AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

Anzeige

Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Die Demontage des SPD-Kanzlerkandidaten kommt so langsam in Fahrt und wird mit einem Dauerfeuerwerk der Springer-Presse etwa sechs Wochen vor der Wahl ihren Höhepunkt finden wird. Und die CDU/CSU/FDP ist weiterhin gegen mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Davon wird man aber nichts mehr lesen...

  2. ein tolles Adjektiv, 'shitstormish' klingt ja blöd.

  3. Wenn ich als Privatperson mit einer ungültige Bahnkarte erwischt werde (nichts anderes liegt hier vor), muss ich mich der Leistungserschleichung verantworten. Was dann letztlich dabei rauskommt, ist ja unerheblich. Bei Steinbrück wird dagegen so getan, als wäre das völlig gerechfertigt.

    Und gerade das ist es eben nicht. Es ist rechtswidrig. Natürlich wird auch gegen andere Leute ein solches Verfahren nach § 153 StPO eingestellt. Aber Politiker haben eine Vorbildfunktion. Und die kann man bei Steinbrück in keiner Weise erkennen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine Bahncard 100 ist eine Jahresflatrate. Wer die besitzt kann per Definition schon keine ungültige Karte haben und darf, wenn er will 8760 Stunden im Jahr in Zügen rumfahren, egal mit welchem Ziel

    Es geht hier nicht um ungültige Fahrkarten. Steinbrück hat eine persönliche Bahncard 100. Damit kann man "Flatrate" so viel Bahn fahren wie man will. Ob man damit jetzt privat fährt oder nicht kostet den Steuerzahler keinen Cent mehr, wenn man es lässt spart es keinen Cent.

    Studenten fahren mit ihrem subventionierten Semesterticket ja auch nicht nur zur Uni und zurück. Oder wenn sie eine Dienstbrille (gibts in manchen Bereichen, hatte ich z.B. als Zivi) haben und sie gehen zur Mittagspause - da ziehen sie ja auch nicht die Brille ab und die Privatbrille auf.

  4. Herr Steinbrück müsste sofort seine Kandidatur zurückziehen und von allen Ämtern zurücktreten. Es ist eine Unverschämtheit, dass er einfach seine Fahrkarte zu benutzte. Er soll bei seinen Vorträgen auch Kondensmilch in seinen Kaffee geschüttet haben, ohne dies steuerlich aufzuführen - das ist ein RIESEN SKANDAL !!!!! Er muss sofort zurücktreten! Dazu muss es eine ausführliche, juristische Untersuchung eines Fachausschusses geben.
    Ein hoch auf unsere heiligen Medien, die jedes Unrecht aufdecken!!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  5. Die Demontage des SPD-Kanzlerkandidaten kommt so langsam in Fahrt und wird mit einem Dauerfeuerwerk der Springer-Presse etwa sechs Wochen vor der Wahl ihren Höhepunkt finden. Und die CDU/CSU/FDP ist weiterhin gegen mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Davon wird man aber nichts mehr lesen...

    • Vanita
    • 14. November 2012 15:24 Uhr

    ... Steinbrück, der Kanzlerkandidat, der gestern beim Bürgerdialog in Hamburg sagte er wäre kein Pazifist, noch nicht mal richtig Patriot, der die Bankenwelt deregulierte, Milliarden für Bankenrettungen ermöglichte, in denen er selbst als Vorstand saß und die "dennoch" pleite gingen soll also geschont werden, während bei Wulff jedes Fitzelchen nicht oft genug medial verwurstet werden konnte.

    Deutschland, du hast weder bei CDU noch bei SPD richtige Vertreter.

    • minos_m
    • 14. November 2012 15:25 Uhr

    "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

    Obige Aussage ist falsch!

    Die Bahn AG ist ein Unternehmen, das sich im Besitz des Bundes befindet. Gewinne und Verluste betreffen also mittelbar den Steuerzahler. Wären die Fahrten über den Auftraggeber abgrechnet worden, hätte die Bahn AG dadurch Einnahmen erziehlt. Zudem sind durch die Fahrten Kosten entstanden (bspw. höherer Energieverbrauch auf der Fahrt).

    Ansonsten könnte Herr Steinbrück ja beim nächsten Mal auch den Fahrdienst des Bundestages nutzen. Die Fahrer sind ja eh bezahlt und Energie (=Benzin) scheint ja keine Kosten für den Steuerzahler zu verursachen...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...aber hab das dann wie Sie von Bahn-AG-Seite aus gesehen, danke für diesen wichtigen Hinweis.

    Für Schülerkartennutzung zum Freundebesuchen gilt übrigens tatsächliche Gleiches: Nur für die Fahrt zur Schule.

    Abgesehen davon finde ich die Vorwürfe aber auch herausgesucht, es wäre tatsächlich angebracht, wenn schon, dann mal flächendeckend Ermittlungen aufzunehmen, denn auch wenn es eh alle so machen, dann bleibt es trotzdem Unrecht oder "Grauzone", letztere insbesondere, wenn ein Vortragstermin wahrgenommen wurde in der Nähe des Heimatortes, wohin die Reise mit der Freifahrtkarte ja erlaubt und wozu sie da ist.

    • NoG
    • 14. November 2012 15:25 Uhr

    weit bevor steinbrueck kanzlerkanidat wurde, habt ihr ihm eine buehne gegeben und fast hofiert. da war keine story nicht zu klein, das sie erwaehnt werden musste. die immensen bezuege seiner vortraege und sein oftmaliges fehlen im parlamentarischen betrieb waren aber auch damals kein geheimnis. berichte darueber? erst als alle auf den zug aufgesprungen sind.

    und jetzt? ist er kanzlerkanidat und immer noch ist keine story zu klein...allerdings diesmal nicht zu seinen gunsten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
Service