AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 14. November 2012 18:10 Uhr

    Ist der sparsam. So in der Regierung und allgemein druchgesetzt und die Staatsverschuldung ist Geschichte.

    • Solanum
    • 14. November 2012 18:10 Uhr

    So, 18 Uhr. Die Berufspendler müssten so langsam eintrudeln. Ich bin mal gespannt, was sie zu diesem Thema sagen. Die müssten das ja kennen, wenn man mit seiner Zeitfahrkarte außerhalb des (zeitlichen oder räumlichen) Gültigkeitsbereichs erwischt wird.

    Zugegeben, im Gegensatz zu Steinbrücks missverstandener Spendabilität und seinem Outing als hauptberuflicher Rhetor ist diese Meldung eher kleinlicher Natur. Dennoch sollte die Gerechtigkeitsmesslatte - auch angesichts seines mittlerweile beachtlichen Malheur-Pensums - nicht höher angelegt werden.

    Ein Appell zuletzt an die Deutsche Bahn: Bitte in der 1. Klasse genauso penibel kontrollieren wie bei den zweitklassigen Fahrern. Wir danken für Ihr Verständnis.

    Antwort auf "oh mein Gott"
  1. scheint Steinbrueck total abrasieren zu wollen.
    So eine Bimmelbahnfreikarte ist i.d.R. nicht auf berufliche Fahrten beschränkt.
    Man möge doch bitte den einsatz der Karte dann auch bei anderen Abgeordneten überprüfen - am besten durch BND Observation.

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    ... zu schützen, indem Geschichten in den Vordergrund gerückt werden, bei denen völlig klar ist, dass sie ohne Substanz sind und nichts hängen bleiben wird, anstatt sich berechtigten inhaltlichen Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit des Kandidaten zu widmen.

    • rx1
    • 14. November 2012 18:12 Uhr

    Abgeordnetengesetz § 16 (Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten)
    "(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG."
    Also gibt es keine Einschränkung bei Fahrten mit der Deutschen Bahn. Erst im zweiten Satz ist dies ausdrücklich nur für die Kostenerstattung sonstiger Verkehrsmittel vorgesehen:
    "Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet."

    Hätte sich Steinbrück privat eine Fahrkarte gekauft und sich diese Anreisekosten erstatten lassen, wäre gerade dies rechtswidrig gewesen:

    "(2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bahn AG für Reisen im Inland von anderer Seite nicht annehmen."

    Mit Steinbrück sollte man sich politisch auseinandersetzen, aber nicht mit dieser Art von Neidkampagne.

  2. sie haben das mit der Bahncard100 nicht verstanden, oder? Das ist eine Flatrate! Da kostet den Steuerzahler NICHTS extra!! GAR NICHTS!!

    Eine Bahncard 100 zahlen sie einmal im Jahr, wieviel Bahn sie damit fahren ist wurscht. Wenn der Arbeitgeber (Bundestag in diesem Fall) ihnen also so ein Ding stellt, dann bringt es dem Arbeitgeber oder dem Steuerzahler NICHTS wenn sie das Ding NICHT immer nutzen.

    Die nutzt sich nicht ab, die verschleißt nicht schneller - es kostet uns Steuerzahler NICHTS mehr.

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    ... dass ein PRIVILEG, das der Bürger und Steuerzahler dem Abgeordneten zur Ausübung seines Amtes gewährt, hier entgegen den Vorschriften in der Geschäftsordnung des Bundestages bedenkenlos für private Zwecke ausgenutzt wird.

    Soll Herr Steinbrück Ihrer Meinung nach, nur weil er ein Abgeordnetenprivilieg genießt, also auch per 1. Klasse in den Urlaub fahren und seine Oma in München besuchen? Denken Sie wirklich, dass keine Kosten mehr entstehen, nur weil jemand eine Flatrate nutzt? - Also bitte ...

  3. Da bin ich aber jetzt "echt" "erschüttert" und "aufgerüttelt" und zutiefst "empört" - - - wie man jetzt auch noch mit solcher feindseligen Korinthenk******* dem Steinbrück die Garderobe beflecken will.

    "Aber gut, dass wir darüber geredet haben ..."

  4. Damit fordert er sein Recht auf Sitzplatz im Comfortbereich gegenübere älteren Damen ein?? Das ist die Höhe. Bitte posten Sie das Reisedatum und die Strecke auf der Sie gefahren sind, damit Ihre Aussage ggbf. auf Glaubwürdigkeit überprüft werden kann.

    Antwort auf "Bahn Comfort"
    • uwecux
    • 14. November 2012 18:14 Uhr

    Ich habe mich nach der Guttenberg/de Lorenzi-Geschichte in der Zeit schon gefragt, ob ich mein ZEIT-Abo kündigen soll. Ich hab es mir verkniffen! Wenn ich jetzt solch einen Artikel lese, sage ich mir, das war ein Fehler.
    Vielleicht sollte Herr Joffe einmal in der Print-Ausgabe darüber schreiben, welche CDU/CSU/FDP-Politiker welche Vergünstigungen in Anspruch genommen haben. Ich bin wahrlich kein Freund von Herrn Steinbrück, aber dieses Bashing geht langsam zu weit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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