür - im gegensatz zu steinbrück.

  3. ... kann, er hätte kein Gespür für Geld!

  4. Pauschalhonorare werden häufig inkl. der Spesen ausgehandelt.

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    Antwort auf "Unangemessen ..."
  5. ...nähert sich die "Berichterstattung" der ZEIT bedeklich dem FOCUS-Niveau!
    Hat Steinbrück vielleicht seine Vorträge auch noch auf bundeseigenem Papier vorgeschrieben?? Wäre doch eine grundsätzliche Frage, oder?

    Irgendwo las ich, dass die Inelligenz der Menscheit nachlässt.
    Stimmt!

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  6. Die Journalisten müssen unbedingt noch recherchieren,

    1.ob die Redemanuskripte während der Dienstzeit oder zuhause verfasst wurden,

    2. wie hoch die Plagiatsrate zwischen im Bundestag gehaltenen Reden und denen gegen Honorar Gehaltenen ist. Falls diese höher als 0,5% ist, stellt sich die Frage, welche Mitarbeiter an den Bundestagsreden mitgewirkt haben und in welcher Höhe eine Rückerstattung wegen erschlichener Vorteile im Amt einzufordern ist.

    3. wurden die Redemanuskripte Ganz oder in Teilen und wenn ja wie viele Seiten und Buchstaben auf PS´s Dienstdrucker gedruckt und in welcher Höhe hat er den Steuerzahler dadruch geprellt.

    4. man sollte auch Toilettenmitarbeiter befragen ob PS nach Befriedigung seiner Notdurft auch ordentlich Trinkgeld und wieviel gegeben hat, um abzuschätzen, ob seine Gabe möglicherweise unter dem Durchschnitt liegt und er sich dadurch persönliche Vorteile verschafft hat.

    Im übrigen, wann prangert die Presse die Verschwendungen von Steuergeldern mit gleicher Leidenschaft an, recherchiert und nennt die Verantwortlichen, die gemäß Jahresbericht des Bundesrechnungshofes Gelder in Millionenhöhe aus dem Fenster schmeißen. Wenn z.B eine Behörde dreimal so viele Computer haben soll wie Mitarbeiter und einen Überhang von 2550 PC´s nicht erklären kann, dann ist da was oberfaul! Betreibt hier die Beamtenbrut einen schwungvollen Eigenhandel?

    Außerdem:
    Welche geldwerten Vorteile werden denn Journalisten so gewährt? Erbitte tägl. ausführliche Berichte.

    4 Leserempfehlungen
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    "Welche geldwerten Vorteile werden denn Journalisten so gewährt?"

    das ist in diesem fall völlig unerheblich, den diese wollen - im gegensatz zu steinbrück - nicht kanzler werden und über das wirtschaftliche wohl und wehe auch noch der ärmsten bestimmen.

    • Anna L.
    • 14. November 2012 17:37 Uhr

    Wo man hinhört, wo man hinsieht; das Volk beklagt sich:

    Die da oben machen was sie wollen.
    Die stecken sich doch nur die Taschen voll.
    Das Volk interessiert die nicht.

    Das ist so, wie der Kandidat gerade eindrucksvoll unter Beweis stellt. Aber ist es nicht die logische Folge aus der zur Schau gestellten "Nachsichtigkeit" des Urnenpöbels?
    Warum nur sollten die sich auch nur einen Deut anders verhalten, wenn ihnen vom bewundern für Cleverness über fröhliches Desinteresse bis hin zu ausgesuchten Mitleidsbekundungen alles entgegen gebracht wird, nur keine Kritik und schon gar keine Auseinandersetzung mit den Mindeststandards, die man an einen Abgeordneten bzw. Kanzleranwärter anlegen sollte.

    Worüber wundern sich die Leute dann nach der Wahl? Wie konnte er nur? Sowas regiert uns?
    und als Gipfel: Armes Deutschland!

    Vor noch nicht einmal 30 Jahren wären solche Typen zurückgetreten, nicht weil da Unrechtsbewußtsein vorhanden gewesen wäre, sondern schlicht, weil die Öffentlichkeit das nicht geduldet hat!
    Guckt euch die Leute an, die über euer Leben entscheiden oder räumt ein, dass ihr keinen Jota besser seid, ihr Verständnisvollen!

    Eine Leserempfehlung
  7. Politisch ist das ja bereits alles verbrannte Erde... Man könnte auch sagen, das ist gegessen. Die CDU müsste schon fatale Fehler machen oder Frau Merkel verlieren. Die nächste Regierung wird nicht nur wegen Steinbrücks "Nebenverdiensten" Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot(ohne Steinbrück).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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