AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
    • Cheruby
    • 14. November 2012 22:14 Uhr

    Dass Kandidat Steinbrück in puncto Reisekosten so viel Herz für seine armen Auftraggeber hatte positionierte den Rest seines Empfindungsorgans ganz am rechten Platz. Ob dort »der Herzschlag der Sieger« pocht, weiß Gott und Frau Professor Gertrud Höhler. Ich nehme an beide würden ähnliches verkünden: ER KAM zwar, SAH zwar UND kassierte... aber VERLOR doch Schlag auf Schlag ganz nebenbei sein arm gerupftes Herzelein. Die Hiobsbotschaft lautet: Kopf allein bringt es nicht.

    • Plupps
    • 14. November 2012 22:16 Uhr

    alle die über Wulffs günstige Übernachtungen gerichtet haben, müssen sich nun an ihren eigenen Massstäben messen lassen.

    Hier triftt es einen Pharisäer und Scheinheiligen wie er im Lehrbuch steht.

    Und natürlich ist ist Fahrkarte eine Bagatelle.

    Sich die Taschen von den Stadtwerken vollstopfen zu lassen, und gleichzeitig über hohe Wohnkosten zu lamentieren - das ist dagegen wirklich widerlich.
    Aber der Tugendpastor Gauck hat da ja auch kein Problem mit seinem kleinen Honorar gehabt.

  1. 211. Wie das?

    "Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak"

    Was soll man zu dieser Posse von "Artikel" denn noch beitragen? Habe selten so viele gute Kommentare gelesen.

    Ich habe da einen Verdacht: könnte es sein, daß Steinbrück sich bei seinen Bahnfahrten möglicherweise einige Blatt des bekanntlich qualitativ hochwertigen Klopapiers der DB widerrechtlich angeeignet hat?
    Ich empfehle dringend einen Untersuchungsauschuß des Bundestags, der vermutlich zu einem weiteren medialen Shitstorm führen wird!

    Antwort auf "[...]"
  2. dass es die BahnCard auch bei einer Nichtnutzung zu privaten Zwecken nicht günstiger gibt und vor allem auch kein Geld zurückerstattet wird.
    Ergo hat der Steuerzahler weder einen Vorteil, durch die private Nichtnutzung der BahnCard seitens eines Abgeordneten, noch einen Nachteil durch die private Nutzung der BahnCard seitens eines Abgeordneten.

  3. @GuteFrage:

    Ob der Werbetext der Bahn hier relevant ist?

    Die Bahn könnte auch damit werben, "Bei jeder dritten Fahrt erhalten Sie ein All-You-Can-Eat-Buffet dazu."

    Steht das dann auch automatisch zu? Wie ist es denn mit den Bonusmeilen bei Flugreisen, die jeder andere Bürger ggf. erhält? Eine Benachteiligung von Abgeordneten? Wenn die Spritkosten Abgerechnet werden, aber ein abgeordneter Rabatte (Bonuspunkte, Treuekarte) erhält aus Dienstfahrten, die er beim Tanken privat geltend macht?

    Natürlich ist er nicht der einzige. Er ist aber einer von denen, die besonders viel dabei verdienten und es locker bezahlen konnte und Spitzenkandidat. Im Raum steht auch, ob er nicht entsprechende Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen erstattet erhielt von seinen Kunden, aber nicht abrechnete, bzw. gar nicht erst annehmen durfte. Auch das ist Teil der Beiträge hier.

    Wie sieht das nebenbei bei Talkgästen im ÖRR generell aus und im speziellen bei ihm und weiteren Politikern jeder Parteifarbe?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn er besonders viel nebenbei verdient und dies nicht korrekt oder nicht korrekt versteuert ist, oder für diese privaten Fahrten Dienstfahrzeuge geordert hätte, oder trotz BahnCard Benutzung Fahrtkosten bzw. Aufwandsentschädigungen abrechnen würde, dann wären das berechtigte Kritikpunkte.

    Aber ausgerechnet die Nutzung der BahnCard, die in den DB-Richtlinien klar festgelegt ist, zu kritisieren, ist unverständlich.

    • mcking
    • 14. November 2012 22:30 Uhr

    sagt schon alles. Mein Gott in anderen Staaten Europas treiben die Präsidenten Vielweiberei und es ist der Bevölkerung egal. In der BRD ist jede Kleinigkeit eine Schlagzeile wert.
    Bitte liebe Deutsche werdet mal ein bißchen lockerer.

  4. Steinbrück hat sich einer Verkehrsgesellschaft anvertraut, die in letzter Zeit nicht unbedingt durch Qualität und Pünktlichkeit aufgefallen ist. Das zeugt von Gelassenheit. Er hat sich außerdem ökologisch vorbildlich verhalten. Und ich bin sicher, dass viele Mitreisende sich darüber gefreut haben, dass sie auf ihrer Reise einem Promi wie Steinbrück begegnet sind. So viel Vertrauen nutzt dann auch die Bahn. (Andere nutzen für jeden Kurztrip den Flieger – der Auftraggeber zahlt ja.)

    Je mehr Schlamm-Salven auf Steinbrück abgeschossen werden, desto strahlender geht er aus diesen Attacken hervor. Man kann froh sein, dass er Sozialdemokrat ist und kein Christdemokrat, sonst stünde er jetzt unmittelbar vor seiner Heiligsprechung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das zeugt von Gelassenheit."

    nein. das zeugt davon, daß der mann zuviel zeit hat.

  5. Also mal einen Vergleich aus meinem Leben:

    Ich bin Akademiker von einer Institution angestellt und von einer anderen Institution zu einem Vortrag eingeladen. Meine Institution zahlt mir die Reise zu einem Vortrag.
    Ich verhandele mit der einladenden Institution um ein Honorar, dass höher ausfällt (vielleicht hätte ich gar keins bekommen, wenn ich Reisekosten gegenüber den Einladern geltend gemacht hätte), weil ich den Einladern gegenüber keine Reisekosten in Anspruch nehme.

    Habe also persönlich einen Vorteil durch besseres Honorar.

    Das Problem ist nicht, dass kein Schaden entsteht, sondern dass Herr S durch die vom Staat gestellte Netzkarte sich einen privaten Vorteil erhandeln kann.

    Deshalb ist das unsauber.

    Ich mache sowas in meinem Dienst nicht, aber vielleicht fange ich ja damit an...

    Herzlichst,

    Bandhagen

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dennoch sehe ich das Problem nicht in der zur Verfügung gestellten NetzCard, sondern eher in der Höhe der Honorare bzw. der korrekten Angabe und Versteuerung derselben.

    ...sondern, dass er sich durch nicht anfallende Reisekosten ein höheres Honorar aushandeln kann als ohne Netzkarte. Selbst wenn er dies höhere Honorar völlig richtig versteuert, hat er dennoch durch die Netzkarte sich einen privaten Vorteil erwirtschaftet.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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