AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. Hat die Zeitung mal wieder ein poltisches ''Opfer'' gefunden?
    Wieso sollte Herr Steinbrück nicht seine Bahncard 100 nehmen, wenn er sie doch eh schon hat?
    Wo genau ist das Problem und wieso sind die normalsten Sachen, welche JEDER Politiker macht auf einmal bei einem wieder ein Skandal?
    Passiert sonst nichts in der Welt?
    Oder hat die CSU auch bei dieser Zeitung angerufen um sie zu manipulieren?

    4 Leserempfehlungen
  2. aber ausgerechnet die Bahnfahrkarte genutzt zu haben, mutet als Vorwurf doch etwas seltsam an.
    Richtig ist, wie Staatsrechtler Joachim Wieland sagt, dass gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG den Abgeordneten das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel zusteht. Allerdings gehört die Bundesbahn nicht mehr dazu, da sie privatisiert wurde.

    Dagegen sollte der Kommentar zum Abgeordnetengesetz dahingehend hinterfragt werden, ob diese einschränkende Bestimmung tatsächlich hier greift bzw. zulässig ist, da die Nutzung der BahnCard in den Beförderungsrichtlinien der Bahn klar geregelt ist: "Als BahnCard 100-Inhaber zahlen Sie einmal und fahren ein ganzes Jahr in Deutschland mit der Deutschen Bahn – wohin Sie wollen, wann Sie wollen, so oft Sie wollen – ohne dafür Fahrkarten zu lösen."

    Daraus lässt sich folgern, dass bei einer einschränkenden BahnCard-Bestimmung für Abgeordnete, diese, entgegen den DB-Beförderungsrichtlinien, bei der Nutzung der BahnCard 100 schlechter gestellt werden würden, als andere BahnCard 100-Inhaber. Das kann natürlich auch nicht sein, insbesondere, da die BahnCard-Nutzung zu privaten Zwecken keine zusätzlichen Kosten und keinen Nachteil für den Deutschen Bundestag oder den Steuerzahler zur Folge hat.

    Hieraus ergeben sich eher andere Fragestellungen, etwa, ob die Honorare und diese BahnCard, als möglicher geldwerter Vorteil, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, korrekt versteuert wurden.

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  3. Nicht nur fuer die Deutsche Bahn, wie ein Vorredner bereits sagte.
    Sondern auch fuer den deutschen Steuerzahler, denn der finanziert die Bahn mit.
    Da durch Steinbruecks nicht-mandatsbezogene Nutzung der Bahn diese also mehr Geld vom Steuerzahler braucht, ist hier auch Schaden entstanden.
    Natuerlich betrachte ich die Bahn und die Gleise als Ganzes; die Deutsche Bahn AG wirft zwar Gewinn ab, aber die Rechnung ist ohne die Gleise und viele Investitionen gemacht.

    Natuerlich gehe ich ebenfalls davon aus, dass Steinbrueck nicht der einzige Abgeordnete ist, der sowas macht. Es ist in jedem Fall aber die nicht-mandatsbezogene Nutzung geldwerter Vorteile.

    Ein Zeit-Artikel wie dieser hier dient also hoffentlich dazu, anderen Abgeordneten Angst zu machen, damit diese ihre eventuelle Praxis des Bahnfahrens mit der Netzkarte zu nicht-mandatsbezogenen Zwecken einstellen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kein Schaden"
  4. sondern auch gemäß DB-Richtlinien, Monatskarten, Jobtickets und BahnCard 100 bestimmungsgemäß zu nutzen. Letzteres ist ein Vielfahrer-Angebot und besagt, dass man ein ganzes Jahr in Deutschland mit der Deutschen Bahn fahren kann, wohin man will, wann man will und so oft man will.

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    " Letzteres ist ein Vielfahrer-Angebot und besagt, dass man ein ganzes Jahr in Deutschland mit der Deutschen Bahn fahren kann, wohin man will, wann man will und so oft man will."

    ... wenn man es denn selbst bezahlt hat und nicht der steuerzahler. der kavallerist packt auf sein - zugegebenermaßen bescheidenes - einkommen noch etwas drauf und versteuert es nicht. wenn ich als nutzer eines firmenwagens meinen arbeitsweg nicht versteuere (das sind monatlich über €40,-) bin ich wirtschaftlich am ende, wenn ich erwischt werde.

  5. Alles ist sehr, sehr einfach!
    Man stelle sich nur einmal denselben Sachverhalt vor und tausche die Namen.
    Statt Steinbrück Westerwelle oder Rösler.
    Wäre doch spannend dann die Kommentare all derer die jetzt Verständnis für diesen Edel-Sozi zeigen zu sehen.
    Pure Heuchelei!

    2 Leserempfehlungen
    • Cheruby
    • 14. November 2012 22:14 Uhr

    Dass Kandidat Steinbrück in puncto Reisekosten so viel Herz für seine armen Auftraggeber hatte positionierte den Rest seines Empfindungsorgans ganz am rechten Platz. Ob dort »der Herzschlag der Sieger« pocht, weiß Gott und Frau Professor Gertrud Höhler. Ich nehme an beide würden ähnliches verkünden: ER KAM zwar, SAH zwar UND kassierte... aber VERLOR doch Schlag auf Schlag ganz nebenbei sein arm gerupftes Herzelein. Die Hiobsbotschaft lautet: Kopf allein bringt es nicht.

    • Plupps
    • 14. November 2012 22:16 Uhr

    alle die über Wulffs günstige Übernachtungen gerichtet haben, müssen sich nun an ihren eigenen Massstäben messen lassen.

    Hier triftt es einen Pharisäer und Scheinheiligen wie er im Lehrbuch steht.

    Und natürlich ist ist Fahrkarte eine Bagatelle.

    Sich die Taschen von den Stadtwerken vollstopfen zu lassen, und gleichzeitig über hohe Wohnkosten zu lamentieren - das ist dagegen wirklich widerlich.
    Aber der Tugendpastor Gauck hat da ja auch kein Problem mit seinem kleinen Honorar gehabt.

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  6. 216. Wie das?

    "Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak"

    Was soll man zu dieser Posse von "Artikel" denn noch beitragen? Habe selten so viele gute Kommentare gelesen.

    Ich habe da einen Verdacht: könnte es sein, daß Steinbrück sich bei seinen Bahnfahrten möglicherweise einige Blatt des bekanntlich qualitativ hochwertigen Klopapiers der DB widerrechtlich angeeignet hat?
    Ich empfehle dringend einen Untersuchungsauschuß des Bundestags, der vermutlich zu einem weiteren medialen Shitstorm führen wird!

    Antwort auf "[...]"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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